Reichsgericht Urteil vom 03.02.1902 – VI. 370/01

7. Feſtſtellung der zur Erkenntnis der Berantwortlichkeit erforderlichen Einſicht bei einer von einem jngendlichen Thäter begangenen Handlung. Beweislaſt hierbei.

B. G.B. § 828 Abſ. 2.

VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Februar 1902 i. S. K. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 370/01.

I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Aus den Gründen:

„Die Vorinſtanz hat folgenden Sachſtand als dargethan feſtgeſtellt.

Der am 20. April 1887 geborene Beklagte, ſein Bruder und der im Jahre 1888 geborene Kläger haben in der Weiſe miteinander geſpielt, daß der Beklagte ſich im Inneren einer Laube befunden, die beiden anderen Knaben Angriffe auf dieſe Laube gemacht haben. Um dieſe abzuwehren, hat der Beklagte den Stiel eines Rechens, der in der Laube gelegen, durch eine Wand der Laube hindurchgeſteckt und damit hin und her geſtoßen und hierbei in das Auge des Klägers getroffen. Wie das Oberlandesgericht weiter als erwieſen anſieht, hat der Beklagte angenommen, daß die beiden anderen Knaben ſich in ihm erreichbarer Nähe befänden, ſie aber nicht ſehen können.

In rechtlicher Beziehung wird in dem angefochtenen Urteile ausgeführt: der Beklagte habe bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt ſich ſagen müſſen, daß er durch das direktionsloſe Stoßen mit dem Rechenſtiele ſeinen Spielgegnern erhebliche Verletzungen zufügen könne; ſeine Handlungsweiſe ſtelle ſich deshalb als eine Fahrläſſigkeit dar, ohne Rückſicht darauf, ob der eingetretene Schade für ihn vorausſehbar geweſen ſei. Für den letzteren würde der Beklagte nicht haftbar ſein, wenn er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einſicht nicht beſeſſen hätte; die Beweislaſt treffe inſoweit den Beklagten; er habe den Beweis nicht angetreten; es ergebe ſich für den Mangel der Einſicht auch kein Anhalt aus dem Streitſtoffe. Auch dafür liege nichts vor, daß zu dem Schaden ein ſchuldhaftes Berhalten des Klägers mitgewirkt habe. Daß dieſer ſich nicht ſofort nach dem erſten Stoße des Beklagten aus dem Bereiche der Stoßweite zurückgezogen habe, könne nicht gegen ihn verwertet werden, da ſeine Behauptung, er ſei hierzu bei der ſchnellen Aufeinanderfolge der Stöße nicht imſtande geweſen, unwiderlegt geblieben ſei.

Die Reviſion beanſtandet zunächſt den Ausſpruch der Vorinſtanz, der Beklagte habe angenommen, daß ſeine Spielgefährten ſich in ihm erreichbarer Nähe befänden. Hierbei handelt es ſich jedoch um eine in der jetzigen Inſtanz nicht angreifbare thatſächliche Würdigung.

Weiter wird geltend gemacht, es ſei nur feſtgeſtellt, daß der Beklagte fahrläſſig gehandelt habe; das genüge bei deſſen jugendlichem Alter nach § 828 Abſ. 2 B.G.B. nicht; es müſſe zur Fahrläſſigkeit die Erkenntnis des Thäters hinzukommen, daß ſein Thun rechtswidrig ſei, und er für deſſen Folgen aufzukommen habe. Das ſei nicht feſtgeſtellt. Auch der Annahme werde widerſprochen, daß der Beklagte für das Fehlen der in § 828 Abſ. 2 erforderten Einſicht beweispflichtig ſei.

Auch dieſe Angriffe ſind unbegründet.

Die eigenen Ausführungen des Berufungsgerichtes in Verbindung mit den von ihm gebilligten Darlegungen der erſten Inſtanz ſind dahin zu verſtehen: ein Knabe von 13 Jahren beſitze regelmäßig genügende geiſtige Reife und Erfahrung, um bei einer Uberlegung, wie ſie auch bei einem Spiele der in Rede ſtehenden Art von Knaben ſolchen Alters erfordert werden müſſe, erkennen zu können, daß, wenn er mit einem ſtarken, langen Stabe Stöße führe zur Abwehr von Spielgefährten, von denen er wiſſe, daß ſie ſich in ihm erreichbarer Nähe befänden, deren augenblicklichen Standort er aber nicht ſehen könne, er dieſe in Gefahr bringe, ernſtliche Verletzungen zu erleiden. Ein ſolcher Knabe habe aber auch regelmäßig Einſicht genug, zu wiſſen, daß er ſeine Spielkameraden einer ſolchen Gefahr nicht ausſetzen dürfe, und daß er ein Unrecht begehe, wenn er es thue.

