Reichsgericht Urteil vom 03.01.1902 – VII. 391/01

67. Iſt im Geltungsbereiche des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes durch die — vor dem 1. Jaunar 1900 erfolgte — Erhebung der Aufrechunngseinrede die Verjährung der zur Aufrechunng

verſtellten Forderung unterbrochen worden? A.L. R. I. 9 59 551 flg. VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1902 i. S. St. Konkursm. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 391/01. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Aus den Gründen: . . „Es handelt ſich um die Frage, ob durch die vor dem I. Januar 1900 erhobene, demgemäß hier nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht und der Civilprozeßordnung früherer Faſſung zu beurteilende Aufrechnungseinrede die Verjährung der zur Aufrechnung verſtellten Gegenforderung unterbrochen wurde. Der Berufungsrichter führt zur Begründung ſeiner die Frage verneinenden Entſcheidung aus: ob nach 58 551 flg. A.L.R. I. 9 die Einrede Unterbrechungswirkung hatte, könne dahingeſtellt bleiben; ſeit Geltung der Civilprozeßordnung ſei dies nicht mehr der Fall. Denn nach § 239 (jetzt 267) C. P. O. ſei die Unterbrechung der Verjährung an die Erhebung der Klage als eine Folge der Rechtshängigkeit geknüpft; da aber die Kompenſationseinrede nach feſtſtehender Rechtſprechung die Rechtshängigkeit der Gegenforderung nicht begründe, ſo könne ſie auch nicht die Unterbrechung der Verjährung bewirken. — Dieſe Begründung beruht auf einem Rechtsirrtum. Sie geht von der als unſtreitig hingeſtellten Annahme aus, daß die Unterbrechung der Verjährung eine Folge der mit der Klagerhebung eintretenden Rechtshängigkeit ſei. Gerade dieſe Annahme iſt aber von der Rechtſprechung des Reichsgerichtes als unzutreffend abgelehnt. Es genügt, in dieſer Beziehung auf die Urteile des II. Civilſenats vom 2. März 1894 und des V. Civilſenats vom 4. April 1894, Eniſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 354, Bd. 33 S. 394, zu verweiſen. Der § 267 C. P. O. beſtimmt in Bezug auf die vorwürfige Frage nur, daß an die Stelle der „Anſtellung, Mitteilung oder gerichtlichen Anmeldung“ der Klage die Erhebung der Klage, das iſt die Zuſtellung der Klageſchrift (d 253 C. P. O.), zu treten hat. Darüber dagegen, ob außer der förmlichen Klagerhebung auch noch ö andere die gerichtliche Geltendmachung des Anſpruchs bezweckende Handlungen des Gläubigers die Verjährung zu unterbrechen geeignet ſeien, entſcheidet das bürgerliche Recht. Es iſt deshalb auf die einſchlägigen Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechtes einzugehen. Der § 551 J. 9 beſtimmt: „Mit dem Augenblick, da jemand ſeine Klage bei dem gehörigen Richter anmeldet, wird die Verjährung durch ö Nichtgebrauch unterbrochen.“ Der Wortlaut dieſer Vorſchrift ſcheint dafür zu ſprechen, daß nur der förmlichen Klage, nicht auch der einredeweiſen Geltendmachung eines Anſpruchs unterbrechende Wirkung zukommen ſollte. Dieſe Auffaſſung vertritt auch unter anderen Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 5 57 Anm. 59, indes mit der, bereits oben als unhaltbar erwieſenen, Begründung, daß die Verjährungsunterbrechung eine Folge der Rechtshängigkeit ſei. Entgegengeſetzt beantworten die Frage Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privat rechts Bd. 1 S. 383 (Anm. 15), ſowie andere hervorragende Vertreter der Rechtswiſſenſchaft. Sie befinden ſich hierbei in Einklang mit der Rechtſprechung des Preußiſchen Obertribunals und des Reichsoberhandelsgerichtes. Vgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 49 S. 115; Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 12 S. 232. Von der Rechtſprechung dieſer Gerichtshöfe abzugehen findet der erkennende Senat keinen Anlaß. Nach Begriff, Grund und Vorausſetzung der erlöſchenden Verjährung wird durch die Ausübung eines Anſpruches deſſen Verjährung gehemmt und unterbrochen. Als Ausübung kommt aber nicht jede der Beſtimmtheit und des Nachdruckes entbehrende Behauptung des Anſpruches in Betracht, ſondern, außer dem Anerkenntniſſe (F 562 A.L.R. J. 9), nur die gerichtliche Geltendmachung. Wenn das Geſetz (§ 551) nur von der Anmeldung der Klage ſpricht, ſo iſt hierbei nicht auf die prozeſſuale Form der Anſpruchsverfolgung mittels Klage im Gegenſatze zur Einrede, ſondern auf die ſachliche Bedeutung der gerichtlichen Rechtsverfolgnng im Gegenſatze zu der bloßen außergerichtlichen Erinnerung, die gemäß § 561 dieſes Titels zur Unterbrechung der Verjährung nicht genügt, das Hauptgewicht zu legen. Es muß deshalb jeder Prozeßhandlung, die den Anſpruch gerichtlich geltend zu machen und durchzuſetzen bezweckt, die in § 551 der Klage beigelegte Wirkung zukommen. Von dieſer, den erwähnten Entſcheidungen zu Grunde liegenden, Auslegung des § 551 aus muß auch nach heutigem Prozeßrechte der Kompenſationseinrede dieſe Wirkung beigemeſſen werden. Wenn auch die Einrede nur Verteidigungsmittel iſt und Rechtshängigkeit nicht begründet, ſo wird immerhin durch ihre Erhebung die Hilfe des Gerichtes zu dem Zwecke angerufen, um der Gegenforderung zur gerichtlichen Anerkennung zu verhelfen. Die Entſcheidung über die Gegenforderung iſt in gewiſſen Grenzen der Rechtskraft fähig (§ 322 Abſ. 2 C.P. O.), und führte bisher durch den Vollzug der Aufrechnung im Urteile zur Befriedigung des Gläubigers. Daß in alledem eine Ausübung des Anſpruches liegt, die ihrer ſachlichen Bedentung nach

