Reichsgericht Urteil vom 10.01.1902 – VII. 354/01

68. Waren zur Ausübung von Fiſchereiberechtigungen, welche in früheren Zeiten durch Privileg allen „Bürgern “ einer Stadt verliehen ſind, anf Grund der durch die neueren Städteordunngen hinſichtlich der Gemeindemitgliedſchaft herbeigeführten Anderungen alle ö Gemeindemitglieder berechtigt, und ſtehen daher ſolche Berechtigungen jetzt nach § 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 der politiſchen Gemeinde zuꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1902 i. S. Stadigemeinde Fürſtenberg a. O. (Bekl.) w. Fiſcherinnung daſelbſt (Kl.). Rep. VII. 354/01. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter glaubt die Frage, ob der verklagten Stadt⸗ ö gemeinde ſelbſt ein Fiſchereirecht zuſtehe, verneinen zu müſſen. Unter Bezugnahme auf ein in den Entſch. des Obertrib. Bd. 81 S. 85 veröffentlichtes Urteil des früheren Obertribunals und im Anſchluß an die dort angeſtellten Erörterungen kommt er zu dem Ergebnis, daß das Privileg von 1335, auf das ſich die Beklagte berufen hatte, ſowie 9 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 ihr nicht zur Seite ſtänden; denn es ſeien in dem Privileg die Ausdrücke „Bürger“ und „Stadt“ durcheinander gebraucht, die, wie das ſächſiſche Staatsarchiv überzeugend ausführe, nach dem mittelalterlichen Sprachgebrauch ſich deckten und die wirkliche Bürgerſchaft, d. h. die Geſamtheit der im Beſitze des Bürgerrechtes befindlichen Perſonen, bedeuteten, nicht aber die ſämtlichen Einwohner beliebiger Qualität; damit ſei dargethan, daß das im Privileg von 1335 gewährte Fiſchereirecht auf die Stadtgemeinde als ſolche nicht übergegangen ſei; denn nur dann, wenn nach dem Privileg alle Einwohner oder Mitglieder der Stadtgemeinde die Fiſchereiberechtigung ausüben dürften, wäre die im § 6 des Fiſchereigeſetzes vom 30. Mai 1874 beſtimmte Vorausſetzung für den Ubergang des Fiſchereirechtes auf die Stadt gegeben.

Dieſer Ausführung kann nicht gefolgt werden. Für die Anwendung des § 6 des Fiſchereigeſetzes, nach welchem Fiſchereiberechtigungen, die, ohne mit einem beſtimmten Grundbeſitze verbunden zu ſein, bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde ausgeübt werden konnten, künftig in dem bisherigen Umfange der politiſchen Gemeinde zuſtehen ſollen, iſt der Rechtszuſtand zur Zeit ö des Inkrafttretens des Fiſchereigeſetzes maßgebend. Die Frage, ob damals die in Rede ſtehende Fiſchereiberechtigung allen Einwohnern oder Mitgliedern der Stadtgemeinde zugeſtanden hat, ohne mit einem beſtimmten Grundbeſitz verbunden zu ſein, wird nicht ſchon durch die Thatſache gelöſt, daß in dem Privileg von 1335 das Fiſchereirecht nicht allen ECinwohnern der Stadt, ſondern nur den „Bürgern“

verliehen iſt; ſie kann vielmehr zutreffend nur durch die Beantwortung

der weiteren Frage entſchieden werden, ob hier nicht die Anderungen

der Geſetzgebung in Bezug auf die Städteverfaſſung eingreifen und

die Wirkung gehabt haben, daß das urſprünglich nur den Bürgern verliehene Recht nunmehr im Jahre 1874 allen Mitgliedern (Ein wohnern) der Gemeinde zuſtand.

Dieſe Frage muß bejaht werden. Das Obertribunal hat allerdings in einer gleich liegenden Sache einen entgegengeſetzten Standpunkt eingenommen (Entſch. desſelben Bd. 81 S. 95), und hierauf fußt das Berufungsurteil; allein das Reviſionsgericht vermag ſich nicht dieſem Standpunkt anzuſchließen, ſondern teilt die Anſchauungen, welche in Bezug auf die hierbei in Betracht kommenden grundſätzlichen Geſichtspunkte in einer Entſcheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus neuerer Zeit (25. Januar 1900, Preußiſches Verwaltungsblatt Bd. 22 S. 21) niedergelegt ſind.

