Reichsgericht Urteil vom 13.01.1902 – IV. 299/01

69. Nach welchem Rechte richtet ſich der Unterhaltsanſpruch der geſchiedenen Ehefrau, wenn das den Ehemann für ſchuldig erklärende, noch vor dem 1. Januar 1900 ergangene Scheidungsurteil zwar nicht mit einem Rechtsmittel augefochten, aber erſt nach dem Inkrafttreter des Bürgerlichen Geſetzbuches rechtskräftig geworden iſt? IV. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1902 i. S. W. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 299/01. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

‚ Durch das am 13. Dezember 1899 verkündete, im Januar 1900 rechtskräftig gewordene Urteil des Landgerichtes zu Stettin iſt die Ehe der Parteien getrennt, und der Beklagte für den allein ſchuldigen Teil erklärt worden.

Die klagende geſchiedene Ehefrau verlangt von dem Beklagten die Leiſtung des ſtandesmäßigen Unterhaltes.

Das Landgericht hat am 6. November 1900 der Klage ſtattgegeben, und die Berufung des Beklagten iſt durch Urteil des Oberlandesgerichtes vom 11. Juni 1901 zurückgewieſen worden.

Das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilligt aus folgenden

Gründen:

„Die zu treffende Entſcheidung hängt von der Frage ab, ob der

mit der Klage erhobene Unterhaltsanſpruch nach dem bis zum ö 1. Januar 1900 in Geltung geweſenen preußiſchen Allgemeinen Landrecht, oder nach den ſeitdem in Kraft getretenen Beſtimmungen des ö Bürgerlichen Geſetzbuches zu beurteilen iſt. Hätte das feſtgeſtelltermaßen ſchon vor dem 1. Januar 1900 ö gefällte und verkündete Scheidungsurteil auch noch vor dieſem Tage ö die Rechtskraft beſchritten, ſo verſtände ſich von ſelbſt, daß die Be antwortung im Sinne der erſteren Alternative ausfallen müßte, wie ö denn auch umgekehrt neues Recht Anwendung leiden würde, wenn ö beides, Erlaſſung und Rechtskraft des Urteiles, erſt nach dem Inö krafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches erfolgt wäre. ö Das in der vorliegenden Sache entſtehende Bedenken entſpringt ö nur daraus, daß das Scheidungsurteil des Landgerichtes noch unter ö der Herrſchaft des preußiſchen Landrechtes erlaſſen, aber erſt nach ö dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches rechtskräftig geworden iſt.

Beide Vorderrichter haben ſich für die Anwendung des älteren

ö Rechtes entſchieden, und ihrer Auffaſſung iſt beizupflichten.

Der Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. verordnet, daß für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches entſtanden iſt, die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben.

Daß zu den Schuldverhältniſſen im Sinne dieſer Vorſchrift auch diejenigen in dem Familienrechte behandelten Obligationen gehören, welche zwiſchen zwei geſchiedenen Ehegatten infolge der Scheidung zur Entſtehung gelangen, kann nicht zweifelhaft ſein (vgl. § 241 B. G. B. und Motive Bd. 2 S. 1—4).

Hiernach aber iſt zu prüfen, ob derjenige rechtliche Hergang, der die Unterhaltsforderung der Klägerin gegenüber dem verklagten Ehemann als Schuldner begründet hat, ſeinem ganzen Umfange nach ſchon vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches, alſo vor dem 1. Januar 1900, eingetreten war, oder nicht.

