Reichsgericht Urteil vom 11.01.1902 – I. 308/01

24. Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmuſters, das von einem älteren Patent abhäugig iſt, das Recht zu, die Nachbildung ſeines Gebrauchsmuſters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadenserſatz zu verlangen? Geſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891 § 5 Abſ. 1. I. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1902 i. S. B. & G. (Kl.) w. Eiſenhütten⸗ und Emaillierwerk Tangerhütte (Bekl.). Rep. I. 308/01. I. Landgericht Stendal. ö II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Für die Klägerin iſt auf Grund ihrer Anmeldung vom 7. Mai 1895 in die Rolle für Gebrauchsmuſter unter Nr. 40 980 ein unterirdiſches Verbindungsſtück des Regenrohres mit der Kanalleitung (Regenrohrſiphon) mit Luftabſcheider als geſchütztes Modell eingetragen worden. Beklagte erzeugt, ſchon ſeit mindeſtens 1896, ebenfalls Verbindungsſtücke, die nach Angabe der Klägerin den nämlichen Zwecken dienen und ebenſo eingerichtet find, wie die durch jenes Gebrauchsmuſter geſchützten. Klägerin fand 11² 24. Gebrauchzmuſter. hierin einen Eingriff in ihr Schutzrecht, erhob im Jahre 1897 Klage

und beantragte, die Beklagte zu verurteilen: 1. den bisher hergeſtellten und (unter der Bezeichnung „Regenrohrſandfang“) vertriebenen Apparat ferner nicht mehr herzuſtellen,

in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen, und

zwar bei Vermeidung einer fiskaliſchen Strafe von 500 αÆ] für

jeden Fall der Zuwiderhandlung, 2. der Klägerin 2700 ⏑ nebſt 6 v. H. Zinſen ſeit der Klagezuſtellung zu zahlen.

Zur Begründung des letzteren Anſpruches behauptete die Klägerin, daß es der Beklagten gelungen ſei, für eine vom Magiſtrat in Hannover ausgeſchriebene Lieferung von 600 Stück Verbindungsſtücken ö der in Rede ſtehenden Art den Zuſchlag zu erhalten, und daß Klägerin ö hierdurch, da ſie am Stück 4,.30 verdient haben würde, um den eingeklagten Betrag geſchädigt worden ſei.

In den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Vor dem Berufungsgerichte hatte Klägerin die Erklärung abgegeben, daß die Schutzfriſt, die ihr nach dem Geſetz vom 1. Juni 1891 zugeſtanden habe und auf die Dauer von ſechs Jahren verlängert geweſen, jetzt erloſchen ſei, und ſie deshalb nur noch ihren Anſpruch auf Schadenserſatz aufrecht erhalte.

Auf die Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. ö

Aus den Gründen:

. . . „Das als Modell geſchützte Verbindungsſtück ſoll dazu dienen, die in der Dachrinne von dem herabſtürzenden Waſſer mitgeführte Luft abzuſcheiden und entweichen zu laſſen, und zwar durch Offnungen in dem Deckel des Verbindungsſtückes, der ſo eingerichtet iſt, daß er

