Reichsgericht Urteil vom 14.01.1902 – VII. 363/01

27. Darf der Richter bei Entſcheidung über eine auf Erklärnug der Ungültigkeit einer Auflaſſung als eines die Gläubiger benachteiligenden Geſchüftes gerichtete Klage die Frage, ob die Veräußerung zum Schein vorgenommen iſt, auf ſich beruhen laſſen? Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 1.

VII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.).

Rep. VII. 363/01.

I. Landgericht Elbing.

II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Von dem Gutsbeſitzer R. wurden der Beklagten mehrere Grundſtücke verkauft und aufgelaſſen. Am 22. April 1897 erfolgte die Eintragung der Beklagten als Eigentümerin. Kläger, als Inhaber einer rechtskräftig feſtgeſtellten Forderung gegen den Verkäufer, focht die Veräußerung auf Grund der Behauptung an, daß ſie in der der Beklagten bekannten Abſicht des Veräußerers, die Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen ſei. In der erſten Inſtanz wurde nach einer Beweisaufnahme die Anfechtung für begründet erachtet. In der Berufungsinſtanz führte Kläger u. a. aus, es müſſe als genügend klargeſtellt erſcheinen, daß die Veräußerung der Grundſtücke nur zum Schein und in der ausgeſprochenen Abſicht, die Gläubiger des R. zu benachteiligen, vorgenommen ſei. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion greift die Erwägungen des Berufungsrichters inſofern an, als ſie das Verhältnis der Simulation zur Benachteiligungsabſicht betreffen.

Nachdem der Berufungsrichter die Beweisergebniſſe geprüft und insbeſondere hervorgehoben hat, R. habe ſich zur Zeit der Auflaſſung in den denkbar ſchlechteſten Vermögensverhältniſſen befunden, ſei mit vielfachen Zwangsvollſtreckungen verfolgt und mit anderen bedroht,

ö auch ſei dies der Beklagten bekannt geweſen, ferner, R. ſei auch nach dem Verkaufe auf den verkauften Grundſtücken verblieben und habe dort nach wie vor gewirtſchaftet, heißt es in den Gründen weiter folgendermaßen:

„Unter dieſen Umſtänden liegt ſchon die Annahme nahe, daß ö 12²2 27. Anfechtung außerhalb des Konkurſes.

ö ————————————— ———————— zwiſchen der Beklagten und R. überhaupt ein ernſtgemeinter Kaufvertrag gar nicht abgeſchloſſen iſt, daß vielmehr die Beklagte nur nach außen hin den Gläubigern des R. gegenüber als Eigentümerin hat ſcheinen, in Wirklichkeit aber R. hat Eigentümer bleiben, als ſolcher wirtſchaften, die Einnahmen ziehen und die Ausgaben hat leiſten ſollen.

