Reichsgericht Urteil vom 12.02.1902 – I. 343/01

41. Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben weſentliche Mängel des Erteilnngsverfahrens, insbeſondere die Nichtübereinſtimmung zwiſchen dem Erteilnngsbeſchluſſe und der bekannt

gemachten Anmeldungꝰ Patentgeſetz 5 10. 20. 23. I. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1902 i. S. Th. & Pr. u. Gen. (Bekl.) w. D. & Kr. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 343/01. J. Patentamt.

Das Patent, deſſen Nichtigkeitserklärung Gegenſtand des gegenwärtigen Verfahrens iſt, trägt die Nr. 97 664, iſt am 30. Juli 1898 ausgegeben und der Firma Th. & Pr. mit Gültigkeit vom 4. September 1895 als Zuſatz zum Patente Nr. 85564 erteilt worden. Die Überſchrift lautet „Merceriſieren vegetabiliſcher Faſern in geſpanntem Zuſtande“. Der Anſpruch iſt wie folgt gefaßt:

„Eine Abänderung des im Patente Nr. 85 564, ſowie im engliſchen Patente Nr. 4452 vom Jahre 1890 beſchriebenen Verfahrens zum Mereeriſieren von Baumwolle unter Spannung, dadurch gekennzeichnet, daß die mit Natronlauge durchtränkte Baumwolle einer erheblich ſtärkeren Streckkraft, als bisher mit den zu gleichem Zwecke in der Strang⸗ und Stückfärberei üblichen Maſchinen bei normalem Gebrauch erzielt worden iſt, ausgeſetzt wird, ſodaß auch langfaſerige und ſtark verſponnene Baumwolle auf die urſprüngliche Länge und darüber hinaus geſtreckt werden kann, und die Faſer durch das Merceriſieren unter Spannung infolge Anderung ihrer Struktur einen bleibenden ſeidenartigen Glanz erhält.“

Das Hauptpatent Nr. 85564, das die gleiche Überſchrift trägt, iſt am 4. März 1896 ausgegeben und an Th. & Pr. mit Gültigkeit vom 24. März 1895 ab erteilt worden. Der Anſpruch dieſes Patentes lautet:

„Neuerung bei dem Mereeriſieren von vegetabiliſchen Faſern mit alkaliſchen Laugen oder Säuren, dadurch gekennzeichnet, daß die vegetabiliſche Faſer in Strang⸗ oder Gewebeform in ſtark geſpanntem Zuſtande der Einwirkung der Baſen oder Säuren ausgeſetzt und unter Beibehaltung dieſes Zuſtandes ausgewaſchen wird, bis die innere Faſerſpannung nachgelaſſen hat, behufs Vermeidung des Einlaufens der Faſer.“ Dieſes Hauptpatent iſt durch Entſcheidung des Patentamtes vom 9. Juni 1898 — beſtätigt durch Urteil des Reichsgerichtes vom 21. Januar 1899 — für nichtig erklärt worden, wodurch das Zuſatzpatent Nr. 97664 nach § 7 Abſ. 4 des Patentgeſetzes zu einem ſelbſtändigen Patente geworden iſt.

Dem Antrage, auch das Patent Nr. 97 664 zu vernichten, hatte das Patentamt entſprochen, weil es annahm, die Erfindung ſei vor der Anmeldung im Inlande bereits offenkundig benutzt worden.

Das Reichsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Es iſt nicht erforderlich, die Gründe, die das Patentamt zur Vernichtung des angefochtenen Patentes geführt haben, im einzelnen nachzuprüfen, da ſich die Beſtätigung dieſer Entſcheidung ſchon daraus mit Notwendigkeit ergiebt, daß das Erteilungsverfahren an einem weſentlichen Formmangel leidet, ſodaß ein gültiges Patent überall nicht als erteilt gelten kann.

Es kommt in dieſer Hinſicht auf folgende Thatſachen an, die teils zwiſchen den Parteien unſtreitig ſind, teils aus den Erteilungsakten hervorgehen.

Es iſt bekannt, daß die vegetabiliſche Faſer in der Färberei induſtrie von jeher größere Schwierigkeiten gemacht hat, als die animaliſche. John Mercer fand im Jahre 1844, daß die Baumwoll faſer dadurch eine größere Anziehungskraft für Farbſtoffe gewinnt,

daß ſie vorher mit Natronlauge behandelt wird. Dies iſt das ſog. ö Merceriſieren der Baumwolle. Es iſt damit der große gewerbliche Nachteil verknüpft, daß die Faſern ſtark einſchrumpfen, ſodaß man im

Garn oder im Gewebe recht erhebliche Materialverluſte erleidet. Mit Rückſicht hierauf hat das Merceriſieren keine große Verbreitung er langt.

