Reichsgericht Urteil vom 16.01.1902 – IV. 306/01

71. Iſt bei einem zu Ende geführten Kirchen⸗ oder Pfarrhausbau der Rechtsweg hinſichtlich des vom Patrone zu leiſtenden Baukoſtenbeitrages zuläſſig, wenn bezüglich der zwiſchen den Beteiligten ſtreitig gewordenen Notwendigkeit des Banes eine Eutſcheidung ſeitens der

Bezirksregierung noch nicht ergangen iſt? Bedarf es zur Eröffnung des Rechtsweges einer ſolchen Entſcheidung der Regierung auch dann, wenn die Koſten den Betrag von 150 % nicht überſteigen? IV. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1902 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Kirchengemeinde S, u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 306/01. I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Aus den Gründen: ö „Der Beklagte iſt in einem Vorprozeſſe durch Urteil vom 14. November 1895 rechtskräftig verurteilt worden, bei den an den gemeinſchaftlichen Pfarrgebäuden der klagenden Kirchengemeinden vorkommen⸗ ͤ ö den Neu⸗ und Reparaturbauten im Falle der Unzulänglichkeit des Kirchenvermögens den Patronatsbeitrag mit zwei Dritteln der aufö zubringenden Koſten herzugeben. Im vorliegenden Rechtsſtreite fordern die Klägerinnen Erſtattung von 985,55 1, als den auf den Beklagten angeblich entfallenden Anteil an den Koſten verſchiedener Bauarbeiten, ö welche nach einer zu den Akten überreichten Zuſammenſtellung bereits in den Jahren 1879— 1894 an den Pfarrgebäuden in S. ausgeſührt worden ſind.

Eine förmliche (reſolutoriſche) Entſcheidung über die vom Beklagten beſtrittene Notwendigkeit der fraglichen Bauten iſt ſeitens der Königlichen Regierung nicht erlaſſen worden, und der Beklagte hat deshalb,

ö unter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache, die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben.

Bei Prüfung dieſes Präjudizialeinwandes ſind die Richter der beiden Vorinſtanzen übereinſtimmend davon ausgegangen, daß die Entſcheidung über die Notwendigleit kirchlicher Bauten im Falle eines nach dieſer Richtung entſtandenen Streites nicht vom Prozeßgerichte, ſondern nur von der zuſtändigen Verwaltungsbehörde zu treffen ſei.

Dieſe Auffaſſung entſpricht der konſtanten Judikatur des Reichsgerichtes. Vgl. insbeſondere Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 242, Bd. 34 S. 307; Gruchot's Beiträge Bd. 41 S. 407; Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 179 Nr. 53, S. 279 Nr. 43 und 44, S. 491 Nr. 99.

Es muß auch gegenüber dem Miniſterialbeſcheide vom 30. November 1895 (vgl. Amtliche Mitteilungen des Königl. Conſiſtoriums der Provinz Sachſen von 1897 S. 158) und trotz der inzwiſchen am

25. Juni 1898 ergangenen neueren Erkenntniſſe des Königlich preußiſchen Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte (Prozeßliſte 2424 und Prozeßliſte 2448), noch jetzt an dieſem Standpunkte unverändert feſtgehalten werden, wobei nur noch folgendes hervorgehoben werden mag. Die Frage, ob ein kirchlicher Bau notwendig ſei, iſt nicht bloß, unter Berückſichtigung der obwaltenden phyſiſchen Zuſtände, aus bautechniſchen Geſichtspunkten zu beantworten, ſondern es kommt dabei vor allem darauf an, ob die Erhaltung, Wiederherſtellung, bezw. Neubeſchaffung des betreffenden Gebäudes im öffentlichen Intereſſe als geboten erſcheint, und ob alſo aus dieſem Geſichtspunkte ein Bedürfnis für die Ausführung des Baues vorliegt. Die Entſcheidung dieſer Vorfrage, welche nur einheitlich erfolgen kann, gebührt naturgemäß den Verwaltungsbehörden. Dementſprechend hat auch der Gerichtshof zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte wiederholt anerkannt, daß eine in Gemäßheit des § 707 A.L.R. II. 11 ſeitens der kirchlichen Oberen erlaſſene, die Ausführung eines kirchlichen Baues betreffende Anordnung von der Kirchengemeinde und ihrem Patrone (ohne einen zwiſchen ihnen beſtehenden Streit) im Rechtswege nicht angefochten werden könne. Vgl. die Entſcheidungen vom 23. Dezember 1847 und vom 2. Februar 1848 (Juſtizminiſterialblatt von 1848 S. 183 und 169), ſowie vom 25. Juni 1898 in Sachen Groß⸗S. wider P., Prozeßliſte 2424.