ö der Luft den Austritt geſtattet, dagegen, vermöge einer unter dem Deckel angebrachten Platte, den Austritt des emporſpritzenden Waſſers verhindert und zugleich das Hineinfallen von Schmutz und Sand von der Straße aus nicht geſtattet. Das Landgericht hat feſtgeſtellt, daß die einzelnen Beſtandteile dieſes Modells bereits bekannt waren, trotzdem aber das Modell neu und an ſich ſchutzfähig war, weil es eine Kombination aufwies, die neu war und eine eigenartige neue techniſche Wirkung hatte. Es hat ferner für bewieſen erachtet, daß das Verbindungsſtück der Beklagten im weſentlichen nur eine Nachbildung und deshalb an ſich eine Verletzung des der Klägerin zuſtehenden Schutzrechtes enthalte. Das Landgericht hat jedoch endlich feſtgeſtellt, daß die weſentlichſte Einrichtung des geſchützten Modells, nämlich die Anordnung des Bodens im Luftabſcheider, auf dem das Waſſer aufſchlägt und dadurch die mitgeriſſene Luft abgiebt, ſowie die Anordnung von Löchern im Deckel, durch die die Luft entweichen kann, durch das frühere Patent Nr. 638 518 vorweggenommen waren, und daß von dem Inhaber dieſes Patentes, dem Ingenieur H., ein rechtskräftig gewordenes Urteil erwirkt worden iſt, durch das die Klägerin wegen Eingriffes in das Patentrecht verurteilt wurde, die gewerbsmäßige Nachbildung ihres Gebrauchsmuſters zu unterlaſſen und dem Patentinhaber Schadenserſatz zu leiſten. Das Berufungsgericht hat die Beweiswürdigung des Landgerichtes für zutreffend erachtet, mithin die oben wiedergegebenen Feſtſtellungen gebilligt. Rechtlich ſind dieſelben nicht zu beanſtanden. Demnach iſt davon auszugehen, daß das Modell der Klägerin, als Beklagte es in Benutzung nahm, neu und ſchutzfähig war, aber in ein Patent eingriff, deſſen Anmeldung früher erfolgt war. Hieraus haben beide Inſtanzgerichte abgeleitet, daß Klägerin nicht nur ihr Modell nicht nachbilden, ſondern überhaupt keine Rechte aus ihrer Eintragung Dritten gegenüber geltend machen durfte. Dies ſoll ſich ergeben aus § 5 Abſ. 1 des Gebrauchsmuſtergeſetzes vom 1. Juni 1891. Das Berufungsgericht entnimmt hierfür eine Beſtätigung aus der Erläuterung in Weber's Patentgeſetz und Geſetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmuſtern, S. 446. Allein dieſer Schriftſteller giebt dort nur wieder, was in der Begründung zu § 6 des Entwurfes (Reichstagsverhandlungen 1890, Druckſ. Nr. 153 S. 16) geſagt wird; die Begründung aber lautet: Da der Patentſchutz und der Schutz von Gebrauchsmuſtern eine zeitlich verſchiedene Wirkung äußern, ſo braucht eine Kolliſion zwiſchen beiden nicht dazu zu führen, daß das eine Recht das andere völlig aufhebt. Vielmehr hat nur die Ausübung des nachſtehenden Rechtes während der Zeit zu ruhen, innerhalb deren das beſſere Recht ſich in Wirkſamkeit befindet. So lange letzteres der Fall iſt, kommen die Wirkungen aus der ſpäteren Anmeldung weder gegenüber dem Inhaber des vorhergehenden Rechtes, noch gegenüber Dritten zur Geltung. E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 8 Es mag zugegeben werden, daß dieſe Erläuterung zu Miß⸗ ö deutungen Anlaß geben kann. Aus dem Geſetze ſelbſt darf jedoch nicht gefolgert werden, daß der Inhaber eines geſchützten Modells, deſſen Recht in ein früher angemeldetes Patent eingreift, überhaupt kein Recht geltend zu machen habe, alſo auch kein Verbietungsrecht und keinen Anſpruch auf Schadenserſatz wegen unbefugter Nachbildung ſeines Modells. Wäre dies richtig, ſo könnte jedermann ein derartiges Modell ohne Rückſicht auf deſſen Eintragung in die Rolle für Gebrauchsmuſter ſtraflos nachbilden. Vor allen Dingen dürfte der Patentinhaber ſolches thun, und es würde ſich der Rechtsſatz ergeben, daß jeder Patentinhaber jede in die ſeinige eingreifende und dieſe verbeſſernde fremde Erfindung, mag die letztere durch Gebrauchsmuſterſchutz, oder durch Patent geſchützt ſein — denn auf dem Gebiete des Patentrechtes würde das nämliche gelten —, in Benutzung nehmen dürfte, ohne dem Inhaber des Gebrauchsmuſters oder des Patentes zu irgend welcher Entſchädigung verpflichtet zu ſein. Ein ſolcher Rechts⸗ ö ſatz beſteht jedoch nicht und folgt nicht aus § 5 Abſ. 1 des Gebrauchsö muſtergeſetzes. Es wird dort der Fall der ſog. Abhängigkeit eines Modells von einem Patent behandelt und, ebenſo wie in § 5 Abſ. 2, der Fall, daß ein Patent von einem Gebrauchsmuſter abhängig iſt, unter Anwendung des nämlichen Grundſatzes entſchieden, der auf dem

ö Gebiete des Patentrechtes gilt und ſchwerlich bezweifelt wird: der Inhaber des von einem Patent abhängigen Gebrauchsmuſters darf ſein Recht nicht ohne Erlaubnis des Patentinhabers „ausüben“, d. h. gewerblich nachbilden und die durch Nachbildung hervorgebrachten Gerätſchaften und Gegenſtände in Verkehr bringen, feilhalten oder gebrauchen, worin nach § 4 Abſ. 1 die Ausübung beſteht. Im übrigen aber iſt ſein Recht ein wirkliches Recht, und ſein Modell darf nicht ohne ſeine Erlaubnis von jedermann in Benutzung genommen werden. Hieraus folgt, daß der Gebrauchsmuſterinhaber das Ver x bietungsrecht und das Recht auf Schadenserſatz wegen unbefugter Nachbildung gegen jeden Dritten hat; es iſt dies nicht, wie das Landgericht annimmt, eine „ſelbſtändige Ausübung“ des Gebrauchsmuſterrechtes. Das Berufungsgericht hält daneben einen Anſpruch auf Schadenserſatz auch deshalb für ausgeſchloſſen, weil Klägerin keinen Schaden erlitten habe. Denn ſie ſelbſt hätte Nachbildungen ihres Modells nicht herſtellen und vertreiben dürfen, und deshalb ſei ihr

