Reichsgericht Beschluss vom 10.01.1902 – III. 254/01

92. Waunn iſt im Sinne des § 109 C. P. O. „die Veranlaſſung für

eine Sicherheitsleiſtung weggefallen“ꝰ III. Civilſenat. Beſchl. v. 10. Januar 1902 i. S. S. (Kl.) w. B. & Co. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 254/01. I. Landgericht Hamburg. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In der Prozeßſache der Hamburger Firma S. wider die in

Buenos⸗Aires domizilierende Firma B. & Co. hatte die klagende

Partei gegen eine von ihrem Anwalt beſtellte Bürgſchaft von 2000 %

als Sicherheitsleiſtung den dinglichen Arreſt und im Anſchluſſe daran

auch eine Pfändung gegen die Beklagte erwirkt. Darauf ſchloſſen

aber die beiderſeitigen Anwälte einen Vergleich dahin, daß der Anwalt

der Beklagten für die Forderung der Klägerin ſamt Koſten Bürg ſchaft übernahm, Klägerin dagegen auf den Arreſt und alle durch ihn

oder die Pfändung entſtandenen Rechte Verzicht leiſtete. Im Anſchluſſe

hieran ſtellte dann alsbald die Klägerin auf Grund des 109 C. P. O.,

da der ÄArreſt und ſomit die Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung

weggefallen ſei, den Antrag, der Beklagten eine Friſt zu beſtimmen,

binnen welcher ſie die Einwilligung in die Freigabe der von ihrem

Anwalt geſtellten Bürgſchaft von 2000 zu erklären oder die Er hebung der Klage wegen ihrer Anſprüche nachzuweiſen habe, und das

Landgericht hat dann auch dieſem Antrag ſtattgegeben und nach Ablauf

der von ihm geſetzten Friſt von 14 Tagen auf weiteren Antrag der

Klägerin in Gemäßheit des § 109 Abſ. 2 C. P. O. die Rückgabe der

Sicherheit angeordnet, d. h. vorliegend: die Bürgſchaft für erloſchen erklärt. Das Oberlandesgericht hat aber auf Beſchwerde der Beklagten

dieſen Beſchluß des Landgerichtes wieder aufgehoben, und die wider

dieſe Entſcheidung des Oberlandesgerichtes ſeitens der Klägerin erhobene

weitere Beſchwerde iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

ö „Der § 109 C. P.O. betrifft alle Fälle einer prozeſſualen Sicher ö heit. Allen dieſen Fällen iſt gemeinſam, daß Vorkehrung getroffen

ö werden ſoll, den durch die in Frage gebrachten prozeſſualen Maß regeln möglicherweiſe drohenden widerrechtlichen Nachteilen dadurch

zu begegnen, daß für den möglicherweiſe entſtehenden Schadenserſatz anſpruch eine Deckung vorhanden iſt. Unter „Veranlaſſung zur

Sicherheitsleiſtung“ kann daher nur die Möglichkeit, die Gefahr, daß

durch die prozeſſuale Maßregel dem Betroffenen ein widerrechtlicher

Nachteil entſtehe, verſtanden worden. Daraus ergiebt ſich, daß die

Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung auch nicht ſchon durch die Be ſeitigung oder Wiederaufhebung der fraglichen Prozeßmaßregel, die

einen Schaden vielleicht längſt verurſacht hat, oder in ihren Nach wirkungen noch verurſachen kann, weggefallen iſt, ſondern nur dann, wenn dieſe Möglichkeit eines Schadens ihre Erledigung gefunden hat. Für den vorliegenden Rechtsfall kann dahingeſtellt bleiben, ob danach die Maßnahme des Abſ. 1 des § 109 C. P.O. überhaupt nur dann getroffen werden kann, wenn das Gericht die Nichtexiſtenz eines Schadens annehmen zu können glaubt; jedenfalls wird von einem Wegfall der Veranlaſſung zur Sicherheitsleiſtung im Sinne des § 109 a. a. O. nur dann geſprochen werden können, wenn die Verhältniſſe geklärt ſind, wenn weitere Schäden aus der prozeſſualen Maßregel nicht mehr entſtehen können, und hinſichtlich der etwa entſtandenen einer ſofortigen Liquidierung nichts mehr im Wege ſteht, daher namentlich die Frage der Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der fraglichen prozeſſualen Maßregel ihre Erledigung bereits gefunden hat. Im vorliegenden Falle wirkt nun nicht nur die getroffene Maßregel, der verhängte Arreſt, inſoweit noch fort, als die durch ihn veranlaßte Bürgſchaft des gegneriſchen Anwalts noch fortdauert, und auch daraus Schadensanſprüche entſtehen können, ſondern es iſt auch über den Klaganſpruch ſelbſt noch gar nicht entſchieden, und daher noch völlig unaufgeklärt, ů ob die Anordnung des Arreſtes gerechtfertigt, oder ungerechtfertigt geweſen iſt, ſodaß eine Schadensklage gemäß 5 945 C. P.O. zur Zeit überhaupt noch nicht angeſtrengt werden kann. Mit Recht ſind daher durch den angefochtenen Beſchluß des Oberlandesgerichtes die Vorausſetzungen des § 109 C.P. O. verneint, und daher iſt die gegen ihn erhobene Beſchwerde als unbegründet zurückzuweiſen.“