Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 09.01.1902 – VI.319/01

VI. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Inwieweit ist nach § 12 des Gesetzes über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 der Unternehmer der späteren elektrischen Anlage verpflichtet, die Kosten verbesserter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elektrischen Anlage zu ersetzen?

19. Inwieweit iſt nach § 12 des Geſetzes über das Telegraphenweſen vom 6. April 1892 der Unternehmer der ſpäteren elektriſchen Anlage verpflichtet, die Koſten verbeſſerter Sicherungsmaßregeln dem Unternehmer der älteren elektriſchen Anlage zu erſetzen? VI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1902 i. S. Straßeneiſenbahngeſellſchaft in Hamburg (Bekl.) w. Reichspoſtfiskus (Kl.). Rep. VI.319/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte traf, als ſie im Jahre 1893 den Betrieb mit elektriſchem Starkſtrome auf ihren Bahnlinien einführte, behufs Erlangung der polizeilichen Konzeſſion zu dieſem Betriebe am 30. Juni 1893

6* 8⁴4 19. Telegraphengeſetz 8 12. mit der Reichs⸗Poſt⸗ und Telegraphenverwaltung eine Vereinbarung, durch welche die der Beklagten nach § 12 des Telegraphengeſetzes vom 6. April 1892 zur Sicherung der beſtehenden Telegraphen ⸗ und Telephonanlagen obliegenden Verpflichtungen feſtgeſtellt wurden. Nach 9 6 dieſer „Bedingungen“ verpflichtete ſich die Beklagte, der Poſtkaſſe „alle Koſten“ zu erſtatten, welche „durch die Ausführung der erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der vorhandenen ReichsTelegraphen⸗ und Fernſprechleitungen oder gegen Gefahren der mit ihnen beſchäftigten Perſonen oder ſie benutzenden Perſonen oder zur

Fernhaltung induktoriſcher Beeinfluſſung durch die Starkſtröme oder durch Anderungen oder ſonſtige Arbeiten an den bei der Errichtung der Starkſtromanlage beſtehenden Reichs⸗Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen aus Anlaß der Herſtellung, der Unterhaltung oder des Betriebes der Starkſtromanlage entſtehen“C. Die Beklagte führte zunächſt die verſchiedenen von der Poſtverwaltung verlangten Schutzmaßregeln (mechaniſcher Art) aus und bot im Jahre 1895 der Poſtverwaltung die Anbringung von ſogenannten Schmelzvorrichtungen an, wenn dieſelbe auf die ſonſtigen Sicherheitsmaßregeln verzichten wolle. Die Poſtverwaltung lehnte dieſes bedingte Anerbieten damals ö ab, brachte dann aber in den Jahren 1898 und 1899 ſelbſt derartige Schmelzſicherungen an den Telegraphenapparaten an und forderte klagend von der Beklagten den Erſatz der ihr durch dieſe Anlagen entſtandenen Koſten mit 15439,15 αW. Das Landgericht erklärte den Anſpruch des Klägers auf Erſtattung derjenigen für die Schmelzſicherungen verausgabten Koſten, welche zur Sicherung ſolcher Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen verausgabt worden waren, die früher als die ſie gefährdenden Starkſtromanlagen der Beklagten beſtanden hatten, dem Grunde nach für berechtigt. Die von der Beklagten eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen.

ö Auf die Reviſion der Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden. Gründe:

