Reichsgericht Beschluss vom 22.01.1902 – V. 3/02

3. Muß die Goldklauſel auf Autrag in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden? B. G.B. § 1115. G.B. O. § 28 Satz 2. V. Civilſenat. Beſchl. v. 22. Januar 1902 in der Grundbuchſache G. Beſchw.⸗Rep. V. 3/02. I. Amtsgericht Neuſtadt a. H. ö II. Landgericht Frankenthal. ö x Gründe: ö

„Der Gärtnereibeſitzer H. und ſeine Ehefrau haben in der nota riellen Schuld⸗ und Verpfändungsurkunde vom 28. Auguſt 1901 an erkannt, daß ſie Schuldner der Beſchwerdeführerin für ein Darlehn

von 40000 6 unter beſtimmten Bedingungen geworden ſeien, und

die Eintragung des Darlehns mit allen getroffenen Beſtimmungen in

das Grundbuch für N. Bd. 13 Bl. 1466 auf ihr darin verzeichnetes

Beſitztum bewilligt, auch unter wörtlicher Angabe des einzutragenden

Vermerkes beantragt. Unter Nr. 7 iſt in der Urkunde folgende Beſtimmung enthalten:

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. L. 10 „Alle Barzahlungen müſſen in deutſcher Reichswährung und unter allen Umſtänden in Gold geſchehen“,

die nach dem vorgezeichneten Vermerke mit den Worten: „alle Barzahlungen haben in Gold zu erfolgen“,

eingetragen werden ſoll.

Die Hypothek iſt in das Grundbuch eingetragen. Das Amtsgericht hat jedoch die Aufnahme der Beſtimmung Nr. 7 in den Ver ö merk unterlaſſen und ſich in Anſehung dieſer und anderer Vertragsbeſtimmungen mit der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung begnügt. Der Antrag der Beſchwerdeführerin, die Eintragung durch die Aufnahme der Beſtimmung zu ergänzen, iſt vom Amtsgerichte als ö Grundbuchamt abgelehnt, weil der Geldbetrag der Hypothek in Reichswährung angegeben ſei, und für die Vereinbarung Nr. 7 nach ö§ 874. 1115 B. G.B. die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genüge.

Die hiergegen von der Gläubigerin eingelegte Beſchwerde iſt vom Landgerichte aus denſelben Gründen zurückgewieſen. Mit der weiteren Beſchwerde hat die Gläubigerin beantragt, das Grundbuchamt anzuweiſen, die in die Eintragungsbewilligung enthaltene Vereinbarung., daß alle Barzahlungen in deutſcher Reichswährung, und zwar unter allen Umſtänden in Gold, geſchehen müſſen, ins Grundbuch einzutragen.

Das Oberſte Landesgericht, I. Civilſenat, in München iſt der Anſicht, daß die weitere Beſchwerde zurückzuweiſen ſei, ſieht ſich aber behindert, in dieſem Sinne zu entſcheiden, durch einen Beſchluß des Kammergerichtes in Berlin vom 30. April 1900,

vgl. Entſch. i. Angel. d. freiw. Gerichtsbarkeit und des Grund buchrechts. Zuſammengeſtellt im Reichsjuſtizamt Bd. 1 S. 71 flg.,

wonach die ſog. Goldklauſel zwar eintragungsfähig ſei, jedoch nicht

durch bloße Bezugnahme auf die Bewilligung. Es hat deshalb be ö ſchloſſen, die weitere Beſchwerde gemäß § 79 G. B.O. dem Reichsgerichte vorzulegen.

Das Oberſte Landesgericht hat ſeine Rechtsauffaſſung in folgender

ö Weiſe begründet. Es nimmt an, die Vereinbarung Nr. 7 ſtehe mit der Vorſchrift des § 28 Satz 2 G.B. O. im Einklange. Die Zahlung in Reichswährung ſei ſelbſtverſtändlich, da der zu zahlende Geldbetrag in der Rechnungseinheit der Reichswährung (Münzgeſetz vom 9. Juli 1873 § 1 Abſ. 1, R. G.Bl. S. 233) beſtimmt, und eine abweichende