In früheren Zeiten ſchied das ſtädtiſche Verfaſſungsrecht die „Bürger“, als die alleinigen Mitglieder der Stadtgemeinde, dieſen Ausdruck im rechtlichen Sinne genommen, aus dem Kreiſe der Einwohner aus. Das Bürgerrecht, für deſſen Erwerb neben dem Wohnſitz beſondere Vorausſetzungen beſtanden, umfaßte alle Rechte der Gemeindemitgliedſchaft, alſo neben den politiſchen Rechten auch die Rechte wirtſchaftlicher Art und daher insbeſondere auch das Recht der Teilnahme an den Nutzungen des Gemeindevermögens. Die Erforderniſſe für den Erwerb der rechtlichen Gemeindemitgliedſchaft minderten ſich im Laufe der Zeiten, bis ſchließlich die Städteordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen der Preußiſchen Monarchie vom 30. Mai 1853,

im Anſchluß an die Gemeindeordnung vom 11. März 1850, ſie nur noch von dem Wohnſitz in der Gemeinde abhängig machte. Damit hatte ſich die „Bürgergemeinde“ zu einer „Einwohnergemeinde“ ent wickelt. Dieſe Entwickelung war allerdings keine ganz vollſtändige.

Die Städteordnung von 1853 ſonderte nämlich die pokitiſchen Rechte

(d. h. das Recht zur Teilnahme an den Wahlen und die Befähigung

zur Ubernahme unbeſoldeter Amter in der Gemeinde und zur Gemeinde vertretung) unter dem Geſamtnamen „Bürgerrecht“ aus und ſtellte für

den Erwerb dieſer Rechte neben dem Wohnſitz noch weitere Be dingungen auf. Im übrigen aber knüpften ſich die bisher mit der

allgemeinen Gemeindemitgliedſchaft verbundenen Rechte, alſo namentlich die wirtſchaftlichen, auch weiter an dieſe an und folgten demgemäß auch der Erweiterung derſelben. Es entſpricht dies der Erweiterung der Teilnahme an den Gemeinde laſten. Dies muß auch für derartige Fiſchereiberechtigungen gelten; ein Standpunkt, auf den die Materialien zu § 6 des Fiſchereigeſetzes ſelbſt hinweiſen, wenn in dem erſten Entwurf des § 6, welcher lautet „Fiſchereiberechtigungen, welche bisher von allen Einwohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde, ö oder in Städten von allen Bürgern ausgeübt werden konnten“ ꝛc, die geſperrten Worte bei der weiteren Vorberatung in den Miniſterien behufs der anderweitigen Vorlage des Entwurfes, wie das Obertribunal aus den von ihm eingeſehenen Materialien mitteilt (a. a. O. S. 47), deshalb geſtrichen wurden, weil angenommen wurde, daß „in Städten das Recht zur Teilnahme an einem Gemeinde⸗ ö fiſchereirecht überall nicht von dem Gemein dewahlrechte, ſondern von der Gemeindemitgliedſchaft abhängig ſein werde“L. Im gegenwärtigen Falle iſt im Privileg den „Bürgern“, mit denen als gleichbedeutend die Stadt genannt iſt, das Fiſchereirecht verliehen worden. Mochte damals auch jeder „Bürger“ ſtädtiſcher Haus⸗ oder Grundbeſitzer ſein müſſen, wie in dem Gutachten des ſächſiſchen Hauptſtaatsarchives ausgeführt iſt, ſo handelte es ſich hierbei lediglich um ein damaliges Erfordernis der allgemeinen Gemeindemitgliedſchaft. Mit der Anderung des letzteren blieb das Recht, das eben an die Gemeindemitgliedſchaft als ſolche gebunden war, nicht an jenem oder irgend einem anderen in ſpäterer Zeit aufgeſtellten Erfordernis hängen, ſondern folgte der Gemeindemitgliedſchaft. Die gegenteilige Annahme würde auch ein Verhältnis ſchaffen, das dem urſprünglichen nicht entſprechen würde, nämlich ein Bürgerklaſſen vermögen, während nach dem Privileg die Berechtigung allen Gemeindemitgliedern zuſtehen ſollte. Ein Anhalt dafür, daß die Hausbeſitzer auf beſonderem Wege das im Privileg allen Bürgern verliehene Recht an ſich gebracht haben ſollten, iſt im gegenwärtigen Rechtsſtreit nicht gegeben.“