Für die Annahme aber, daß der Prozeßrichter trotzdem zur Nachprüfung und Abänderung einer ſolchen Entſcheidung der Verwaltungsbehörde befugt ſein ſollte, wenn er dieſerhalb infolge eines Streites der Intereſſenten von ein em derſelben angegangen wurde, läßt ſich ein zwingender Grund aus der Wortfaſſung der § 708 und 709 A.L.R. II. 11 nicht entnehmen. Vielmehr laſſen die Vorſchriften der §F 707 und 710 flg. ſowie der § 759 und 760 ebenda, in Verbindung mit dem Inhalte der Königlichen Kabinettsorder vom 18. Februar 1805 (Neue Ediktenſammlung Bd. 11 S. 2933 und bei Rabe, Sammlung Preußiſcher Geſetze Bd. 8 S. 249 und 266), deutlich erkennen, daß im gewöhnlichen Prozeßverfahren nur über die Beitragspflicht und Verteilung der aufzubringenden Baukoſten geſtritten werden kann, während bezüglich der die Notwendigkeit und Art der Ausführung des Baues betreffenden Vorfrage dem Prozeßrichter eine Entſcheidung nicht zuſteht. 71. Patronatsbeitrag. Rechtsweg. 313˙

Vgl. übrigens auch den Erlaß vom 13. Januar 1874 im Miniſterial blatt für die innere Verwaltung von 1874 S. 97, ſowie § 27 Abſ. 2

der vom evangeliſchen Oberkirchenrat erlaſſenen Verwaltungsordnung

für das kirchliche Vermögen. Dieſer Grundſatz muß ſelbſt dann zur Anwendung gebracht werden, wenn — wie im vorliegenden Falle — der Streit über die Notwendigkeit des Baues zwiſchen der Kirchengemeinde und dem Patrone oder einem anderen Beitragspflichtigen erſt entſtanden iſt, nachdem die Bauarbeiten bereits beendet waren. Durch die Ausführung des Baues mag dann das öffentliche Bedürfnis befriedigt ſein; damit verliert aber die Frage, ob der Bau im öffentlichen Intereſſe notwendig geweſen war, nicht ihren urſprünglichen öffentlichrechtlichen Charakter.

Inſofern nach Vollendung des Baues die Regelung eines Interimiſtikums zwecklos oder überhaupt nicht mehr möglich iſt, wird es allerdings eines förmlichen Reſolutes der Verwaltungsbehörde überhaupt nicht mehr bedürfen; vielmehr kann in ſolchen Fällen jeder Ausſpruch der zuſtändigen Behörde, durch welchen ſie die Notwendigkeit des Baues anerkannt hat, ja unter Umſtänden ſelbſt eine von ihr nur thatſächlich, alſo ſtillſchweigend zum Ausdruck gebrachte Genehmigung für ausreichend erachtet werden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 34 S. 308 und Juriſt. Wochenſchr. von 1897 S. 279 Nr. 44, ſowie die dort angeführten früheren Urteile.

Auf dieſen Standpunkt haben ſich auch die Richter der beiden Vorinſtanzen geſtellt. Dennoch iſt der erſte Richter zu dem Ergebniſſe gelangt, daß der Rechtsweg im vorliegenden Falle zuläſſig ſei, indem von ihm erwogen wurde: ö

Die Koſten der in Rede ſtehenden Reparaturarbeiten hätten bei keinem der vorgekommenen einzelnen Baufälle den Betrag von 150 % erreicht. Mit Rückſicht auf die Vorſchriften des à 704 A.L. R. II. 11, der §8 22 und 31 Nr. 5 der Kirchengemeinde⸗ und Synodalordnung vom 10. September 1878, bezw. des § 1 Nr. 8 des Geſetzes vom 18. Juli 1892 und Art. II der Königlichen Verordnung vom 8. März 1893 (Kirchliches Geſetz⸗ und Verordnungsblatt 1893 S. 9. 12) ſei mithin die das förmliche Reſolut erſetzende Genehmigung der Aufſichtsbehörde ganz entbehrlich geweſen. Demgegenüber iſt jedoch vom Berufungsrichter mit Recht ausgeführt worden: Es ſei zwiſchen der bei Bauten gewiſſer Art erforderlichen Genehmligung der kirchlichen Organe und kirchenregimentlichen Behörden einerſeits und dem bei Streitigkeiten über die Notwendigkeits frage (nach § 3 Nr. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1845 und Art. 23 Nr. 2 des Geſetzes vom 3. Juni 1876) von der Bezirksregierung zu erlaſſenden Reſolute anderſeits zu unterſcheiden, und demgemäß ö müſſe auch die ein ſolches Reſolut erſetzende Genehmigung ſeitens der Regierung erfolgen...