Reichsgericht Urteil vom 18.01.1902 – I. 376/01

ö Sache entgegen, wenn der verfolgte Anſpruch bereits in einem früheren Rechtsſtreite geltend gemacht, aber abgewieſen worden war, weil eine thatſächliche Begründung desſelben gefehlt, und Kläger es trotz Erforderns des Gerichtes abgelehnt hatte, eine ſolche zu geben? I. Civilſenat. Urt. v. 18. Januar 1902 i. S. Br. (Kl.) w. St. Vorm. u. Gen. (Bekl.). Rep. I. 376/01. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. In der vierten Ziehung der in Berlin veranſtalteten Schloßfreiheitslotterie fiel ein Gewinn im Betrage von 500000 ＝ auf das Los Nr. 31069, das ſich im Beſitz der Firma M. K. befand. Der damalige Polizeikommiſſar St. behauptete, von dieſer Firma den Anteil von einem Achtel an dem Los erworben zu haben; jedoch wollte letztere dies nicht anerkennen. St. trat deshalb durch Urkunden vom 14. Juni und 23. Juni 1890 ſeine Anſprüche aus jenem Losanteil an die Firma Oscar Br. & Co. ab, und letztere ſchritt zur Klage, die zu einem am 21. November 1891 verkündeten Urteil des Reichsgerichtes führte, durch das die Inhaberin der Firma M. K. ſchuldig erkannt wurde, 62 500 &1 nebſt Zinſen nach 6 vom Hundert ſeit dem 23. Juni 1890 an die damalige Klägerin zu zahlen. Zur Auszahlung kam es jedoch nicht; denn über das Vermögen der Schuldnerin wurde das Konkursverfahren eröffnet. Die Firma Oscar Br. & Co. meldete ihre Forderung an, und dieſe wurde mit 70560,90 W1 feſtgeſtellt. Inzwiſchen war der Polizeikommiſſar St. flüchtig geworden, und, wie in dem Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles geſagt wird, die ihm gegen jene Firma zuſtehende Forderung ſeitens einer Anzahl von Gläubigern gepfändet. Letztere und auch der dem St. beſtellte Abweſenheitsvormund widerſprachen einer Auszahlung der aus der Konkursmaſſe auf die Forderung der Firma Oscar Br. & Co. entfallenden Dividende, und deshalb wurde dieſe in den Jahren 1893 und 1894 in verſchiedenen Teilbeträgen von zuſammen 46396,64 ◻ von dem Konkursverwalter hinterlegt. Die Firma Oscar Br. & Co. erhob alsdann Klage gegen den Abweſenheitsvormund des St. ſowie eine Anzahl von Gläubigern desſelben und beantragte ihre Verurteilung, darein zu willigen, daß die hinterlegten Beträge an Klägerin ausbezahlt würden. Dieſe Klage ward abgewieſen. Nunmehr erhob Oscar Br., auf den die oben genannte Firma übergegangen, unter ſeinem bürgerlichen Namen eine neue Klage gegen den Abweſenheitsvormund des St. ſowie gegen verſchiedene Gläubiger desſelben, und zwar machte er jetzt nur noch Anſprüche auf Erſatz von Aufwendungen bei Eintreibung des Lotteriegewinnes, Zahlung einer Proviſion und Erſtattung von Zahlungen geltend. Seine Forderungen bezifferte er auf zuſammen 38 3804,84 %ö⁰und beantragte Verurteilung der Beklagten, darein zu willigen, daß dieſer Betrag aus den hinterlegten Geldern an ihn ausbezahlt werde.

In den Vorinſtanzen ward die Klage abgewieſen, von dem Berufungsgericht in erſter Linie deshalb, weil dem jetzt erhobenen Anſpruch die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegenſtehe.

