Reichsgericht Beschluss vom 07.02.1902 – VII. 22/02

100. Iſt die vorgängige Zuſtellung des Rechtsmittelſchriftſatzes eine unbedingte Vorausſetzung der vorläufigen Einſtellung der Zwaugsvollſtreckungꝰ C.P. O. § 707. 719. VII. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Februar 1902 i. S. Fr. (Bekl.) w. F. Kl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 22/02. I. Oberlandesgericht Breslau. Das Oberlandesgericht hatte den Antrag des Beklagten auf vorläufige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung, den er gleichzeitig mit der — durch Vermittelung des Gerichtsſchreibers zuzuſtellenden — Berufungsſchrift eingereicht hatte, als derzeit unzuläſſig abgelehnt; die — Beſchwerde des Beklagten wurde vom Reichsgericht als unbegründet zurückgewieſen. ö Gründe: „Die Zuläſſigkeit der Beſchwerde war trotz der auch im Falle des §9 719 C.P.O. anwendbaren Vorſchrift in § 707 Abſ. 2 daſelbſt inicht zu beanſtanden, da das Berufungsgericht, ohne in eine ſachliche Prüfung des Antrages einzutreten, die Vorausſetzungen für die Erla.ſſung der beantragten Anordnung verneint hat. Die Beſchwerde iſt aber ſachlich nicht begründet. Dem Oberlandesgerichte iſt darin beiutreten, daß auch nach der jetzigen Faſſung der Civilprozeßordnung die Einlegung der Berufung erſt durch Zuſtellung der Berufungsſchrift geſchieht, alſo erſt hierdurch der Rechtsſtreit beim Berufungsgericht anhängig, und das Berufungsgericht in die Lage verſetzt wird, die Einſtellung der Vollſtreckung vorbehaltslos anzuordnen. Daraus ſolgt nun allerdings nicht, daß ein Antrag auf Einſtellung der Vollſtreckung, der gleichzeitig mit der Einreichung der Berufungsſchrift behufs Terminsbeſtimmung und Zuſtellung durch Vermittelung des Gerichtsſchreibers angebracht wird, ſchlechthin unzuläſſig wäre; in dieſer Hinſicht iſt dem § 207 Abſ. 2 C. P.O. nicht alle Bedeutung abzuſprechen. Wenn es ſchon nach den früheren Zuſtellungsvorſchriften für zuläſſig und zweckmäßig anzuſehen war, anſtatt den Einſtellungsantrag abzulehnen, den Vollzug der Anordnung einfach von dem Nachweiſe der erfolgten Zuſtellung abhängig zu machen, vgl. bezüglich des analogen Falles in § 769 (früher 688) C. P.O. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 314, ſo muß dies umſomehr auf Grund der neuen Zuſtellungsvorſchriften gelten. Denn durch die Einreichung des Rechtsmittelſchriftſatzes erwächſt dem Gerichtsſchreiber gemäß §§ 166. 168. 196 C. P. O. die Pflicht, die Zuſtellung an die Gegenpartei zu veranlaſſen; durch die gleichzeitige Stellung eines Antrages, dem erſt nach der Zuſtellung, oder nur unter dem Vorbehalt der Zuſtellung ſtattgegeben werden kann, entſteht alſo ein ähnliches Verhältnis, als wenn dem Gerichte ſelbſt zwei Anträge vorlägen, von denen die Erledigung des zweiten erſt nach Erledigung des erſten erfolgen kann. Daß es in einem ſolchen Falle eine durchaus zu mißbilligende Verkennung der richterö lichen Amtspflicht wäre, wenn das Gericht den zweiten Antrag deshhalb ablehnen wollte, weil der erſte Antrag noch nicht erledigt ſei, bedarf kaum der Erwähnung. Allein hierbei iſt ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt, daß die antragſtellende Partei ſelbſt ihre Anträge in ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis ſetzt. Hier aber beanſprucht der Beſchwerdeführer, wie aus der Beſchwerdebegründung klar hervorgeht, daß über den Einſtellungsantrag ſofort und lediglich auf Grund der Einreichung der Berufungsſchrift, ohne Rückſicht darauf, ob und wann die Zuſtellung derſelben erfolgen werde, entſchieden werde; er will feſtgeſtellt wiſſen, daß ſchon durch die Einreichung der Rechtsmittelſchrift alle Vorausſetzungen für die Erledigung des Einſtellungsantrages gegeben ſeien. Dieſes Verlangen aber iſt, wie oben ausgefuͤhrt, ungerechtfertigt.“