Reichsgericht Urteil vom 25.01.1902 – I. 325/01

4. Wann gehören Grundſtücke zum Vermögen der offenen

Handelsgeſellſchaft? I Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1902 i. S. Pa. (Kl.) w. Po. (Bekl.). Rep. I. 325/01. I. Landgericht Duisburg. II. Oberlandesgericht Hamm.

Eine Anzahl Grundſtücke in der Gemeinde M., die in den Akten genauer bezeichnet ſind, ſtehen im Grundbuche auf den Namen beider Parteien eingetragen. In Gemäßheit des § 180 des Geſetzes über die Zwangsverſteigerung und Zwangsverwaltung hat der Beklagte im März 1901 beim Amtsgerichte in R. zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinſchaft die Zwangsverſteigerung dieſer Grundſtücke beantragt.

Das Amtsgericht hat die Verſteigerung angeordnet, den Verſteigerungstermin auf den 18. Mai 1901 anberaumt und zugleich die in § 37 Nr. 5 des Geſetzes vorgeſehene Aufforderung erlaſſen, wonach diejenigen, welche ein der Verſteigerung entgegenſtehendes Recht haben, vor der Erteilung des Zuſchlages die Aufhebung oder einſtweilige Einſtellung des Verfahrens herbeiführen ſollen, widrigenfalls für das Recht der Verſteigerungserlös an die Stelle des verſteigerten Gegenſtandes tritt.

Demgemäß hat der Kläger beim Landgerichte zu Duisburg an fangs Mai 1901 Klage erhoben mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, die Durchführung der Zwangsverſteigerung zu unterlaſſen und den Antrag auf Zwangsverſteigerung zurückzunehmen.

Gegründet iſt die Klage darauf, daß ſich die Parteien laut notariellen Vertrages vom 5. Juli 1894 zu der offenen Handelsgeſellſchaft P. & P. vereinigt hätten, und daß die Grundſtücke zum Vermögen dieſer Handelsgeſellſchaft gehörten. Da die Geſellſchaft noch fortbeſtehe, ſei der Beklagte nicht befugt, einſeitig die Zwangsverſteigerung der Grundſtücke zu betreiben.

Aus dem notariellen Vertrage, der vorgelegt worden iſt, ergiebt ſich, daß die Parteien — nachdem ſie einen dritten Miteigentümer an einigen der ſtreitigen Grundſtücke ausgekauft und ſich entſchloſſen hatten, den Ziegeleibetrieb hierauf zuſammen weiter zu führen — unter der Firma P. & P. eine offene Handelsgeſellſchaft errichtet haben. Beſtimmt wird, daß für das Rechtsverhältnis im allgemeinen die geſetzlichen Beſtimmungen, insbeſondere diejenigen des Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuchs, gelten ſollen, mit gewiſſen, näher angegebenen beſonderen Vereinbarungen.

Andere Grundſtücke, worauf ſich der Zwangsverſteigerungsbeſchluß miterſtreckt, hat die Firma P. & P. laut Kaufvertrages vom 11. Juli 1896 von einem Dritten erworben. Auch dieſe Grundſtücke aber ſind im Grundbuche nicht auf den Namen der offenen Handelsgeſellſchaft, ſondern auf den Namen der Parteien eingetragen.

Die Firma P. & P. iſt unſtreitig als offene Handelsgeſellſchaft ins Handelsregiſter eingetragen worden und noch eingetragen.

Der Beklagte hat in der erſten Inſtanz nicht beſtritten, daß die Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen gehörten; dagegen hat er dies in der zweiten Inſtanz beſtritten und den Inhalt des Grundbuches 15⁶ 388. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe.

als maßgebend bezüglich des Eigentums bezeichnet. Vor allem aber hat er geltend gemacht, daß die Geſellſchaft zufolge ſeiner Kündigung mit dem 1. Januar 1901 aufgelöſt ſei. Zum Nachweiſe dieſer Kündigung hat er einen Brief, den ſein Rechtsanwalt am 12. Juni 1900 an den Kläger gerichtet habe, und die Antwort des Klägers vom 16. desſelben Monats vorgelegt.

Der Kläger hat erwidert, daß ſich aus dieſer Korreſpondenz eine Kündigung nicht ergebe, und daß zudem der Rechtsanwalt Sch. zu ihr nicht legitimiert geweſen ſei.

Der erſte Richter hat nach dem Klagantrage erkannt. Auf Berufung des Beklagten aber hat das Oberlandesgericht dieſes Urteil abgeändert und den Kläger mit der Klage abgewieſen.

Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben aus folgenden

Gründen:

„Das Urteil der erſten Inſtanz beruht auf der Annahme, daß der Beklagte nicht berechtigt ſei, einſeitig die Zwangsverſteigerung der Grundſtücke herbeizuführen, einerlei ob die Geſellſchaft noch fortbeſtehe, oder ob ſie aufgelöſt ſei. Denn letzterenfalls würden beide Parteien geborene Liquidatoren und nur gemeinſchaftlich zur Stellung des Antrages befugt ſein.

