Reichsgericht Urteil vom 08.01.1902 – V. 315/01

18. Bedarf die unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches getroffene Vereinbarung, wonach eine nach preußiſchem Rechte eingetragene Darlehushypothek von nun an anderweitige Forderungen ſichern ſoll, zu ihrer obligatoriſchen Gültigkeit der Einhaltung der Formſchriften des § 873 B. G.B.?

V. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1902 i. S. E. M. (Kl.) w. Königs hütter Diskontobank (Bekl.). Rep. V. 315/01.

I. Landgericht Beuthen O. S.

II. Oberlandesgericht Breslau.

Auf dem Grundbuchblatte 112 Königshütte des Klägers iſt ſeit dem 23. November 1899 in Abteilung III unter Nr. 20 für die Beklagte eine Darlehnshypothek von 20000 α (als zu 5 Prozent verzinslich und am 31. Oktober 1900 zahlbar) eingetragen. Es iſt nunmehr unbeſtritten, daß bei Beſtellung dieſer Hypothek der Kläger 9000 ⏑ bar als Darlehn auf Wechſel erhalten, und daß er dieſe Schuld im November 1900 durch Einlöſung des Wechſels bezahlt hat. Gleichwohl beantragt die Beklagte Abweiſung der auf Löſchung der Hypothek und Herausgabe des Hypothekenbriefes gerichteten Klage, indem ſie ſich unter anderem auf eine Urkunde vom 15. Auguſt 1900 folgenden Wortlautes ſtützt:

„An die Königshütter Diskontobank.

Ich ſtehe mit Ihnen ſeit etwa 2½ Jahren im Kontokorrent⸗Verkehr, aus welchem z. Zt. ein Debet⸗Saldo von 77 320,15 außer den laufenden Wechſeln reſultiert. Dieſen Saldo begleiche ich wie folgt: Ich übergebe Ihnen hiermit ſieben Wechſel per 15./1 1. 00 à 10000 α 70000 Einen Wechſel per 17./11 über „ 7320,15 in Summa wie oben 77320, 15 die ich mit Abſchlagszahlungen von jährlich 10000 zu prolongieren berechtigt bin. — Ich habe Ihnen 20000 — eine

Hypotheke eingetragen auf Bl. 112 K. Für den Fall, daß

dieſe Hypotheke bezahlt wird, ſollen dieſe 20000 auf die

laufenden Wechſel in Anrechnung gebracht werden.

Hochachtend! E. M.

Vom erſten Richter iſt die Klage mit der Begründung abge⸗ ö wieſen worden, daß der Kläger nicht nachgewieſen habe, daß ſämtliche Forderungen, wofür die Hypothek noch anderweitig haften ſollte, ge⸗ ö tilgt ſeien.

Der Kläger hat Berufung eingelegt, dabei ſeinen Klagantrag auf Löſchung und Herausgabe des Hypothekenbriefes wiederholt, aber den eventuellen Antrag beigefügt, die Beklagte zu verurteilen, die Umſchreibung der Darlehnshypothek von 20000 - nebſt Zinſen auf ihn zu bewilligen und zu beantragen und zu dieſem Behufe ihm den

ö Hypothekenbrief herauszugeben. Er behauptet nun, nur für Wechſelſchulden ſei die Hypothek beſtellt worden, der Wechſel über 9000 α ſei aber bezahlt, und für die obigen 77 320,15 ſeien in Wirklichö keit Wechſel nicht gegeben worden. Übrigens beruhten dieſe im Schriftſtück vom 15. Auguſt 1900 anerkannten 77 320,15 1 lediglich auf klagloſen Differenzgeſchäften.

Durch Urteil des V. Civilſenates des Oberlandesgerichtes zu Breslau vom 13. Juli 1901 iſt die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden, weil nach dem mehrerwähnten Verpflichtungsſchein die Hypothek auch für die 77 320,15 hafte, und der Differenzeinwand einer genügenden thatſächlichen Begründung entbehre.

Die Reviſion des Klägers iſt zurückgewieſen worden.

