Reichsgericht Urteil vom 18.02.1902 – IV. 344/01

42. Welche Geſichtspunkte ſind maßgebend für die Frage, ob eine Entmündigung anszuſprechen iſt wegen Geiſteskrankheit, oder wegen Geiſtesſchwäche?

IV. Civilſenat. Urt. v. 18. Februar 1902 i. S. M. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 344/01.

I. Landgericht Potsdam. ö II. Kammergericht Berlin.

Der Kläger iſt durch Beſchluß des Amtsgerichtes zu Potsdam vom 13. Auguſt 1898 für geiſteskrank erklärt. Er verlangt mittels Anfechtungsklage die Aufhebung dieſes Beſchluſſes. Das Landgericht hat abweiſend erkannt, und die hiergegen eingewendete Berufung iſt von dem Kammergerichte durch Urteil vom 9. Juli 1901 zurückgewieſen worden.

Das Reichsgericht hat dieſe Entſcheidung gebilligt aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht ſtellt auf Grund der erhobenen Beweiſe feſt, daß der auch heute noch bei dem Kläger vorhandene krankhafte Geiſteszuſtand in gleicher Weiſe bereits am 13. Auguſt 1898 beſtanden hat, und zwar in einem ſolchen Maße, daß er ihn ſchon damals unfähig machte, ſeine Angelegenheiten zu beſorgen. Hiernach aber tritt es in eine Beurteilung darüber ein, ob dieſer Zuſtand im Sinne des Geſetzes Geiſteskrankheit, oder Geiſtesſchwäche iſt.

Über den Unterſchied dieſer beiden Formen fehlerhafter Geiſtesbildung äußern ſich die Entſcheidungsgründe dahin: „Der Unterſchied beider Begriffe iſt ... nur in dem Grade der geiſtigen Anomalie zu finden, und zwar nach der Richtung, ob die krankhafte Störung der Geiſtesthätigkeit dem Erkrankten voll ſtändig die Fähigkeit nimmt, die Geſamtheit ſeiner Angelegenheiten zu beſorgen, oder ob

ſie ihm wenigſtens noch diejenigen Fähigkeiten läßt, welche bei einem Minderjährigen von 7—21 Jahren in der Beſorgung ſeiner Angelegenheiten vorausgeſetzt werden können.

Der Vorderrichter entſcheidet ſich vorliegenden Falles im Hinblicke auf die von ihm für erwieſen erachteten Umſtände für die erſtere Alternative. „Das Berufungsgericht“, heißt es zur Begründung dieſer Annahme am Schluſſe des Urteiles, „hat .. den Kläger infolge ſeines krankhaften geiſtigen Zuſtandes für geſchäftsunfähig, nicht bloß für geſchäftsbeſchränkt erachtet und die überengung gewonnen, daß der Kläger zur Zeit der Erlaſſung des Entmündigungsbeſchluſſes und auch jetzt noch infolge ſeiner geiſtigen Erkrankung in ſeiner freien Willensbeſtimmung derartig beeinträchtigt iſt, daß er gänzlich an der Beſorgung aller ſeiner Angelegenheiten behindert wird. Er war daher für geiſteskrank im Sinne des § 6 Nr. 1 B. G.B. zu erachten.

Die Reviſion macht nun in erſter Linie geltend, daß das Berufungsgericht den § 6 Nr. 1 a. a. O. durch Verkennung der Begriffe der Geiſteskrankheit und Geiflesſchwäche verletze, indem es Geiſteskrankheit für vorliegend halte, „wenn dem Erkrankten durch die krankhafte Störung der Geiſtesthätigkeit die Fähigkeit, die Geſamtheit ſeiner Handlungen zu beſorgen, vollſtändig genommen iſt“, Geiſtesſchwäche aber alsdann, wenn dieſe Störung „ihm diejenigen Fähigkeiten zur Beſorgung ſeiner Angelegenheiten läßt, welche bei einem Minderjährigen von 7—21 Jahren vorausgeſetzt werden“.