Die Reviſion des Klägers führte zur Zurückverweiſung der Sache. Aus den Gründen: . . . „In dem oben erwähnten, von der Firma Oscar Br. & Co. anhängig gemachten Rechtsſtreit nahm die damalige Klägerin die ganze Konkursdividende als ihr gehörig in Anſpruch und beantragte ö deshalb Verurteilung der damaligen Beklagten, darein zu willigen, daß ö ſämtliche hinterlegte Beträge an ſie ausbezahlt würden. Geſtützt war dieſe Klage auf die Behauptung, daß St. den ihm gegen die Firma M. K. zuſtehenden Anſpruch an die Klägerin zu Eigentum abgetreten habe. Daneben erwähnte Klägerin, daß in Frage kommen könne, ob ihr ein Anſpruch deshalb zuſtehe, weil ſie eine perſönliche Forderung an St. habe, und zwar lautete das, was ſie in dieſer Beziehung vortrug, nach dem Thatbeſtand des damals in erſter Inſtanz erlaſſenen Urteiles wörtlich wie folgt: Klägerin hat aber für den Fall, daß aus den zu A in Bezug genommenen Ceſſionen nur ein Inkaſſomandat hergeleitet werden ſollte, den Kontoauszug Blatt 8 v. bis 11 der Akten überreicht und ſich zum Beweiſe der Richtigkeit desſelben auf ihre Geſchäftsbücher berufen. Dieſer Kontoauszug ſchließe mit einer Schuld des St. im Betrage von 30975,37 π, welche jedoch inzwiſchen viel höher aufgelaufen ſei. Subſtanziierung der Klage nach dieſer Richtung bleibe vorbehalten. ö

Wie das Urteil ferner ergiebt, beſtritten ſämtliche Beklagte die Richtigkeit des Kontoauszuges (der von einigen Beklagten auch in einzelnen Poſten bemängelt wurde) und verlangten Vorlegung der Beläge. Zuvörderſt aber erklärten ſie ſämtlich, die Klage ſei aus dem Geſichtspunkt des Inkaſſomandates völlig unſubſtanziiert. Das Landgericht forderte nunmehr die Klägerin auf, ihre Klage auch aus dem ů Geſichtspunkt des Inkaſſomandates zu ſubſtanziieren und die Beläge vorzulegen. Klägerin erklärte jedoch, daß ſie beides für dieſe Inſtanz ablehne. Darauf wies das Landgericht die Klage ab, und zwar des⸗ ö halb, weil die Forderung des St. nicht zu Eigentum an Klägerin abgetreten, dieſe vielmehr nur mit der Einkaſſierung beauftragt worden ſei. Das Landgericht erwähnte ſodann, daß Klägerin zwar die Klage ö in zweiter Reihe auf das Vorliegen eines Inkaſſomandates geſtützt, aber die Klage aus dieſem Geſichtspunkte nicht ſubſtanziiert habe. Es deutete an, was für Behauptungen erforderlich geweſen wären, und ſchloß mit den Worten: Urter dieſen Umſtänden konnte auf dieſes Fundament nicht weiter eingegangen werden. ö In zweiter Inſtanz kam Klägerin auf das Inkaſſomandat nicht zurück, und auch das Berufungsgericht ging nicht hierauf ein. Dasö ſelbe erkannte die Beklagten ſchuldig, darein zu willigen, daß die in ö Rede ſtehende Dividende behufs Bildung einer Maſſe für Klägerin ö und den früheren Teilhaber der klagenden Firma, den Kaufmann Max B., hinterlegt werde. Dies Urteil beruht auf der Erwägung, daß St. und ſeine Gläubiger überhaupt keine Rechte an der Konkursdividende beſitzen, weil St. alle ſeine Rechte in Anſehung des Lotteriegewinnes an die Witwe B. übertragen habe; daß ſie deshalb nicht widerſprechen könnten, daß Klägerin die Auszahlung fordern könne, falls ſie nachweiſe, daß ihr die Forderung allein zuſtehe; daß dieſer Nachweis jedoch nicht gelungen ſei, vielmehr nur vorliege, daß St. ſeinerzeit ſeine Forderung (zum Inkaſſo) an die Firma Oscar Br. & Co. ö abgetreten habe, Teilhaber dieſer Firma aber damals Max B. geweſen ſei. In dritter Inſtanz endlich wurde dieſe Entſcheidung aufgehoben und die vom Landgericht ausgeſprochene Abweiſung der Klage wieder hergeſtellt; und zwar in der Erwägung, daß Klägerin für ihre Behauptung, auf die ſie ihren Anſpruch in erſter Linie ſtütze, nämlich daß ſie das Eigentum der mehrerwähnten Forderung erö worben, nichts erbracht habe, und daß daher ihre auf das behauptete Eigentum geſtützte Klage abzuweiſen ſei. Daneben bemerkte das Reichsgericht, Klägerin habe bereits in erſter Inſtanz geltend gemacht, daß, ſelbſt wenn nur ein Inkaſſomandat vorliege, der von ihr erhobene Anſpruch dennoch begründet ſei. Das Landgericht habe jedoch — wie dargelegt wird — die Klage aus dieſem Geſichtspunkte nicht für ſubſtanziiert erachtet, und auch in zweiter Inſtanz ſei von Klägerin eine ö nähere und ausreichende Begründung nicht gegeben worden. Dieſe Erörterung ſchließt mit den Worten: Der eventuelle Klagegrund ſteht ſomit dem erhobenen Anſpruch nicht x zur Seite.

