Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1902
Reichsgericht Urteil vom 31.01.1902 – III. 374/01
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
34. Findet die Vorſchrift des § 766 B. G.. über die Form des Bürgſchaftsvertrages auf einen Kreditauftrag im Sinne des § 778 B. G.B. Anwendungꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 31. Januar 1902 i. S. H. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. III. 374/01l. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Die Frage iſt verneint worden aus folgenden Gründen:
„1. Die Frage, ob 5 766 B. G.B., wonach zur Gültigkeit des Bürgſchaftsvertrages ſchriftliche Erteilung der Bürgſchaftserklärung erforderlich iſt, der Mangel der Form aber geheilt wird, ſoweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, auch auf den in ö 778 — ebenfalls in Buch 2 Abſchnitt 7 Titel 18 — geordneten Kreditauftrag Anwendung zu finden hat, iſt verneinend zu beantworten.
a) Schon der Wortlaut des § 778 („Wer einen Anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten ö Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kredit gewährung entſtehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge“) ſpricht gegen eine ſolche Anwendung. Denn danach iſt nicht die Annahme des Auftrages (vgl. 5 662 B. G.B.), ſondern die Kreditgewährung maßgebend für die Haftung des Auftraggebers als Bürgen. Der Kreditauftrag ſteht alſo an ſich der Bürgſchaft keineswegs gleich, ſondern dieſe Gleichſtellung erfolgt erſt durch ein weiteres Moment (die Kredit gewährung); vorher iſt der Kreditauftrag nach den Vorſchriften über den Auftrag, der an eine Form nicht gebunden iſt, zu beurteilen.
b) Auch die Entſtehungsgeſchichte der fraglichen Geſetzesvorſchriften ſpricht für die Verneinung der Frage. Der § 680 des erſten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches lautete: „Hat jemand den ihm von einem Anderen erteilten Auftrag, in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, angenommen, ſo iſt das aus dem Vertrage entſtehende Rechtsverhältnis, ſoweit nicht ein anderer Wille der Vertragſchließenden erhellt, nicht nach den Vorſchriften über den Auftrag, ſondern nach den Vorſchriften über die Bürgſchaft zu beurteilen.“ Es war hierdurch, wie die Motive Bd. 2 S. 683 ausdrücklich ö 34. Kreditauftrag. 161 betonen, die Vorſchrift beabſichtigt, daß im Falle des angenommenen Kreditauftrages das aus dem Vertrage entſtehende Rechtsverhältnis nicht nach den Vorſchriften über den Auftrag, ſondern nach denjenigen über die Bürgſchaft zu beurteilen ſei. Dieſe Regelung fand indes nicht die Zuſtimmung der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches, ſondern es wurde die jetzige Faſſung des § 778 B. G. B. beſchloſſen unter der Begründung, daß vor erfolgter Kreditgewährung die Beſtimmungen über den Auftrag in Bezug auf Kündigung, Widerruf ꝛc Anwendung finden ſollen (Protokolle der Kommiſſion, bearbeitet von Achilles ꝛe Bd. 2 S. 485/6). Die Vorſchrift des à 766 B. G.B. fand ſich in dem erſten Entwurfe überhaupt nicht; vielmehr ging man von dem Princip der Formfreiheit auch bei der Bürgſchaft aus (Motive Bd. 2 S. 659/60). In der Kommiſſion für die zweite Leſung wurde dieſe Regelung gebilligt, und ein Antrag „die Bürgſchaftserklärung bedarf der ſchriftlichen Form“ abgelehnt (Protokolle a. a. O. S. 461/3). In der Reichstagskommiſſion dagegen wurde den § 766 einzufügen beſchloſſen, jedoch ein weiterer Antrag betreffs Einführung der ſchriftlichen Form auch für die Schuldübernahme abgelehnt.