Dies wurde anders, als man herausfand, daß ſich das Ein ſchrumpfen der Baumwollfaſer dadurch vermeiden laſſe, daß man ſie in einem ſtark geſpannten Zuſtande der Laugebehandlung ausſetzte und unter Beibehaltung dieſes Zuſtandes auswuſch. Das Verdienſt, dieſe Erfindung gemacht zu haben, nimmt die Firma Th. & Pr. für ſich in Anſpruch. Sie hat darauf auch, auf Anmeldung vom 23. März 1895, das Patent Nr. 85564 erlangt. Dieſes Patent iſt aber für nichtig erklärt worden, weil nachgewieſen wurde, daß die Erfindung durch ein um 5 Jahre älteres britiſches Patent (Nr. 4452/90 Hor. Arth. Lowe) bereits vorweg genommen war. Im Erteilungsverfahren hatte man dieſe britiſche Patentſchrift nicht beachtet. Sie wurde erſt nach Ausgabe des Patentes von den damaligen Nichtigkeitsklägern der Erfindung entgegengehalten.

Noch bevor dieſes ſpäter vernichtete Patent Nr. 85564 erteilt worden war, meldeten Th. & Pr. am 3. September 1895 eine weitere Ausbildung ihrer angeblichen Erfindung beim Patentamte an und ö ſuchten dafür die Erteilung eines Zuſatzpatentes nach. In ihrer bezüglichen Eingabe trugen ſie vor, daß man das Einlaufen der Faſern ö bei der Behandlung mit Säuren oder Baſen auch dadurch unſchädlich ö machen könne, daß man dieſe Einwirkung auf die Gewebe oder die ö Stränge zunächſt ohne Spannung vor ſich gehen laſſe, dann aber die Stoffe, während ſie noch mit der Präparierflüſſigkeit benetzt ſeien, auf ihre urſprünglichen Dimenſionen ausrecke; das Auswaſchen müſſe dann, wie beim Hauptverfahren, unter Fortdauer des Spannungs⸗ ö zuſtandes vor ſich gehen. Demgemäß wurde folgender Patentanſpruch formuliert:

