Reichsgericht Urteil vom 08.02.1902 – I. 348/01

40. Wird das Angebot eines Lotterieloſes durch Ziehung des Loſes vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig? — Begriff des Zugehens einer Willenserklärung im Sinne des § 130 B. G.B. — Welchen Sinn hat das Verlangen, auf ein Vertragsangebot „ſofort bei Empfang“ zu antworten? — Iſt derjenige, der ein Vertragsangebot gemacht hat, dem Empfänger zum Schadenserſatze verpflichtet, wenn er dieſen vorſätzlich oder fahrläſſig darau verhindert, das Angebot anzunehmenꝰ B.G.B. 5 130. 823. I. Civilſenat. Urt. v. 8. Februar 1902 i. S. D. (Kl.) w. L. (Bekl.). ö Rep. I. 348/01. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger ſpielte bei dem in Hamburg wohnhaften Beklagten, der als Kollekteur ſich mit dem Vertriebe von Loſen der Lübeckiſchen Staatslotterie befaßt, / Los Nr. 33412 dieſer Lotterie. Das Los Nr. 33412 wurde am 31. Oktober 1900 mit einem Gewinn von 166 H, wovon auf den Kläger planmäßig der Betrag von 17,29 % entfiel, gezogen. Der Beklagte ließ hierauf ein Schreiben vom 1. November 1900 — ein durch Einfügung der in Betracht kommenden Zahlen und Daten ausgefülltes Druckformular — durch die Poſt an den Kläger abgehen, welches die Mitteilung von jener Thatſache ſowie ferner davon enthielt, daß „die Ziehung in dieſer Hauptklaſſe“ bis zum 22. November fortgeſetzt werde, und „der größte Hauptgewinn von eventuell 500000 - ſowie eine enorme Anzahl größerer und viele Tauſende kleinerer Gewinne“ ſich noch im Glücksrade befänden.

In dem Schreiben, dem als Erſatzlos ein ½ Los Nr. 38 451 der letzten Klaſſe der genannten Lotterie zum Preiſe von 17,25 1 beigefügt war, hieß es dann weiter:

„Wenn Sie einliegendes Los behalten, dann bitte ich um gütige ſofortige Zuſendung des Gewinnloſes im beifolgenden frankierten Couvert.

Ich mache Sie darauf aufmerkſam, daß ich nur in dem Falle ſie als rechtmäßigen Eigentümer des beifolgenden Loſes betrachten und Ihr Anrecht auf einen eventuellen Gewinn wahren kann, wenn Sie mir ſofort bei Empfang des gegenwärtigen Briefes das vorbenannte Gewinnlos zuſenden. Bitte, bedienen Sie ſich zu Ihrer gefälligen Antwort des einliegenden Schemas. — Sollten Sie gegen meine Erwartung nicht geneigt ſein, das einliegende Los zu behalten, ſo bitte ich um gütige umgehende Rückſendung desſelben, ſodaß ich imſtande bin, rechtzeitig anderweit darüber zu verfügen.“ ö Die im vorſtehenden unterſtrichenen Worte ſind in dem Schreiben ö geſperrt gedruckt. Dieſes Schreiben wurde am Morgen des 2. November ö zu einer Zeit, als der Kläger ſich bereits zur Arbeit begeben hatte, in der Wohnung der Wohnungswirtin des Klägers „Vogelhüttendeich Nr. 164 Wilhelmsburg“ (Hamburg) abgegeben und dort von einem anderen Mieter in Empfang genommen und in die Küche gelegt. An demſelben 2. November, wie der Kläger behauptet, etwa um 9 Uhr morgens, erhielt der Beklagte von Lübeck telegraphiſch die der Wahrheit entſprechende Mitteilung, daß das Los Nr. 38 451 mit einem Gewinne von 100000 - gezogen ſei. Auf ½ ͤLos entfiel davon planmäßig der Betrag von 10 416,07 ＋—. Nach Empfang dieſer Nachricht ſchickte der Beklagte ſeinen Angeſtellten V. nach der Wohnung des Klägers, und V. veranlaßte — nach der Behauptung des Klägers durch unwahre Angaben — die Wohnungswirtin des Klägers, das oben erwähnte, an den Kläger adreſſierte Schreiben, das noch niöcht in die Hände des Klägers gelangt, ſondern in der Küche auf ö dem Tiſche liegen geblieben war, auszuliefern. Der Kläger will mittags, vielleicht erſt abends nach Hauſe ge⸗ ö kommen ſein und nach Briefen gefragt haben. Er behauptet — und hat ſich bereit erklärt, dies zu beſchwören —, daß er das angebotene Los geſpielt haben würde, und hat Beweis dafür angeboten, daß er in früheren Fällen, wenn das von ihm geſpielte Los gezogen worden ſei, für dieſelbe Lotterie, und zwar in derſelben Klaſſe, ein neues Los ö genommen habe. Er beruft ſich auch darauf, daß Beklagter ſchn nach der Stadtgegend der Wohnung des Klägers habe wiſſen und damit rechnen müſſen, daß er mit einem Arbeiter kontrahiere, der bei Austragung der erſten Poſt ſchon zur Arbeit gegangen ſei. Er verlangt mit der erhobenen Klage die Verurteilung des Beö klagten zur Zahlung von 10416,07 nebſt 4% Zinſen ſeit der Klagerhebung.

