Reichsgericht Urteil vom 07.02.1902 – II. 428/01

38. Iſt der dem ſchenkenden Aſcendenten gemäß Art. 747 Code eivil zuſtehende Anſpruch auf die in dem Nachlaſſe des beſchenkten Deſcendenten noch vorhandenen geſchenkten Gegenſtände oder auf deren noch ausſtehenden Preis oder auf die deren Rückgabe betreffende Klage ein Erbrecht im Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.? II. Civilſenat. Urt. v. 7. Februar 1902 i. S. E. und N. B. (Kl.) w. M. L. B. und G. M. (Bekl.). Rep. II. 428/01. I. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Colmar. Die Eheleute J. J. B. haben durch Notariatsakte vom 4. Februar ö 1881 und 2. April 1884 ihrer Enkelin M. J. G. B., der Tochter ihres vorverſtorbenen Sohnes, im 1 115 der antizipierten Teilung eine Anzahl von Grundſtücken gegen Ubernahme der Verpflichtung ſeitens der Beſchenkten zur Bezahlung einer lebenslänglichen Jahresrente geſchenkt. Am 5. Februar 1900 iſt die Beſchenkte verſtorben und, da ſie keine Nachkommen hinterließ, von ihrer Mutter und ihrem ö Ehemanne beerbt worden. Da ſich in deren Nachlaſſe noch alle den Gegenſtand der erwähnten Schenkungen bildenden Liegenſchaften vorfanden, ſo erhob der damals noch lebende Großvater der Verſtorbenen, der genannte J. J. B., auf Grund des Art. 747 Code civil den Anſpruch, dieſelben, ſoweit ſie von ihm herrührten, aus dem Nachlaſſe der beſchenkten Erblaſſerin vorwegzunehmen. Dieſer Anſpruch wurde jedoch beſtritten, weshalb J. J. B. ſich veranlaßt ſah, gegen die Erben ſeiner Enkelin Klage auf Feſtſtellung ſeines Eigentumes an den von ihm geſchenkten Liegenſchaften, auf Einräumung des Beſitzes und auf Bewilligung ſeiner Eintragung als Eigentümer derſelben zu er⸗ ö heben. Die Beklagten beantragten Abweiſung der Klage, indem ſie geltend machten, daß, da die Erblaſſerin nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches verſtorben ſei, für die erbrechtlichen Verö hältniſſe derſelben nach Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nicht ö Art. 747 des Code civil, ſondern die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches maßgebend ſeien, welches einen derartigen Anſpruch des ſchenkenden Aſcendenten auf die von ihm geſchenkten Gegenſtände nicht kenne. Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen, und die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Es handelt ſich in gegenwärtiger Sache im weſentlichen um die Auslegung und Anwendung der Artt. 213 und 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B., namentlich um die Abgrenzung des Geltungsgebietes dieſer Beſtimmungen, wobei aber die Frage eingreift, ob der auf Art. 747 Code civil beruhende retour légal der Aſcendenten ein wirkliches Erbrecht iſt. Um für die Anwendung der einen oder anderen der erwähnten Beſtimmungen des Einführungsgeſetzes eine feſte Grundlage zu gewinnen, iſt zuerſt die rechtl iche Natur des in Frage ſtehenden retour légal zu erörtern.