In dieſer Hinſicht kommt in Betracht, daß die Ehefrau eine Forderung dieſer Art gegen ihren geſchiedenen Ehemann nach dem preußiſchen Recht, wie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, nur in dem Falle erwirbt, wenn der Ehemann bei der Scheidung für den ſchuldigen Teil erklärt worden iſt. Nicht die durch die Scheidung bewirkte Auflöſung der Ehe, deren Wirkungen erſt von dem Tage der Rechtskraft des Scheidungsurteiles ihren Anfang nehmen (§ 731 A.L.R. II. 1, § 1564 B.G.B.), ſondern die mit dieſem Urteile eventuell zu verbindende Schuldigerklärung iſt es, an welche das Geſetz den als Eheſcheidungsſtrafe oder beziehungsweiſe bloße Unterhaltsforderung gedachten Anſpruch des unſchuldigen Teiles knüpft (69 745. 783. 798 A.L.R. II. 1, 58 1574. 1578 B.G.B.). Indem der Eherichter in der Urteilsformel feſtſtellt, daß der verklagte Ehe⸗ ö gatte die alleinige Schuld an der Scheidung trägt, konſtituiert er durch dieſen Ausſpruch dasjenige Schuldverhältnis unter den bisherigen Ehegatten, auf welchem im gegenwärtigen Rechtsſtreite der Anſpruch der Klägerin beruht. Für das ältere preußiſche Recht enthielt der Anhang § 293 zu § 51 A.G. O. I 40 die durch das ö ſpätere Prozeßrecht §§ 575/615 C. P. O.) aufgehobene Beſtimmung, ö daß in dem Scheidungsurteile ſelbſt zugleich feſtzuſetzen war, „was als Scheidungsſtrafe zu entrichten“ ſei. ö

Es fragt ſich nun weiter, von welchem Zeitpunkte ab dieſer eherichterliche Ausſpruch, mit welchem das ſtreitige Schuldverhältnis unter

ö den Parteien exiſtent geworden iſt, ſeine rechtserzeugende Kraft äußert. C. d. R.. Entſch. in Civilſ. L. 20

In dieſer Beziehung greifen folgende Erwägungen Platz. Es iſt zuzugeben, daß nicht ſchon durch die Berkündung des ö Scheidungsurteiles der darin für allein ſchuldig erklärte Ehemann zu der geſetzlichen Unterhaltsleiſtung an ſeine Ehefrau verpflichtet, und letztere zur Forderung berechtigt wird. Ob die Ehefrau fordern darf, und der Ehemann leiſten muß, hängt noch davon ab, daß das Urteil mit dem darin enthaltenen Schuldausſpruche rechtskräftig wird. Auf der anderen Seite aber darf auch nicht außer acht bleiben, daß nach dem Eintritte dieſer Rechtskraft ihre Tragweite und Wirkung ſich auf den geſamten Inhalt des Urteiles erſtrecken muß. Für das Scheidungsurteil vom 18. Dezember 1899, das noch vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches erlaſſen, demnächſt durch ein Rechtsmittel nicht angefochten, ſondern, ohne unter der Herrſchaft des neuen Rechtes nochmals Gegenſtand richterlicher Erwägung und Entſcheidung geworden zu ſein, die Rechtskraft erlangt hat, wird von der letzteren daher alles umfaßt, was in ſeinem Tenor Gegenſtand der Entſcheidung in Anſehung des Anſpruches der Klägerin geworden iſt, und mithin auch die Entſcheidung über die Schuldfrage. Die darin enthaltene Erklärung des Beklagten (als damaligen Klägers und Widerbeklagten) für den allein ſchuldigen Teil ſchließt nun aber ihrer rechtlichen Bedeutung nach die Feſtſtellung ein, daß der Anſpruch der jetzigen Klägerin auf Eheſcheidungsſtrafe (Abfindung oder Unterhalt) dem Grunde nach gerechtfertigt iſt. Auch inſofern beruht demnach die Entſcheidung des Eherichters auf einer Beurteilung des von der Klägerin als damaliger Beklagten und Widerklägerin geltend gemachten landrechtlichen Scheidungsgrundes und auf der ausſchließlichen Anwendung landrechtlicher Normen auf einen hier durch gewonnenen Thatbeſtand.

