Reichsgericht Urteil vom 13.01.1902 – VI. 359/01

25. Haftet, wer zwei unter Lebenden erworbene Handelsgeſchäfte unter einer ans der Verbindung der Firmennamen dieſer Geſchäfte gebildeten Firma als einheitliches Geſchäft fortführt, auf Grund des § 25 H.G.B. für im Betriebe des Geſchäftes begründete Verbindlichkeiten der früheren Inhaber? VI. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1902 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. VI. 359/01. 25. Haſtung aus Fortführung der Firma. 11⁷ I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Laut ſchriftlichen Vertrages vom 30. Dezember 1899 verkaufte der Pflaſterermeiſter Johann Strobl jun. ſein unter der Firma Joh. Strobl& Sohn in München betriebenes Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft vom 1. Januar 1900 ab mit dem Rechte der Fortführung der bisherigen Firma an den Beklagten Karl Ellersdorfer. In dem Vertrage iſt beſtimmt, daß der Verkäufer das Inventar am 2. Januar 1900 zu übergeben habe, der Käufer aber keinerlei Aktiven und Paſſiven übernehme. Gemäß eines Vertragsnachtrages ſollte der Kaufvertrag nur dann Gültigkeit haben, wenn die zu übertragende Firma „Joh. Strobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft,“ im Handelsregiſter mit der vom Beklagten ebenfalls gekauften Firma „Martin Eſſig, Asphalt⸗ und Betongeſchäft“, eingetragen werden könne. Auf die unter der Mitwirkung der Verkäufer Martin Eſſig und Johann Strobl jun. erfolgte Anmeldung des Beklagten, daß er die beiden Geſchäfte als ein einheitliches Geſchäft unter der Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ vom 1. Januar 1900 ab mit der einzigen Niederlaſſung in München betreiben werde, wurde die Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ am 3. Januar 1900 in das Firmenregiſter des Amtsgerichtes I München eingetragen. Die Vereinbarung des Ausſchluſſes der Übernahme der Aktiven und Paſſiven wurde erſt am 15. Juni 1900 eingetragen.

Der Beklagte hatte aber das Geſchäft am 2. Januar 1900 übernommen und im Januar eine Geſchäftsanzeige veröffentlicht, daß er die beiden vereinigten Geſchäfte „Joh. Strobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft, und Martin Eſſig, Asphalt⸗ und Betongeſchäft“, unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Eſſig (Inhaber Karl Ellersdorfer)“ wie ſeine Vorgänger weiter führen werde, und das Geſchäft unter dieſer Firma fortgeführt. Der Kläger erhob nun mittels einer am 13. Mai 1900 zugeſtellten Klageſchrift auf Grund der Behauptung, die Firma Johann Strobl & Sohn ſchulde für in der Zeit vom 28. Februar bis zum 30. November 1899 käuflich gelieferte Waren, ſowie für Wechſelunkoſien und Speſen dem Kläger den Betrag von 2508,90 , Klage gegen die Firma Joh. Strobl & Sohn, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäft, Johann

Strobl jun., Pflaſterermeiſter, und Karl Ellersdorfer, Pflaſterer⸗ und Straßenbaugeſchäftsinhaber, mit dem Antrage auf geſamtverbindliche Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von 2508,30 ＝ Hauptſache nebſt 4 Prozent Zinſen vom 9. Februar 1900 an.

In erſter Inſtanz wurde dem Antrage entſprochen, auf die Berufung des Beklagten jedoch die Klage in der Richtung gegen Karl Ellersdorfer abgewieſen. Die vom Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus den folgenden

Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht erachtet als rechtsbegründende Thatſache der in § 25 H.G.B. vom 10. Mai 1897 ausgeſprochenen Haftung die Fortführung eines unter Lebenden erworbenen Handelsgeſchäftes unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines

das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zuſatzes. Im Anſchluſſe hieran führt es aus, daß der Beklagte Karl Ellersdorfer das vor dem Erwerbe unter der Firma Joh. Strobl & Sohn betriebene Geſchäft, vielleicht auch anders organiſiert, vereinigt mit dem Geſchäfte der Firma Eſſig, weder unter der Firma Joh. Strobl & Sohn, noch unter der Firma Martin Eſſig fortführe, ſondern aus beiden Firmen durch deren Verſchmelzung die Firma „Joh. Strobl & Sohn und Martin Eſſig“ gebildet habe und unter dieſer Firma die beiden vereinigten Geſchäfte fortführe. Thatſächlich führe er ſein Geſchäft, ſei es identiſch mit dem erworbenen Geſchäfte der Firma Joh. Strobl & Sohn, oder durch Neuorganiſation ein anderes geworden, unter der erwähnten, zwei Familiennamen enthaltenden Firma fort. Eine Doppelfirma in dem Sinne, daß die beiden früheren Einzelfirmen in der neugebildeten Doppelfirma noch fortbeſtänden, ſei rechtlich unmöglich. Die Firma könne nur eine einheitliche ſein. Von einer bloßen Vereinigung der beiden Firmen in ein er Hand unter Fortexiſtenz der beiden Firmen könne gleichfalls keine Rede ſein; denn der Beklagte Karl Ellersdorfer zeichne ja nicht die früheren, in ſeiner Hand vereinigten, ſondern eine vereinigte, d. h. eine andere Firma als die früheren. Hiernach fehle es an der Vorausſetzung des § 25 H. G. B.