Vereinbarung nicht getroffen ſei. Die weitere Beſtimmung, daß die Zahlung in Gold erfolgen müſſe, laſſe die Währung und den in ihr ausgedrückten Geldbetrag unberührt; ſie betreffe, indem ſie die Thalerſtücke deutſchen Gepräges ausſchließe, nur die Zahlungsmittel, in denen der in Reichswährung beſtimmte Geldbetrag zu entrichten ſei. Werde die Reichswährung ſpäter einmal umgeſtaltet, und das Verhältnis ihrer Rechnungseinheit zum Golde anders beſtimmt, als es in dem Geſetze vom 4. Dezember 1871 (R. G.Bl. S. 404) geſchehen, ſo würden die Goldmünzen in dem neu beſtimmten Werte in Zahlung gegeben werden. Sollte etwa mit der Beſtimmung Nr. 7 — „unter allen Umſtänden“ — bezweckt ſein, gerade dieſe Wirkung einer Umgeſtaltung der Reichswährung auszuſchließen und die gegenwärtige Reichswährung mit Ausſchluß der Thalerſtücke zur Vertragswährung zu machen, ſodaß der Wert der Mark als Rechnungseinheit durch Vertrag auf 135. Pfund feinen Goldes beſtimmt und dadurch dem Einfluſſe einer ihn für die Reichswährung ändernden Beſtimmung entzogen werde, ſo würde ſolche Vereinbarung nicht dem § 28 Satz 2 G. B. O. entſprechen. Dadurch würde an die Stelle der Reichswährung eine durch Privatwillkür beſtimmte Währung geſetzt werden, was zur Folge hätte, daß im Falle einer Umgeſtaltung der Reichswährung der Geldbetrag der Hypothek nicht mehr in Reichswährung beſtimmt, und aus dem Grundbuche nicht erſichtlich ſei, für welchen Geldbetrag der dann geltenden Reichswährung das Grundſtück hafte. Die Sicherung gegen die Nachteile einer Umgeſtaltung der Reichswährung laſſe ſich nicht durch die Eintragung einer bloßen Zahlungsbedingung, ſondern nur dadurch erreichen, daß eine Sicherungshypothek mit dem Höchſtbetrage des zu erwartenden Unterſchiedes zwiſchen dem jetzigen und dem künftigen Goldwerte des Schuldbetrages beſtellt werde. Die Eintragung der Vereinbarung Nr. 7 in dieſem Sinne ſei daher unzuläſſig. Der Eintragung in dem beſchränkteren Siune ſtehe dagegen nichts im Wege. Dieſe ſei aber durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gemäß 59 874. 1115 B. G. B. erfolgt, die weitere Beſchwerde alſo nicht begründet.

Die weitere Beſchwerde iſt nach ö§ 78 flg. G.B. O. zuläſſig. Sie iſt aber nicht begründet.

I. Nach § 1115 B.G.B. in Verbindung mit 28 Satz 2 G. B. O. muß bei Eintragung der Hypothek der Geldbetrag der Forderung in

