Reichsgericht Urteil vom 10.01.1902 – II. 307/01

2. Haftbarkeit des Redakteurs und des Verlegers für eine durch die Preſſe begangene Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O. II. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1902 i. S. B. u. Gen. (Bekl.)

w. Altiengeſellſchaft K. F. Q. (Kl.). Rep. II. 307/01. I. Landgericht Darmſtadt. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Von der Reviſion wird zunächſt Verletzung des ö 6 des Reichsgeſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 gerügt.

Dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt... Daß die beiden Beklagten bei der Veröffentlichung des fraglichen Artikels von der Abſicht geleitet worden ſind, den Wettbewerb der Fabrikanten künſtlicher Mineralwäſſer um Kundſchaft auf Koſten der Beſitzer von Mineralquellen, insbeſondere der Klägerin, zu fördern, hat das Berufungsgericht in Ubereinſtimmung mit dem erſtinſtanzlichen Urteile aus dem Inhalte mehrerer Artikel, namentlich des fraglichen Artikels, ſowie aus der Tendenz der Zeitſchrift gefolgert und hinreichend thatſächlich begründet. Die thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes ſind der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes entzogen. Der Auffaſſung des Berufungsgerichtes war auch darin beizutreten, daß die Anwendbarkeit des 5 6 a. a. O. nicht vorausſetzt, der unlautere Wettbewerb müſſe zu Gunſten eines beſtimmten Geſchäftes oder mehrerer beſtimmter Geſchäfte ſtattfinden, daß vielmehr der § 6 auch in dem vorliegenden Falle, in dem es ſich um den Wettbewerb zweier großer Intereſſentengruppen, nämlich der Fabrikanten künſtlicher Mineralwäſſer und der Beſitzer von Mineralquellen, handelt, anwendbar ſei. Die gegenteilige, von den Beklagten in der Berufungsinſtanz vertretene Anſicht hat auch in der Rechtslehre Vertretung gefunden.

Vgl. Finger, Unlauterer Wettbewerb S. 139. Zuzugeben iſt, daß in der Regel der unlautere Wettbewerb entweder zu eigenem Vorteile, oder zu Gunſten eines oder mehrerer beſt immter Gewerbetreibenden ſich bethätigen wird. Allein weder in dem allgemeinen Wortlaute, noch in der Zweckbeſtimmung des Geſetzes, welches im Intereſſe des ehrlichen und friedlichen Wettbewerbes, und um eine Schädigung der Gewerbetreibenden zu verhüten, jedweder übeln Nachrede der im § 6 bezeichneten Art entgegenwirken will, iſt ein Grund dafür erſichtlich, daß die Anwendbarkeit des Geſetzes auf den Regelfall zu beſchränken ſei. Vielmehr iſt das Bedürfnis des geſetzlichen Schutzes in einem Falle der vorliegenden Art nicht minder anzuerkennen, da die Schädigung eines Gewerbetreibenden durch eine im Intereſſe einer ganzen Gruppe von Konkurrenten mittels der Preſſe ſtattgefundene Anſchwärzung unter Umſtänden noch größer fein kann als der Nachteil, der durch einen bloß für einzelne beſtimmte Gewerbetreibende verübten unlauteren Wettbewerb entſteht..

Die Reviſion rügt ferner, daß den Beklagten der Schutz des § 6 Abſ. 2 a. a. O. verſagt worden ſei. Mit Recht und in Übereinſtimmung mit den Motiven zu § 6 und 7 hat jedoch das Berufungsgericht den Einwand aus § 6 Abſ. 2 a. a. O. für unbegründet erklärt, in der Erwägung, in dem Falle daß eine unwahre Behauptung mit Kenntnis ihrer Unwahrheit aufgeſtellt oder verbreitet werde, ſei ein berechtigtes Intereſſe an der Aufſtellung oder Verbreitung der Behauptung nicht anzuerkennen.

Endlich rügt die Reviſion Verletzung der Beſtimmungen des Preßgeſetzes, inſoweit das Urteil den Mitbeklagten B. betrifft. Die Rüge wird mit der Behauptung begründet, daß für die Frage der ſubjektiven Verantwortlichkeit einer durch die Preſſe begangenen Zuwiderhandlung gegen den § 6 a. a. O. die Beſtimmungen der d 20 und 21 des Preßgeſetzes vom 7. Mai 1874 ſinngemäße Anwendung finden müßten, und daß deshalb der Mitbeklagte B. als Verleger der Zeitſchrift, abgeſehen von beſonderen Gründen, welche auch ſeine Verantwortlichkeit als Verleger begründen könnten, für die geſetzlichen Folgen der Zuwiderhandlung gegen 5 6 nicht verantwortlich ſei, da der Herausgeber und verantwortliche Redakteur W. zur Rechenſchaft gezogen werden könne. Auch dieſer Angriff iſt nicht gerechtfertigt. Hierbei wird zunächſt überſehen, daß, ausweislich des Thatbeſtandes des Berufungsurteiles, am Schluſſe der betreffenden Nummer der Zeitſchrift ſich der Vermerk befindet: „Für den Inhalt verantwortlich: M. B.“, und daß in Ergänzung des Thatbeſtandes in den Gründen des Berufungsurteiles der Beklagte B. als Verleger und verantwortlicher Redakteur bezeichnet iſt, ferner daß in zweiter Inſtanz nicht der Beklagte B., ſondern nur der Beklagte W. ſeine 11⁰ 28. Unlauterer Wettbewerb.