Vgl. Bericht der Reichtstagskommiſſion über den Entwurf eines
Bürgerlichen Geſetzbuchs (Carl Heymanns Verlag) S. 5ĩ5. Zur Begründung wurde auf die große Bedeutung und auf die Gefahren der Bürgſchaft hingewieſen, daher es ſich empfehle, durch eine Formvorſchrift den ſich Verpflichtenden zu größerer Vorſicht anzuſpornen; von dem Kreditauftrag war in der Beratung keine Rede.
o) Aus Vorſtehendem ergiebt ſich, daß der Geſetzgeber ſich des
Unterſchiedes zwiſchen Bürgſchaft, die nach § 765 Abſ. 2 B. G.B. auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden kann, und Kreditauftrag ſehr wohl bewußt war,
»gl. auch den in den Beratungen der Kommiſſion für die zweite Leſung in Bezug genommenen Aufſatz von Rothenberg in dem Archiv für die civiliſtiſche Praxis Bd. 77 S. 323 flg.,
und daß die Faſſung des § 778 dieſen Unterſchied hervorheben ſollte.
Finden aber vor der Kreditgewährung die Vorſchriften über den Auf trag, und nicht die über die Bürgſchaft Anwendung, ſo folgt daraus,
daß die Formvorſchrift über die Entſtehung der Bürgſchaft nicht auf
die Entſtehung des Kreditauftrages ſich beziehen kann. Zwar iſt in E d. R.G. Entſch. in Civilſ. I. 11 16²2 34. Kreditauftrag.
der Kommiſſion für die zweite Leſung (Protokolle a. a. O. S. 463) unter anderem der Antrag auf Schriftlichkeit der Bürgſchaft mit der Argumentation bekämpft worden, daß man auch in einen Widerſpruch mit der für das Mandat anerkannten Formfreiheit gerate, wenn man für den Kreditauftrag eine Form vorſchreibe. Allein dieſer Umſtand iſt deshalb ohne Belang, weil bei der fraglichen Beratung in der 140. Kommiſſionsſitzung der § 680 des erſten Entwurfes, wonach der Kreditauftrag vollſtändig einer Bürgſchaft gleichzubehandeln war, noch nicht geändert war, die Anderung dieſes à 680 (nach welcher Anderung bis zur Kreditgewährung die Grundſätze des Auftrages, und erſt von der Kreditgewährung an die Grundſätze der Bürgſchaft Anwendung finden ſollten) aber erſt ſpäter in der 142. Kommiſſionsſitzung erfolgte.
d) Infolge des zwiſchen Bürgſchaft und Kreditauftrag nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch beſtehenden materiellen Unterſchiedes, der ſich beſonders in der Unwiderruflichkeit der erſteren, in der Möglichkeit des Widerrufes und der Kündigung bis zur Kreditgewährung bei dem letzteren zeigt, reicht die zwiſchen beiden Verträgen beſtehende ähnliche volkswirtſchaftliche Bedeutung nicht aus, um anzunehmen, daß die für den einen Vertrag vorgeſchriebene Form auch für den anderen Geltung haben müſſe. Dies umſoweniger, als das Bürgerliche Geſetzbuch über ähnliche Rechtsinſtitute, z. B. Interceſſionen, Garantieverträge, ö ſolche Beſtimmungen nicht getroffen hat und als Regel den Grundſatz der Formloſigkeit der Verträge vertritt, ö
vgl. Planck, Kommentar zum B.G.B. Bd. 1 § 125 Bem. 1,
wie ja auch ein Antrag auf Einführung der ſchriftlichen Form für die Schuldübernahme ſeitens der Reichstagskommiſſion abgelehnt worden iſt. Ubrigens iſt das Ergebnis, daß für Bürgſchaft und Kreditauftrag betreffs der Form des Rechtsgeſchäftes verſchiedene Beſtimmungen gelten, nicht ohne Vorgang in der Geſetzgebung, wie z. B. das preußiſche Allgemeine Landrecht in § 203 Tl. I Tit. 14 beſtimmt, daß eine Bürgſchaftserklärung ohne Unterſchied des Gegenſtandes ſchriftlich oder zum gerichtlichen Protokoll abgegeben werden muß, und in § 214 Tl. I Tit. 14 (in Übereinſtimmung mit dem allgemeinen Princip in § 131 Tl. I Tit. 5) verordnet, daß bei einem Kreditauftrag eine mündliche Erklärung gilt, wenn die Summe des zu gebenden Kredites auf 50 Thaler oder weniger eingeſchränkt war.“
2. (Folgt die Ausführung, daß das Berufungsgericht in der vorliegenden Sache ohne Rechtsirrtum einen Kreditauftrag, und nicht eine Bürgſchaft als von den Parteien gewollt angenommen hat.)