Reichsgericht Urteil vom 18.02.1902 – III. 424/01

109. Iſt der Prozeßbevollmächtigte zur Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungserklärung in mündlicher Verhandlung vor dem Prozeßgericht ermächtigt? III. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1902 i. S. W. (Bekl.) w. Fr. (Kl.). Rep. III. 424/01. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die vorſtehende Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus folgenden Gründen: „Begründet iſt der in letzter Reihe von der Reviſion erhobene Angriff. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hat, wie bereits in erſter Inſtanz, ſo auch in der Berufungsinſtanz in mündlicher Verhandlung erklärt, er rechne eine ſeinem Mandanten wider den ö Cedenten des Klägers zuſtehende Entſchädigungsforderung gegen die Klageforderung auf, und das Berufungsgericht hat mit der Ausführung, daß zur Abgabe wie zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung eine Specialvollmacht erforderlich ſei, den Rechtsſtreit unter Ausſchluß der Aufrechnungserklärung durch Verurteilung des Beklagten zu der vom Kläger beanſpruchten Leiſtung entſchieden. Dieſes Verfahren iſt rechtlich fehlſam; die vom Berufungsgerichte vertretene, allerdings mehrfach, namentlich in der Litteratur geteilte Anſicht“, daß die Proö zeßvollmacht ſo wenig zur Abgabe als zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung ermächtige, kann als berechtigt nicht erachtet werden. x 1 Bgl. die Litteratur bei Seuffert, Kommentar zur Civilfprozeßordnung 8. Aufl. 5 81 N. 3. D. E. 109. Aufrechnungserklärung durch den Prozeßbevollmächtigten. 42⁷ Die Prozeßvollmacht ermächtigt nach § 81 C. P.O. zu allen den Rechtsſtreit betreffenden Prozeßhandlungen. Zu ſolcher Prozeßhandlung wird die Willenserklärung, in deren Abgabe und Empfangnahme der Aufrechnungsakt beſteht, wenn ſie im Rechtsſtreitver fahren mit dem anderen Teil zwecks Abwehr der von dieſem beanſpruchten Leiſtung erfolgt. Prozeßhandlung iſt nach Wortſinn und Wortlaut wie nach Zweck — Momenten, welche den Begriff der Prozeßhandlung der Natur der Sache nach beſtimmen — jede im Prozeßverfahren von der einen oder anderen Partei vorgenommene Handlung, durch welche ſie zu Angriff oder Verteidigung ihres Ermeſſens dienlichen Stoff dem Gerichte in der Abſicht vorlegt, dasſelbe durch ſolche Vorlage zum Erlaß eines ihr günſtigen Urteiles zu beſtimmen. Eine ſolche Handlung iſt die im Streitverfahren zwecks Abwehr des gegneriſchen Angriffes als Verteidigungsmittel verwandte Aufrechnungserklärung, die wirkſam iſt, weil jede prozeßordnungsgemäß abgegebene, die Urteilsunterlage zum Gegenſtand habende Willenserklärung auch der Gegenpartei gegenüber abgegeben iſt, und zwar — was für die Ermächtigung zur Empfangnahme der Aufrechnungserklärung zu betonen iſt — einerlei, ob dieſelbe den Prozeß perſönlich, oder durch einen Vertreter führt. Der Umſtand, daß durch den Gebrauch dieſes Verteidigungsmittels ein materiellrechtliches Geſchäft geſchloſſen wird, nimmt der Handlung die Eigenſchaft einer Prozeßhandlung nicht, es ſei denn, daß die Civilprozeßordnung, durch poſitive Vorſchrift den ö Prozeßhandlungen engere Schranken ziehend, die Vornahme der Rechtsgeſchäfte von dem Vorbringen des daraus entnommenen Einwandes ſcheidet und jener das Weſen einer Prozeßhandlung abſpricht. Allein dies iſt weder im allgemeinen, vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 48 S. 221; Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 766 flg., noch im beſondern bezüglich der Aufrechnung der Fall. Den Anderungen, welche im Anſchluß an die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches in den 5§ 145. 302. 322. 529 C. P. O. vorgenommen ſind, kann in dieſer Beziehung eine maßgebende Bedeutung nicht beigelegt ö werden.“