Reichsgericht Beschluss vom 25.01.1902 – VI. 11/02

97. Kaun dem Nachlaßpfleger oder den von ihm vertretenen nubekaunten Erben das Armenrecht bewilligt werden? VI. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1902 i. S. Gl. Nachlaßpfl. (Kl.) w. W. Wwe. Teſtamentsvollſtr. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. VI. 11/02. I. Oberlandesgericht Hamburg.

Auf die Beſchwerde des klagenden Nachlaßpflegers iſt, unter Aufhebung des angefochtenen Beſchluſſes, das Armenrecht bewilligt worden.

„Der Beſchwerdeführer iſt laut einer von ihm vorgelegten Beſtallung des Amtsgerichtes 1 zu Berlin vom 21. März 1901 „für diejenigen, welche Erben des am 24. Juni 1899 zu H. verſtorbenen Kaufmannes H. Gl. werden“, zum Nachlaßpfleger beſtellt. Auf Grund einer Beſcheinigung des genannten Amtsgerichtes vom 80. Mai 1901, daß der Nachlaß des Gl. „arm“, und der Nachlaßpfleger zur Beſtreitung von Prozeßkoſten außer ſtande ſei, iſt dem letzteren für die erſte Inſtanz von dem Landgerichte zu Hamburg das Armenrecht bewilligt worden. Um gegen das Urteil des Landgerichtes die Berufung einzulegen, hat der klagende Nachlaßpfleger bei dem hanſe ö atiſchen Oberlandesgericht beantragt, „den von ihm vertretenen Klägern“

ö das Armenrecht für die Berufungsinſtanz zu bewilligen. Das Oberlandesgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewieſen, daß

ö ein Anſpruch auf Gewährung des Armenrechtes nur einer phyſiſchen

ö Perſon unter den Vorausſetzungen des § 106 (etzt ö 114) C. P. O. und

ö auf Grund eines dem 109 (§ 118) C. P.O. entſprechenden Zeugniſſes, nicht aber auch juriſtiſchen Perſonen oder Vermögensmaſſen, bezw. deren Vertretern zuſtehe.

Der hiergegen gerichteten Beſchwerde war ſtattzugeben.

Richtig iſt an ſich, daß die Civilprozeßordnung das Armenrecht nur phyſiſchen Perſonen zugeſteht, nicht auch juriſtiſchen Perſonen, Perſonenvereinen und Vermögensmaſſen oder deren Vertretern, wie ſolche außer den einzelnen natürlichen Perſonen als Prozeßparteien zugelaſſen ſind.

Vgl. Beſchluß des Reichsgerichts, V. Civilſenats, vom 4. April 1894, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 366 flg., übrigens auch Beſchluß des I. Civilſenats vom 18. Mai 1898, Juriſtiſche Wochenſchrift 1898 S. 386 Nr. 3. Allein im gegenwärtigen Fall handelt es ſich weder um eine juriſtiſche Perſon, noch um eine Vermögensmaſſe in dem erwähnten Sinne. Dem Nachlaßpfleger kommt auch nicht eine eigene Parteiſtellung kraft Amtes zu; er iſt vielmehr geſetzlicher Vertreter der Erben, und zwar Vertreter der Perſon der Erben, deren Intereſſen zu wahren ſeine alleinige Aufgabe iſt. ö Vgl. Strohal, Erbrecht S. 120 Nr. 3; Staudinger⸗Herzfelder, Kommentar zum Deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuche zu § 1960; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen Bürgerlichen Rechts Bd. 2 § 377 S. 694; Enneccerus⸗Lehmann, Lehrbuch Bd. 2 § 274 S. 671; Deutſches Bürgerliches Geſetzbuch ö§ 1913. 1915. 17933 Einführungsgeſetz Artt. 210. 213, und hierzu Ha bicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 9 59, I, P 2. Aufl. S. 646 flg.; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung Aufl. 4 Bd. 1 S. 130 und Anm. 17.

Partei — Kläger — ſind alſo im vorliegenden Falle die Erben des Gl., für welche auch das Armenrecht erbeten worden iſt. Daß den von einem Nachlaßpfleger in Anſehung des Nachlaſſes vertretenen, wenn auch noch unbekannten oder ungewiſſen, Erben bei Zutreffen der in § 114 C.P. O. aufgeſtellten Vorausſetzungen das Armenrecht bewilligt werden könne, darf unbedenklich angenommen werden. Die angeführte Entſcheidung des V. Civilſenates ſteht nicht entgegen. Der Fall einer prozeßführenden Konkursmaſſe iſt ein von dem gegenwärtigen weſentlich verſchiedener; der Gemeinſchuldner iſt nicht ſelbſt Prozeßpartei, und der Konkursverwalter vertritt noch anderweite Intereſſen, namentlich das öffentliche Intereſſe an der gleichmäßigen Verteilung der Maſſe.

Vgl. auch Bunſen, in der Zeitſchrift für Deutſchen Civilprozeß Bd. 28 S. 200 flg., gegen Schott, Das Armenrecht des Deutſchen Civilprozeſſes S. 60 flg. S. 64. 66.

Auch die weitere Frage, ob das Unvermögen der klagenden Erben zur Beſtreitung der Prozeßkoſten nach § 114 Abſ. 1 und § 118 Abſ. 2 C.P.O. dem Geſetze entſprechend nachgewieſen ſei, war, ſelbſt wenn von der Beſtimmung in § 119 Abſ. 2 daſelbſt abgeſehen wird, zu bejahen. Der nach jenen Vorſchriften zu erbringende Nachweis eines Mangels — —

396 8. Ausſchließliche Zuſtändigkeit der Landgerichte. Niederlaſſung.

an Mitteln, die Prozeßkoſten ohne Beeinträchtigung des für den Nachſuchenden und ſeine Familie notwendigen Unterhaltes zu beſtreiten, kann hier, wo die Erben noch unbekannt ſind, allerdings nicht buchſtäblich und völlig ſo, wie im Geſetze beſtimmt iſt, erbracht werden. Das iſt aber auch nicht zu verlangen. Es genügt in ſolchem Falle der Nachweis, daß der Nachlaß, deſſen Mittel allein dem Nachlaßpfleger zur Beſtreitung von Prozeßkoſten zu Gebot ſtehen würden, arm iſt, ein reines Nachlaßvermögen (außer dem ſtreitigen Anſpruche) überhaupt nicht vorhanden iſt. Wollte man den Erben hier das Armenrecht verſagen, ſo wäre dem ſie vertretenden Nachlaßpfleger die Rechtsverfolgung ſchlechthin unmöglich gemacht, was nicht in der Abſicht des Geſetzes liegen kann·.

98. 1. Sind für einen Anſpruch auf Erſatz des Schadens, den der Kläger an ſeinen Sachen durch einen Eiſenbahnzug einer preußiſchen Staatseiſenbahn infolge des Verſchuldens eines Beaniten erlitten hat,

die Landgerichte ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes

ö ausſchließlich zuſtändig? ö

ö G.V. G. § 70. ö

Preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. vom 24. April 1878 § 39.