10* Reichswährung angegeben werden. Dieſen Vorſchriften entſpricht die Eintragung der Hypothek von 40000 α. Durch die Vereinbarung Nr. 7, daß alle Barzahlungen in deutſcher Reichswährung und unter allen Umſtänden in Gold erfolgen müſſen, wird der Geldbetrag der Forderung nicht berührt. Wenn dieſe Vereinbarung auch ſo zu verſtehen iſt, daß nicht bloß in den gegenwärtig vorhandenen Goldmünzen von Zehn und Zwanzig Mark, ſondern, falls auf Grund Geſetzes Goldmünzen über andere Beträge ausgeprägt werden ſollten (etwa über 15. 30. 50. 100 1⏑), in den alsdann vorhandenen Goldmünzen gezahlt werden muß, ſo wird dadurch der Geldbetrag der ö Forderung nicht geändert; denn für dieſen iſt es unerheblich, ob er durch die eine oder andere Art von Reichsgoldmünzen ausgefüllt wird. Es muß daher dem Oberſten Landesgerichte und dem Kammergerichte darin beigetreten werden, daß eine in Gold rückzahlbare Schuld als Reichswährungsſchuld beſtimmten Betrages nicht von der Eintragung in das Grundbuch ausgeſchloſſen iſt. Wenn das Oberſte Landesgericht weiter die Frage verneint, ob die Eintragung auch dann zuläſſig ſei, wenn die Beſtimmung Nr. 7 den Sinn haben ſolle, daß die Hypothek auch im Falle einer ſpäter eintretenden Währungsänderung in den jetzigen Reichsgoldmünzen oder beim Fehlen ſolcher in anderen Goldmünzen dergeſtalt gezahlt werden müſſe, daß ebenſoviel Gold fein zu geben ſei, wie der Gläubiger ö empfangen würde, wenn die Zahlung in Zehn⸗ und Zwanzig⸗Markſtücken der jetzigen Reichswährung erfolgte, ſo lag für die Beurteilung der Sache in dieſer Richtung keine genügende Veranlaſſung vor. Weder in der Vereinbarung Nr. 7 — Barzahlung unter allen Umſtänden in Reichsgoldmünzen — noch in dem Satze des vorgezeichneten Eintragungsvermerkes, „alle Barzahlungen haben in Gold zu erfolgen“, iſt eine Beſtimmung ſo ungewöhnlichen und beſonderen Inhaltes zu ö finden, und in den Beſchwerdeſchriften iſt nichts enthalten, was darauf hindeutete. Sollte aber die Vermutung des Oberſten Landesgerichtes begründet ſein, die Beſchwerdeführerin alſo mit der Vereinbarung Nr. 7 und deren Eintragung bezwecken, im Grundbuche zum Ausdrucke zu bringen und damit unter den öffentlichen Glauben des Grundbuches zu ſtellen, daß nicht ein der gegenwärtigen Reichswährung entſprechender, ſondern ein Geldbetrag geſchuldet werde und zu zahlen ſei, deſſen Höhe, in Währung umgeſetzt, ſich nach dem jeweiligen Kurſe des von dem Schuldner anzuſchaffenden Goldes bemeſſe, dann würde nicht mehr ein beſtimmter Geldbetrag in Reichswährung, ſondern ein gegenwärtig überhaupt nicht zu beſtimmender, ſpäter nach der von den Parteien an Stelle der Reichswährung geſetzten Privatwillkür zu berechnender Geldbetrag vorliegen, deſſen Eintragung, wie auch das Kammergericht (vgl. Jahrb. der Entſch. des Kammergerichts Bd. 21 & S. 322) ausgeſprochen hat, unzuläſſig wäre. II. Die Rechtsfrage, welche die Entſcheidung des Reichsgerichtes erforderlich macht, ſcheidet ſich in eine principale und eine eventuelle: 1. Muß die bei einer Hypothek getroffene Beſtimmung, daß die Geldſchuld in Goldmünzen deutſcher Reichswährung zu zahlen iſt, um als eingetragen im Grundbuche zu gelten, in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden, oder genügt zu dieſem Zwecke, daß im Eintragungsvermerk auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wirdꝰ 2. Muß das Grundbuchamt, wenn die Aufnahme ſolcher Beſtimmung in den Eintragungsvermerk ausdrücklich beantragt iſt, dieſem Antrage entſprechen, oder kann es ſich bei Faſſung des Vermerks auch dieſerhalb auf die Bezugnahme auf die Ein⸗ ö tragungsbewilligung beſchränken? Zu 1. Das Kammergericht begründet in dem Beſchluſſe vom 30. April 1900 die Bejahung der erſten Alternative, nachdem es bemerkt hat, daß die Vorinſtanzen die Goldklauſel durch die Bezugnahme auf die Bewilligung in dem Eintragungsvermerke für eingetragen erachten, in folgender Weiſe: ö „Damit iſt indes die rechtliche Bedeutung der Klauſel verkannt. Sie dient nicht ſowohl zur näheren Bezeichnung der Forderung F§1115 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B.), als zur Beſtimmung der Währung. in welcher die Rückzahlung der Hypothek erfolgen ſoll, und betrifft ö daher die Frage, ob der Vorſchrift des § 28 Satz 2 G.B. O. genügt, d. h. der einzutragende Geldbetrag auch dann in Reichswährung anzugeben iſt, wenn er lediglich auf Reichsgoldmünzen lautet. Der Beantwortung dieſer Frage ... kann ſich der Grundbuchrichter nicht dadurch entziehen, daß er die Klauſel nicht unmittelbar in die Formel aufnimmt, aber auf die Eintragungsbewilligung verweiſt. Er ſoll vielmehr eine dem § 28 G. B. O. widerſprechende Eintragung ablehnen und anderſeits, ſofern die nähere Beſtimmung zuläſſig iſt, die Ein15⁰ 83. Golbrlauſel. ö tragung mit dieſer Maßgabe anordnen. Es wird dann ausgeführt, daß die Parteien nach ihrem Belieben nähere Feſtſetzungen über die Tilgung einer Geldſchuld in gewiſſen inländiſchen Münzſorten treffen können, und daß dies auch von der einer Hypothek zu Grunde liegenden Geldſchuld gelten müſſe. „Hier kommt aber“, heißt es weiter, „das den Grundbuchverkehr beherrſchende Specialitätsprincip in Betracht, welches in Anwendung auf den Geldbetrag der einzutragenden Forderung erheiſcht, daß dieſer mit thunlichſter Beſtimmtheit angegeben werde. Darum iſt in den Motiven zum erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 3 S. 641. 