Reichsgericht Urteil vom 06.02.1902 – VI. 388/01

37. Iſt § 833 B.G.B. auwendbar, wenn die vor einen Wagen geſpannten Pferde der Leitung des Kutſchers folgen, und durch den Wagen ein Menſch verletzt wirdꝰ VI. Civilſenat. Urt. v. 6. Februar 1902 i. S. A. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. VI. 388/01.

I. Landgericht Düͤſſeldorf.

II. Oberlandesgericht Köln.

Am 1. Mai 1900 wurde auf einer Straße zu Cr. der Handwagen des Klägers von einem entgegenkommenden, der Beklagten gehörigen und von dem Kutſcher geführten, mit zwei Pferden beſpannten Rollwagen geſtreift, und der Kläger dabei erheblich verletzt. Er verlangte deshalb Schadenserſatz von der Beklagten und ſtützte dieſen Anſpruch auch auf § 883 B. G. B.

Die Klage wurde in den beiden vorderen Inſtanzen abgewieſen.

Das Reichsgericht hat die Reviſion, ſoweit der erhobene Anſpruch auf §ö 833 a. a. O. gegründet iſt, für nicht gerechtfertigt erachtet.

Aus den Gründen: ö

„Nach § 833 B.G. B. iſt der Tierhalter zum Erſatze des Schadens verpflichtet, wenn durch das von ihm gehaltene Tier ein Menſch gee tötet oder verletzt, oder eine Sache beſchädigt iſt. Es iſt alſo nicht, wie Reviſionskläger meint, kein Gewicht auf den Grund des Unfalles gelegt. Die Haftung ſoll vielmehr nur dann eintreten, wenn der Schade durch das Tier verurſacht iſt. Das trifft aber nur dann zu, wenn eine willkürliche Handlung des Tieres den ſchädigenden Erfolg herbeigeführt hat. Der Thatbeſtand des § 833 iſt dagegen nicht gegeben, wenn das vor einen Wagen geſpannte Tier lediglich dem Willen des Kutſchers folgt; denn es iſt alsdann nur das Werkzeug ö in der Hand des Kutſchers, und dieſer der Urheber des durch eine unvorſichtige Lenkung entſtandenen Schadens.

Die Entſtehungsgeſchichte des § 833 ſpricht auch durchaus nicht für die Auffaſſung der Reviſion. Denn bei den Verhandlungen über den Geſetzentwurf wurde ſtets davon ausgegangen, daß der Tierhalter nur für einen durch das Tier verurſachten Schaden zu haften habe, und es wurde nur dieſe Haftung im Gegenſatze zu dem erſten Entwurfe dahin ausgedehnt, daß ſie unabhängig von einem Verſchulden des Tierhalters eintreten ſoll.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat allerdings in einem Urteile vom 19. November 1901 (Seuffert, Archiv Bd. 56 S. 223) für unerheblich erklärt, ob das Tier aus eigenem Antriebe thätig geworden, oder ob es zu ſeiner Thätigkeit durch einen Anderen veranlaßt worden iſt, wie beim ungeſchickten und unvorſichtigen Lenken eines Pferdes. Dabei ſind indes die Grundſätze vom Kauſalzuſammenhange verkannt. Denn nicht das als Werkzeug gebrauchte Tier iſt der Urheber des entſtandenen Schadens, ſondern derjenige, der ſich des Werkzeuges zu ſeinem Handeln bedient.

In der Litteratur iſt, ſoweit bekannt, die Anſicht der Reviſion nicht vertreten..