„Die Beklagte hat — abgeſehen von anderen Einwendungen, auf welche ſie in der Berufungsinſtanz nicht mehr zurückgekommen iſt — geltend gemacht, daß ſie nach Inhalt der Vereinbarung nur diejenigen Sicherungsmaßregeln gegen eine Beeinfluſſung der Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen des Klägers durch ihre Starkſtromanlagen zu beſchaffen und zu bezahlen verpflichtet ſei, welche zur Zeit der Errichtung der Starkſtromanlagen als zweckmäßig erachtet und von der Poſtverwaltung verlangt worden ſeien, und daß für die Beklagte eine Verpflichtlung, anders geſtaltete Sicherungsmaßregeln herzuſtellen, wenn neue Erfindungen ergeben, daß die Sicherung ſich in ausgiebigerer Weiſe, als bisher geſchehen, beſchaffen laſſe, nicht beſtehe. Es müſſe angenommen werden, daß die Beklagte durch Erfüllung der von der Poſtverwaltung zur Zeit der Anlage der Starkſtromleitung geſtellten Anforderungen ihrer Verpflichtung genügt habe, und daß alle nach Anlage der Leitung gemachten Erfindungen zur Sicherung der Leitungen der Poſtverwaltung für beide Betriebe nicht in Betracht kämen. Anderenfalls ſei die Beklagte nicht dagegen ſicher geſtellt, daß die Poſtverwaltung ſtets mit neuen Anſprüchen auf Einführung von verbeſſerten Sicherungsmaßregeln hervortrete und hierdurch der Beklagten den Betrieb ihrer Straßenbahnen ſchließlich unmöglich mache. Der Kläger will die Ziff. 6 der „Bedingungen“ und die Beſtimmung in § 12 des Telegraphengeſetzes in dem entgegengeſetzten Sinne verſtanden wiſſen, wonach die Beklagte für die Koſten aller ſich als erforderlich erweiſenden Schutzmittel, ohne Beſchränkung auf die bei Errichtung der ſpäteren elektriſchen Anlage verlangten, aufzukommen habe, und er hat in thatſächlicher Beziehung vorgebracht, daß die Schmelzſicherungen zur Zeit der Errichtung der hier in Frage ſtehenden Starkſtromanlagen der Beklagten (1893) noch nicht bekannt geweſen ſeien, daß es erſt im Jahre 1898 gelungen ſei, techniſch brauchbare Schmelzſicherungen herzuſtellen, und daß neben dieſem Schutzmittel die ſonſtigen, früher von der Poſtverwaltung verlangten und von der Beklagten hergeſtellten Schutzvorrichtungen beſtehen bleiben müßten, da beide Arten der Sicherung für Verhütung von Unfällen durch einen Kontakt der beiderſeitigen Leitungen erforderlich ſeien.

Das Berufungsgericht hat bezüglich der Auslegung der Bedingungen ſowie des Geſetzes dem Kläger Recht gegeben. Der § 12 des Geſetzes vom 6. April 1892 über das Telegraphenweſen des Deutſchen Reichs ſpreche ganz allgemein den Grundſatz aus, daß elektriſche Anlagen, wenn eine Störung des Betriebes der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten ſei, auf Koſten desjenigen Teiles, welcher durch eine ſpätere Anlage oder durch eine ſpäter eintretende Anderung ſeiner beſtehenden Anlage dieſe Störung oder die Gefahr derſelben veranlaßt, nach Moglichkit ſo auszufihren ſind, daß ſie ſich nicht ſtörend beeinfluſſen; und damit ſei zu Gunſten einer beſtehenden Anlage das Privileg geſchaffen, daß der Unternehmer einer ſpäteren Anlage auf ſeine Koſten alle diejenigen Vorkehrungen herzuſtellen verpflichtet ſei, welche zur Sicherung des Betriebes der ſchon beſtehenden elektriſchen Anlage erforderlich und ausführbar ſeien. Hierbei könne es ſich ſelbſtverſtändlich nur um Sicherungsmaßregeln für die beſtehende Anlage als ſolche handeln, und nicht auf einen abſoluten Schutz gegen ſtörende Beeinfluſſung durch die neue An⸗ ö lage habe die beſtehende Anſpruch; vielmehr ſei die neue Anlage nach Möglichkeit ſo auszuführen, daß ſie die beſtehende Anlage nicht ſtörend beeinfluſſe. Andererſeits ſei aber der Unternehmer der ſpäteren Anlage verpflichtet, die Koſten derjenigen Sicherungsmaßregeln zu tragen, welche nach dem jeweiligen Stande der Technik der beſtehenden Anlage den ausgiebigſten Schutz gegen Störungen durch die neue Anlage zu gewähren geeignet ſeien, und es liege daher auch der Beklagten die Verpflichtung ob, die Koſten der an den Fernſprechanlagen angebrachten Schmelzſicherungen dem Kläger zu erſetzen. Die Annahme der Beklagten, daß ſie ihrer Verpflichtung ſchon durch Erfüllung der bei Einrichtung ihres Starkſtrombetriebes von dem Kläger geſtellten Anforderungen erfüllt habe, könne als zutreffend nicht erachtet werden, wenigſtens nicht in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle einer Erhöhung des Schutzes durch eine Sicherungsmaßregel, wie dieſelbe ö ihrer Art nach bisher nicht beſtand. Wie die Beklagte zugebe, bildeten derartige Schmelzſicherungen nach dem augenblicklichen Stande der Technik die wirkſamſte Sicherung der Apparate der Fernſprechanlagen und der dieſe benutzenden Perſonen gegen die Folgen eines Übertrittes elektriſchen Starkſtromes in die Leitungen der Fernſprechanlagen; eine entſprechende Sicherheit hätten die bei Einrichtung des elektriſchen Betriebes auf den Straßenbahnen der Beklagten angebrachten Schutzvorrichtungen — wie näher dargelegt wird — nicht geboten. Hiernach ſei durch die bisher angebrachten Schutzvorrichtungen