642) eine Ordnungsvorſchrift für die Grundbuchordnung des Inhaltes vorbehalten, daß die Summe der hypothekariſch zu verſichernden Forderung in inländiſcher Währung angegeben werden ſolle. Die Eintragung in einer ausländiſchen oder in einer geſetzlich beſeitigten inländiſchen Währung dürfe nicht geſtattet werden.. Es wird bemerkt, daß die für die Grundbuchordnung vorbehaltene Vorſchrift im § 28 Satz 2 derſelben enthalten ſei. Dieſen Ausführungen kann nicht überall, namentlich nicht in dem Endergebniſſe, daß die Goldklauſel nicht durch bloße Bezugnahme auf ö x die Bewilligung zur Eintragung zu bringen ſei, beigetreten werden. ö Der § 28 Satz 2 G. B. O. beſtimmt: „Einzutragende Geldbeträge ö ſind in Reichswährung anzugeben“. Hiermit wird nur verlangt, daß ein Geldbetrag, wenn er in das Grundbuch einzutragen iſt, in Reichswährung angegeben werde. Bei der Eintragung einer Hypothek müſſen nach § 1115 B. G.B. lediglich die Forderung und die etwa zu entrichtenden Nebenleiſtungen, die nicht Zinſen ſind, in ihrem Geldbetrag im Grundbuch angegeben werden. „Im übrigen“, heißt es weiter, „kann zur Bezeichnung der Forderung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.“ Alſo alle Beſtimmungen, welche die Forderung betreffen und nach vorſtehendem nicht im Grundbuch angegeben werden müſſen, gelten als eingetragen, wenn ſie in der Eintragungsbewilligung enthalten ſind, und wenn in dem Eintragungsvermerke des Grundbuches auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen iſt. Dazu gehören insbeſondere die Zahlungsbedingungen, namentlich auch die Bezeichnung der Zahlungsmittel, der Geldſorten, in welchen die Zahlung zu leiſten iſt. „Für die Zahlungsbedingungen iſt durchweg der Inhalt der Eintragungsbewilligung und, ſoweit dieſe ſchweigt, das Recht der Schuldverhältniſſe maßgebend“, ſagen die Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch (Bd. 3 S. 645 lit. o). Daß als Zahlungsmittel bei einer Geldſchuld nicht ausſchließlich gewiſſe inländiſche Münzſorten vereinbart ſein müſſen, ſondern daß dem Belieben der Parteien die Beſtimmung der Münzſorte überlaſſen iſt, ergeben die 98 244. 245 B.G.B. Sollen die Zahlungsmittel aber grundbuchmäßig feſtgeſtellt werden, ſo können ſie nur dann zur Eintragung gelangen, wenn ſie gemäß § 28 Satz 2 G.B.O. in Reichswährung bezeichnet ſind. Das Grundbuchamt darf ſich daher nicht der Prüfung entziehen, ob die in der Eintragungsbewilligung bezüglich der Zahlungsmittel enthaltenen Beſtimmungen dieſem Erfordernis entſprechen, und es hat die Eintragung abzulehnen, wenn dies nicht zutrifft. Daraus folgt aber keineswegs, daß es ſeine Entſcheidung gerade in dem Eintragungsvermerke kundgeben muß. Es kann dies auch dadurch geſchehen, daß es die Eintragungsbewilligung unbeanſtandet läßt und im Grundbuche darauf Bezug nimmt. Liegt eine Vereinbarung vor, wie die hier fragliche, nach welcher alle Barzahlungen in Reichswährung und unter allen Umſtänden in Gold erfolgen müſſen, ſodaß als Zahlungsmittel ausſchließlich Reichsgoldmünzen dienen können, ſo bedarf es keiner beſonderen Prüfung, da unmittelbar aus dem Wortlaute der Vereinbarung die Erfüllung des Erforderniſſes des ö 28 Satz 2 G.B. O. erhellt. Dafür, daß in ſolchem Falle die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nicht genüge oder ausgeſchloſſen ſei, giebt das Kammergericht keinen haltbaren Grund an. Wenn es. bemerkt, die Anwendung des Specialitätsprincipes auf den Geldbetrag der einzutragenden Forderung erheiſche, daß dieſe mit thunlichſter Beſtimmtheit angegeben werde, ſo berückſichtigt es nicht, einmal daß bei Eintragung der Goldklauſel nicht der in Mark angegebene Geldbetrag der Forderung in Frage ſteht, der nicht dadurch berührt wird, durch welche zuläſſigen Münzſorten er bei der Zahlung ausgefüllt werden ſoll, ſodann daß das Specialitätsprincip in gleicher Weiſe gewahrt wird, mag die Goldklauſel in dem Eintragungsvermerk oder in der darin bezogenen Eintragungsbewilligung enthalten ſein, da der Inhalt der letzteren durch deſſen zuläſſige Bezugnahme als im Grundbuch eingetragen gilt. Zu 2. Bedarf hiernach die Goldklauſel weder nach materiellem Rechte noch nach einer für das Verſahren maßgebenden Vorſchrift der Aufnahme in den Eintragungsvermerk, ſo iſt damit die Frage noch nicht erledigt, ob das Grundbuchamt einem darauf gerichteten Antrage ſtattgeben muß.