Die Reviſion macht geltend, nach dem inneren Weſen der Sache, insbeſondere nach dem Willen der Parteien, ſowie nach Inhalt und Zweck des Geſetzes ſei keine Verſchiedenheit der Firma vorhanden; durch den Nachtrag zum Vertrage und die Eintragung ſei eine die

Wirkungen des Geſetzes ausſchließende Thatſache nicht begründet worden;

gerade wegen Vereinbarung des Nachtrages und der Erklärung mit

Zuſtimmung des Verkäufers handle es ſich um den Übergang und

ö Fortführung der bisherigen Firma; zum mindeſten ſei hiernach ein

Nachfolgeverhältnis im Sinne des § 25 H. G.B. gegeben. Eine

Firmenvereinigung, wie ſie der Beklagte vorgenommen, werde auch

im Verkehr nicht als neue Firma empfunden, umſoweniger als der

Beklagte in ſeinem Cirkular noch ausdrücklich darauf hingewieſen habe,

daß er die Geſchäfte in gleicher Weiſe wie bisher weiterführen werde.

Zudem hätte ſich der Beklagte gegen die Gläubiger ſeiner Vorgänger

durch Bekanntgabe im Cirkular oder Eintrag im Handelsregiſter und

Veröffentlichung, daß er die Paſſiven nicht übernommen, ſchützen können.

Die Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.

Der Vertrag, auf Grund deſſen der Beklagte das von Johann Strobl jun. geführte Geſchäft mit der Firma erworben, iſt zwar vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches abgeſchloſſen, das Geſchäft aber der vereinbarten Hinausſchiebung des Beginnes der Wirkſamkeit des Vertrages entſprechend erſt nach Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches übergeben worden. Die Fortführung des Geſchäftes fällt alſo unter die Herrſchaft des gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Geſetzbuche in Kraft getretenen Handelsgeſetzbuches vom 10. Mai 1897.

Vgl. Habicht, Die Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf

zuvor entſtandene Rechtsverhältniſſe 2. Aufl. S. 224 Anm. 2. Der §Ä 25 H. G.B. knüpft aber im Falle des Erwerbes eines Handelsgeſchäftes unter Lebenden die Haftung für die im Betriebe des Geſchäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers an die Fortführung des Geſchäftes unter der bisherigen Firma. Dieſer geſetzliche Ubergang der Verbindlichkeiten erſcheint als eine Einräumung an die Verkehrsanſchauung, wonach die Firma als die Trägerin der durch den Handelsbetrieb begründeten Rechte und Pflichten erachtet wird (Denkſchrift zu dem Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs ꝛc S. 50). Wird dieſe Folge an eine äußerliche Erſcheinungsthatſache geknüpft, ſo muß dieſe Vorausſetzung auch als eine rein formale erachtet, und demnach Identität der Firma verlangt werden. Dieſe liegt aber hier nicht vor, wenn auch die beiden erworbenen Firmen in der aus beiden gebildeten einheitlich gewollten Firma hervortreten. Ob eine ſolche Bildung aus den Firmen zweier Geſchäfte bei der Vereinigung in eines überhaupt zuläſſig erſcheint,

vgl. Behrend, Lehrbuch des Handelsrechts Bd. 1 S. 267 Anm. 69;

ö Zeitſchrift für das geſamte Handelsrecht Bd. 42 S. 500,

mag dahingeſtellt bleiben. Die neue Firma iſt aber mit der Firma Joh. Strobl & Sohn weder gleichlautend, noch gleichbedeutend. Von das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zuſätzen kann aber nur einer identiſchen Firma gegenüber die Rede ſein.

Fällt der formelle Grund der Haftung aus, ſo würde ſich fragen, ob anderweitige Thatſachen gegeben ſind, auf Grund deren ſich an den Übergang des Geſchäftes auch der Übergang der Verbindlichkeiten knüpfen würde. Solche liegen nicht vor. Daß die Anzeige der Geſchäftsübernahme für ſich allein nicht genügt, war ſchon nach früherem Rechte anerkannt und ergiebt ſich aus § 25 Abſ. 3 H. G.B.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 17 S. 96, Bd. 38 S. 173: ö Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch 6. u. 7. Aufl. Bd. 1 S. 145. Hat der Beklagte keine Handlung vorgenommen, die als eine die Übernahme der Verbindlichkeiten begründende Thatſache erachtet werden konnte, ſo bedurfte es auch ſeinerſeits keiner Verwahrung gegen die Annahme einer Übernahme jener. .