ö eine Störung der Fernſprechanlagen nicht nach Möglichkeit ausgeſchloſſen geweſen, und deshalb die Poſtverwaltung auf Grund des § 12 des Telegraphengeſetzes berechtigt, die Schmelzſicherungen anzubringen und die Erſtattung der Koſten von der Beklagten zu verlangen. Die Ziff. 6 der von der Beklagten acceptierten Bedingungen für die Zulaſſung ihrer Starkſtromleitungen ſpreche dieſe, ſich aus

§ 12 des Telegraphengeſetzes ergebende, Verpflichtung lediglich in präciſerer Faſſung aus, beſchränke aber keineswegs die Verpflichtungen der Beklagten auf die Koſten der bei Herſtellung der Starkſtromleitungen nach dem derzeitigen Stande der Technik als erforderlich erachteten Schutzvorrichtungen.

Die Reviſion will aus den letztangeführten Erwägungen des ö Berufungsurteiles entnehmen, daß nach Auffaſſung des Berufungsrichters die Ziff. 6 der vertragsmäßigen Bedingungen nichts anderes ausſpreche, als was in § 12 des Geſetzes vorgeſehen ſei. Es ſei deshalb in erſter Linie zu prüfen, ob dieſe geſetzliche Vorſchrift den Anſpruch des Klägers begründe, daß die Beklagte die Koſten auch derjenigen Schmelzſicherungen zu tragen habe, welche Kläger in den Jahren 1898 und 1899 an ſeinen Anlagen eingerichtet habe zum Schutze vor Gefahren, die zwar ſchon im Jahre 1893 erkennbar geweſen, zu deren Verhütung aber damals die ſpäter eingeführte Schmelzſicherung als ein geeignetes Schutzmittel vom Kläger ſelbſt nicht anerkannt worden ſei. Dieſe Frage aber iſt nach Anſicht der Reviſion zu verneinen.