Aus dieſer Darſtellung folgt, daß in dem Vorprozeß über die Frage, ob und inwiefern der damaligen Klägerin eine Forderung aus einem ihr von St. erteilten Inkaſſomandat zuſtehe, ſachlich nicht entſchieden worden iſt, und zwar deshalb, weil die damalige Klägerin die aus ſolchem Grunde ihr zuſtehenden Rechte nicht darlegen wollte. Eine Nötigung aber, dies doch zu thun, beſtand für ſie nicht.

Die prozeſſuale Lage der Sache war damals die folgende. Klägerin war Inhaberin der urſprünglich dem St. zuſtehenden Forderung an die Konkursmaſſe der Firma M. K. Klägerin hatte die Forderung angemeldet; für ſie war dieſelbe feſtgeſtellt worden, nachdem ſie (vor dem Konkurs) die Forderung im Prozeßwege erſtritten hatte. Wenn nun der Vormund des St. behauptete, daß dieſe Forderung in Wahrheit dem St. zuſtehe, ſo hätte er auf Grund des § 61 (jetzt 8 64) C. P.O. gegen die Firma Oscar Br. & Co. und die K. ſche Maſſe Klage erheben und Auszahlung an ſich fordern können. Ebenſo hätten Gläubiger des St., wenn und ſoweit dieſe glaubten, Anſprüche St.'s auf die Konkursdividende kraft Pfandrechtes verfolgen zu können, verfahren dürfen. In ſolchem Falle wäre die Firma Oscar Br. & Co. gezwungen geweſen, die Anſprüche, die ſie ihrerſeits an den hinterlegten Beträgen geltend machen wollte, in vollem Umfange darzulegen, und es wäre eine Entſcheidung ergangen, die ihr die Geltendmachung von Anſprüchen, die von ihr nicht erhoben, oder nicht ſub⸗ ö ſtanziiert worden wären, abgeſchnitten hätte. Dieſes Verfahren iſt jedoch nicht eingeſchlagen. Es iſt vielmehr von der Firma Oscar Br. & Co. Klage erhoben, und von ihr die Einwilligung von St. und deſſen Gläubigern zur Auszahlung, alſo die Zurückziehung des von ihnen erhobenen Widerſpruches erfolgt. Auch bei dieſer Geſtaltung der Sache war die Möglichkeit vorhanden, die Klägerin zur Angabe aller ihrer Anſprüche zu nötigen: St.'s Vormund und die anderen

Beklagten konnten widerklagend die Verurteilung der Klägerin beantragen, darein zu willigen, daß die Maſſe an ſie, die Beklagten, ausbezahlt werde. Dies iſt jedoch ebenfalls unterblieben. Allerdings iſt ein Verſuch gemacht worden, die Angelegenheit zur Erledigung zu bringen: in erſter Inſtanz beantragte der Vormund des St., die Klägerin zur Rechnungslegung über das ihr aufgetragene Inkaſſomandat zu verurteilen, und anfangs erklärte der Vormund ſich bereit, an die Klägerin einen den von ihr etwa nachgewieſenen Forderungen gleichkommenden Betrag auszahlen zu laſſen, während einige der Gläubiger ihr auf dieſe Forderungen die runde Summe von 10000 α zugeſtehen wollten. Dieſe Zugeſtändiſſe wurden jedoch bereits in erſter Inſtanz widerrufen, und die Widerklage auf Rechnungslegung ward zwar vom Landgericht zugeſprochen, dagegen auf Berufung der Klägerin abgewieſen, während die hiergegen eingelegte Reviſion ohne Erfolg blieb. Der Vorprozeß hat mithin den Verlauf genommen, daß es ſich nur um den einſeitig von der damaligen Klägerin verfolgten Anſpruch handelte, und es in ihrem Belieben ſtand, ob ſie

neben ihrem angeblichen Eigentum an der ihr von St. abgetretenen Forderung noch andere Klagegründe geltend machen wolle. Von dieſer Grundlage aus iſt daher zu prüfen, welche Bedeutung der in dem Vorprozeß erfolgten Abweiſung der Klage zukommt.

