Reichsgericht Urteil vom 30.01.1902 – VI. 396/01

2. Sind die Eiſenbahubetriebsinſpektionen einer ſolchen Eiſen bahn Niederlaſſungen im Sinne des § 21 C. P.O.? VI. Civilſenat. Urt. v. 30. Januar 1902 i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 396/01. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Am 3. Januar 1900 wurden die dem Kläger gehörigen Pferde und ſein Wagen auf dem Bahnübergange der von dem verklagten preußiſchen Eiſenbahnfiskus betriebenen Eiſenbahn Rieſenberg⸗Jablonowo durch einen von Rieſenberg herkommenden Eiſenbahnzug beſchädigt. Der Kläger verlangte Erſatz des ihm erwachſenen Schadens von dem Beklagten, weil demſelben ein Verſchulden zur Laſt falle, und weil er auf Grund des preußiſchen Geſetzes vom 3. November 1838 über die Eiſenbahnunternehmungen hierzu verpflichtet ſei. Er erhob gegen den Beklagten, vertreten durch die Königliche Eiſenbahndirektion zu Danzig, bei dem Landgericht Graudenz Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 1121 –＝ nebſt Zinſen zu verurteilen. Der Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an. Er erhob den ö Einwand der örtlichen Unzuſtändigkeit des Landgerichtes Graudenz und beſtritt in der Sache jedes Verſchulden ſeinerſeits. ö Der erſte Richter erklärte den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, weil das Landgericht Graudenz, ſoweit der Anſpruch auf das Geſetz vom 3. November 1888 geſtützt ſei, nicht zuſtändig ſei, und weil der Unfall nicht auf ein vom Beklagten zu vertretendes Verſchulden zu⸗ ö rückzuführen ſei. Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Es handelt ſich um einen vermögensrechtlichen Anſpruch in Höhe von 1121 ⁶, und deshalb hängt die Zuläſſigkeit der Reviſion 1davon ab, ob die Vorausſetzungen des § 547 C. P. O. vorliegen. Dies iſt indes nicht der Fall, ſoweit der Anſpruch auf ein Verſchulden des Beklagten geſtützt und aus ſachlichen Gründen vom Berufungsgerricht abgewieſen iſt. Denn es iſt nicht richtig, daß, wie der Reviſionskläger meint, nach § 70 Abſ. 3 G.V. G. in Verbindung mit § 39 Nr. 2 des preuß. Ausführungsgeſetzes zu demſelben für einen Anſpruch dieſer Art das Landgericht ohne Rückſicht auf den Wert ausſchließlich zuſtändig ſei. Wie das Reichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat, ö vgl. Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 29 S. 420, Bd. 40 S. 399, iſt ein Anſpruch gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung eines Staatsbeamten im Sinne des angeführten § 39 Nr. 2 nur dann gegeben, wenn der Anſpruch auf die Verſchuldung des Beamten bei Ausübung der ihm obliegenden öffentlichrechtlichen Funktionen gegründet iiſt, dagegen nicht, wenn vom Fiskus deshalb Entſchädigung verlangt woird, weil ein in einem Gewerbebetriebe desſelben Angeſtellter die ihm ö obliegenden Verpflichtungen ſchuldhafterweiſe nicht gehörig erfüllt hat, ſollte derſelbe auch die Eigenſchaft eines Staatsbeamten haben, und ihm deshalb gewiſſe Amtsbefugniſſe zuſtehen.