In dieſer Hinſicht ergiebt ſich aus der Entſtehungsgeſchichte, dem Wortlaute und der Stellung der dieſen Anſpruch regelnden Vorſchrift des Art. 747 Code civil, daß es ſich hierbei um ein wirkliches, wenn auch eigentümlich geſtaltetes Erbrecht der Aſcendenten handelt, kraft deſſen der Schenkgeber als Inteſtaterbe zur geſetzlichen Erbfolge in die von ihm geſchenkten, im Nachlaſſe ſeines ohne Nachkommen vorverſtorbenen beſchenkten Deſcendenten noch in Natur vorhandenen Gegenſtände, oder im Falle ihrer Veräußerung in den hierfür etwa noch geſchuldeten Preis, oder in die dem Beſchenkten etwa zuſtehende Klage auf Zurückgabe derſelben mit Ausſchluß aller Anderen berufen iſt. Ein ſolches Recht der Aſcendenten hat nämlich ſchon vor Erlaß des Code civil in Frankreich in den Ländern des droit coutumier beſtanden und iſt dort (im Gegenſatze zu dem in den Ländern des droit écrit geltenden, den Vorſchriften der Artt. 951 und 952 Code civil zu Grunde liegenden droit de réversion) ſtets allgemein als ein Erbrecht aufgefaßt worden, wie dies namentlich aus Art. 513 ö der Coutume de Paris erhellt: (es ascendants) „succèdent ès choses par eux données à leurs enfants décédants sans enfants et descen ö dants d'eux.“ Die letztere Beſtimmung aber iſt in nahezu gleichlautender Faſſung als Art. 747 in den Code civil übernommen worden, was auf die Abſicht des Geſetzgebers ſchließen läßt, für den hierdurch begründeten Anſpruch den bis dahin allgemein anerkannten erbrechtlichen Charakter des in den Ländern des Gewohnheitsrechtes beſtehenden retour légal beizubehalten. Dieſe Abſicht hat denn auch nicht nur in dem in Art. 747 Code civil zweimal gebrauchten Worte „Sucedent“, ſondern auch darin ihren Ausdruck gefunden, daß die betreffende Beſtimmung nicht etwa, wie die die Fälle des retour conventionnel regelnden Artt. 951 und 952 Code civil, in den die Schen kungen und Teſtamente behandelnden zweiten Titel des dritten Buches des Code civil, ſondern mit anderen, lediglich erbrechtliche Vorſchriften enthaltenden Artikeln in den von den Erbſchaften („„des successions“) handelnden erſten Titel desſelben Buches, und ſpeciell in die die „successions déférées aux ascendants“, betreffende 4. Sektion des 3. Kapitels dieſes Titels geſetzt worden iſt. In der Anerkennung dieſer erbrechtlichen Natur des hier in Rede ſtehenden Anſpruches

ſtimmen auch, trotz mancher Meinungsverſchiedenheiten über die hieraus

herzuleitenden rechtlichen Folgerungen, nahezu alle dieſe Frage behan delnden Schriftſteller und gerichtlichen Urteile überein. Vgl. die Citate bei Fuzier⸗Herman zu Art. 747 Nr. 17 und 57 und bei Dalloz, Répertoire „Succession“ Nr. 216 und Supplo- ö

ment Nr. 123; ferner: Brunner, Forſchungen zur Geſchichte des

deutſchen und franzöſiſchen Rechts S. 676 — 785; ZachariäCrome, Bd. 4 § 598 Anm. 8 und 9 und § 618 Bd. 1 Anm. I ö und III; Rheiniſches Archiv Bd. 34, 1, S. 158 und Bd. 67, 1, S. 137.

