Reichsgericht Urteil vom 14.01.1902 – VII. 406/01

70. Enthält ein korreſpektives Teſtament (§S 2270 B.G.B.) in den letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei nach dem Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 ſtenerpflichtige Geſchäfte, oder nur die Beſtandteile eines ſtenerpflichtigen Rechtsgeſchäftes? ö Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 § 10 Abſſ. 2 und 3, Tarifſtelle 65 (66). ö VII. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. H. (Kl.) w. preuß. Juſtizfiskus (Bekl.). Rep. VII. 406/01. I. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Das Reichsgericht hat ſich für die Bejahung des erſten Teiles dieſer Frage ausgeſprochen, mit folgenden Gründen: „Es handelt ſich um die Frage, ob ein korreſpektives Teſtament G 2270 B. G.B.) in den beiden letztwilligen Verfügungen der Ehegatten zwei verſchiedene ſteuerpflichtige Geſchäfte enthält, in welchem Falle nach der Vorſchrift des § 10 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 der Betrag für jedes Geſchäft beſonders, nämlich ö mit 1,50 Æ✕ nach der Tarifſtelle 65 (66), zu berechnen, und die Teö ſtamentsurkunde mit der Summe der beiden Stempelbeträge (3 Æ＝αrꝓ zu belegen iſt, oder ob die beiden darin enthaltenen letztwilligen Verfügungen der Ehegatten ſich als Beſtandteile eines einheitlichen, ö nach dem Tarif des Stempelſteuergeſetzes ſteuerpflichtigen Rechtsgeſchäftes darſtellen (§ 10 Abſ. 3 des Stempelſteuergeſetzes), in welchem Falle nach der Vorſchrift dieſer Beſtimmung nur der für das eine einheitliche Rechtsgeſchäft vorgeſehene Stempelbetrag zu ö entrichten iſt; das wäre hier der Stempel für ein Teſtament, für eine letztwillige Verfügung, mit 1,50 &.

ö In Übereinſtimmung mit dem Berufungsgericht und dem Kammergericht (Beſchluß vom 25. März 1901, Johow⸗Ring, Jahrbuch der Entſch. desſelben Bd. 22 S. 21) bejaht das Reichsgericht dieſe Frage im Sinne der erſten Alternative.

Die Thatſache, daß die beiden letztwilligen Verfügungen ſich äußerlich in einer und derſelben Urkunde befinden, entſcheidet die Streitfrage ebenſowenig, wie die Gemeinſamkeit des Errichtungsaltes,

vgl. En demann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts Bd. 3 § 45, und ſelbſt die durch § 2267 B.G.B. zugelaſſene Gemeinſamkeit in der Form der Abgabe der beiden Willenserklärungen; denn alles dies findet ſich auch bei dem nicht korreſpektiven gemeinſchaftlichen Teſtamente vor, und daß die in einem ſolchen Teſtament enthaltenen beiden letztwilligen Verfügungen der Ehegatten verſchiedene, ſelbſtändig verſteuerbare Rechtsgeſchäfte darſtellen, läßt ſich mit Grund nicht bezweifeln. Auch der Umſtand, daß das Bürgerliche Geſetzbuch im § 2270 von „einem“ gemeinſchaftlichen Teſtament ſpricht, iſt ohne Bedeutung; denn bei der Bezeichnung des gemeinſchaftlichen Teſtamentes (§S 2265 flg.) bedient ſich das Bürgerliche Geſetzbuch überhaupt der Einzahl. Das erklärt und rechtfertigt ſich daraus, daß der Ausdruck „Teſtament“ nicht nur den Akt der letztwilligen Verfügung, ſondern auch die Teſtaments urkunde bezeichnet, und daß das Weſen des gemeinſchaftlichen Teſtamentes eben darin beſteht, daß zwei „Teſtamente“, den Ausdruck im Sinne von letztwilliger Verfügung genommen, in einem „Teſtament,“ nämlich in einer Teſtaments urkunde, errichtet werden. Der Kernpunkt der Frage iſt der, ob die Abhängigkeit der beiden in dem korreſpektiven Teſtament enthaltenen letztwilligen Verfügungen voneinander eine derartige iſt, daß ſie dieſe zu Beſtandteilen ein es einheitlichen Rechtsgeſchäftes gleichſam zuſammenſchweißt. Das muß verneint werden. Mag die Abhängigkeit in dem „Zuſammenhang der Motive“ zu ſuchen ſein, wie die zweite Kommiſſion zur Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuches einhellig annahm (Protokolle Bd. 5 S. 450. 451), oder mag als die hier anwendbare juriſtiſche Kategorie die der

Vorausſetzung anzuſehen ſein (Windſcheid), oder die der Bedingung, oder mag wenigſtens das Geſetz die beiden Verfügungen als gegenſeitig bedingte behandeln (Strohal, Erbrecht 2. Aufl. S. 182 Anm. 8); zergliedert man dieſe oder die ſonſt .(Endemann, a. a. S. 192 Nr. 2b und Anm. 10, Frommhold, Erbrecht S. 242) gegebenen juriſtiſchen Konſtruktionen bis auf den letzten Reſt, fo bleibt ſtets die Thatſache unberührt ſtehen, daß bei dem korreſpektiven Teſtament in den beiden letztwilligen Verfügungen zwei einſeitige, ſelbſtändige rechtsgeſchäftliche Willensakte der zwei Erblaſſer vorliegen, die durch nichts ö anderes als lediglich durch den eigenen, von dem Geſetzgeber als wirkſam anerkannten Willen der beiden Erblaſſer in ihrer Wirkſamkeit dergeſtalt voneinander abhängig gemacht worden ſind, daß die eine Verfügung mit der anderen ſteht und fällt. Dieſe zwei Rechtsgeſchäfte werden weder durch dieſe gewillkürte Abhängigkeit noch durch die Gemeinſchaft des Errichtungsaktes, noch auch durch „die

Gemeinſchaft des Teſtierzweckes“ zu einem nach dem Stempelſteuergeſetz ſteuerpflichtigen Rechtsgeſchäft, zu ei ner letztwilligen Verfügung. In Anſehung der Beſteuerung, die danach jede Verfügung für ſich zu treffen hat, kann ein anderes Ergebnis auch nicht durch die Annahme herbeigeführt werden, daß es der Abſicht des Geſetzgebers nicht entſprechen könne, das korreſpektive Teſtament höher als den Erbvertrag zu beſteuern (Heinitz, Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895, 2. Aufl. S. 597 Nr. 6). Es kann dahingeſtellt bleiben, ob eine ſolche Annahme als begründet anzuſehen ſein möchte, was keineswegs zweifelsfrei iſt; denn ſelbſt wenn dies der Fall wäre, würde jene Abſicht, die nirgends im Geſetz Ausdruck gefunden hat, den Mangel einer entſprechenden poſitiven Beſtimmung nicht erſetzen können.“