Die hiermit erhobene Rüge geht fehl. ö

Schon aus dem mitgeteilten Inhalte der Entſcheidungsgründe geht hervor, daß die Vorinſtanz bei Beurteilung der Fähigkeit der zu Entmündigenden, ihre Angelegenheiten zu beſorgen, einen Unterſchied hinſichtlich der Art und des Umfanges dieſer Angelegenheiten nicht macht und vielmehr ausdrücklich davon ausgeht, daß nicht bloß bei der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, ſondern auch bei der Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche der zu Entmündigende unfähig zur Beſorgung aller ſeiner Angelegenheiten ſein muß. „Die Entmündigung“, heißt es an einer anderen Stelle des Urteiles, „kann nach § 6 Nr. 1 B. G. B. nur aufrecht erhalten werden, wenn der Kläger wegen ſeiner geiſtigen Anomalie ... unfähig iſt, die Geſamtheit ſeiner Angelegenheiten vernünftig zu beſorgen, und erſt wenn ick 42. Unterſchied zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche. 205 uvx dies anzunehmen iſt, iſt zu prüfen, ob die Entmündigung je nach mdem Grade der geiſtigen Abnormität wegen Geiſtes krankheit ..., oder nur wegen Geiſtes ſchwäche aufrecht zu erhalten iſt.“ Das 1 Berufungsgericht überſieht ſonach nicht, daß die Entmündigung in v dem Falle des § 6 Nr. 1 a. a. O. ſtets eine Unfähigkeit zur Beſorgung * aller Angelegenheiten erfordert, und daß geiſtige Gebrechen, welche ir den davon Betroffenen etwa nur verhindern, einzelne ſeiner Angelegenheiten oder einen beſtimmten Kreis ſeiner Angelegenheiten, 1 insbeſondere ſeine Vermögens angelegenheiten, zu beſorgen, zwar die Einleitung einer Pflegſchaft (d 1910 Abſ. 2 a. a. O.), niemals aber E. die Entmündigung rechtfertigen können. Der von dem Vorderrichter X hervorgehobene graduelle Unterſchied hat an ſich nur das größere f. oder geringere Maß derjenigen Einwirkungen im Auge, die in dem konkreten Falle durch die beſondere Natur der Krankheit auf das Geiſtesleben des Kranken ausgeübt werden. Nur weil das Geſetz ſelbſt, je nachdem dieſe Wirkungen ſchwerere oder minder ſchwere ſind, ＋ in dem einen Falle (bei der Geiſteskrankheit) gänzliche Geſchäftsunfähigkeit, in dem anderen (bei der Geiſtesſchwäche) eine bloß beſchränkte Geſchäftsfähigkeit als Folge der Entmündigung eintreten 2 läßt, hebt der zweite Richter auch dieſe Seite der Frage hervor und prüft an der Hand der Sachverſtändigengutachten, ob Kläger ohne Schädigung für ſich und Andere wenigſtens nicht noch diejenigen Rechte wahrzunehmen imſtande iſt, welche das Geſetz in § 114 B. G.B. den „Geiſtesſchwachen“ im Gegenſatze zu den „Geiſteskranken“ auch nach ſtattgehabter Entmündigung noch vorbehält. Zu beachten iſt in dieſer Hinſicht, daß der erſte Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuches bei der Entmündigung wegen geiſtiger Anomalie zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche noch nicht unterſchied. Der § 28 desſelben beſtimmte im Abſ. 1 allgemein: „Eine Perſon, welche des Vernunftgebrauches beraubt iſt, kann wegen Geiſteskrankheit entmündigt werden.“ „Bloße Geiſtesſchwäche, ungenügende Entwickelung der geiſtigen Kräfte“, ſo wird in den Motiven Bd. 1 S. 62 ausgeführt, „im Gegenſatze zum Mangel der Fähigkeit regelrechter Willensbeſtimmung, ſchließt die natürliche Geſchäftsfähigkeit nicht aus und giebt deshalb keinen Grund zu einer Entmündigung wegen Geiſteskrankheit ab. Ebenſo kann eine mit einer ſolchen Schwäche behaftete Perſon nicht des vormundſchaftlichen

Schutzes für bedürftig erklärt und unter Vormundſchaft geſtellt werden (ogl. ö 1727).“ Hiernach blieb für die Geiſtesſchwachen in dieſem Sinne nur die Schutzvorſchrift des § 1789 des Entwurfes übrig, wonach ſie zur Beſorgung ihrer Vermögens angelegenheiten unter Umſtänden einen Pfleger erhalten konnten.