Vergeblich ſucht die Reviſion dieſe erbrechtliche Natur des kläge⸗ ö riſchen Anſpruches mit der Ausführung zu beſtreiten, daß das Rückfallsrecht den fraglichen Schenkungen von Anfang an als exiſtent angehaftet habe, wenn es auch durch das Uberleben des Schenkgebers und das Fehlen von Nachkommenſchaft auf ſeiten der Beſchenkten urſprünglich bedingt geweſen und erſt durch das Vorverſterben der kinderloſen Beſchenkten unbedingt und fällig geworden ſei. Dieſe Ausführung kann nicht als rechtlich zutreffend erachtet werden. Ein von der Schenkung an bedingt beſtehendes Recht des Schenkgebers auf den Rückfall der geſchenkten Gegenſtände beim Tode der Beſchenkten ö würde nur dann gegeben geweſen ſein, wenn der Rückfall bei der ö Schenkung ausdrücklich ausbedungen worden wäre, alſo ein ſogenannter retour conventionnel im Sinne der Artt. 951 und 952 Code civil vorläge; denn durch eine ſolche Vereinbarung wird allerdings ein vertragsmäßiges Recht begründet, welches von Anfang an den geſchenkten Gegenſtänden ſelbſt anhaftet und ſeine Wirkung namentlich dahin äußert, daß der Beſchenkte wegen des dem Schenkgeber, beziehungsweiſe ſeinen Nachkommen durch Art. 952 Code civil gewährten Auflöſungsrechtes wenigſtens bei Lebzeiten der Berechtigten nicht in einer denſelben gegenüber rechtsbeſtändigen Weiſe über die geſchenkten Gegenſtände verfügen kann. Ein ſolches, ausdrücklich bedungenes und ſomit vertragsmäßiges Rückfallsrecht ſteht aber im gegebenen Falle nicht in Frage, ſondern ein lediglich gemäß der geſetzlichen Vorſchrift des Art. 747 Code civil geltend gemachter Anſpruch auf einen Teil des Nachlaſſes der Beſchenkten. Dieſem letzteren Anſpruche liegt kein ſchon bei Lebzeiten der Beſchenkten wirkſames Recht zu Grunde, was ſich ſchon daraus ergiebt, daß die Be38. Zu Art. 218. Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. 18⁵5 ſchenkte bei Lebzeiten nach Art. 747 nicht gehindert war, über die geſchenkten Gegenſtände beliebige Verfügungen zu treffen, welche auch dem Schenkgeber gegenüber rechtsbeſtändig geweſen ſein würden. Deshalb beſtand auf Grund des Art. 747 bei Lebzeiten der Beſchenkten ein Wiederanfallsrecht des Schenkgebers überhaupt noch nicht, ö auch nicht ein bloß bedingtes Recht, ſondern nur eine, allerdings bis zum 1. Januar 1900 in den damals geltenden erbrechtlichen Beſtimmungen begründete Hoffnung desſelben auf die künftige Erlangung eines Inteſtaterbrechtes für einen Teil des Nachlaſſes der Beſchenkten, eine Hoffnung, welche nicht nur durch das Vorverſterben des Schenkgebers oder durch die Geburt von Nachkommen der Beſchenkten, ſondern auch dadurch vereitelt werden konnte, daß letztere die geſchenkten Gegenſtände in unwiderruflicher Weiſe veräußerte und deren Preis einzog. Während dieſer Zwiſchenzeit fehlte es alſo namentlich an einer die Ausſicht auf den Wiederanfall der geſchenkten Gegenſtände an den Schenkgeber ſchützenden Willensgebundenheit der Beſchenkten, wodurch allein die in Rede ſtehende Ausſicht des Schenkgebers den Charakter eines wirklichen Rechts erhalten haben würde (vgl. die Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch I S. 21). In dieſer Hinſicht iſt namentlich die von der Reviſion hervorgehobene Thatſache unerheblich, daß die Beſchenkte zur Zeit der fraglichen Schenkungen noch unverheiratet war denn für die recht liiche Beurteilung des fraglichen Verhältniſſes iſt es gleichgültig, ob in dieſer Zwiſchenzeit die Ausſicht des Schenkgebers auf den Wiederanfall der geſchenkten Gegenſtände eine größere, oder geringere war, ſofern dieſelbe nicht durch eine Willensgebundenheit der Beſchenkten geſchützt war. Hiernach hat, da die Beſchenkte am 5. Februar 1900 verſtorben iſt, unter der Herrſchaft des Code civil ein Recht des Schenkgebers auf den Wiederanfall der geſchenkten Gegenſtände überhaupt nicht beſtanden. Ein ſolches Recht iſt aber auch durch den Tod der Beſchenkten nicht mehr begründet worden, da, wenn auch damit die thatſächlichen Vorausſetzungen für die Entſtehung eines ö ſolchen Rechtes gemäß Art. 747 Code civil gegeben waren, es damals an der geſetzlichen Vorausſetzung für deſſen Entſtehung fehlte; denn Art. 747 Code civil war damals wegen des mit dem 1. Januar 1900 erfolgten Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuches für die Erbfolge in den Nachlaß der gemäß Art. 24 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B.

als Deutſche nach den deutſchen Geſetzen, insbeſondere nach den Be ſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuches beerbten Beſchenkten nicht

mehr maßgebend. Insbeſondere läßt ſich deſſen Anwendbarleit auf

den gegebenen Fall nicht durch Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. begründen; vielmehr ſteht die Beſtimmung des Art. 218 daſelbſt dieſer

Anwendung geradezu entgegen.