Dieſe Ausführungen ſind nicht rechtsirrtümlich oder ungenügend. Es iſt weder die Annahme, daß ein Knabe von 13 Jahren regel müßig die bezeichnete Einſicht habe, noch die, daß einem ſolchen auch bei einem Spiele der hier in Frage ſtehenden Art das vom Berufungsgerichte verlangte Maß von Überlegung und Vorſicht anzuſinnen ſei, zu beanſtanden. Das Berufungsgericht hat aber auch mit dieſen ſeinen Ausführungen das Vorhandenſein der geſetzlichen Vorausſetzungen für die civilrechtliche Haftung des Beklagten ausreichend feſtgeſtellt. Dieſer hätte danach bei gehöriger Uberlegung die Gefährlichkeit ſeines Vorgehens erkennen müſſen; er hat alſo, indem er die gefährliche Handlung vornahm, fahrläſſig gehandelt; er hat aber auch Einſicht genug gehabt, um zu wiſſen, daß er, wenn er ſeine Spielgenoſſen der Gefahr ſchwerer Verletzung ausſetze, gegen dieſe unrecht handele. Damit iſt dasjenige ſubjektive Erfordernis gedeckt, welches in § 828 Abſ. 2 B. G.B. als „die zur Erkenntnis der Verantwortlichleit erforderliche Einſicht“ bezeichnet iſt. Mit Recht hat auch das Berufungsgericht angenommen, es ſei weder für das Vorhandenſein dieſer Einſicht, noch für die Annahme einer Fahrläſſigkeit erforderlich, daß für den Beklagten gerade die Folgen, welche ſein Gebaren thatſächlich gehabt hat, vorausſehbar geweſen ſeien.

Auch die Beweislaſt bezüglich der Frage, ob der Beklagte die erwähnte Einſicht beſeſſen habe, iſt von der Vorinſtanz nicht verkannt worden. Sie hat, wie es bereits die erſte Inſtanz gethan hatte, geprüft, ob nach dem, was bei der Verhandlung der Sache bezüglich der Geſtaltung des gegebenen Falles hervorgetreten iſt, Grund zu der Annahme vorliege, daß der Beklagte die bei einem dreizehnjährigen Knaben nach der allgemeinen Erfahrung anzunehmende Einſicht nicht gehabt habe, dies aber verneint und dann ausgeſprochen, daß für beſondere Umſtände, aus denen gleichwohl der Mangel jener Einſicht abgeleitet werden ſollte, der Beklagte behauptungs⸗ und beweispflichtig geweſen ſein würde. Dieſe Auffaſſung iſt zutreffend; ſie wird auch von Rechtslehrern geteilt, die dem Gebrauche der in den Protokollen der Kommiſſion für die zweite Leſung des Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 6 S. 384 (Protokoll 431 Nr. 8) bezeichneten Wortfaſſungen für die Regelung der Beweislaſt eine unbedingt maßgebende Bedeutung nicht beimeſſen.

Vgl. z. B. Wach, Die Beweislaſt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch S. 44.T 8. 1. Dürfen die Kommanditiſten einer Kommanditgeſellſchaft, wenn dieſe in das Handelsregiſter eingetragen war, gegen eine nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen der Geſellſchaft von dem Konkursverwalter auf Einzahlung ihrer noch rückſtändigen Einlage erhobene Klage geltend machen, daß der Geſellſchaftsvertrag nichtig ſei?

2. Steht den Kommanditiſten gegen eine ſolche Klage der Einwand zu, daß die von ihnen erforderte Einlage zur Deckung von

Schulden, für die ſie haften müßten, nicht erforderlich ſei?

3. Wieweit werden die Kommanditiſten durch Rechtsgeſchäfte

des perſönlich haftenden Geſellſchafters verpflichtet?