Es handle ſich bei 12 des Telegraphengeſetzes nicht um eine allgemeine Vorſchrift des Inhaltes, daß jede vorhandene elektriſche Anlage von jeder ſpäteren elektriſchen Anlage gegen gefährliche Einwirkungen, welche ſich aus dem beiderſeitigen Betriebe zu irgend einer Zeit etwa ergeben, auf Koſten der ſpäteren Anlage geſchützt werden ſolle, ſondern der Thatbeſtand des Geſetzes ſei ein beſtimmt begrenzter, und die Grenze bilde die „Aus führung“ einer ſpäteren Anlage oder einer denmächſtigen Anderung derſelben. Was zur Zeit dieſer „Ausführung“ an gegenſeitigen Schutzmitteln nach verſtändiger Auffaſſung einzuführen möglich erſcheine, deſſen Einführung ſolle Sache der ſpäteren Anlage derart ſein, daß ſie die Koſten dieſes oder dieſer Schutzmittel zu tragen habe. Was aber zur Zeit der Ausführung der ſpäteren Anlage oder ihrer Veränderungen an Schutzmitteln entweder den Beteiligten nicht bekannt geweſen, oder von dem Schutzberechtigten als geeignet, gewiſſe bekannte Gefahren zu verhüten, nicht anerkannt worden ſei, das könne nicht nach Jahren als Art der ö Ausführung der ſpäteren Anlage im Sinne von § 12 des Telegraphengeſetzes angeſehen werden; unter ſolcher Ausführung ſei vielmehr immer nur die Neuerrichtung oder die Einführung von Anderungen in dem Betriebe zu verſtehen. Mit Recht habe die Beklagte auf die unerträglichen Konſequenzen hingewieſen, welche ſich daraus ergeben würden, daß die ſpätere Anlage immer wieder die Koſten aller Einrichtungen zu tragen hätte, welche unter Verwerfung bisher für geeignet erachteter Schutzmittel zu deren Erſetzung durch andere — demnächſt vielleicht auch wieder als unzureichend erkannte — führen würden. Die Vermögenslage elektriſcher Unternehmungen zu einer ſo unſicheren zu geſtalten, könne nicht die Abſicht des Geſetzes geweſen ſein, welches über ſeinen wortdeutlichen Inhalt nicht ausgedehnt werden dürfe. Und die Ziff. 6 des Vertrages ſolle nichts anderes bedeuten; ſonſt würde man einen Vorbehalt wegen der Geſtaltung in der Zukunft ausdrücklich aufgenommen haben; denn es habe den Vertretern der beiden Kontrahenten ebenſowenig als ſeiner Zeit dem Geſetzgeber ů entgehen können, wie ſehr in unſerem „Zeitalter der Erfindungen“ die Technik mit Neuerungen fortſchreite. Wenn die Begründung des Berufungsurteiles dahin zu verſtehen wäre, daß durch thatſächliche Auslegung der am 830. Juni 1893 zwiſchen den Parteien vereinbarten „Bedingungen“ eine ſelbſtändige. Grundlage für die ſtreitige Koſtenerſatzpflicht der Beklagten, unabhängig von der Vorſchrift des Geſetzes, gewonnen worden ſei, ſo wäre hiermit der Nachprüfung ſeitens des Reviſionsgerichtes die bezüglich einer Vertragsauslegung beſtehende Grenze geſteckt. Denn zweifellos bilden jene von dem Kläger geſtellten und von der Beklagten angenommenen Bedingungen einen Vertrag über die Regelung eines privatrechtlichen Verhältniſſes der Parteien, und dieſer Vertrag iſt in erſter Linie als maßgebend anzuſehen. Der § 12 des Reichsgeſetzes über das Telegraphenweſen des Deutſchen Reichs vom 6. April 1892 enthält hinſichtlich der darin normierten Schutzpflicht kein zwingendes und abſolutes Recht; vielmehr kommen ſeine Vorſchriften nur inſo⸗ ö weit zur Anwendung, als nicht die beteiligten Unternehmungen ſich in anderer Weiſe über das Verhältnis ihrer Leitungen vereinigen. Vgl. Verhandlungen des Reichstages, VIIII. Legislaturperiode, 1. Seſſion von 1890 — 92, Bd. 7 S. 4538. 4534; Maas, Geſetz über das Telegraphenweſen zu § 12 Bem. 1; v. Bar, dasſelbe Geſetz S. 33. Allein jene Auffaſſung von dem Berufungsurteile erſcheint nicht als angängig. Dasſelbe geht offenſichtlich davon aus, daß die Ziff. 6 der Bedingungen nur eine Ausführung der geſetzlichen Beſtimmung darſtelle, und daß in dieſer Vorſchrift des Geſetzes der Rechtsgrund für die ſtreitige Verpflichtung der Beklagten dem Weſen nach zu finden ſei.

Was nun die, hiernach in Frage ſtehende, Auslegung des § 12 des genannten Geſetzes anlangt, ſo konnte der von dem Berufungsgerichte vertretene Standpunkt nicht als der richtige anerkannt, mußten vielmehr die von der Reviſion hiergegen erhobenen Einwendungen für begründet erachtet werden.