Indes kann dieſes dahingeſtellt bleiben, ebenſo, ob der Kläger berechtigt ſein würde, dieſes ohne Pfändung und Überweiſung der Rechte des R. geltend zu machen. Jedenfalls folgt aus dieſem Thatbeſtande und aus dem ferneren Umſtande, daß R. und die Beklagte ſich zu heiraten beabſichtigten, zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes, daß die Abſicht des R. bei der Erteilung der Auflaſſung nur dahin gegangen iſt, durch dasſelbe ſeine Gläubiger zu verhindern, ſich zum Zwecke ihrer Befriedigung an das Grundſtück zu halten, dasſelbe ihnen zu entziehen, ſie zu benachteiligen, während er ſelbſt im Genuſſe der Früchte bleiben wollte, und daß die Beklagte nicht nur dieſe Abſicht gekannt, ſondern bewußterweiſe zu deren Erreichung mitgewirkt hat.“ In dieſen Erwägungen glaubt die Reviſion eine Verletzung des ö §8 Nr. 1 des Geſetzes vom 21. Juli 1879 erblicken zu müſſen. Der genannte Paragraph ſetze zu ſeiner Anwendung eine ernſtlich gemeinteß aber in der dem anderen Teile bekannten Benachteiligungsabſicht vorgenommene Rechtshandlung voraus. Das Berufungsgericht laſſe aber dieſe erſte Vorausſetzung des Geſetzes in ſeinen Ausführungen dahingeſtellt. Wenn eine ernſtliche Rechtshandlung nicht vorliege, ſo verſage die Anfechtung aus § 8 Nr. 1 des Geſetzes. Im Falle eines Scheingeſchäftes hätte der Berufungsrichter Stellung nehmen müſſen zu der vom VI. Civilſenate des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 32 S. 230 unentſchieden gelaſſenen, von Eccius verneinten, von v. Wilmowski und dem IV. Civilſenate des Reichsgerichtes in den Entſch. desſelben a. a. O. Bd. 4 S. 258 bejahten Rechtsfrage, ob ohne Pfändung der Rückgewährsforderung des Vollſtreckungsſchuldners der Vollſtreckungsgläubiger zu deren Geltendmachung aktiv legitimiert ſei. Werde der Eccius'ſchen Anſicht beigetreten, ſo erſcheine die Reviſion als begründet. Erfolg konnte der Angriff nicht haben. Sieht man auch ganz von der Frage ab, ob die Beklagte, welche in den Vorinſtanzen ein Scheingeſchäft in Abrede geſtellt hatte, jetzt das Vorhandenſein eines ſolchen in irgend einer Form geltend zu machen prozeſſual befugt iſt, ſo ſcheitert der Angriff doch daran, daß für die Annahme eines Scheingeſchäftes hier überhaupt nur in einem ganz beſchränkten Um⸗ ö fange, nämlich nur inſoweit, als es ſich um den Übergang des materiellen Eigentums handelt, Raum gegeben iſt. Es mochte der Wille der Parteien ſein, dieſen trotz der von ihnen gewählten Form eines vollen Eigentumsübertragungsgeſchäftes auszuſchließen und das materielle Eigentum dem bisherigen Träger desſelben zu belaſſen; die Wirkung aber hatte das Geſchäft immer und ſollte es nach dem Willen der Parteien haben, daß infolge der Auflaſſung die Eintragung des Erwerbers als neuen Eigentümers ſtattfand. Mit einem ſolchen Akte aber iſt eine im Geſetze beſonders geregelte Rechtsſtellung des Erwerbers verbunden. Nach § 7 des zur Zeit der Auflaſſung und Eigentumseintragung noch in Kraft befindlich geweſenen Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 iſt der eingetragene Eigentümer kraft ſeiner Eintragung befugt, alle Klagerechte des Eigentümers auszuüben, und verpflichtet, ſich auf die gegen ihn als Eigentümer des Grundſtückes gerichteten Klagen einzulaſſen. Das Grundſtück bildet einen Gegenſtand der Zwangsvollſtreckung wegen ſeiner perſönlichen Verbindlichkeiten, während die Gläubiger des Veräußerers ſich an dasſelbe nicht halten können (§8 13. 14 des Geſetzes, betreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom 13. Juli 1888; 98 16. 17 des Reichsgeſetzes über die Zwangsverſteigerung und über die Zwangsverwaltung vom 20. Mai 1898). Wenn nun auch der Wille der Kontrahenten auf den Übergang des materiellen Eigentumes nicht gerichtet war, im Gegenteil dieſes bei dem bisherigen Eigentümer bleiben ſollte, ſo charakteriſieren ſich doch ſchon die thatſächlich gewollten Wirkungen, die Eigenſchaft der Auflaſſung als Grundlage der Eintragung und die hervorgehobenen Konſequenzen der letzteren, als Rechtswirkungen, und deshalb haben die Handlungen des Gemeinſchuldners auch den Charakter von Rechtshandlungen im Sinne des Anfechtungsgeſetzes. Durch ſie werden die Gläubiger auch benachteiligt; denn der Zugriff gegen das Grundſtück, der ihnen bis dahin ö frei ſtand, iſt ihnen durch die Eintragung des Überganges des Eigentumes auf den Erwerber, mochte dieſer materieller Eigentümer werden, oder nicht, entzogen worden. Hat er zugleich das Eigentumsrecht erlangt, ſo kann er es nicht geltend machen, weil dann auch inſoweit die Anfechtung durchgreifen würde. Befindet ſich aber das Eigentum 12⁴4 28. Gebrauchsmuſter. noch bei dem Veräußerer, dem Schuldner, ſo würde das Grundſtück materiell zum Gegenſtande des Zugriffes der Gläubiger geeignet ſein,

und insbeſondere kann der inſoweit nur zum Schein erwerbende Käufer nichts daraus zu ſeinen Gunſten herleiten.

Liegen alſo die übrigen Vorausſetzungen der Anfechtung vor, ſo kann die Auflaſſung, welche zur Eintragung geführt hat, als den Gläubigern gegenüber unwirkſam angefochten werden. Die Vorſchrift in §7 des Anfechtungsgeſetzes, laut deren der Gläubiger beanſpruchen

kann, daß das durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners Veräußerte, Weggegebene oder Aufgegebene als noch zu demſelben gehörig von dem Eigentümer zurückgewährt werde, führt hier zu dem Ergebniſſe, daß die Beklagte, deren Stellung nach allen übrigen Richtungen hin, insbeſondere auch dem Veräußerer gegenüber, unberührt bleibt, ſich die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück in der Weiſe gefallen laſſen muß, wie wenn das Rechtsgeſchäft nicht vorgenommen wäre, und der Schuldner noch als Eigentümer im Grundbuche eingetragen ſtände. ö

Es bedarf hiernach keiner Entſcheidung der Frage, ob, wenn ein Schuldner durch ein reines Scheingeſchäft eine Sache veräußert hat, um ſie auf dieſem Wege ſeinen Gläubigern zu entziehen, dieſe letzteren berechtigt ſind, unmittelbar, d. h. ohne vorherige Erwirkung einer Pfändung und Überweiſung der Anſprüche des Schuldners gegen den Scheinkäufer, eine Klage auf Bereitſtellung der Sache für die Zwangsvollſtreckung anzuſtellen.“