Nach dem Thatbeſtande des angefochtenen Urteiles macht Kläger dem Beklagten den Vorwurf, daß auf dem Wegübergange über die von ihm betriebene Eiſenbahn Rieſenberg⸗Jablonowo der eine Prellſtein längere Zeit und auch am 3. Januar 1900 gefehlt habe. Er gründet ſeinen Anſpruch alſo lediglich darauf, daß der Beklagte die ihm als Eiſenbahnunternehmer obliegende Verpflichtung zur Unterhaltung der im Intereſſe des Publikums erforderlichen Anlagen ver⸗ ö nachläſſigt habe. Dieſe Verpflichtung hatte der Fiskus, wie jeder andere Unternehmer, und es handelten die Perſonen, welche für ihn das Erforderliche auszuführen hatten, nicht in Ausübung öffentlichrechtlicher Funktionen, ſondern als ſeine Betriebsgehilfen. Daß ab geſehen hiervon einem Staatsbeamten die Verletzung von Amtspflichten zur Laſt falle, und Beklagter aus beſonderen Gründen für das Verſehen des Beamten bei Wahrnehmung der obrigkeitlichen oder Regierungsgewalt haften müſſe, hat Kläger nicht geltend gemacht. Das Landgericht war deshalb für den Anſpruch nicht ohne Rückſicht auf den Wert ausſchließlich zuſtändig. Dies hat der Senat auch bereits in dem Urteile vom 29. April 1901 (Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 394) ausgeſprochen. ö Zuläſſig iſt dagegen die Reviſion nach ö 547 Nr. 1 C. P.O. ö inſoweit, als das Berufungsgericht die Zuſtändigkeit des Landgerichtes Graudenz zur Entſcheidung über den auf § 25 des Geſetzes vom ö 3. November 1838 geſtützten Anſpruch und damit auch ſeine eigene Zuſtändigkeit zur Entſcheidung hierüber verneint hat. Die Reviſion ö iſt aber inſoweit nicht begründet. Denn es iſt nicht richtig, daß die Beiriebsinſpektion zu Graudenz eine Niederlaſſung des verklagten ö Eiſenbahnfiskus, von welcher aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen ö würden, darſtelle, und deshalb das Landgericht Graudenz zuſtändig ſei. ö Eine Niederlaſſung im Sinne des § 21 C. P. O. erfordert eine Geſchäftsſtelle, der dem Hauptetabliſſement gegenüber Selbſtändigkeit zuſteht, und die nicht bloß in Ausnahmefällen und in Sachen von untergeordneter Bedeutung ſelbſtändig handeln kann. Vgl. Urteil des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 24. Mai 1897, Juriſt. Wochenſchr. S. 381 Nr. 1. Eine ſolche Niederlaſſung bilden die Betriebsinſpektionen nicht. Sie haben den örtlichen Dienſt nach den Anordnungen der Königlichen Eiſenbahndirektionen auszuführen und zu überwachen. Es kann ihnen allerdings die Befugnis zu vorläufigen Kaſſenanweiſungen, zur Beurlaubung der unterſtellten Beamten und zur ſelbſtändigen Vergebung von Arbeiten und Lieferungen übertragen werden (5 9 und 10 der Verwaltungsordnung für die Staatseiſenbahnen vom 15. Dezember 1894, G. S. 1895 S. 11). Aber auch wenn dies geſchehen iſt, haben ſie die Anordnungen der Eiſenbahndirektionen zu befolgen (Geſchäftsanweiſung für die Vorſtände der Eiſenbahnbetriebsinſpektionen vom 17. Dezember 1894 § 1, Eiſenb.⸗Verordnungsbl. von 1895 S. 49). In der Denkſchrift, betreffend die Neuordnung der Staatseiſenbahnverwaltung, (daſelbſt S. 72 flg.), iſt die neue Organiſation damit begründet, daß die bisherige Verteilung der Geſchäfte auf drei Inſtanzen (Miniſter, Eiſenbahndirektionen, Betriebsämter) ungünſtig eingewirkt habe, daß deshalb eine der gegenwärtigen drei Inſtanzen zu beſeitigen, ö die Betriebsämter als ſelbſtändige Behörden aufzuheben, ihre Verwaltungsbefugniſſe auf die Direktionen zu übertragen, und dieſen für ö die ihnen zunächſt obliegende unmittelbare Leitung und Beaufſichtigung ö des Betriebsdienſtes ausführende Organe zu unterſtellen ſeien. Als ö ſolche wurden unter anderen die Eiſenbahnbetriebsinſpektionen in Ausö ſicht genommen, welche alsdann auch eingeführt ſind. Sie ſind alſo lediglich die ausführenden Organe der Eiſenbahndirektionen, haben dieſen gegenüber, welche den Eiſenbahnfiskus vertreten, keine Selbſtändigkeit und können deshalb auch nicht als Niederlaſſungen, von welchen aus unmittelbar Geſchäfte geſchloſſen werden, im Sinne des 35021 C.P.O. angeſehen werden.“ ö Vgl. auch Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 2 S. 386, und die ö Kommentare zur C. P.O. von Gaupp, Bd. 2 bei Nr. 1. 12, und ö Peterſen, Bem. 7 zu 21.“ 99. Kann Gegenſtand der Feſtſtellung nach § 280 C. P.O. eine bloße Thatſache, oder nur ein Rechtsverhältnis ſein? Iſt der Feſtſtellungsantrag noch zuläſſig über ein ſtreitig gewordenes Rechtsö verhältnis, über das die Inſtanz bereits durch Zwiſchenurteil nach § 303 daſelbſt entſchieden hatꝰ L Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1902 i. S. P. Sch. & Co. (Bekl.) w. Schw. (Kl.). Rep. I. 337/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger hat gegen die Beklagte, der er 1896 für einen Teil von Norddeutſchland Patentlicenz eingeräumt hatte, rückſtändige Licenzgebühren eingeklagt. Die Beklagte hat Schadenserſatzanſprüche in Aufrechnung gebracht, welche darauf geſtützt find, daß ſowohl der Kläger ſelbſt wie ſpätere Licenznehmer des Klägers die patentierte Ware unberechtigterweiſe in den der Beklagten ausſchließlich überwieſenen Bezirk hinein verkauft hätten. Im Laufe des Prozeſſes iſt der Umfang dieſes Bezirkes ſtreitig geworden. Das Landgericht hat darüber durch Zwiſchenurteil entſchieden; die Berufung des Klägers gegen dieſes Zwiſchenurteil iſt als unzuläſſig verworfen worden. Demnächſt hat der Kläger unter Bezugnahme auf § 280 C. P.O. den Antrag geſtellt, die Grenzen des der Beklagten eingeräumten Bezirkes durch berufungsfähiges Urteil anderweitig zu beſtimmen. Das Landgericht hat hierauf mit Teilurteil, teils unbedingt, teils eidesbedingt, Umfang und Begrenzung des der Beklagten vertragsmäßig überwieſenen Geſchäftsbezirkes in einer Weiſe feſtgeſtellt, die mit ſeiner Entſcheidung im Zwiſchenurteile nur teilweiſe übereinſtimmt und auch vom Antrage des Klägers abweicht. Gegen dieſes Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt, um völlige Abweiſung des klägeriſchen Feſtſtellungsantrages zu erreichen. Der Kläger hat ſich angeſchloſſen und ſeinen erſtinſtanzlichen Antrag wiederholt, daneben aber erklärt, daß er, falls dieſem Antrage nicht ſtattgegeben werde, geltend machen wolle, mangels Konſenſes über den Umfang des Rayons und den Inhalt des der Beklagten eingeräumten Verkaufsrechtes ſei ein Vertrag unter den Parteien überhaupt nicht zuſtande gekommen. Das Berufungsgericht hat die Begrenzung des Geſchäftsbezirkes der Beklagten etwas abweichend von der erſten Inſtanz und nicht übereinſtimmend mit dem Antrage des Klägers gezogen, dabei aber erklärt, daß es die Frage dahingeſtellt ſein laſſe, ob der Licenzvertrag gültig, oder wegen mangelnden Konſenſes der Parteien nichtig geweſen ſei. Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil und das