Rechtskräftig abgewieſen iſt zweifellos der Anſpruch, der ſich auf das angebliche Eigentum der Firma Oscar Br. & Co. an der St. ſchen Forderung gründete. Gegenwärtig wird jedoch der von St. erteilte Auftrag geltend gemacht, und es ſteht zur Frage, ob auch der hieraus · folgende Anſpruch ſchon aberkannt ſei. Das Berufungsgericht hat,

im Gegenſatz zum Landgericht, dieſe Frage bejaht, weil im Vorprozeß die Klage auf dieſen Grund ebenfalls geſtützt geweſen ſei, der Umſtand aber, daß nicht ſachlich über denſelben erkannt ſei, nicht in Betracht komme, weil es ſeit Einführung der Civilprozeßordnung und der Fragepflicht des Gerichtes eine Abweiſung mangels ausreichender Subſtanziierung nicht mehr gebe, vielmehr, wenn die Partei trotz vom Gericht geübter Befragung die erforderlichen Angaben nicht machen könne oder wolle, die Klage als unbegründet abzuweiſen ſei, und zwar endgültig, mit voller Rechtskraftwirkung.

Dieſe Anſicht würde dahin führen, daß jedes Urteil, das eine Klage wegen ungenügender Begründung abweiſt, ſchlechthin in jedem ö Falle der Erhebung einer beſſer begründeten Klage im Wege ſtände, alſo auch dann, wenn das Gericht ſeiner Fragepflicht nur ungenügend oder gar nicht entſprochen haben ſollte. Ob dies wirklich von der Civilprozeßordnung beabſichtigt ſei, und aus der Fragepflicht des Gerichtes gefolgert werden müſſe, kann indes dahingeſtellt bleiben; denn auf alle Fälle kann von der rechtskräftigen Abweiſung eines Anſpruches doch nur dann die Rede ſein, wenn über denſelben wirklich erkannt worden iſt. Letzteres iſt aber in Anſehung des jetzt erhobenen Anſpruches nicht geſchehen. Aus dem oben eingehend dargeſtellten Verlauf des Vorprozeſſes geht hervor, daß Klägerin das ihr erteilte Inkaſſomandat nicht geltend machen wollte und hierzu nicht genötigt war, und daß die Gerichte nicht hierüber entſchieden haben. Das Landgericht ſagt in ſeinem Urteil, es habe „auf dieſes Fundament nicht eingehen können“; das Oberlandesgericht hatte keinen Anlaß, ſich überhaupt mit der Frage, ob der Firma Oscar Br. & Co. ein Inkaſſomandat erteilt ſei, zu beſchäftigen, und das Reichsgericht beſtätigt, daß Klagethatſachen, aus denen ein Anſpruch der Klägerin aus einem Inkaſſomandat folgen würde, nicht vorgetragen ſeien. Hiernach iſt über den jetzt erhobenen Anſpruch noch nicht erö kannt, und der Einwand der rechtskräftig entſchiedenen Sache daher unbegründet.·. 94. 1. Hat das Berufungsgericht bei dem Nichterſcheinen des Berufungsklägers eine Berufung, welche an ſich nicht ſtatthaft oder nicht in der geſetzlichen Form oder Friſt eingelegt iſt, durch Verſäumnisö urteil, oder durch kontradiktoriſches Urteil als unzuläſſig zu verwerfen 68 535 C. P.O.)? ö 2. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein erlaſſenes Urteil als x ein Verſänmnisurteil, oder als ein kontradiktoriſches Urteil anzuſehen? III. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1902 i. S. Sch. (Bekl.) w. ö H. (Kl.). Rep. III. 426/01. ö I. Landgericht Göttingen. II. Oberlandesgericht Celle. Gründe: „Das Gericht erſter Inſtanz hat durch Teilurteil vom 8. Oktober 1900 den Beklagten für ſchuldig erkannt, an den Kläger 4,95 nebſt Zinſen zu zahlen, und betreffs 300 nebſt Zinſen bedingt erkannt. ö Dieſes Urteil iſt am 18. Oktober 1900 zugeſtellt worden. Beklagter hat ö laut Schriftſatzes vom 19. November 1900 erklärt, Berufung gegen dieſes ö Urteil einzulegen. Dieſer Schriftſatz iſt an demſelben Tage bei dem ö Gerichtsſchreiber des Berufungsgerichtes eingereicht und am 22. desſelben Monats dem Kläger zugeſtellt worden. In dem Verhandlungstermine vor dem Berufungsgerichte am 14. Oktober 1901 hat nach dem Sitzungsprotokolle