Hieraus aber folgt weiter, daß eben dieſe landrechtlichen Normen auch Anwendung leiden müſſen auf die Beſtimmung der Art und des Umfanges der jenem feſtgeſtellten Anſpruche entſprechenden Leiſtung, die mittels der gegenwärtigen Klage begehrt wird. Wie der Grund für die Scheidung der Ehe der Parteien und der hiervon nicht zu trennende Vorgang, in welchem die Schuld des Beklagten gefunden wird, bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſich vollendet hatten, und wie dieſe Thatſache durch das noch unter alleiniger Herrſchaft des Landrechtes erlaſſene rechtskräftige Scheidungsurteil vom 13. Dezember 1899 ihre Anerkennung findet, ſo muß entſprechend der Regel des Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. das hierdurch zur Entſtehung gelangte Schuldverhältnis der Parteien auch künftighin nach Inhalt, Umfang und Wirkung unter Zugrundelegung der landrechtlichen Vorſchriften beurteilt werden. ö

Die Beſtimmung im Art. 199 a. a. O. ſteht dem nicht entgegen, da dieſelbe ihrer Faſſung nach eine noch beſtehende Ehe vorausſetzt und mithin auf Perſonen, deren Ehe geſchieden iſt, und welche daher Ehegatten im geſetzlichen Sinne gar nicht mehr ſind, unanwendbar iſt. Während in dem durch Art. 199 vorgeſehenen Falle der Unterhaltsanſpruch der Ehefrau auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches ſich täglich erneuert, erwirbt die geſchiedene Ehefrau ihren Anſpruch auf Unterhalt gegen ihren bisherigen Ehemann nur einmal, nämlich durch Feſtſtellung ſeiner Schuld im Scheidungsurteile. Dieſe im Urteile vom 13. Dezember 1899 bewirkte Feſtſtellung, die Schuldigerklärung des Beklagten, bildet daher auch vorliegendenfalls den Schuldtitel für den Anſpruch der Klägerin, der mit Verkündung des Urteiles bereits entſtanden, wenn auch durch die damals noch ausſtehende Rechtskraft desſelben einſtweilen noch bedingt war. ö

Auf den Zeitpunkt, in welchem nach Art. 201 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ.

zum B. G.B. die Eheſcheidung wirkſam geworden, und hierdurch die Auflöſung der Ehe der Parteien erfolgt iſt, kommt es hiernach nicht an.

Das Gewicht der vorſtehenden Erwägungen wird auch nicht dadurch erſchüttert, daß das Bürgerliche Geſetzbuch ausweislich ſeiner Motive (vgl. Bd. 4 S. 615. 616) von der Anſchauung ausgeht, daß es „dem Weſen der Ehe widerſtrebt, dieſelbe einem vermögensrechtlichen, auf die Erlangung vermögensrechtlicher Vorteile gerichteten Rechtsgeſchäft gleichzuſtellen“, daß es „vom Standpunkte des öffentlichen Intereſſes aus“ der „Eheſcheidungsſtrafen“ nicht bedarf, „um als Abſchreckungsmittel und als indirektes Zwangsmittel zur Erfüllung einer ehelichen Pflicht zu dienen“, und daß dieſer Geſichtspunkt auch „die Anerkennung eines privatrechtlichen Entſchädigungsanſpruches nicht zu rechtfertigen“ vermag. Wiewohl dieſe Betrachtungen dahin geführt haben, den Anſpruch auf Unterhalt für die geſchiedene Ehefrau gegenüber dem für allein ſchuldig erklärten Ehemann bei der Neuordnung durch das Bürgerliche Geſetzbuch in

20* §8 1578 flg. im Verhältnis zu den bisherigen Partikularrechten einzuſchränken und an gewiſſe Bedingungen zu knüpfen, ſo erhellt doch daraus nicht, daß dieſe neuen Vorſchriften zwingender Natur ſein und einen derartig prohibitiven und reformatoriſchen Charakter haben ſollten, daß durch ihre Anwendung die Regel des Art. 170 a. a. O. über die zeitliche Wirkſamkeit der Geſetze durchbrochen, und mit Bezug auf die bereits vor dem 1. Januar 1900 erworbenen Rechte ges ſchiedener Ehefrauen eine Rückwirkung ſtatuiert werden ſollte.·.