Teilurteil des Landgerichtes, ſowie das nach dem Zwiſchenurteile

liegende landgerichtliche Verfahren aufgehoben, und die Sache zum

weiteren Verfahren in die erſte Inſtanz zurückverwieſen worden. Aus den Gründen:

„In der Berufungsinſtanz hat der Kläger für den thatſächlich

eingetretenen Fall, daß ſeinem Feſtſtellungsantrage nicht ganz ent ö ſprochen werde, die Gültigkeit des Vertrages beſtritten, weil einerſeits

über die Begrenzung des der Beklagten überwieſenen Geſchäftsbezirkes,

anderſeits über den Inhalt des ihr eingeräumten Alleinverkaufsrechtes

in Wirklichkeit eine Willenseinigung der Vertragsparteien nicht erzielt

ö worden ſei. Ob das Vorbringen des Klägers genügen würde, um

die behauptete Nichtigkeit des Vertrages zu begründen, kommt jetzt

nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat ſich der ſachlichen Prü fung des Vorbringens nicht unterzogen, ſondern ausdrücklich erklärt,

ö daß es die Frage nach der Gültigkeit oder Nichtigkeit des Vertrages

unentſchieden laſſe. Auf dieſer Grundlage aber kann ſeinem Aus ſpruche über die Begrenzung des Geſchäftsbezirkes lediglich eine that ö ſächliche Bedeutung zukommen. Es iſt darin nichts weiteres enthalten,

als daß in den Verhandlungen der Parteien, von denen dahingeſtellt

bleibt, ob ſie zu einem rechtsverbindlichen Vertragsabſchluſſe geführt

haben, die alſo möglicherweiſe ohne jede rechtliche Wirkſamkeit geblieben ö ſind, gewiſſe Grenzen für den Bezirk der Beklagten bezeichnet worden

ſeien. Das Berufungsgericht meint freilich, daß es ſich auch ſo um

die Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes handele, weil, auch abgeſehen

von der Rechtsgültigkeit des Vertrages, die Parteien ſchon dadurch,

daß unter ihnen in äußerlich ſchlüſſiger Weiſe Vertragserklärungen

gewechſelt worden, in ein rechtlich beſtimmtes Verhältnis zu einander

getreten ſeien, aus welchem beide Teile im Prozeſſe Rechte hergeleitet,

und das ſie jahrelang in Leiſtungen und Gegenleiſtungen als Ver tragsverhältnis behandelt hätten. Dabei iſt aber überſehen, daß auch