der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten und Berufungsklägers erklärt, daß er nicht auftrete, und daraufhin hat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers und Berufungsbeklagten unter Nachweis der Zuſtellung des erſtinſtanzlichen Urteiles und des Berufungsſchriftſatzes nebſt Terminsbeſtimmung beantragt, die Verſäumnisurteile (nämlich betreffs der Berufung gegen das erwähnte und einer zweiten Berufung gegen ein weiteres Teilurteil vom 26. November 1900) gegen den Berufungskläger zu erlaſſen. Das Berufungsgericht hat daraufhin in derſelben Verhandlung betreffs der Berufung gegen das Teilurteil vom 8. Oktober 1900 nachfolgendes Urteil verkündet: „hat . .. auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 1901 ... für Recht erkannt: Die von dem Beklagten gegen das am 8. Oktober 1900 verkündete Teilurteil der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichtes in Göttingen eingelegte Berufung wird als unzuläſſig zurückgewieſen. Die Koſten der Berufungs⸗ ö ö inſtanz werden dem Beklagten auferlegt. — Thatbeſtand und Ent⸗ ö ſcheidungsgründe. Gegen das am 8. Oktober 1900 verkündete Urteil ͤ der I. Civilkammer des Königlichen Landgerichtes in Göttingen hat ö der Beklagte Berufung eingelegt. In dem Termine zur mündlichen ö Verhandlung vom 14. Oktober 1901 iſt für den Berufungskläger niemand erſchienen. Der Berufungsbeklagte hat vorgelegt: die Ur⸗ ö ͤ kunde vom 18. Oktober 1900, wonach das erwähnte Urteil, ferner eine beglaubigte Abſchrift der Urkunde vom 22. November 1900, ö wonach ihm die Berufungsſchrift ſowie die Ladung zum Termine zugeſtellt iſt, und den Eingangsvermerk des Gerichtsſchreibers, wonach bei dieſem die Berufungsſchrift am 19. November 1900 eingegangen iſt, und hat beantragt, die Berufung als unzuläſſig zurückzuweiſen. Da die Berufung nicht friſtgerecht eingelegt iſt, ſo war dem Antrage nach § 535 Satz 2 C. P.O. ſtattzugeben. Die Entſcheidung über die Koſten des Rechtsmittels beruht auf § 97 C. P.O.“ — Die gegen dieſes Urteil eingelegte und durch die Behauptung, daß die Be⸗ ö rufungsfriſt, weil der 18. November 1900 ein Sonntag geweſen ſei, ö nach § 222 Abf. 2 C. P.O. nicht abgelaufen geweſen ſei, begründete Reviſion findet zwar nach § 547 Nr. 1 C. P.O. ohne Rückſicht auf C. v. N. O. Entſch. in Civill. I. 2⁵ den Wert des Streitgegenſtandes ſtatt, iſt jedoch nach § 566 in Ver· bindung mit § 513 C. P.O. unzuläſſig, indem anzunehmen iſt, daß das angefochtene Berufungsurteil vom 14. Ottober 1901 ein Verſäumnisurteil iſt, und daher gegen dasſelbe lediglich der Einſpruch dem Beklagten und Berufungskläger gemäß §8 388. 542 C. P.O. zuſteht. 1. Die Frage, ob das Berufungsgericht bei dem Nichterſcheinen des Berufungsklägers eine Berufung, welche an ſich nicht ſtatthaft, oder nicht in der geſetzlichen Form oder Friſt eingelegt iſt, durch Verſäumnisurteil, oder durch kontradiktoriſches Urteil als unzuläſſig zu verwerfen hat (§ 535 C. P. O.), hängt davon ab, ob ein Verſäumnisurteil nur über die materielle Sachlage, oder auch über eine prozeſſuale Thatſache zu ergehen hat. Dieſe Frage iſt eine in der Litteratur ſehr beſtrittene (für Erlaß eines kontradiktoriſchen Urteiles über prozeſſuale Thatſachen im Falle des Nichterſcheinens des Klägers haben ſich z. B. erklärt: v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. Bd. 1 § 295 Bem. 5, Bd. 2 § 497 Bem. 3 und § 504 Bem. 1; Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bd. 1 § 830 Bem. III, Bd. 2 § 535 Bem. III Abſ. 2. und § 542 Bem. II, III 1; Wach bei Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des Deutſchen Rechts Bd. 36 S. 1flg.; Reincke, Civilprozeßordnung 4. Aufl. § 380 Bem. I 3 a. § 535 Bem. 3 Abſ. 2; Seuffert, Civilprozeßordnung 8. Aufl. Bd. 1 §380 Bem. 2b; Struckmann⸗Koch, Civilprozeßordnung 7. Aufl. ö3830 Bem. 3 Abſ. 2, § 542 Bem. 2 Abſ. 2; für ein Verſäumnisurteil haben ſich anderſeits z. B. erklärt: Peterſen⸗Anger, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Vorbem. 