Reichsgericht Beschluss vom 24.01.1902 – VII. 2/02

95. Unter welchen Vorausſetzungen hat der Kläger, wenn er auf Grund einer Aufrechnung unterliegt, die während des Prozeſſes durch 1 Erklärung des Beklagten erfolgte, die Prozeßkoſten zu tragen? VII Civilſenat. Beſchl. v. 24. Januar 1902 . S. Oberſchlel. Holz6 Ind.⸗Akt.⸗Geſ. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 2/02. I. Landgericht Breslau. ů i II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe: „In einem Vorprozeſſe, in welchem von der Klägerin die Rück⸗ ö gabe einer Stempelabgabe verlangt wurde, die ſie für den bei der ö Gründung der klägeriſchen Aktiengeſellſchaft errichteten Geſellſchaftsx vertrag in Rückſicht der dabei konſtituierten Einbringung von Immobilien in die Geſellſchaft gezahlt hatte, wurde der Klaganſpruch anerkannt, und die fragliche Summe vom Fiskus reſtituiert. Der letztere veranlaßte jedoch, daß nunmehr ſeitens des Amtsgerichtes, vor dem die Auflaſſung der Immobilien ſtattgehabt, ein gleich hoher Betrag als Auflaſſungsſtempel eingefordert wurde. In dem gegenwärtigen Prozeß ſtand der Anſpruch auf Rückleiſtung dieſer von der Klägerin

gezahlten Summe in Frage. Der verklagte Fiskus beanſtandete die ö Klage damit, daß er gegen die Klageforderung mit ſeinem Anſpruch ö auf einen gleich hohen Stempel zum Gründungsvertrage aufrechnete,

worauf die Klägerin die Klage in der Hauptſache für erledigt erklärte und nur noch beantragte, dem Beklagten die Koſten des Rechtsſtreites aufzuerlegen. Dieſer Bitte iſt vom Landgericht mit der Ausführung entſprochen, daß die Klägerin zur Rückforderung des Auflaſſungsſtempels befugt geweſen, daß auch in der Anerkennung des Kompenſationseinwandes ſeitens der Klägerin ein Verzicht auf die Klage oder eine Zurücknahme derſelben nicht zu finden ſei, da der Beklagte nach Erhebung der Klage, deren Anſtellung von ihm verſchuldet, die Klägerin klaglos geſtellt habe.

Dieſes Urteil iſt von dem Beklagten mit der Beſchwerde angefochten, welcher durch den jetzt in Frage ſtehenden Beſchluß ſtattgegeben worden. In letzterem iſt geſagt, es ſei eine unbegründete Klage angeſtellt, da von der Klägerin der fragliche Stempelbetrag aus demſelben Rechtsverhältniſſe, dem Vertrage, wenngleich aus einem anderen, erſt ſpäter geltend gemachten Geſichtspunkte (als Einbringungsſtempel), thatſächlich verſchuldet worden ſei.

Die hiergegen von der Klägerin eingelegte weitere Beſchwerde wiederholt die landgerichtlichen Gründe und hat noch auf folgendes hingewieſen. Die Zurücknahme der rechtlich und thatſächlich begründeten Klage auf Erſtattung des Auflaſſungsſtempels ſei nicht indiciert geweſen; auch habe deren Anſtellung ſich als erſorderlich herausgeſtellt, da Klägerin ſonſt Gefahr gelaufen hätte, daß von ihr außer dem Auflaſſungsſtempel auch noch der Einbringungsſtempel nachgefordert wäre. Die Klägerin ſei ferner dem Beklagten dadurch, daß ſie die erſt ein Jahr nach Anſtellung der Klage (der Prozeß hatte geruht) erklärte Aufrechnung anerkannt habe, obwohl offenbar die Vorausſetzungen für eine Rückforderung der vom Fiskus an ſie geleiſteten · Zahlung nicht vorhanden geweſen, ſehr entgegengekommen. Endlich komme in Betracht, daß einer etwa von ihr, der Klägerin, zu erklärenden Aufrechnung der § 395 B.G. B. entgegengeſtanden haben würde, da der Auflaſſungsſtempel vom Ger ichte zurückzuzahlen, der Einbringungsſtempel aber an die Steuerbehörde zu entrichten geweſen wäre.

ö Der weiteren Beſchwerde konnte keine Folge gegeben werden.

Allerdings erſcheint die Begründung der Vorinſtanz hinfällig. ö Die Ausführung, es ſei hier der zurückgeforderte Stempelbetrag ſelbſt, wenn auch aus einem anderen Geſichtspunkt, geſchuldet, trifft nicht — 96. Sachverſtändige. 391 zu, da bezüglich des mit der Klage zurückverlangten Auflaſſungsſtempels andere thatſächliche Grundlagen Platz greifen, als . wegen des in Wirklichkeit geſchuldeteten Einbringungsſtempels, und 2 mithin es des Aufrechnungseinwandes bedurfte, um den Anſpruch auf den letzteren geltend zu machen. ö Vgl. Entſch. des RG.'s in Civilſ. Bd. 47 S. 330. 4 Es kommt aber in Betracht, daß, wenn in einem Rechtsſtreit 2 rechtzeitig eine Aufrechnungserklärung abgegeben wird, auf Grund

deren die klagende Partei unterliegt, letztere dann koſtenfällig iſt, wenn ſchon vor dem Beginn des Prozeſſes die beiden Forderungen 2 einander gegenüber geſtanden haben. Es iſt dies, wenngleich in ſolchem Falle die Beſeitigung des Klaganſpruches erſt durch die Erklärung erfolgt (§ 388 B. G. B.), anzunehmen, da nach § 389 a. a. O. eine Rückwirkung der Aufrechnungserklärung auf den erwähnten Zeit· punkt des Gegenüberſtehens der Forderungen eintritt.

Vgl. die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp⸗Stein

1 und Peterſen⸗Anger, neueſte Auflagen, in den Bemerkungen zu § 91. Das Vorſtehende trifft auf den vorliegenden Fall zu, in dem zwar ein urteilsmäßiges Unterliegen der klagenden Partei in der Hauptſache auf Grund des Aufrechnungseinwandes nicht ſtattgefunden hat, die Koſtenentſcheidung aber ſo zu treffen iſt, als wenn die Sachlage die gleiche wäre. Gegenüber der ſonach wegen der als begründet anerkannten Aufö rechnung unter den erwähnten Umſtänden notwendig eintretenden Folge im Koſtenpunkt erſcheinen ſämtliche Ausführungen der Beſchwerdeführerin als hinfällig..