ſo die Rechtsfolgen nicht an die Beſtimmung der Grenzen für ſich

allein, ſondern erſt in Verbindung mit anderen rechtserheblichen Um ſtänden geknüpft ſein würden, auf deren Feſtſtellung weder der Antrag,

noch die Entſcheidung gerichtet iſt. Ein Ausſpruch darüber allein,

welche Grenzen des Geſchäftsbezirkes die Parteien thatſächlich gemeint

haben, hat nicht mehr Wert als die Feſtſtellung des Inhaltes irgend

einer thatſächlichen Außerung, und konnte deshalb höchſtens der Gegen C. d. R.G. Entſch. in Civill. L. 26

ſtand eines gewöhnlichen Zwiſchenurteiles nach 303 C.P.D. ſein, nicht aber der Entſcheidung auf eine Feſtſtellungsklage, ſei es eine Incidentfeſtſtellungsklage nach § 280, ſei es eine ſelbſtändige Feſtſtellungsklage nach § 256 daſelbſt, da für dieſe beiden Klagen Vorausſetzung und Ziel iſt, daß ein ſtreitiges Rechts verhältnis zum Austrage gelange. Schon aus dieſem Grunde würde das angefochtene Urteil der Aufhebung unterliegen. Es beruht aber auch nach anderer Richtung auf Verletzung prozeſſualer Rechtsnormen, welche weiter führen muß. Neben dem in Vorſtehendem berückſichtigten Angriffe hat die Reviſion einen Verſtoß gegen 318 C. P.O. gerügt. Die Rüge iſt darauf geſtützt, daß das Landgericht, obgleich es nach der erwähnten Vorſchrift an ſein früher über die gleiche Frage erlaſſenes Zwiſchenurteil gebunden geweſen ſei, doch in dem Teilurteile über die Grenzen des Bezirkes anders entſchieden habe. An ſich würde dieſem Angriffe keine erhebliche Tragweite zuzuerkennen ſein. Auch wenn man zugeben muß, daß das Teilurteil des Landgerichtes, welches von der Entſcheidung im Zwiſchenurteile offenbar abweicht, gegen die Beſtimmung im angeführten § 318 verſtößt, ſo handelt es ſich doch jetzt nicht um das Teilurteil des Landgerichtes, ſondern um das Berufungsurteil, und das Berufungsgericht war weder an die landgerichtliche Zwiſchenentſcheidung gebunden — § 512 C. P.O. —, noch durch den prozeſſualen Verſtoß des Landgerichtes nach § 539 daſelbſt zur Zurückverweiſung der Sache gezwungen. Wohl aber ergiebt ſich aus der Verbindung der Vorſchriften in § 318 und § 280 C.P.O., daß der Feſtſtellungsantrag des Klägers gar nicht zugelaſſen werden durfte. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, daß es ſich dabei um einen Incidentfeſtſtellungsantrag nach dem angeführten § 280 gehandelt habe. Die gegenteilige Anſicht des Landgerichtes, welches darin eine ſelbſtändige Feſtſtellungsklage in Gemäßheit des § 256 daſelbſt erblickt hat, läßt ſich nicht rechtfertigen. Dem ſteht ſchon entgegen, daß der Kläger ſeinen Antrag unter Bezugnahme auf § 280 geſtellt hat. Die Annahme einer ſelbſtändigen Feſtſtellungsklage würde aber auch nicht mit den Vorſchriften in Einklang zu bringen ſein, welche die Civilprozeßordnung über die Klagerhebung im landgerichtlichen Verfahren giebt. Der Anſpruch iſt nicht durch Zuſtellung einer Klageſchrift, ſondern bloß durch Vortrag im Termine zur mündlichen Verhandlung erhoben worden. Neben der bereits anhängig gemachten 99. Incidentfeſtſtellungsklage. Streitiges Rechtsverhältnis. 