Reichsgericht Beschluss vom 15.02.1902 – V. 38/02

45. Iſt die ſeitens der Fran erfolgte Kündigung einer zu ihrem eingebrachten Gute gehörenden Forderung, wenn ſie bei der Kündigung die Einwilligung ihres Mannes nicht nur nicht in ſchriftlicher Form vorgelegt, ſondern nicht einmal behauptet hat, daß der Mann eingewilligt habe, dergeſtalt uuwirkſam, daß der Schuldner ſich über die Annahme oder Zurückweiſung der Kündigung nicht zu erklären braucht? B.G.B. d8 1395. 1398. 182 und § 111 Sätze 2 und 3. V. Civilſenat. Beſchl. v. 15. Februar 1902 i. S. R. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 38/02. I. Oberlandesgericht Naumburg a. S. ö Gründe:

„Für den Rentner R. war im Grundbuche eines der Beklagten ö gehörigen Grundſtückes eine nach dreimonatiger Kündigung zahlbare Darlehnshypothek von 5000 eingetragen. Die Kläger, als Erben des R., haben die Hypothek durch einen von ihnen ſchriftlich Bevollmächtigten gekündigt und nach Ablauf der Kündigungsfriſt auf Zahlung dinglich geklagt. Die Beklagte hatte in erſter Inſtanz nur eingewendet, daß der Darlehnsvertrag ein Scheingeſchäft ſei, und Gegenforderungen geltend gemacht. Sie wurde jedoch koſtenpflichtig nach dem Klagantrage verurteilt. In der Berufungsinſtanz wandte die Beklagte ein, daß die Kündigung rechtsunwirkſam ſei, weil die Kündigungsſchrift nichts davon enthalte, daß der Ehemann der Mitklägerin K. der Kündigung zuſtimme. Nachdem die Beklagte im Laufe der zweiten Inſtanz die eingeklagte Hypothek gezahlt hatte, wurden die Koſten des Rechtsſtreites der Beklagten auferlegt. Mit der vorliegenden Beſchwerde wird verlangt, daß die Koſten den Klägern auferlegt werden.

Soweit es ſich um die Koſten erſter Inſtanz handelt, iſt die Beſchwerde unzuläſſig, weil zwei gleichlautende Urteile vorliegen. Im übrigen iſt ſie unbegründet. Die Parteien gehen davon aus, daß für die Ehe der Mitklägerin K. das geſetzliche Güterrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches gelte, und der Anteil dieſer Mitklägerin an der Hypothek zu ihrem eingebrachten Vermögen gehört habe. Nach § 1395 B. G.B. bedarf die Frau zur Verfügung über eingebrachtes

Gut der Einwilligung des Mannes, und nach § 1898 iſt ein ein ſeitiges Rechtsgeſchäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des ö

Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, unwirkſam. Zu den ein ſeitigen Verfügungen gehören auch Kündigungen (vgl. Planck,

Bem. 1 zu § 1398). Zur Rechtswirkſamkeit der Kündigung der Frau

iſt alſo nicht, wie die Beſchwerdeführerin meint, die unmittelbare

Mitwirkung des Mannes, ſondern nur ſeine Einwilligung, d. h. die

vorher erklärte Zuſtimmung, erforderlich (5 183 B. G.B.). Die Er teilung der Zuſtimmung kann ſowohl der Frau als auch deren Schuldner gegenüber erklärt werden (§ 182 Abſ. 1). Im vorliegenden

Falle iſt ſie, wie erwieſen, der Frau gegenüber erklärt. Mithin finden

gemäß § 182 Abſ. 8 die Vorſchriften des § 111 Sätze 2 und 3 ent ſprechende Anwendung. Nach § 111 Satz 2 iſt das einſeitige Rechts geſchäft, welches ein Minderjähriger mit Einwilligung ſeines geſetz lichen Vertreters einem Anderen gegenüber vornimmt, unwirkſam,

wenn der Minderjährige die Einwilligung nicht in ſchriftlicher Form

vorlegt, und der Andere das Rechtsgeſchäft aus dieſem Grunde un verzüglich zurückweiſt. Im vorliegenden Falle hat der Kündigung die

Zuſtimmungserklärung des Mannes der Frau K. nicht beigelegen,

die Beklagte aber die Kündigung nicht zurückgewieſen. Die Beſchwerde führerin iſt der Anſicht, der § 111 Satz 2 finde nicht Anwendung, ö

weil in dem Kündigungsſchreiben nichts davon enthalten ſei, daß

Frau K. mit Einwilligung ihres Mannes handle; deshalb habe ſie

die Kündigung ganz unbeachtet laſſen und von einer Zurückweiſung

Abſtand nehmen dürfen. Dies iſt jedoch unrichtig. Der Beklagten

war es bekannt, daß eine der kündigenden Perſonen eine Ehefrau

war. Demgemäß war es ihre Sache, wenn ſie die Wirkſamkeit der

Kündigung hindern wollte, die Kündigung wegen Nichtvorlegung der ö

ſchriftlichen Einwilligung des Mannes der Mitklägerin K. unverzüglich

zurückzuweiſen. Denn § 111 Satz 2 ſetzt nicht voraus, daß der ö

Kündigende bei der Kündigung ausdrücklich erklärt, er handle mit

der erforderlichen Einwilligung. Hat der Schuldner Bedenken über

das Vorhandenſein dieſes Erforderniſſes, ſo darf er den Kündigenden

nicht im Zweifel darüber laſſen, ob er die Kündigung als wirkſam

anerkenne, muß vielmehr dem Kündigenden durch Zurückweiſung der

Kündigung wegen Fehlens ſchriftlicher Einwilligung Gelegenheit geben,

eine wirkſame Kündigung alsbald vornehmen zu können. Verfehlt

iſt endlich auch die Anſicht der Beſchwerdeführerin, daß die Kläger deshalb, weil die Zuſtimmung des Mannes der Mitklägerin K. zur Prozeßführung erſt nach Erledigung der Hauptſache durch Zahlung nachgewieſen ſei, die Koſten tragen müßten. Nach § 1400 Abſ. 2 kann zwar die Frau ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im Wege der Klage nur mit Zuſtimmung des Mannes geltend machen; aber es iſt erwieſen, daß der Mann der Mitklägerin K. in die Prozeßführung eingewilligt und ſie auch nachträglich noch — vor dem Erlaſſe des Berufungsurteiles — genehmigt hat. Der Nachweis der Aktivlegitimation der klagenden Frau kann aber in jeder Lage des Prozeßverfahrens geführt werden.“