Aus den Gründen:

„Die beſtrittene Hypothek von 20000 iſt unterm 28. November

ö 1899 als Darlehnshypothek eingetragen worden; der Thatbeſtand des angefochtenen Urteiles enthält jedoch darüber wörtlich folgende Feſtſtellung: ö „Parteien ſind nunmehr darüber einig geworden, daß die ſtreitige Hypothek von 20000 & in Höhe von 9000 - Darlehnshypothek iſt, indem Kläger dieſe Summe gegen Konſtituierung der Hypothek und Wechſel von der Beklagten bar als Darlehn erhalten hat.“ Dagegen herrſchte Streit über den weiteren Zweck des in Rede ſtehenden Eintrages und darüber, ob und welche Anderungen in dieſen Beziehungen durch die Vereinbarungen vom 15. Auguſt 1900 eingetreten ſind. In ſeinen Entſcheidungsgründen ſpricht ſich der Berufungsrichter über dieſe Fragen wie folgt aus: „Die Streitfrage, welche Forderungen es ſind, für welche die Streithypothek der Beklagten Sicherheit bieten ſollte, läßt ſich aus dem klägeriſchen Reverſe vom 15. Auguſt 1900 entſcheiden. ..

„Das (nämlich der Schlußſatz dieſer Urkunde vom 15. Auguſt 1900) kann nur dahin verſtanden werden: wenn die der Haftung der Hypothek bis dahin allein unterworfene Wechſel⸗ und Darlehnsſchuld von 9000 Æ vom Kläger bezahlt werden würde, dann ſolle dieſe Hypothek auch für die Schuld von 778320,15 & haften, über welche die ... 8 Wechſel gegeben werden ſollten, die in Zukunft „laufende Wechſel“ ſein würden.

Da unſtreitig die 9000 1α im November 1900 bezahlt wurden, ſo trat die Haftung der nunmehr frei gewordenen Sicherungshypothek für die Reſtſchuld von 77320,15 ein, über welche allerdings die verheißenen (bezw. ſchon als gegeben bezeichneten) Wechſel thatſächlich nicht gegeben worden ſind.“