4 zu §§ 3380 flg., ö 113 Bem. 3, § 271 Bem. 5, § 330 Bem. 4, § 331 Bem. 6, § 513 Bem. 2, § 338 Bem. 3, § 542 Bem. 3; Planck, Lehrbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts Bd. 2 § 133 a. E., § 135 Ziff. IIIA S. 390, § 133 Anm. 21 S. 378, Bd. 2 § 146 S. 502 und Anm. 23 S. 503; Fitting, Reichs⸗Civilprozeß 10. Aufl. § 78 Ziff. II und Anm. 10. 11 S. 344; Meyer, Prozeßpraxis 5. Aufl. S. 216 Anm. 1, S. 221 Anm. 4; Kleiner, Civilprozeßordnung Bd. 2 S. 201). Nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes iſt indes in jedem Falle (einerlei ob die Sache ſelbſt, oder eine Prozeßvorausſetzung in Rede ſteht) ein Verſäumnisurteil zu erlaſſen. So hat der I. Civilſenat nach den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 6 Nr. 110 (und ebenſo der V. Civilſenat in Sachen K. wider G. durch Urteil vom 20. Mai 1885, Rep. V. 304/84) ausgeſprochen, daß im Falle der Zurücknahme der Reviſion durch den Reviſionskläger die Verluſtigkeitserklärung des Rechtsmittels und die Verurteilung des Reviſionsklägers in deſſen Koſten auf Antrag des Reviſionsbeklagten durch Verſäumnisurteil gegen den nicht erſchienenen Reviſionskläger zu erfolgen hat. Dasſelbe hat der VI. Civilſenat des Reichsgerichts nach deſſen Entſch. in Civilſ. Bd. 31 Nr. 100 und Nr. 113 für den Fall der Zurücknahme der Berufung ausgeſprochen, wenn im Verhandlungstermine der Berufungsbeklagte beantragt, den nicht erſchienenen Berufungskläger der Berufung für verluſtig zu erklären und in die Koſten derſelben zu verurteilen. Ferner hat der II. Civilſenat des Reichsgerichts (Entſch. in Civilſ. Bd. 24 Nr. 97) angenommen, daß das Urteil, durch welches im Falle des § 190 des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuches, bezw. § 105 C. P.O. a. F. die Klage für zurückgenommen zu erklären iſt, im Falle des Nichterſcheinens des Klägers als Verſäumnisurteil zu erlaſſen iſt. Auch der VII. Civilſenat hat nach den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 Nr. 104 entſchieden, daß bei Nichterſcheinen des Berufungsklägers auf Antrag des Berufungsbeklagten durch Verſäumnisurteil die Berufung zu verwerfen iſt, falls letztere mangels Zuſtellung des erſtinſtanzlichen Urteiles nicht als eingelegt zu erachten iſt. Endlich hat der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes in der Sache P. wider P., Rep. VI. 66/85, durch Verſäumnisurteil vom 15. Juni 1885 (Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Civilſachen Bd. 1 Nr. 1978) bei Nichterſcheinen des Reviſionsklägers auf Antrag der Reviſionsbeklagten die Reviſion als wirkungslos eingelegt verworfen, weil das Berufungsurteil nicht rechtsgültig zugeſtellt worden war. Es hatte daher das Berufungsgericht gegen den nicht erſchienenen Berufungskläger Verſäumnisurteil zu erlaſſen, auch wenn es die Berufung für unzuläſſig erachtete, weil die Einlegung derſelben nach ſeiner Meinung erſt nach Ablauf der Notfriſt erfolgt war. 2. Es fragt ſich nun aber, ob das Berufungsgericht ein Verſäumnisurteil, oder ein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen hat, da hiervon es abhängt, ob gegen das Berufungsurteil der Einſpruch, oder die ö Reviſion einzulegen war. In dieſer Beziehung hat ſich die Rechtſprechung des Reichsgerichtes (deſſen Entſch. in Civilſ. Bd. 28 Nr. 92, Bd. 35 Nr. 87, Bd. 39 Nr. 110) dahin feſtgeſtellt, daß 2⁵⁷ ö