der Klagerhebung gleichkommt, läßt ſich nicht wohl beſtreiten.

Mit der Rechtſprechung des Reichsgerichtes ſteht dieſe Entſcheidung der Frage nicht in Widerſpruch. Zwar hat der VI. Civilſenat,

vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ., Bd. 24 S. 209, ausgeſprochen, daß die Streitverkündung im Gebiete des preußiſchen Landrechtes die Klagenverjährung nicht unterbreche, während das frühere Obertribunal für die Litisdenunziation das Gegenteil angenommen hatte. Allein dieſe Entſcheidung des VI. Civilſenats beruht auf der durchaus zutreffenden Erwãgung, daß die Streitverkündung nach ihrer Geſtaltung im heutigen Prozeßrechte weder mit der Litisdenunziation des früheren preußiſchen Prozeßrechtes identiſch ſei, noch ſachlich mit der Klagerhebung auf eine Linie geſtellt werden könne. Ferner iſt zwar in mehreren Urteilen des Reichsgerichtes davon die Rede, daß die Verjährung nur durch die Zuſtellung der Klage unterbrochen werde; allein das Wort „nur“ iſt in dieſen Entſcheidungen gebraucht, um den Gegenſatz zwiſchen der Klage zu ſtellung und der früheren Klaganmeldung hervorzuheben; daß hingegen ein Gegenſatz zwiſchen Klage und Einrede in Bezug auf die vorliegende Frage nicht aufgeſtellt werden ſollte, laſſen die Gründe der erwähnten Entſcheidung mit Sicherheit entnehmen.

Demnach iſt die Verjährung der eingeklagten Forderungen durch die Erhebung der Aufrechnungseinrede im Vorprozeſſe unterbrochen worden.