Reichsgericht Urteil vom 07.01.1902 – VII. 349/01

17. Kommt ein Verſicherungsvertrag zuſtande, wenn die Unterzeichnung der Polize und die Aushändigung derſelben an den Antragſteller durch den zur Vornahme dieſer Handlungen bevollmächtigten, nicht aber mit dem Vertragsabſchluſſe beauftragten Agenten geſchieht? VII. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1902 i. S. N. Akt.⸗Geſ. (Bekl.)

w. G. (Kl.). Rep. VII. 349/01.

I. Landgericht Frankfurt a. M.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Es handelt ſich darum, ob der in der Polize vom 21. November 1895 verbriefte Verſicherungsvertrag beſteht, wonach der Kläger bei der verklagten Geſellſchaft gegen lebenslängliche und vorübergehende Erwerbsunfähigkeit und für den Todesfall verſichert iſt. Der Klagantrag iſt auf die Feſtſtellung dieſes Rechtsverhältniſſes gerichtet.

Der Kläger hatte bei der Beklagten einen jene drei Verſicherungen umfaſſenden Verſicherungsantrag eingereicht, auf dem ſich jedoch der die Verſicherung auf den Todesfall betreffende Antrag durchſtrichen (man weiß nicht, von wem) vorfindet. Von der Beklagten iſt eine „dem Antrage entſprechende, die letzterwähnte Verſicherung nicht enthaltende Polize an den Generalagenten F. in Nürnberg überſandt. Da der Kläger damit, daß jene Einſchränkung ſtattgefunden, nicht einverſtanden war, hat F. eine anderweite Polize, welche die Verſicherung auf den Todesfall mit umfaßte, ausgeſtellt, unterſchrieben und dem Kläger ausgehändigt, ohne jedoch der Beklagten hiervon Kenntnis zu geben und auch ohne die Höhe der Prämienſätze zu ändern. Dies iſt die gegenwärtig in Frage ſtehende Polize.

Von der Vorinſtanz iſt auf Grund der eigenen Angaben der Beeklagten und der Zeugenausſage des F. feſtgeſtellt, daß letzterer zufolge des zwiſchen ihm und der Beklagten beſtehenden Verhältniſſes

bei den durch ihn vermittelten Verſicherungsanträgen die Polizen

allein zu unterſchreiben, ſie dem Verſicherungsnehmer auszuhändigen und ſo den Vertrag zuſtande zu bringen habe. Entſprechend der

Abſicht der Beklagten habe hiernach F. nach auß en, der bayeriſchen

Regierung und dem Publikum gegenüber, als die zum Abſchluſſe von

Verſicherungsverträgen berechtigte Perſönlichkeit erſcheinen ſollen und

ſei als ſolche erſchienen. Nach innen ſei jedoch ſeine Stellung nach

der Behauptung der Beklagten nur die eines mit der Unterzeichnung

und Zuſtellung einer Urkunde beauftragten Boten geweſen. Hierauf

könne ſich jedoch die Beklagte, da es ſich dabei um eine nach außen nicht bekannt gemachte Beſchränkung handle, nicht berufen. Danach

würde auf Orund der in Rede ſtehenden Polize ein Verſicherungs vertrag nur dann nicht zuſtande gekommen ſein, wenn der Kläger,

wie ſeitens der Beklagten vorgebracht, von der mangelnden Befugnis ů

des F., die Anderung der Polize bezüglich der Verſicherung auf den

Todesfall vorzunehmen, gewußt hätte, weshalb es auf den hierüber

zugeſchobenen, von dem Kläger angenommenen Eid ankomme. Dem entſprechend iſt dann die Entſcheidung ergangen.

Die vorſtehenden Ausführungen werden von der Beklagten mit der Reviſion als rechtsirrtümlich bezeichnet, da F. danach gar nicht ein von der Beklagten beſtellter Vertreter im Willen geweſen, mithin ihm auch nicht die Befugnis zum Abſchluſſe von Rechtsgeſchäften beigewohnt habe, ſodaß auch von einer Beſchränkung ſeiner Befugniſſe, welche die Beklagte nicht bekannt gegeben, nicht die Rede ſein könne.

Der Angriff geht fehl. Der Berufungsrichter iſt mit Recht davon ausgegangen, daß es darauf ankommt, ob und wie die Bevollmächtigung in die äußere Erſcheinung tritt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s bei Bolze, Bd. 3 Nr. 436, Bd. 7 Nr. 344. Dies iſt aus dem Artikel 47 des Handelsgeſetzbuches (a. F.) zu folgern. Nach den hier gegebenen Beſtimmungen iſt, wenn ein Principal es zuläßt, daß ein Anderer ſich als Handlungsbevollmächtigter geriert, an ſich eine Handlungsvollmacht, damit auch die Ermächtigung, Rechtsgeſchäfte einzugehen, als erteilt anzuſehen. In Verſicherungsverhältniſſen liegt nun namentlich im Zweifel dann eine davon, daß ein ö entſprechender Auftrag gegeben, unabhängige Vollmacht zum Abſchluſſe von Verſicherungsverträgen vor, wenn ein Agent befugt iſt, allein die Polize zu unterſchreiben und ſolche dem Verſicherungsnehmer auszuhändigen. Das Reichsgericht hat (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 9 S. 239) ausgeſprochen: „Wer befugt iſt, die Polize zu unterſchreiben, muß prima facie als zum Abſchluſſe bevollmächtigt gelten. Danach macht die Reviſion mit Unrecht geltend, daß nach dein inneren Verhältniſſe zwiſchen F. und der Beklagten jener nicht als juriſtiſcher Stellvertreter der letzteren habe wirken können. Die angezogene, in der Juriſtiſchen Wochenſchrift von 1899 S. 146 Nr. 25 abgedruckte Entſcheidung des Reichsgerichts iſt, da ſie abweichende thatſächliche Verhältniſſe betrifft, nicht in Betracht zu ziehen.