es nicht darauf ankommt, ob das Gericht ein Verſäumnisurteil, oder ein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen wollte, daher es auch einerlei iſt, ob das Gericht das von ihm erlaſſene Urteil als ein Verſäumnisurteil, oder als ein kontradiktoriſches Urteil bezeichnet hat, ſondern daß der Inhalt des Urteiles maßgebend iſt. Es iſt demnach ein Urteil dann ein Verſäumnisurteil, wenn das Urteil auf der totalen Verſäummis einer Partei beruht und deren Folgen — Zngeſtändnis und Ausſchließung der Rechtsbehelfe der ſäumigen Partei — zur Verwirklichung bringt, während ein kontradiktoriſches Urteil dann erlaſſen worden iſt, wenn eine Partei als vertreten angeſehen worden iſt. Ob das Gericht, welches das Urteil erlaſſen hat, zu Recht, oder zu Unrecht die totale Verſäumnis, oder das Vertretenſein einer Partei angenommen hat, iſt für die Frage der rechtlichen Natur des erlaſſenen Urteiles gleichgültig, daher ein Verſäumnisurteil vorliegt, auch wenn die totale Säumnis von dem Gerichte zu Unrecht angenommen worden iſt, und ſtatt desſelben ein kontradiktoriſches Urteil hätte erlaſſen werden ſollen, und umgekehrt ein kontradiktoriſches Urteil erlaſſen iſt, auch wenn das von dem Gerichte für vorliegend erachtete Vertretenſein der Partei in Wirklichkeit nicht gegeben war, und wegen der totalen Säumnis der Partei ein Verſäumnisurteil hätte erlaſſen werden ſollen. Legt man dieſen Maßſtab an, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß das Berufungsurteil vom 14. Oktober 1901 ein Verſäumnisurteil iſt. Denn in demſelben iſt ausgeſprochen worden, daß in der mündlichen Verhandlung für den Berufungskläger niemand erſchienen war, und daß Berufungsbeklagter unter Vorlegung der Urkunden betreffs Zuſtellung des Urteiles erſter Inſtanz und betreffs Einreichung und Zuſtellung des Berufungsſchriftſatzes beantragt hat, die Berufung „als unzuläſſig zurückzuweiſen“. Es beruht das Urteil daher auf der totalen Säumnis des Berufungsklägers und bringt deren Folgen zur Geltung. Daß das Berufung'gericht das erlaſſene Urteil vermutlich als ein kontradiktoriſches Urteil erachtet hat, iſt, da dieſe Anſicht mit dem Inhalte des Urteiles in Widerſpruch ſteht, einerlei. Ob Berufungsbeklagter ſpeciell (wie nach dem Sitzungsprotokolle anzunehmen iſt) den Erlaß eines Ver ſäumnisurteiles beantragt hat, oder nicht (wie die Faſſung des Urteiles beſagt), iſt unerheblich, da, wenn das Gericht die totale Verſäumnis einer Partei als vorliegend annimmt und deren Folgen zur Verwirklichung bringt,

2 immer (auch ohne ſpeciellen Antrag auf Erlaß eines Verſäumnis2 urteiles) ein Verſäumnisurteil vorliegt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 28 Rr. 92 S. 395. 4 Iſt ſonach aber ein Verſäumnisurteil durch das Berufungsgericht 2 zu erlaſſen geweſen und auch in der That erlaſſen worden, dann 2 erſcheint lediglich der an ſich ſtatthafte Einſpruch, und nicht die Reviſion als zuläſſig. 2 Vgl. auch Urteil des V. Civilſenats des Reichsgerichts vom 3. März 2 1886, Rep. V. 387/85, i. S. Schm. w. Reichsmilitärfiskus, Juriſt. 2 Wochenſchr. 1886 S. 115 Ziff. 8. Es war daher wie geſchehen zu entſcheiden... ——