Vor allem iſt der Wortlaut der Geſetzesbeſtimmung ins Auge zu faſſen. Die Ausdrucksweiſe: „elektriſche Anlagen ſind ſo auszuführen“, deutet darauf hin, daß hier zunächſt an die Errichtung oder An legung elektriſcher Leitungen auf konkurrierendem Leitungsgebiete gedacht iſt, im Einklange mit dem gewöhnlichen Sprachgebrauche, wonach die Ausführung einer Anlage regelmäßig die Erſtellung und erſte Einrichtung des Werkes bedeutet, und im Gegenſatz zum Betriebe, zur weiteren Unterhaltung der Anlage. Dem würde alsdann die Beſtimmung entſprechen, daß elektriſche Anlagen unter der im Geſetze aufgeſtellten Vorausſetzung nach Möglichkeit ſo auszuführen ſind, daß ſie ſich nicht ſtörend beeinfluſſen, wobei allerdings der Neuanlegung eine ſpäter eintretende Anderung der beſtehenden Anlage gleichgeſtellt wird. Schutzpflichtig gegenüber der älteren und unverändert gebliebenen Anlage iſt die neu hinzutretende, desgleichen die in ihren Einrichtungen ſich verändernde Anlage; und für die Bethätigung der Schutzpflicht wie für die Koſtenpflicht der neueren Leitung wäre danach eben die Sachlage maßgebend, wie ſie im Zeitpunkt der Anlegung, bezw. der ſpäteren Anderung beſtand. Nun wird freilich in § 12 des Geſetzes der Eintritt der Schutzpflicht unter die Bedingung geſtellt: „wenn eine Störung des Betriebes der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten iſt“, und die vorgeſchriebene Ausführung ſoll auf Koſten desjenigen Teiles gehen, welcher durch eine ſpätere Anlage oder eine ſpätere Anderung der Anlage „dieſe Störung oder die Gefahr derſelben veranlaßt“. Es ſind alſo hierbei Betriebsſtörungen, welche zufolge der Errichtung oder Veränderung der konkurrierenden Anlage bereits hervorgetreten ſind, gleicherweiſe wie ſolche, die bei weiterem Betrieb für künftig zu befürchten ſtehen, in Betracht gezogen. Allein wenn hiernach auch im Laufe des Betriebes zweier nebeneinander beſtehenden elektriſchen Anlagen möglicherweiſe die Vorausſetzung der Schutzpflicht ſich erſt erfüllen oder nachträglich als gegeben herausſtellen kann, ſo nötigt das doch nicht zu dem Schluſſe, daß gegenüber den Störungen oder Gefahren, welche bei Anlegung, bezw. Veränderung der ſie veranlaſſenden Leitung ſchon bekannt geweſen ſind, und zu deren Beſeitigung bei Errichtung der Anlage oder Vornahme der Anderung auf Koſten der ſchutzpflichtigen Anlage die dem Geſetze entſprechenden Schutzmaßregeln getroffen waren, der Unternehmer der letzteren Anlage auch im ſpäteren Verlaufe immer von neuem für die Koſten aller jeweils als noch wirkſamer erkannten oder neu erfundenen Einrichtungen aufzukommen habe. Der ſchutzpflichtige Unternehmer hat zunächſt der ihm geſetzlich obliegenden Pflicht genügt, wenn auf ſeine Koſten die Anlage nach Möglichkeit ſo ausgeführt worden iſt, daß eine ſtörende Beeinfluſſung der anderen Leitung derzeit verhütet wurde, und das iſt „nach Möglichkeit“ im Sinne des Geſetzes dann geſchehen, wenn ſolche Einrichtungen getroffen wurden, welche nach dem derzeitigen Stande der Technik den wirkſamſten Schutz gegen Störungen oder Gefahr derſelben zu bieten geeignet ſind. Um den neuen elektriſchen

Anlagen eine noch weitergehende Verpflichtung aufzuerlegen, hätte es einer unzweideutigen Beſtimmung des Geſetzes bedurft, und eine ſolche iſt in dem § 12 nicht zu finden.