Erſt durch die Beſchlüſſe der zweiten Kommiſſion wurde auf ärztliche Anregung auch die Entmündigung wegen „Geiſtes ſchwäche“ zugelaſſen, eine Begriffsbeſtimmung aber für entbehrlich erachtet. In der Denkſchrift zum Entwurfe (S. 9) wurde mit Bezug hierauf nur erklärt: „Die Vorausſetzungen der Entmündigung hat der Entwurf (6 6) dem geltenden Rechte gegenüber erweitert. In Ubereinſtimmung mit dieſem beſtimmt er zunächſt, daß entmündigt werden kann, wer ö wegen Geiſteskrankheit ſeine Angelegenheiten nicht zu beſorgen vermag. Abgeſehen von dem Hinweiſe auf den für die Entmündigung maßgebenden Geſichtspunkt, daß durch die Geiſteskrankheit Unfähigkeit des Kranken zur Beſorgung ſeiner Angelegenheiten bewirkt ſein muß, iſt eine nähere Kennzeichnung der die Entmündigung rechtfertigenden Geiſteskrankheit, entſprechend den aus ärztlichen Kreiſen hervorgegangenen Wünſchen, unterblieben. Unter der gleichen Vorausſetzung, wie wegen Geiſteskrankheit, wird die Entmündigung zugelaſſen wegen Geiſtesſchwäche. Auch derjenige, deſſen geiſtige Kräfte unvollſtändig entwickelt ſind, bedarf, wie beſonders von ärztlicher Seite betont worden iſt, des Schutzes gegen die nachteiligen Folgen ſeiner Einſichtsloſigkeit und gegen die Ausbeutung derſelben durch Andere. Verneinung der vollen Geſchäftsfähigkeit und allgemeine Fürſorge für die perſönlichen und die Vermögensangelegenheiten des Geiſtesſchwachen durch Beſtellung eines Vormundes ſind auch hier die gebotenen Schutzmittel. Im Unterſchiede aber von der Entmündigung wegen Geiſteskrankheit hat die Entmündigung wegen Geiſtesſchwäche nicht völlige Geſchäftsunfähigkeit, ſondern nur eine Beſchränkung der Geſchäftsfähigkeit zur Folge, welche den Geiſtesſchwachen einem Minderjährigen gleichſtellt.

Wenn nun auch hierdurch die Meinung entſtehen könnte, als ob nur die Geiſteskrankheit als eine wirkliche Erkrankung, die Geiſtesſchwäche dagegen als eine nur ungenügende, unvollkommene Entwickelung der geiſtigen Kräfte zu denken ſei, ſo reichen doch die in dieſer Richtung gegebenen bloßen Andeutungen in keiner Weiſe aus, um hierauf eine begriffsmäßige Unterſcheidung zu gründen. Auch eine mangelhafte geiſtige Entwickelung kann ihren Urſprung in einer geiſtigen Erkrankung haben, und ſo fehlt es an jedem feſten und unmittelbaren Anhalte dafür, wie der Geſetzgeber ſelbſt ſich den Unterſchied zwiſchen beiden Formen in dem Falle des § 6 Nr. 1 B.G.B. gedacht hat. Schon die Motive Bd. 1 S. 61 bemerken über die beſondere „Bezeichnung“ der „ſogenannten Geiſteskrankheiten“ und deren mehrfach übliche Einteilung in Raſerei, Wahnſinn und Blödſinn:

„Jeder Verſuch einer derartigen Scheidung iſt bedenklich und zwecklos; bedenklich, weil nach dem Stande der Seelenheilkunde die einzelnen Formen oder Stadien der Geiſtesſtörungen weder erſchöpfend aufgezählt, noch untereinander abgegrenzt werden können; zwecklos, weil weder die Verſchiedenheit der äußeren Anzeichen, noch der Umſtand, ob die Störung vorzugsweiſe die eine oder die andere Seite der Geiſtesthätigkeit ergreift, für die an einen ſolchen Zuſtand zu knüpfenden rechtlichen Folgen von maßgebender Bedeutung ſein können.“

Fehlt es nun aber hiernach an jedem zuverläſſigen Merkmal eines weſentlichen Unterſchiedes zwiſchen Geiſteskrankheit und Geiſtesſchwäche, ſo ergiebt ſich mit Sicherheit doch ſoviel, daß jene die ſchwerere, und diefe die leichtere Form iſt. Bei der Feſtſtellung, ob die erſtere oder die letztere im Sinne des § 6 Nr. 1 B. G. B. vorliegt, iſt man im weſentlichen darauf angewieſen, aus der Stärke der Wirkung auf die Stärke der Urſache zu ſchließen, und nach dieſem Maßſtabe zu beſtimmen, ob das Denken, Wollen und Handeln des Kranken durch die Störung ſeiner Geiſteskräfte in einem ſolchen Grade regelwidrig beeinflußt wird, daß er entweder, wie ein Kind, gänzlich geſchäftsunfähig, oder nach Art eines Minderjährigen, der das ſiebente Lebensjahr vollendet hat, nur in beſchränkter Weiſe geſchäftsfähig erſcheint. In dem erſteren Falle entſpricht es der Abſicht des Geſetzes, wie ſie aus den entſprechend normierten Rechtsfolgen erkennbar wird, die Entmündigung wegen Geiſteskrankheit, in dem zweiten, ſie wegen Geiſtes ſchwäche eintreten zu laſſen. Dieſe Entſcheidung iſt daher, mangels hierüber feſtſtehender mediziniſcher Begriffe, keine pſychiatriſche, ſondern eine überwiegend thatſächliche, welche der Richter trifft, und die nur zum Teil auf dem ärztlichen Gutachten, das den Stoff zu ſeinen Schlüſſen liefert, beruht..