Vermögen nicht dadurch berührt worden, daß Beklagte es unbefugt nachgebildet habe. Auch dieſe Erwägung iſt jedoch unzutreffend. Die unbefugte Nachbildung eines geſchützten Modells iſt ſtets ein Eingriff in das Vermögen des Berechtigten und hat die Folge, daß der letztere nach ſeiner Wahl entweder Erſatz des Schadens fordern darf, den er durch die Benutzung ſeines Modells unmittelbar erleidet, oder eine Licenzgebühr, oder endlich den von dem Gegner ſelbſt erzielten Gewinn. Dies ergiebt ſich aus den Gründen, die im Falle der Verletzung eines Patentes maßgebend und von dem erkennenden Senate bereits in dem Urteil vom 31. Dezember 1898 zur Sache Rep. I. 360/98 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 43 S. 56) erörtert worden ſind, weshalb hierauf verwieſen werden kann.

Danach iſt ein Recht der Klägerin, Schadenserſatz zu fordern, anzuerkennen; einzugehen iſt jedoch noch auf die Frage, wie dieſe Forderung zu begründen ſei. Klägerin hat bisher nur geſagt, daß ſie ſelbſt, wenn ſie die von ihr erwähnte Lieferung für die Stadt H. erhalten hätte, 2700 - verdient haben würde; eine ſolche Begründung iſt jedoch nicht ausreichend. Es ſteht der Klägerin frei, nach welchem der vorhin bezeichneten Geſichtspunkte ſie den von ihr erlittenen Schaden nachweiſen will; aber ſie muß ihre Wahl treffen und ihre Forderung dementſprechend gehörig begründen. Was ſie im vorliegenden Falle gewollt habe, iſt zweifelhaft. Es hat den Anſchein, als ob ſie den ö unmittelbar erlittenen Schaden geltend machen wollte; allein hierzu würde die Begründung nicht ausreichen; denn es würde noch die Behauptung und der Nachweis erforderlich ſein, daß ohne die Dazwiſchenkunft der Beklagten die Lieferung an ſie, die Klägerin, vergeben worden wäre. Möglich iſt jedoch auch, daß Klägerin die Herausgabe des von der Beklagten erzielten Gewinnes fordern und behufs Nachweiſes der Höhe geltend machen wollte, daß ſie, die Klägerin, 2700 0 verdient haben würde, deshalb aber anzunehmen ſei, daß Beklagte ebenſoviel verdient habe. Die Begründung des Anſpruches nach der einen oder der anderen Richtung würde der Klägerin freiſtehen, ohne daß der Einwand der Klagänderung entgegenſtehen könnte; es wird daher nötigenfalls unter Anwendung des richterlichen Fragerechtes ( 139 C. P.O.) noch klarzuſtellen ſein, wie Antrag und Begründung der Klägerin zu verſtehen iſt. Dabei kommt in Betracht, ö daß Beklagte nicht nur das Gebrauchsmuſter der Klägerin, ſondern

8* auch das Patent Nr. 63518 durch die hier in Rede ſtehende Lieferung verletzt hat. Dies ſchließt das Recht der Klägerin, den gezogenen Gewinn zu fordern, nicht aus, hat jedoch zur Folge, daß Klägerin nicht den ganzen Gewinn fordern darf, ſondern nur ſoviel, als — nach billigem Ermeſſen — auf ihr Gebrauchsmuſter zu rechnen iſt, während im übrigen der Gewinn dem Inhaber des Patentes Nr. 63518 gebühren würde. Hieran wird auch dadurch nichts geändert, daß Klägerin ſich ſo, wie ſie behauptet, mit dem Inhaber dieſes Patentes verglichen und demſelben 600 - gezahlt hat; denn nach ihrer Behauptung und den in den Akten .. . vorliegenden Schriftſtücken hat ſie dieſe Entſchädigung nur gezahlt für diejenigen Patentverletzungen, die ſie ſelbſt begangen hat, nicht aber für die hier in Rede ſtehende Verletzung des Patentes durch die Beklagte. Hierfür würde alſo dem damaligen Patentinhaber trotz Zahlung jener Entſchädigung immer noch an ſich die Forderung zuſtehen. Dagegen würde jede Schwierigkeit ſchwinden, wenn Klägerin nachzuweiſen vermöchte, daß der damalige Patentinhaber dieſe Forderung nicht geltend machen wolle und damit einverſtanden ſei, daß Klägerin die ö hier in Rede ſtehende Nachbildung ihres Modells verfolge, als ob dasſelbe nicht von dem Patent Nr. 63518 abhängig geweſen ſei. Denn in dieſem Falle würde die Abhängigkeit nicht in Betracht kommen und Klägerin zum Anſpruch auf Herausgabe des ganzen von der Beklagten erzielten Gewinnes berechtigt ſein. Eine Klagänderung würde in jenem Nachweis nicht liegen. Endlich wäre es ohne Bedeutung, daß Beklagte jetzt das Patent Nr. 63 518 ſelbſt erworben hat.