„Das Verfahren der Patentanmeldung . .. (Nr. 85 564) dahin abgeändert, daß die vegetabiliſchen Faſerſtoffe in Gewebe⸗ oder Strangform ohne Spannung mit Baſen oder Säuren behandelt, die eingelaufenen, noch mit der Präparierflüſſigkeit benetzten Stoffe auf die urſprünglichen Dimenſionen ausgereckt und ſodann in geſpanntem Zuſtande gewaſchen werden, bis die innere Faſerſpannung nachgelaſſen hat.“ Nachdem die Anmelder zwei von dem Vorprüfer erhobene Bedenken gegen die Erteilung des nachgeſuchten Patentes durch eine weitere Eingabe vom 1. November 1895 beſeitigt hatten, beſchloß die Anmeldeabteilung in der Sitzung vom 18. November 1895 die Bekanntmachung der Anmeldung, und zwar unter der Bezeichnung: „Mereeriſieren vegetabiliſcher Faſern in geſpanntem Zuſtande. Zuſatz zu Patentanmeldung ... (Nr. 85 564).“ Innerhalb der geſetzlichen Friſt von zwei Monaten wurde demnächſt von zwölf Konkurrenzfirmen Einſpruch gegen die Erteilung des Patentes erhoben. Dieſer auf den Mangel der Neuheit des angemeldeten Verfahrens geſtützte Einſpruch wurde jedoch durch Beſchluß der Anmeldeabteilung IV vom 16. September 1896 nicht für gerechtfertigt erachtet und zurückgewieſen. ö Erſt in der nunmehr von den Einſprechenden beſchrittenen Beſchwerdeinſtanz hielten dieſe den Anmeldern das inzwiſchen aufgefundene, oben erwähnte engliſche Patent, das demnächſt zur Vernichtung des Hauptpatentes führen ſollte, entgegen und legten dar, daß hier nicht nur die Laugebehandlung geſpannter Stoffe, ſondern auch die Laugebehandlung in nicht geſpanntem Zuſtande, aber mit ſofortigem Ausrecken der eingeſchrumpften, noch mit der Lauge durchtränkten Stoffe beſchrieben ſei. Infolge der hierdurch veranlaßten weiteren Verhandlungen, insbeſondere eines am 15. Dezember 1897 von zwei Mitgliedern der Beſchwerdeabteilung in Krefeld abgehaltenen Lokaltermins, worin die Anmelder ihr Verfahren vorführten, kam es zu einer völligen Umarbeitung der Anmeldung, und nachdem ſolchergeſtalt über die anderweitige Faſſung der Beſchreibung, des Anſpruches und der beizugebenden Zeichnungen zwiſchen der Beſchwerdeabteilung und den Anmeldern Einverſtändnis erzielt worden war, wurde die Beſchwerde der Einſprechenden unterm 18. März 1898 zurückgewieſen, und das Patent Nr. 97 664 am 30. Juli 1898 in der jetzt vorliegenden Faſſung mit dem oben wiedergegebenen Anſpruche ausgegeben. Was durch dieſes Patent geſchützt iſt, läßt ſich kurz dahin wiedergeben: Erzeugung eines bleibenden ſeidenartigen Glanzes durch das Mittel des Merceriſierens unter Spannung, und zwar unter Anwendung von zwei Beſonderheiten: 1. einer erheblich ſtärkeren Streckkraft, als bisher mit dem zu gleichem Zwecke in der Strang⸗ und Stückfärberei üblichen ö Maſchinen bei normalem Gebrauche erzielt worden iſt, und ů 2. Wahl einer langfaſerigen und ſtark verſponnenen Baumwolle. Vergleicht man dieſes Patent mit der urſprünglichen Anmeldung, ſo ergiebt ſich ohne weiteres, daß deren Boden völlig verlaſſen iſt. Es handelt ſich nicht mehr um jene leichte Abwandlung des im Hauptpatente beſchriebenen Verfahrens, die nur in einer Verlegung des Zeitpunktes beſtand, wo mit der Spannung begonnen wurde, ſondern um eine eigenartige Ausgeſtaltung des ſo oder ſo verlaufenden Merceriſierverfahrens zu einem neuen Zwecke. Hatte das Hauptpatent und die erſte Anmeldung des Zuſatzpatentes lediglich das Ziel, das Einlaufen der Baumwollfaſern zu verhindern, ſo tritt dieſer Zweck jetzt in den Hintergrund. Er wird als Ergebnis jedes Mereeriſierens, ö das unter Spannung geſchieht, zwar als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt; die Aufgabe aber, deren Löſung die Erfindung bringen ſoll, iſt nicht mehr darin befangen; ſie liegt jetzt in der Erzeugung eines bleibenden ſeidenartigen Glanzes. Weder von dieſem Zwecke des Verfahrens, noch von den für ſeine Erreichung erforderlichen Mitteln, die die Patentſchrift angiebt, findet ſich in der erſten Anmeldung auch nur eine leiſe Andeutung. Es iſt alles völlig verändert und verſchoben. Von der erſten Anmeldung iſt nichts übrig geblieben außer ö ö der Überſchrift. ö Das Patentgeſetz beſtimmt in § 20 Abſ. 3, daß bis zu dem Beſchluſſe über die Bekanntmachung der Anmeldung Abänderungen der darin enthaltenen Angaben zuläſſig ſind. Damit iſt mittelbar ö‚ ausgeſprochen, daß ſolche Abänderungen in einem ſpäteren Zeitpunkte nicht mehr zuläſſig ſind. Mag man nun dieſe Beſtimmung (mit ö Kohler, Handbuch des Patentrechts S. 290) an ſich nur als eine bloße Ordnungsvorſchrift auffaſſen, die das Patentamt zwar befugt, eine ſpätere Anderung zurückzuweiſen, die aber, wenn dies nicht geſchehen iſt, weitere Nachteile für den Patentſucher nicht zur Folge hat, ſo bleibt doch immer eine zweite geſetzliche Norm zu beachten (worauf auch Kohler an der angeführten Stelle, ſowie auf S. 755 hinweiſt). Es iſt die in § 23 gegebene Vorſchrift, daß jeder Patenterteilung ein Aufgebotsverfahren vorhergehen muß, wodurch jedermann Gelegenheit gegeben werden ſoll, der Erteilung zu widerſprechen. Dieſes Aufgebotsverfahren beginnt mit einer Bekanntmachung der Anmeldung durch Veröffentlichung des Namens des Patentſuchers und des weſentlichen Inhaltes des in der Anmeldung enthaltenen Antrages, wobei gleichzeitig die Anmeldung mit ſämtlichen Beilagen beim Patentamte zur Einſicht für jedermann auszulegen iſt. Wie das Reichsgericht bereits in dem mit Recht von den Berufungsbeklagten hier angerufenen Urteile vom 11. Juli 1900,

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 175, ö dargelegt hat, bildet dieſes Aufgebotsverfahren eine unerläßliche Vorausſetzung für eine gültige Patenterteilung. Um geſetzmäßig zu ſein, kann dieſe nicht anders als auf Grund der bekannt gemachten Anmeldung erfolgen. Liegt daher eine Nichtübereinſtimmung zwiſchen der veröffentlichten Anmeldung und dem Erteilungsbeſchluſſe vor, die den ganzen Patentgegenſtand erfaßt, ſo kann ein Patent überhaupt nicht als erteilt gelten, „weil, was gewährt, nicht öffentlich begehrt, und was öffentlich begehrt, nicht gewährt worden war“.

