Reichsgericht Urteil vom 17.02.1902 – IV. 364/01

73. Kann ein unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes von Ehelenten errichtetes korreſpektives Teſtament von einem ö Ehegatten bei Lebzeiten des auderen durch eine nene Verfügung von Todes wegen nach dem 1. Jannar 1900 aufgehoben werden?ꝰ? Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 214 Abſ. 2. A.L.R. II. 1 § 485. B. G.B. 2271. IV. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1902 i. S. P. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. IV. 364/01. I. Landgericht Landsberg a. W. II. Kammergericht Berlin. Der Beklagte iſt der hinterbliebene zweite Ehemann der am 15. Oktober 1900 verſtorbenen Mutter des Klägers, eines Sohnes erſter Ehe derſelben. Die Erblaſſerin hat, nachdem ſie ſich mit dem Beklagten verheiratet hatte, am 2. Juni 1875 mit ihm ein wechſelſeitiges Teſtament errichtet, in welchem ſich die beiden Ehegatten gegen⸗ é ſeitig zu Univerſalerben eingeſetzt, und die Ehefrau ihre beiden Vorſöhne, darunter den Kläger, und der Ehemann ſeine Eltern zu Erben in Höhe des in einer beſtimmten Summe angegebenen Pflichtteils berufen hatten. Dieſe ihre in dem wechſelſeitigen Teſtamente getroffene letztwillige Verfügung hat die Ehefrau einſeitig durch ein notariell ö übergebenes Teſtament vom 14. Mai 1900 widerrufen und in dem letzteren ihre beiden Söhne erſter Ehe zu Erben, und zwar den Kläger ——p—p—p—————p——pßf7—— —ꝛ— —— —— 78. Teſtamentswiderruf. 31⁷ zum Univerſalerben und deſſen Bruder in Höhe des in einer Summe bemeſſenen Pflichtteiles ernannt, dem Beklagten aber wegen angeblich von ihm gegen ſie verübter Mißhandlungen den Pflichtteil entzogen. Die von dem Kläger infolgedeſſen gegen den Beklagten angeſtellte, auf Ermittelung der Nachlaßmaſſe gerichtete Klage hat durch die Urteile des Landgerichtes und des Bernfungsgerichtes ihre Erledigung gefunden. Anhängig iſt jedoch noch die vom Beklagten erhobene Widerklage, deren in erſter Linie geſtellter Antrag dahin geht, den Kläger zu verurteilen, anzuerkennen, daß der Beklagte Univerſalerbe ſeiner Ehefrau ſei, und dem Kläger nur der Anſpruch auf Auszahlung ſeines Pflichtteiles zuſtehe. Mit dieſem Antrag hat das Landgericht den Beklagten abgewieſen, und das Berufungsgericht hat ihn mit ſeiner Berufung zurückgewieſen. Der Beklagte hat deshalb unter Aufrechthaltung dieſes Widerklagantrages Reviſion eingelegt, während der Kläger beantragt hat, die Reviſion zurückzuweiſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden é Gründen: „Der Widerklagantrag auf Anerkennung, daß der Beklagte Uni⸗ ö verſalerbe ſeiner Ehefrau ſei, und dem Kläger nur der Anſpruch auf x Zahlung ſeines Pflichtteiles zuſtehe, ſtützt ſich auf das wechſelſeitige, 2 von dem Beklagten und ſeiner Ehefrau am 2. Juni 1875 errichtete Teſtament in Verbindung mit den nach der Meinung des Beklagten hier anwendbaren, für den Widerruf eines wechſelſeitigen Teſtamentes ö nach dem 1. Januar 1900 maßgebenden § 2271 und 2296 B. G. B. Nach dieſen Beſtimmungen kann, wenn Ehegatten in einem gemein⸗ ö ſchaftlichen Teſtamente Verfügungen getroffen haben, von denen anzunehmen iſt, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung ö des anderen getroffen ſein würde, durch eine Verfügung von Todes wegen ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen ſeine Verfügung einſeitig nicht aufheben, ſondern ſeinen Rücktritt nur durch eine gerichtlich oder notariell beurkundete Erklärung dem anderen Teile gegenüber bewirken. Allein das Berufungsgericht tritt der Auffaſſung von der ö Anwendbarkeit dieſer Vorſchriften auf den vorliegenden Fall mit Recht durch den Hinweis auf den Abſ. 2 des Art. 214 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. entgegen. Der genannte Art. 214 lautet: Abſ. 1: Die vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todeswegen wird nach den bisherigen Geſetzen beurteilt, auch wenn der Erblafſer nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſtirbt.

Abſ. 2: Das gleiche gilt für die Bindung des Erblaſſers bei einem Erbvertrag oder einem gemeinſchaftlichen Teſtamente, ſofern der Erbvertrag oder das Teſtament vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches errichtet worden iſt.

Errichtet iſt hier das gemeinſchaftliche Teſtament vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches, nämlich am 2. Juni 1875 unter der Herrſchaft des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes. Nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte iſt daher auch die Bindung des Erblaſſers zu beurteilen. Zu der Frage der Bindung gehört aber, x wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, auch die Frage der Widerruflichkeit. Während nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte ein Ehegatte die von ihm in einem korreſpektiven Teſtamente, das er mit dem anderen Ehegatten errichtet hatte, getroffene letztwillige Ver⸗ ö fügung bei Lebzeiten des anderen Ehegatten einſeitig durch eine Verfügung von Todes wegen aufheben konnte (§ 485 A.L.R. II 1), iſt ihm dieſe einſeitige Aufhebung bei einem wechſelſeitigen, nach Bürgerlichem Geſetzbuche zu beurteilenden Teſtamente durch die Beſtimmung des genannten §ö 2271 unterſagt, und nur ſein Rücktritt in der Form einer dem anderen Ehegatten gegenüber gerichtlich oder notariell beurkundeten Erklärung geſtattet worden. Da hierdurch zweifellos die Widerruflichkeit korreſpektiver Teſtamente der Eheleute den Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes gegenüber erſchwert worden iſt, hat das Berufungsgericht auf Grund des oben genannten Art. 214 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Abſ. 2 mit Recht den Widerruf auf Grund der Vorſchriften des preußiſchen Allgemeinen Landrechtes für zuläſſig erachtet. Die Ausführungen der Reviſion, daß es ſich im vorliegenden Falle nicht um die Frage der Widerruflichkeit, ſondern um die Frage der Form des Widerrufes handle, erledigen ſich hiernach. Gleichfalls erledigt ſich der Verſuch der Reviſion, den genannten Abſ. 2 des Art. 214 dahin zu deuten, daß hier

ö von der Bindung des überlebenden Ehegatten an ſeine eigenen Verfügungen für die Zeit nach dem Tode des vorverſtorbenen Ehegatten

die Rede ſei. Abgeſehen davon, daß in letzterer Beziehung ein weſent licher Unterſchied zwiſchen den Vorſchriften des preußiſchen Allge ö meinen Landrechtes und den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches nicht vorhanden iſt, ſteht einer ſolchen Deutung auch der Umſtand geradezu entgegen, daß der Art. 214 nicht von der Bindung des überlebenden Ehegatten, ſondern von der Bindung des Erblaſſers, alſo des erſtverſterbenden Ehegatten ſpricht und damit in Beziehung auf ihn die Frage der Bindung, das iſt die Widerruflichkeit, entſcheidet.“ 74. 1. Iſt der den Windmühlen aus der Zeit vor dem 18. November ‚ 1819 in § 247 A.L.R. II. 15 gewährte Schutz gegen Baumpflanzungen

noch geltendes Rechtꝰ