ö Der fragliche, nach obigen Erörterungen auf eine Beſtimmung des franzöſiſchen Inteſtaterbrechtes gegründete und den Nachlaß der Beſchenkten betreffende Anſpruch bezieht ſich nämlich als Erbanſpruch auf ein erbrechtliches Verhältnis, und zwar nicht nur, wie bereits dargelegt, im Sinne des franzöſiſchen Rechtes, ſondern auch im Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B.; denn da das Bürgerliche Geſetzbuch ſelbſt eine dem Art. 747 Code civil gleiche oder ähnliche Beſtimnung nicht enthält, ſo iſt von vornherein die Annahme ausgeſchloſſen, als ob die rechtliche Natur des klägeriſchen Anſpruches etwa nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuches, namentlich des Einführungsgeſetzes dazu, anders zu beſtimmen ſein könnte, als nach dem franzöſiſchen Rechte. Vielmehr iſt ein ſolcher dem neuen Rechte fremder Anſpruch deshalb, weil er nach dem alten Rechte ein Erbanſpruch war, ohne weiteres auch als ein erbrechtliches Ver⸗ ö hältnis im Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. anzuſehen. ö Dieſe Annahme iſt umſomehr gerechtfertigt, als die Worte „erbrechtliche Verhältniſſe“ in Art. 213 im weiteſten Sinne aufzufaſſen, und darunter alle Verhältniſſe inbegriffen ſind, welche mit dem Anfalle und dem Erwerbe einer Erbſchaft im Zuſammenhange ſtehen, wie dies bereits der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes durch Urteil vom 26. April 1900,

Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 73, ausgeſprochen hat. Bezüglich ſolcher erbrechtlichen Verhältniſſe hat aber das Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuche die fortdauernde Anwendung des alten Rechtes nur inſoweit gewollt, als in Artt. 214—217 daſelbſt beſondere (im gegebenen Falle übrigens nicht weiter in Betracht kommende) Beſtimmungen getroffen ſind. Dies ergiebt ſich ſchon aus Art. 213 a. a. O. ſelbſt; denn obgleich dieſer nur für den Fall, daß der Erblaſſer vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geſtorben iſt, eine ausdrückliche Beſtimmung enthält, daß nämlich alsdann für die erbrechtlichen Verhältniſſe die bisherigen Geſetze maßgebend bleiben, ſo iſt doch ſchon hieraus zu ſchließen, daß dann, wenn der Tod des Erblaſſers unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuches erfolgt iſt, die Vorſchriften des letzteren, alſo nicht diejenigen des früheren Rechtes, für die erbrechtlichen Verhältniſſe maßgebend ſind. Der erſtere Satz war auch in Art. 129 des erſten Entwurfes des Einführungsgeſetzes ausdrücklich ausgeſprochen; er iſt aber in der zweiten Leſung lediglich deshalb geſtrichen worden, weil man denſelben für ſelbſtverſtändlich hielt (vgl. Protokolle Bd. 6 S. 557).

Daraus, daß nach den ſeitherigen Erörterungen der klägeriſche Anſpruch ein erbrechtliches Verhältnis im Sinne des Art. 213 Einf.⸗Geſ. betrifft, ergiebt ſich aber ohne weiteres, daß es ſich hierbei nicht um ein Schuldverhältnis im Sinne des Art. 170 Einf.⸗Geſ. handelt; denn da die Frage, ob das alte oder das neue Recht anzuwenden iſt, verſchieden zu beantworten iſt, je nachdem ein erbrechtliches Verhältnis oder ein Schuldverhältnis vorliegt, ſo kann ein

unter die Vorſchrift des Art. 213 fallender Anſpruch nicht zugleich als ein Schuldverhältnis im Sinne des Art. 170 angeſehen werden, und iſt ſomit die letztere Beſtimmung auf erbrechtliche Schuldverhältniſſe überhaupt nicht zu beziehen, wie denn auch in den Motiven zu Art. 170 (Art. 103 des Entwurfs I) bezüglich der erbrechtlichen Schuldverhältniſſe ausdrücklich auf Art. 213 (219 des Entwurfs I) verwieſen worden iſt.