Im Hinblicke darauf, daß im Laufe des an die Veröffentlichung der Anmeldung ſich anſchließenden Einſpruchs⸗ und Beſchwerdeverfahrens die Faſſung des Patentes und inſonderheit des Patentanſpruches nicht ſelten Anderungen unterzogen wird, ſind Fälle denkbar, wo es ſchwierig ſein mag, zu entſcheiden, ob ſich das erteilte Patent noch innerhalb der veröffentlichten Anmeldung hält, oder nicht. Der vorliegende Fall bietet keinen Anlaß, die hier zu ziehende Grenze ſchärfer abzuſtecken. Denn nach dem bereits Bemerkten kann es keinem Zweifel unterliegen, daß das Patent Nr. 97 664 im Vergleiche mit der Ende 1895 ausgelegten Anmeldung ſich nicht etwa als eine Klärung der urſprünglichen Beſchreibung, oder als eine Klärung der urſprünglichen Erfindung, oder auch nur als eine Fortentwickelung aus einem vorhandenen Keime darſtellt, daß vielmehr ein völlig Neues an die Stelle eines aufgegebenen Alten geſetzt iſt, und zwar im vollen Umfange des Gegenſtandes der Erfindung.

Ob die Beſchwerdeabteilung nach der völligen Veränderung der 20² 41. Nichtigkeit des Patenterteilungsverfahrens. Unterlagen für das nachgeſuchte Patent in der Lage geweſen wäre, durch Veranlaſſung einer neuen Veröffentlichung oder durch Zurückverweifung der Sache an die Anmeldeabteilung dem Anmelder daraufhin noch zu einem gültigen Patente zu verhelfen, braucht nicht gepruͤft zu werden, weil derartiges nicht geſchehen iſt. Das eingeſchlagene Verfahren verletzt jedenfalls weſentliche Vorſchriſten des Geſetzes. Schon die Anmeldeabteilung hätte im Einſpruchsverfahren dem Patente nicht die vorliegende Faſſung geben dürfen, die es gegenüber der veröffentlichten Anmeldung zu einem völligen aliud ſtempelt. Erſt recht aber durfte dieſe Verwandelung nicht im Beſchwerdeverfahren bewirkt werden.

Fehlt es an der ſachlichen Ubereinſtimmung zwiſchen Anmeldung und Erteilungsbeſchluß, ſo ſteht der Richter — wie bereits in der vorhin angezogenen Eutſcheidung des Reichsgerichtes bemerkt worden iſt — dem mit einem weſentlichen Entſtehungsmangel behafteten Patente ähnlich gegenüber, wie einem nicht verfaſſungsmäßig zuſtande gekommenen Geſetze. Sowohl für den von den ordentlichen Gerichten zu entſcheidenden Patentverletzungsſtreit, wie für das in den § 28 flg. des Patentgeſetzes geregelte Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder wegen Zurücknahme eines Patentes bildet es eine von Amts wegen zu prüfende Vorfrage, ob ein von der zuſtändigen Behörde in den geſetzlich vorgeſchriebenen Formen erteiltes Patent vorhanden iſt. Mag ö dieſe Vorfrage auch in vielen Fällen wegen des öffentlichen Glaubens, den die Behörden genießen, und wegen der für die Geſetzmäßigkeit ihres Handelns ſprechenden Vermutung lediglich auf Grund der gedruckten Patentſchrift als im bejahenden Sinne erledigt betrachtet werden, ſo ändert das doch nichts daran, daß, wenn in einem gegebenen Falle Bedenken nach dieſer Richtung hin durch die Parteiangaben oder den Akteninhalt nahe gelegt werden, die Vorfrage beſonders geprüft und entſchieden werden muß. Wird ſie verneint, ſo wird im Patentverletzungsprozeſſe die Klage auf Unterſagung oder Schadenserſatz abzuweiſen, im Nichtigkeitsverfahren aber wird auf Vernichtung ö des Scheinpatentes zu erkennen ſein, obſchon § 10 des Patentgeſetzes dieſen Fall nicht vorſieht. Die hier erwähnten beſonderen Fälle der Richtigleitserklärung eines Patentes, die ſich auf das Vorhandenſein der materiellen Vorausſetzungen eines gültigen Patentrechtes in objektiver und in ſubielliver Hinſicht beziehen, bedurften einer beſonderen geſetzlichen Erwähnung und Ausprägung. Daß ein mit einem weſentlichen formellen Entſtehungsmangel behaftetes Patent für nichtig erklärt werden kann und muß, iſt ſelbſtverſtändlich und bedurfte keiner Erwähnung.“