Nach dem bisherigen preußiſchen Rechte war die Eintragungsformel dem Antrage gemäß vom Richter zu entwerfen, und waren Nebenbeſtimmungen, insbeſondere über Kündigung oder Zahlung des Kapitals, dem Antrage entſprechend in die Formel aufzunehmen (G.B.O. vom 5. Mai 1872 § 43 Abſſ. 2. 3). Dies hing damit zuſammen, daß das Recht der Hypothek durch Eintragung auf Grund einer Bewilligung des Eigentümers entſtand, welche die Rückzahlungsbedingungen angeben mußte (Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 § 18.

19 Nr. 1. 23), und daß die Ergänzung des Eintragungsvermerkes durch die Bezugnahme auf den Inhalt bei den Grundakten befindlicher Urkunden nur bei Altenteilen, jedenfalls nicht für Eintragungen in der 3. Abteilung zugelaſſen war (G.B.O. von 1872 § 76). Mochte auch den Vorſchriften über die Eintragungsbewilligung und die Eintragungsformel nur inſtruktionelle Bedeutung beizumeſſen ſein (vgl. Turnau, G.B. O. Bd. 1 S. 377 Nr. 6, und Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 14 S. 278, Bd. 39 S. 208), immerhin mußten ſie befolgt werden (vgl. ö Jahrb. der Entſch. des Kammergerichts Bd. 15 S. 138), und es ö konnte kein Zweifel darüber beſtehen, daß die Goldklauſel, namentlich wenn es beantragt war, in die Eintragungsformel aufgenommen werden ö mußte (vgl. daſ. Bd. 9 S. 79). ö