Wenn dieſe Ausführungen auch das urſprüngliche Weſen und den urſprünglichen Zweck des Hypothekeneintrages nicht ganz beſtimmt und ausdrücklich bezeichnen, ſo ſind ſie doch dahin zu deuten, daß der Vorderrichter die 20000 1 als eine unter der äußerlichen Form der Darlehnshypothek eingetragene, in Wirklichkeit aber nach gültiger Vereinbarung als Sicherheitshypothek dienende Grundbucheinſchreibung betrachtet, die Forderungsarten, wofür die Sicherheitshypothek zuerſt haften ſollte, abgeſehen von den 9000 , zwar dahingeſtellt gelaſſen, aber entſchieden hat, daß jedenfalls auf Grund der Vereinbarung vom 15. Auguſt 1900 die 20000 2 nach Tilgung der 9000 α＝ für den Abrechnungsbetrag von 77 320,15 & weiter haften ſollten. Soweit in dieſer Darlegung eine Auslegung der Urkunde vom 15. Auguſt 1900 80⁰ 18. Anderung des Schuldgrundes einer Hypothek. mitenthalten iſt, iſt ſie von der Revifion nicht beſonders angegriffen, auch ſonſt unbedenklich, und zwar auch inſofern, als der Berufungs⸗ ö richter dem Umſtande, daß die urſprünglich beabſichtigte Wechſel⸗ ö ausſtellung für die 77 320,15 nicht ausgeführt wurde, kein Gewicht beigelegt hat. Aber auch die wirklich erhobenen, einerſeits ungenügende Feſtſtellung des urſprünglichen Zweckes des Hypothekeneintrages, anderſeits Nichtanwendung der Formvorſchriften in §§ 877. 1180. 873. 894 B.G.B. auf das Übereinkommen vom 15. Auguſt 1900 rügenden ö Reviſionsangriffe konnten keinen Erfolg haben. Denn es kommt ö einzig und allein, ohne Rückſicht auf frühere Zwecke und urſprüngliches Weſen des Hypothekeneintrages, auf die Frage der Gültigkeit der darüber getroſſenen Vereinbarung vom 15. Auguſt 1900 an, und dieſe Frage iſt zu bejahen. Der Hypothekeneintrag von 20000 1α, ausdrücklich für ein verzinsliches Darlehen erfolgt, hat ſich mit dem 1. Januar 1900 gemäß Artt. 192. 193 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., Art. 33 § 1 preuß. Ausf. Geſ. zum B. G.B. wenigſtens äußerlich in eine Briefhypothek des neuen Rechtes für ein Darlehen zu 20 000 α umgewandelt. Der ö Umſtand, daß ſie nur bis zu 9000 & ausgefüllt (valutiert) und in Wirklichkeit allenfalls nur als Sicherungshypothek ganz oder teilweiſe gedacht war, ſtand dem nicht im Wege. Denn ſelbſt wenn man eine vor dem 1. Januar 1900 erfolgte Heilung des Valutamangels durch gültige anderweite Vereinbarung ö nicht annehmen und die urſprüngliche Hypothek wenigſtens zu ihrem Überſchuſſe über 9000 als nach preußiſchem Rechte nicht vollgültig betrachten wollte, ſo konnte ſie doch immerhin noch nachträglich durch Unterlegung einer Forderung zu ihrem Überſchuſſe Beſtand gewinnen. Vgl. 58 12. 13 A.L.R. J. 20; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 ö S. 294; Urt. des V. Civilſenats des Reichsgerichts, Rep. V. 176/01, vom 25. September 1901. Deshalb hat das Reichsgericht angenommen, daß auch eine nicht ö valutierte Hypothek, wenn ſie nur zu ihrem ganzen Betrage formell é gültig im Grundbuche eingetragen war und ſich deshalb äußerlich als endgültige Hypothek darſtellte, als beſtehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. und als beſtehende Hypothek im Sinne des Art. 33 § 1 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. anzuſehen iſt und deshalb ſeit dem 1. Januar 1900 gemäß §§ 1163. 1177 B.G.B. infolge kraft Geſetzes eingetretener Verwandlung als Grundſchuld dem Eigentümer zuſteht, der ſie dann wieder durch Unterlegung einer Forderung in eine Hypothek umwandeln kann. Es ſtand daher nichts entgegen, daß der Kläger durch den Revers vom 15. Auguſt 1900 ſich obligatoriſch verpflichtete, die Grundſchuld für die Forderung der 77 320,15 Æ– haften zu laſſen und ſie dadurch zu einer Hypothek zu machen. Vgl. Urt. des V. Civilſ. des R.G.'s vom 2. März 1901, Rep. V. 352/00 (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 239). Der Kläger konnte allerdings, wenn ihn nicht die ſchon urſprünglich getroffenen Abmachungen über Weſen und Zweck des Eintrages hinderten, das Berichtigungs⸗ oder Widerſpruchsverfahren nach § 894. 899 B.G.B. anwenden; er hat dies aber nicht gethan, vielmehr freiwillig mit der Beklagten am 15. Auguſt 1900 die fernere Haftung der 20 000 1 für den Abrechnungsbetrag von 77320,15 vereinbart und Urkunde hierüber ausgeſtellt. Auf deren angebliche Formbedürftigkeit gründet ſich der Hauptreviſionsangriff. Zwar giebt der Reviſionskläger ſelbſt zu, daß unter Umſtänden aus den in Rede ſtehenden Abmachungen eine Einrede der Argliſt gegenüber der jetzigen Löſchungsklage hätte abgeleitet werden können; er meint jedoch, weil in dieſer Beziehung nichts behauptet und feſtgeſtellt worden ſei, müſſe nach den zwingenden Formvorſchriften der 5 1180. 873 B. G. B. jene ganze Vereinbarung wegen nicht erfolgter Eintragung im Grundbuche als ungültig erklärt, und dem Kläger jetzt, da inzwiſchen auch die mehrerwähnten 9000 längſt bezahlt ſeien, das Löſchungs⸗ oder Berichtigungsverlangen hinſichtlich der ganzen 20 000 1 zugeſtanden werden. Dieſen Ausführungen vermag nicht beigepflichtet zu werden. Allerdings beſtimmt § 873 B.G.B. allgemein, daß zur Anderung an dinglichen Rechten neben der Einigung der Beteiligten die Eintragung im Grundbuche erforderlich iſt, und daß vor ſolcher Eintragung die Beteiligten nur gebunden ſein ſollen, wenn die Erklärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamte abgegeben oder bei dieſem eingereicht ſind, oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorſchriften der Grundbuchordnung entſprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. Der § 1180 C. b. R.G. Entſch. in Civilf. I. 6 x 82 18. Anderung des Schuldgrundes einer Hypothek. B. G.B. aber will ausdrücklich letztere Beſtimmungen dann angewendet wiſſen, wenn an die Stelle der Forderung, für welche die Hypothek beſteht, eine andere Forderung geſetzt werden ſoll.