40³ und auch weiter anhängig bleibenden Klage auf Zahlung der Patentö prämien aber kann der einfach nachgeſchobene neue Antrag auf Feſtü ſtellung des Geſchäftsbezirkes weder unter den Begriff der Klagänderung nach § 264 C. P.O., noch unter den einer Klagerweiterung nach § 268 ö Ziff. 2 daſelbſt gebracht werden. Für den hiernach erhobenen Ineeidentfeſtſtellungsantrag aber iſt prozeſſuale Vorausſetzung nach § 280 C. P.O., daß es ſich um ein im Laufe des Prozeſſes ſtreitig gedwordenes Rechtsverhältnis handelt, von deſſen Beſtehen oder Nichtbeſtehen die Entſcheidung des Rechtsſtreites ganz oder zum Teil abhängt. Nun iſt zwar anzuerkennen, daß, wenn man die Feſtſtellung der Begrenzung des der Beklagten eingeräumten Geſchäftsbezirkes im Sinne der Feſtſtellung eines Rechtsverhältniſſes, alſo dahin verſteht, daß nach rechtswirkſamer Vereinbarung die im Vertrage getroffene Regelung der Vertragsrechte und ⸗Pflichten der Kontrahenten ſich örtlich auf idie feſtgeſtellte Begrenzung beziehen ſollten, dieſe Feſtſtellung für die Entſcheidung des Rechtsſtreites präjudiziell ſein würde.“ (Wird näher 1beengründet.) . .. „Dieſes Rechtsverhältnis war aber, als der Kläger ſeinen Feſtſtellungsantrag erhob, nicht mehr ſtreitig; denn darüber 1hatte das Landgericht bereits in ſeinem Zwiſchenurteile entſchieden, zund zwar nach § 318 C. P.O. in bindender Weiſe, ſodaß damit der Streit der Parteien über dieſe Frage für die erſte Inſtanz völlig erledigt war. Als möglich ließe ſich nun zwar ein Feſtſtellungsantrag ů denken, der lediglich den Zweck hätte, die ſachlich bereits feſtſtehende Entſcheidung formell in ein der Anfechtung durch Rechtsmittel zugängliches Urteil umzuwandeln. So ſcheint es die Vorinſtanz aufgefaßt zu haben, und ſo hat es auch die Reviſion ſelbſt aufgefaßt, welche darauf hinweiſt, daß der § 280 die Möglichkeit geben wolle, eine rechtskräftige Entſcheidung über das präjudizielle Rechtsverhältnis ö zu erlangen. Aus der allgemeinen Zweckbeſtimmung läßt ſich aber nicht ableiten, daß dieſe Möglichkeit auch dann gewährt werden ſolle, wenn der Thatbeſtand des § 280 nicht vorliegt. Das Landgericht hat daher, indem es den Feſtſtellungsantrag des Klägers über die durch das Zwiſchenurteil bereits entſchiedene Frage zuließ, gegen 7zwingende prozeſſuale Vorſchriften verſtoßen, und das ganze Verfahren der erſten Inſtanz leidet infolgedavon ſeit dem Erlaſſe des Zwiſchen⸗ ö 4 urteiles an einem weſentlichen Mangel. Auf die gegen das landgerichtliche Teilurteil eingelegte Berufung hätte deshalb die Vorinſtanz 260 40⁴4 100. Borläuflge Einſtellung der Zwangsvollſtreckung. nicht in eine ſachliche Prüfung und Entſcheidung des Streitſtoffes eintreten, ſondern die prozeſſualen Folgerungen aus dem mangelhaften Verfahren des erſten Rechtszuges ziehen ſollen. Man kann darüber zweifelhaft ſein, ob die gebotene Abhilfe in der Zurückweiſung des unzuläſſigen Feſtſtellungsantrages zu beſtehen hatte. Zu dieſer Maßnahme würde man haben gelangen müſſen, wenn in dem Feſtſtellungsantrage des Klägers eine zwar prozeßordnungswidrige Erhebung des neuen Anſpruches zu erblicken wäre, aber immerhin mit der Folge, daß dadurch, wie etwa bei fehlerhafter Klagerhebung, ein formelles Streitverhältnis zur richterlichen Entſcheidung hätte gebracht werden können. Dieſe Auffaſſung würde aber der Rechtslage nicht entſprechen. Das Begehren des Klägers, das nicht in Form der ſelbſtändigen Klage angebracht war, noch im Laufe des anhängigen Rechtsſtreites als Incidentfeſtſtellungsklage einen bereils entſchiedenen Streitpunkt wieder in Streit ziehen konnte, begründete den Anſpruch auf richterliche Entſcheidung überhaupt nicht, ſondern durfte einfach abgelehnt werden. Von dieſem Standpunkte aus ergiebt ſich auch jetzt, daß nicht die Abweiſung des unzuläſſigen Antrages auszuſprechen, ſondern daß nur das durch die Zulaſſung dieſes Antrages mangelhaft gewordene Verfahren der erſten Inſtanz aufzuheben iſt..