Ein Grund gegen die Richtigkeit der ſeitherigen Ausführungen kann mit der Reviſion auch nicht daraus hergeleitet werden, daß hiernach für die in Rede ſtehende Schenkung inſoweit, als durch Übernahme einer Verpflichtung der Beſchenkten zur Zahlung einer Rente an den Schenkgeber ein wirkliches Schuldverhältnis im Sinne des Art. 170 a. a. O. begründet worden iſt, nach dem 1. Januar 1900 das bisherige Geſetz maßgebend blieb, während nach obiger Erörterung von da an die Schenkung inſoweit keine rechtliche Wirkung mehr äußerte, als auf Grund derſelben eine geſetzliche Erbfolge des Schenkgebers in die geſchenkten Liegenſchaften gemäß Art. 213 a. a. O. nicht mehr ſtattfand; denn es ſteht im Principe nichts entgegen, die rechtlichen Folgen eines Rechtsgeſchäftes, je nachdem dadurch ein Schuldverhältnis begründet iſt, oder erbrechtliche Folgerungen daraus hergeleitet werden ſollen, nach verſchiedenen Geſetzen zu beſtimmen. s d. deee vae. Dunz pe Se0. Dies unterliegt namentlich bei einer Schenkung keinem Bedenken, da die rechtlichen Wirkungen dieſes Rechtsgeſchäftes nach der einen und der anderen Richtung hin vollſtändig ſelbſtändig und voneinander unabhängig ſind. Unzweifelhaft iſt der Geſetzgeber ſich beim Erlaſſe der Vorſchriften der Artt. 170 und 213 a. a. O. deſſen auch bewußt geweſen, daß ſich aus denſelben dieſe von der Reviſion beanſtandete Folge ergeben kann, wie ſchon aus den Motiven zu Art. 213 erhellt, worin das Verhältnis des Pflichtteilsberechtigten zu dem pflichtwidrig Beſchenkten als unter die letztere Beſtimmung fallend erwähnt iſt. Daß die ſeither entwickelte Auffaſſung über die Nichtgeltung des alten Geſetzes für den klägeriſchen Anſpruch den Anſchauungen über die Anwendung des alten und des neuen Rechtes entſpricht, von welchen man beim Erlaſſe des Bürgerlichen Geſetzbuches und des Einführungsgeſetzes ausgegangen iſt, erhellt endlich auch aus den ſchon von dem Berufungsgerichte wiedergegebenen allgemeinen Ausführungen der Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuche 1 S. 21 über die zeitliche Herrſchaft der Rechtsnormen, wenn man hierbei die oben erörterte rechtliche Natur des fraglichen Anſpruches berückſichtigt. Hiernach ſtellt es ſich nicht als Rückwirkung dar, daß das neue Recht vor bloßen Möglichkeiten oder Erwartungen, welche nach dem früheren Rechte beſtanden, ſich nicht zurückzieht, und gehört ein Thatbeſtand, der aus mehreren aufeinanderfolgenden einzelnen Thatſachen ſich zu⸗ ö ſammenſetzt, dem Rechte der Zeit an, in welcher der Thatbeſtand ſich vollendet, vorausgeſetzt, daß die während der Geltung des früheren Geſetzes eingetretenen Thatſachen nur die Ausſicht auf künftigen Rechtserwerb, nicht aber eine dieſe Ausſicht ſchützende Willensgebundenheit erzeugt haben, was alles nach obigen Ausführungen bei dem klägeriſchen Anſpruche zutrifft.. 39. 1. Kann der Wandelnngsklage ſtattgegeben werden, wenn der Kläger erklärt, daß er den Vertragsgegenſtand veränßert habe und nicht in der Lage ſei, ihn zurückzuerwerben? B. G.B. 5 467. 346. 358. 354.