Der Richter der zweiten Inſtanz dagegen führt aus, die Geſellſchaft der Parteien ſei keine offene Handelsgeſellſchaft im Sinne des ö früheren Handelsgeſetzbuchs, da der Betrieb einer Ziegelei kein Handelsgewerbe ſei, ſondern eine Geſellſchaft des bürgerlichen Rechts (§S 169 flg. A. L.R. I. 17). Dieſe Geſellſchaft ſei durch die Kündigung des Beklagten ſeit dem 1. Januar 1901 aufgelöſt. Dadurch ſei der Antrag auf Zwangsverſteigerung der Grundſtücke als berechtigt, und der Widerſpruch dagegen als unberechtigt dargethan. Die Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuchs über die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft fänden hier keine Anwendung.

Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Beklagte durch den Brief ſeines Rechtsanwaltes vom 12. Juni 1900 die zwiſchen den Parteien beſtehende Geſellſchaft rechtswirkſam auf den 1. Januar 1901 aufgekündigt habe, giebt zu rechtlichen Bedenken keinen Anlaß und iſt auch vom Reviſionskläger nicht beſonders angegriffen. Was inſonderheit die Anzweifelung der Legitimation des Briefſchreibers an ö 33. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe. 15⁷ langt, ſo erledigt ſich dieſer Streitpunkt ſchon durch § 174 B. G.B. Danach hätte der Kläger den angeblichen Mangel der Vollmacht des Rechtsanwaltes „unverzüglich“ rügen und die Kündigung aus dieſem Grunde zurückweiſen müſſen. Das hat er nicht gethan, ſondern er hat dem Vertreter ſachlich erwidert. Nachdem daher die Kündigung des Rechtsanwaltes nunmehr jedenfalls vom Beklagten — was in der Prozeßführung liegt — genehmigt iſt, kann deren Wirkſamkeit nicht mehr in Zweifel gezogen werden (§ 185 Abſ. 2 B. G. B.). Hiernach kann dahingeſtellt bleiben, ob die vom Oberlandesgerichte zu dieſem Punkte gegebene Begründung rechtlich ſtichhaltig iſt.

Nicht zuzuſtimmen aber iſt dem Berufungsgerichte in der weiteren Annahme, daß die handelsrechtlichen Beſtimmungen über die Liquidation der offenen Handelsgeſellſchaft auf das Geſellſchaftsverhältnis der Parteien keine Anwendung fänden.

Allerdings iſt der Betrieb einer Ziegelei auf eigenem oder zur

ͤ Verfügung ſtehendem fremden Grundſtücke kein Handelsgewerbe, weder nach Artt. 271. 272 des alten, noch nach à 1 des neuen Handelsgeſetzbuches. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 15 S. 237; Bolze, Praxis Bd. 8 Nr. 314. ö

Eine geſellſchaftliche Vereinigung zu einem ſolchen Betriebe iſt daher auch keine offene Handelsgeſellſchaft, weder im Sinne des alten (Art. 85), noch im Sinne des neuen Rechtes (§ 105). Es macht dabei auch keinen Unterſchied, ob die fabrizierten Ziegel, wie der Geſellſchaftsvertrag ſagt, für Rechnung der Geſellſchaft verkauft werden, oder ob ſich die Geſellſchafter, wie der Beklagte behauptet hat, die Ziegel teilen und bei ihren Bauten verwenden. Die Geſellſchaft der Parteien unterſtand daher nach ihrer Errichtung zunächſt nicht den Beſtimmungen des Handelsgeſetzbuches über die offene Handelsgeſellſchaft, ſondern den Beſtimmungen des preußiſchen Landrechtes über die ſogenannte erlaubte Privatgeſellſchaft; denn erſtere Beſtimmungen finden keine Anwendung auf eine Vereinigung, die ſich zwar als offene Handelsgeſellſchaft bezeichnet, im Sinne des Geſetzes aber keine offene Handelsgeſellſchaft iſt. Selbſtredend ſchließt dies jedoch nicht aus, daß der Parteiwille in Bezug auf die Regelung der Rechtsverhältniſſe der