Wenn auch das Hypothekenrecht des Bürgerlichen Geſetzbuches und der Grundbuchordnung in mauchen Beſtimmungen dem preußiſchen Rechte folgt, ſo weicht es doch von ihm in der hier zu beantwortenden Frage ab. Was bei der Eintragung der Hypothek im Grundbuche ſelbſt angegeben werden muß, um als eingetragen zu gelten, beſtimmt § 1115 Abſ. 1 B.G.B. Dazu gehören die Nebenbeſtimmungen über die Zahlung des Kapitals nicht. Vorſchriften, welche das Grundbuchamt verpflichten, dem Autrage der Partei auf Aufnahme ſolcher Nebenbeſtimmungen in den Eintragungsvermerk zu entſprechen, hat die Grundbuchordnung nicht. Anderſeits iſt die Ergänzung des Grundbucheintrages durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung in erhöhtem Maße zugelaſſen. Die im erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches für einzelne Arten von Belaſtungen (Erbbaurecht § 962 Abſ. 2 Satz 2, Grundgerechtigkeit § 969, Nießbrauch § 982, beſchränkte perſönliche Dienſtbarkeit ö 1048, Reallaſt à 1054, Hypothek § 1064) über die Zulaſſung der Bezugnahme getroffenen Beſtimmungen beruhten auf folgender Erwägung. Sollte es bei der Konſequenz des § 828 Abſ. 1 (B.G.B. 873 Abſ. 1) in Anſehung der Eintragung belaſſen werden, ſo wäre zu beſorgen, daß das Grundbuch in einem Umfange beſchwert werde, der die Überſichtlichkeit gefährdete und mit ihrer praktiſchen Bedeutung in keinem Verhältniſſe ſtände. Es müſſe deshalb für die Grundbuchführung Erleichterung geſchaffen, und das Eintragungsprincip in der Weiſe eingeſchränkt werden, daß bei der Eintragung zur näheren Bezeichnung des Inhaltes des Erbbaurechtes, der Reallaſten und der anderen dinglichen Rechte auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werde (vgl. Mot. Bd. 3 S. 472. 586 flg.). Bei der Hypothek könne der Grund der Forde rung nur im allgemeinen, als Darlehen, Kauf ꝛe, eingetragen, erſchöpfend dagegen nur in der Eintragungsbewilligung beſchrieben werden; denn um ein vollſtändiges Bild von der Forderung aufzunehmen, reiche der zur Verfügung ſtehende Raum in zahlreichen Fällen nicht aus. Zu den Punkten, deren Eintragung durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung erſetzt werden könne, gehörten, von dem Grunde der Forderung abgeſehen, insbeſondere der Anfangstag der Verzinſung, die Termine, in welchen die Zinſen zu entrichten ſeien, und die Zahlungsbedingungen, d. h. die Vereinbarungen der Parteien über die Zeit, den Ort und die Art der Zahlung des eingetragenen Kapitals (vgl. Mot. Bd. 3 S. 643 flg.). Bei der zweiten Leſung ſind dieſe Erwägungen nicht beanſtandet. Als Sonderbeſtimmung wurde nur die über die Hypothek im § 1115 B. G. B. beibehalten; die übrigen Einzelbeſtimmungen wurden in die allgemeine Vorſchrift des § 874 B.G.B. zuſammengefaßt (vgl. Prot. Bd. 3 S. 762 flg. Nr. III, Bd. 4 S. 586 Nr. III). Hieraus ergiebt ſich als Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs: von der Eintragung in das Grundbuch ſoll fern gehalten werden, was durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ö als eingetragen gelten kann. Da in der Grundbuchordnung, wie ſchon bemerkt, keine Vorſchrift enthalten iſt, welche das Grundbuchamt verpflichtete, auf Verlangen des Antragsberechtigten hiervon abzuweichen, ſo folgt, daß das Grundbuchamt befugt iſt, nach ſeinem Ermeſſen bei Faſſung des Eintragungsvermerkes zu beſtimmen, was in den Vermerk ſelbſt aufzunehmen, und was durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ſei. 15⁴ 38. Handelsgeſellſchaft ohne Handelsgewerbe. Es folgt weiter, daß der Antragſteller im Beſchwerdewege eine Vervollſtändigung des Eintragungsvermerkes durch Aufnahme einer Beſtimmung, die bisher nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung berückſichtigt iſt, nicht aus dem Grunde, weil er es beantragt habe, ſondern nur dann durchſetzen kann, wenn eine notwendig durch das Grundbuch ſelbſt kundzugebende Beſtinunung in Frage ſteht. Ein ſolcher Fall liegt nicht vor. Die Goldklauſel, welche die Parteien vereinbart haben, muß nicht im Grundbuche ſelbſt eingetragen ſein, um als eingetragen zu gelten, und ſie braucht nicht eingetragen zu ſein, damit einer Ordnuugsvorſchrift genügt werde. Die Beſchwerdeführerin kann daher nicht verlangen, daß deren Aufnahme in das Grundbuch erfolge, bloß weil ſie es wolle.

Die weitere Beſchwerde iſt zurückzuweiſen, und die Koſten der· ſelben ſind der Beſchwerdeführerin nach Art. 101 bayer. Ausf.⸗Geſ. zur G.B. O. aufzuerlegen.“

33. 1. Kündigung ohne Vollmacht. ö

2. Iſt der Betrieb einer Ziegelei ein Handelsgewerbe?

3. Zeitlicher und ſachlicher Uufang der Vorſchrift in § 5 H. G.B. é