Indes würden dieſe Beſtimmungen in keinem Falle dann Anwendung finden können, wenn der Hypothek ſchon unter der Herrſchaft des alten Rechtes durch gültige, urſprüngliche oder nachfolgende Vereinbarung beſtimmter Zweck und Inhalt gegeben worden wäre. Es kann jedoch, wie ſchon oben erwähnt, dahingeſtellt bleiben, ob dies in Wirklichkeit geſchehen ift, weil, wie der erkennende Senat bereits in ſeinem Urteile vom 24. April 1901, Rep. V 58/01, (abgedruckt Juriſtiſche Wochenſchrift S. 382) ausgeſprochen hat, der zu Grunde liegende § 873 nur das unmittelbar auf Eintritt der dinglichen Wirkung, insbeſondere auch gegenüber Dritten, gerichtete Abkommen, den ſogenannten dinglichen Vertrag, nicht aber den obligatoriſchen Vorvertrag zum ſogenannten dinglichen Vertrag treffen will. Auch

ö den Vorvertrag ſo ſtrengen Formvorſchriften ganz. allgemein zu unterwerfen, dafür lag ein geſetzgeberiſcher Grund nicht vor. Soweit man dies, um Übereilungen bei Vertragsſchlüſſen zu vermeiden und die Sicherheit des Grundeigentums zu wahren, für nötig hielt, nämlich in Bezug auf die Grundſtückveräußerung und Erbbaurechtsbeſtellung, iſt es durch die §8 313. 1017 B. G.B. geſchehen, und es muß gerade aus dieſen ausdrücklichen Beſtimmungen gefolgert werden, daß man für andere, weniger wichtige Fälle von obligatoriſchen auf Rechte an Grundſtücken bezüglichen Verträgen ähnlich ſtrenge Formvorſchriften

nicht aufſtellen wollte. Solche würden dem Verkehre kaum erträgliche Feſſeln auferlegt und ſich in unerklärlichen Widerſpruch mit der vom Geſetze angenommenen, nur, wo dringend nötig, durchbrochenen Regel des formfreien Vertragsſchluſſes geſetzt haben. Wie ſollte es ſich z. B. rechtfertigen laſſen, daß zwar über die größten Werte und Beträge beweglichen Vermögens formfreie Verträge geſchloſſen werden können, daß aber eine dabei mit beabſichtigte Vereinbarung deshalb formbedürftig iſt, weil ſie als Rangrücktritt, Löſchungsverſprechen ꝛc Immobilien berührt? ö ö So wurden denn auch bei Beratung des Geſetzes verſchiedene auf Ausdehnung der in Rede ſtehenden Formvorſchriften geſtellte Anträge abgelehnt. Vgl. Motive zum Entw. des B. G.B. Bd. 1 S. 190, Bd. 3 S. 158 flg. S. 170 flg.; Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Geſetzbuche Bd. 2 S. 620 flg. 623.

Es kann nicht eingewendet werden, daß der Abſatz 2 des § 873 B. G.B., der, wie oben angegeben, eine Bindung der Beteiligten vor der Erfüllung der vorgeſchriebenen Formen verneint, dem Ausgeführten entgegenſteht. Denn dieſe Beſtimmung bezieht ſich unzweifelhaft nur auf den dinglichen Vertrag und hat eine zum ſofortigen Vollzuge im Grundbuche nach 13. 19. 20 W der Grundbuchordnung geeignete Bindung im Auge. Daß eine ſolche der formloſe obligatoriſche Vorvertrag nicht begründen, daß dieſer vielmehr nur die Verpflichtung zur Herbeiführung eintragungsfähiger Bindung bewirken ſoll und kann, verſteht ſich von ſelbſt.

Vgl. Das Recht 1901 S. 579.

Nach alledem war das Abkommen vom 15. Auguſt 1900 auch ohne Wahrung beſtimmter Formen gültig und klagbar, mag man es als bloße Berechnung und Feſtſtellung der ſchon von allem Anfange an durch die Hypothek geſicherten Forderungen, oder als Vereinbarung der Abtretung der Eigentümer⸗Grundſchuld, oder als Abänderung des Sicherungszweckes der Hypothek auffaſſen. Es kann daher darauf auch eine die Löſchungsklage und den Berichtigungsanſpruch zerſtörende Einrede gegründet werden.·