Haftbarkeit für den fraglichen Artikel beſtritten hat. Die § 20 und 21

des Preßgeſetzes regeln übrigens nur die ſtrafrechtliche Verantwort lichkeit für die durch die Preſſe begangenen Handlungen. Die Frage,

ob und inwieweit für eine durch die Preſſe begangene Zuwiderhandlung ö

gegen § 6 a. a. O., abgeſehen vom Einſender oder Verfaſſer, auch x

die an der Anfertigung und Verbreitung der Druckſchrift beteiligten

Perſonen — Verleger, Herausgeber, Redakteur, Drucker, Verbreiter —

in civilrechtlicher Hinſicht als Thäter oder Teilnehmer, insbeſondere

als Mitthäter, anzuſehen und civilrechtlich haftbar ſind, beſtimmt

ſich nach den allgemeinen Grundſätzen. Nun hat das Berufungsgericht thatſächlich feſtgeſtellt, daß die beiden Beklagten den Inhalt des

fraglichen Artikels vor deſſen Veröffentlichung gekannt und trotz dieſer

Kenntnis die Veröffentlichung der den Artikel enthaltenden Nummer

ihrer Zeitſchrift angeordnet haben. Auf Grund dieſer Feſtſtellung

hat es angenommen, daß die beiden Beklagten auch für die von

ihnen gewollte Verbreitung der fraglichen Behauptung ſowie für die

Zuwiderhandlung gegen § 6 nach allgemeinen Grundſätzen ſolidariſch

haftbar ſeien. Zutreffend iſt es hierbei von der Erwägung aus gegangen, daß der Anwendungsbereich der § 6 und 7 des Wett bewerbgeſetzes keineswegs auf das Verhältnis zwiſchen Kaufleuten

beſchränkt ſei, daß vielmehr die Anſchwärzung eines Erwerbsgeſchäftes

zur Verantwortung gezogen werden ſolle, auch wenn ſie von einer

außerhalb des geſchäftlichen oder gewerblichen Verkehres ſtehenden

Privatperſon verübt würde. Von dieſem Standpunkte aus, der in

der allgemeinen Faſſung des Geſetzes „wer“ ſeine Begründung findet

und in den Motiven zu den 6 und 7 a. a. O. ausdrücklich an erkannt worden iſt, liegt kein Grund zu Bedenken vor, den § 6 a. a. O.

auch auf die an der Herſtellung und Verbreitung einer Druckſchrift

beteiligten Perſonen anzuwenden, vorausgeſetzt daß ihre Thätigkeit

zu Zwecken des Wettbewerbes geſchehen iſt. In der Regel der Fälle

wird allerdings dieſes Thatbeſtandsmerkmal des § 6 bei dem Redakteur

oder Verleger einer Druckſchrift nicht vorhanden, zumeiſt auch ſchwer

feſtzuſtellen ſein. Allein grundſätzlich ausgeſchloſſen iſt dies bei den

an einer Druckſchrift, insbeſondere einer gewerblichen Fachzeitſchrift

beteiligten Perſonen nicht; vielmehr hängt die Entſcheidung der Frage

von den Umſtänden des Falles ab.

Endlich iſt auch die ſolidariſche Haftbarkeit der Beklagten, welche U das Berufungsgericht allerdings nicht beſonders begründet hat, von dem Geſichtspunkte aus, daß die in Berlin herausgegebene Zeitſchrift

ſowohl im Gebiete des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes als auch in dem des gemeinen Rechtes Verbreitung gefunden hat, gerechtfertigt, gleichviel ob das Allgemeine Landrecht (Tl. I. Tit. 6 § 29), oder das gemeine Recht (vgl. Windſcheid, Pandekten § 298 Note 15) zur Anwendung kommt. ö Ob auch der Anſicht des Berufungsurteils beizupflichten wäre, daß es zur Begehung der Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O. weder eines dolus, noch einer culpa bedürfe, bedarf nach der vom Berufungsgerichte feſtgeſtellten thatſächlichen Lage des Falles der Entſcheidung nicht.