Geſellſchafter untereinander beachtet wird. ö Für das frühere Recht konnte die Thatſache, daß die Firma ins 15⁸ 88. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe. Handelsregiſter eingetragen war, hieran nichts ändern. Anders aber iſt es nach neuem Rechte, und dies hat das Oberlandesgericht überſehen. Nach § 5 des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuches kann, wenn die Firma im Handelsregiſter eingetragen iſt, gegenüber demjenigen, welcher ſich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betriebene Gewerbe kein Handelsgewerbe ſei. Dieſe Beſtimmung gilt auch für Eintragungen, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des neuen Rechtes ſtammen, wie mit Lehmann (Zeitſchr. für das geſ. Handelsrecht Bd. 48 S. 43) und Staub (Kommentar zum H. G.B. zu § 5 Anm. 8 und zu § 105 Anm. 32) gegen Co ſack (S. 767 Nr. 4) unbedenklich anzunehmen iſt. Auch iſt nicht zu bezweifeln, daß die Beſtimmung des § 5 nicht nur von Dritten, die mit einer eingetragenen Firma in ein Vertragsverhältnis getreten ſind, angerufen werden kann, ſondern im Falle der Eintragung einer Geſellſchaft auch von den eingetragenen Geſellſchaftern ſelbſt in ihrem Verhältniſſe zu einander. Hierfür ſpricht ſchon der Wortlaut des Geſetzes, das nicht etwa bloß von „dem Verhältniſſe zu Dritten“ redet (vgl. ö 123 Abſ. 1), ſondern in dieſem Punkte keine Unterſcheidung aufſtellt, weiter aber auch der Umſtand, daß jetzt nach § 2 ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmänniſcher Weiſe eingerichteten Geſchäftsbetrieb erfordert, im Falle der Eintragung der Firma auch dann als Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgeſetzbuches gilt, wenn der Geſchäftsbetrieb keine ö der in § 1 aufgeführten Arten der ſogenannten reinen Handelsgeſchäfte zum Gegenſtande hat. Die Rechtslage iſt daher jetzt dahin zu beurteilen, daß die Hinder⸗ ö niſſe, die die frühere Geſehgebung der vollen Wirkſamteit des denli erklärten Parteiwillens auf Errichtung einer offenen Handelsgeſellſchaft entgegenſtellte, hinweggefallen find. Nachdem die Parteien die Eintragung bewirkt und nicht vor dem 1. Januar 1900 zurückgenommen oder gelöſcht haben, gilt ihre Geſellſchaft nunmehr in der That als offene Handelsgeſellſchaft im Sinne des Handelsgeſetzbuches. Daher ſind jetzt, nachdem die Geſellſchaft aufgelöſt iſt, auch die Beſtimmungen der §§ 145 flg. des Handelsgeſetzbuches über die Liquidation auf das Rechtsverhältnis der Parteien zur Anwendung zu bringen. Hieraus folgt, daß — wie das Landgericht mit Recht angenommen hatte — nur beide Parteien gemeinſchaftlich (F8 145. 150 H. G. B.) zur Stellung des Verkaufsantrages legitimiert ſind, falls die Grundſtücke, auf die ſich der Verkaufsantrag bezieht, zum Vermögen

der offenen Handelsgeſellſchaft gehören. Stände dies feſt, ſo müßte ſchon jetzt das Urteil der erſten Inſtanz wiederhergeſtellt werden. Es kann aber nicht als feſtſtehend gelten.

Beſtimmte Thatſachen, aus denen rechtlich dieſe Eigenſchaft der Grundſtücke abgeleitet werden müßte, hatte der Kläger in der erſten Inſtanz nicht behauptet. Derartige Thatſachen können daher auch nicht im Sinne des § 288 C. P.O. als vom Beklagten zugeſtanden gelten, und folgeweiſe konnte der Beklagte nach § 529 C. P.O. auch noch in der Berufungsinſtanz die Zugehörigkeit der Grundſtücke zum Geſellſchaftsvermögen beſtreiten, ohne daß § 290 C. P.O. zur Anwendung zu kommen hätte.

Anderſeits iſt die Ausführung des Beklagten, daß ſchon die Eintragung im Grundbuche für ſich allein beweiſe, daß die Grundſtücke nicht zum Vermögen der Geſellſchaft gehörten, nicht für richtig zu erachten. Haben die Parteien vereinbart, daß die Grundſtücke dem Eigentume nach in die offene Handelsgeſellſchaft fallen ſollten, ſo iſt der Umſtand, daß dieſe Vereinbarung zu einer entſprechenden Eintragung, bezw. Abänderung des Grundbuches nicht oder noch nicht geführt hat, für das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander an ſich ohne rechtliche Bedeutung. Rechte Dritter aber kommen für den ö vorliegenden Streit nicht in Frage. ö

Thatſächlich freilich kann ſich möglicherweiſe aus dem Umſtande, daß die Parteien von der Eintragung der Geſellſchaft als Eigentümerin Abſtand genommen haben, ein Schluß auf ihren Willen ergeben, daß die Grundſtücke nicht dem Eigentume nach, ſondern nur zur Benutzung in die Geſellſchaft eingebracht werden ſollten. Das wäre aber nur nach Ermittelung und Feſtſtellung aller ſonſtigen in dieſer Beziehung ö noch in Betracht kommenden Umſtände zuläſſig. Und da auch der Inhalt der ſchriftlichen Verträge vom 5. Juli 1894 und vom 11. Juli 1896 in dieſer Hinſicht nach dem, was bislang vorgetragen iſt, ein ſicheres Ergebnis nicht ohne weiteres an die Hand giebt, ſo bedarf die Sache der Zurückverweiſung in die Vorinſtanz..