Aus der — im erſtinſtanzlichen Urteile teilweiſe verwerteten — Entſtehungsgeſchichte des ö 12 des Geſetzes (dem auf Vorſchläge der Reichstagskommiſſion, ſchließlich im weſentlichen entſprechend dem Antrage des Abgeordneten Bödiker, angenommenen § 7a und den hierüber gepflogenen Erörterungen; ſ. Verhandlungen des Reichstages 1890 —92, Druckſachen Nr. 676. 692. 731; Stenographiſche Berichte S. 4383 flg. 4533 flg. 4869 flg.) könnte, falls dieſelbe je einen Anhalt für ab ö weichende Auffaſſungen ergeben würde, ein ausſchlaggebender Grund ö gegenüber dem Wortlaute des Geſetzes nicht entnommen werden. Der ö von dem Geſetze verfolgte Zweck des, nach dem Grundſatze der Priorität geregelten, Schutzes elektriſcher Anlagen, namentlich der Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen, gegen Störungen durch die andere Anlage bedingt nicht eine derartige Ausdehnung der Schutz⸗ und Koſtenpflicht, wie ſie im vorliegenden Falle der Kläger in Anſpruch nimmt. Vielmehr würde dieſe, von dem Berufungsgerichte gebilligte, Auffaſſung zu Ergebniſſen führen, welche von dem Geſetzgeber wohl nicht gewollt ſind. Würde man der ſpäter errichteten, bezw. veränderten Anlage, obſchon ſie bei Einrichtung oder Anderung des Betriebes allen ihr hinſichtlich der Schutzvorkehrungen geſtellten Bedingungen vollſtändig nachgekommen iſt, alles, was nach dem der mwmaligen Stande der Technik möglich und erforderlich war, ihrerſeits ö

beſchafft oder dem anderen Teile bezahlt hatte, dennoch für alle Zeiten, ſolange die beiderſeitigen Anlagen beſtehen werden, die Verpflichtung aufbürden, jedesmal die Koſten zu tragen, ſo oft die bisherigen Vorkehrungen im Gebiete der Technik eine Verbeſſerung erfahren, ſo oft eine im Gebrauche befindliche Einrichtung von einer neuen Erfindung abgelöſt wird, dann hätte die Schutzpflicht in der That eine ganz ungewöhnlich ſtarke Belaſtung neuer elektriſcher Anlagen im Gefolge. Eine ſolche Belaſtung möchte, wie die Reviſion mit Grund anführt, nach Umſtänden ſelbſt die ökonomiſche Lage elektriſcher Unternehmungen erheblich zu gefährden geeignet ſein. Daß in dieſer Weiſe die neue Anlage immer die Koſten fortſchreitender Technik zu tragen habe, daß ſie in dieſem Sinne der privilegierten Anlage, durch Auferlegung des geſamten Aufwandes für Schutz und Selbſtſchutz der älteren Anlage, dauernd „tributpflichtig“ (vgl. v. Bar, a. a. O. S. 32) gemacht werden ſollte, kann allerdings als vom Geſetze beabſichtigt nicht angenommen werden.

Das Berufungsurteil erweiſt ſich hiernach, auch ſoweit die Entſcheidung auf die vertragsmäßige Feſtſetzung der Koſtenerſatzpflicht geſtützt iſt, als von einer rechtsirrigen Auslegung des Geſetzes beeinflußt und mußte daher der Aufhebung unterliegen. Immerhin beſteht die Möglichkeit, daß im gegenwärtigen Falle von den Parteien mit der Ziff. 6 der „Bedingungen“ eine weiterreichende, über das geſetzlich vorgeſehene Maß hinausgehende Verpflichtung der Koſtenerſtattung ausbedungen, bezw. übernommen worden wäre, derzufolge alle Koſten von der Beklagten getragen werden müßten, welche zum Zwecke des Schutzes der Reichs⸗Telegraphen⸗ und Fernſprechleitungen gegen Beeinfluſſung durch die Starkſtröme zu jeder Zeit während des Betriebes der Starkſtromanlage entſtanden ſind und erwachſen werden. Behufs einer erneuten Prüfung der Sachlage nach dieſer Richtung war demgemäß die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. .. 20. 1. Hat derjenige, der bei der Fahrt auf einer Straßenbahn ö eine Körperverletzung erlitten hat, Anſpruch auf Erſatz des ihm da⸗ ö durch entſtandenen Schadens nur dann, wenn der Unfall mit den dem Eiſenbahubetriebe eigentümlichen Gefahren im Zuſammenhange ö ſteht? 2. Liegt höhere Gewalt vor, wenn der Unfall dadurch herbeigeführt iſt, daß in einer Großſtadt der Straßenbahnwagen mit einem plötzlich aus einem Hanſe rückwärts auf die Straße hinansgeſchobenen ö Wagen zuſammengeſtoßen iſt?