Der Beklagte begehrt die Abweiſung der Klage und beſtreitet die erwähnten An⸗ und Ausführungen des Klägers. ö

Vom Landgericht wurde auf Abweiſung der Klage, und vom Oberlandesgericht auf Zurückweiſung der Berufung des Klägers erkannt.

Auf die Reviſion des Klägers iſt das Urteil des Oberlandesgerichtes aufgehoben und die Sache zurückverwieſen worden aus folgenden

ö Gründen:

„Das Berufungsgericht läßt es dahingeſtellt, ob die erhobene Klage „als eine auf das Intereſſe gerichtete Vertragsklage oder als eine Schadenserſatzklage, geſtützt auf die Behauptung, daß Beklagter durch eine unerlaubte Handlung den Erwerb des Loſes durch den Kläger gehindert habe“, aufzufaſſen ſei, weil ſie in beiden Fällen ſich als unbegründet darſtelle. Es wird ausgeführt: was Kläger durch Annahme des ihm überſandten Loſes habe erwerben ſollen, ſei die Möglichkeit, einen Gewinn unbeſtimmter Höhe zu machen; mit der Ziehung habe das Los wirtſchaftlich und damit auch für die rechtlichen Beziehungen eine ganz andere Bedeutung erlangt und nunmehr ein Forderungsrecht auf einen beſtimmten Betrag repräſentiert, und deshalb ſei der Beklagte an ſein Angebot, wegen der vor der Annahme erfolgten Ziehung des Loſes, nicht mehr gebunden geweſen.

Dieſen im weſentlichen mit der Begründung des landgerichtlichen Urteils übereinſtimmenden Ausführungen kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Im allgemeinen mag es richtig ſein, daß das Angebot eines noch nicht gezogenen Lotterieloſes durch Ziehung des Loſes vor erfolgter Annahme des Angebotes hinfällig wird.

Vgl. G. Cohn, Die Lotterie ꝛc, in En demann, Handbuch des

deutſchen Handelsrechts Bd. 3 S. 56; Bender, Das Lotterie recht S. 66.

Stets muß aber doch in erfter Linie darauf geſehen werden, wie im gegebenen einzelnen Falle das Losangebot gemeint war. — Nach der Mitteilung, die das Schreiben des Beklagten vom 1. November 1900 enthielt, hatte die Ziehung begonnen und dauerte noch bis zum 22. November. Wenn nun ferner der Beklagte erklärte, daß er nur in dem Falle den Kläger als rechtmäßigen Eigentümer des beifolgenden Loſes betrachten und ſein (des Klägers) Anrecht auf einen eventuellen

E. d. R. G. Entſch. in Civill. I. 13 Gewinn wahren könne, wenn Kläger ihm ſofort bei Empfang des Schreibens das vorher geſpielte Los zuſende, ſo war damit in ganz unzweideutiger Weiſe geſagt, daß zwar nur in dem bezeichneten Falle, aber doch unter allen Umſtänden in dieſem Falle, alſo auch, wenn inzwiſchen ein Gewinn auf das Los gefallen ſein würde, der Kläger Eigentümer des Loſes und der auf den Gewinn Berechtigte ſein ſolle. Wollte der Beklagte das nicht, ſo mußte er einen entſprechenden ausdrücklichen Vorbehalt machen, und an einem ſolchen fehlt es. Die Erwägungen, aus denen in den Vorinſtanzen zu Ungunſten des Klägers entſchieden worden iſt, ſind demnach nicht für zutreffend zu erachten. Der Reviſionsbeklagte hat aber die Anſicht vertreten, daß die getroffene Entſcheidung ſelbſt ſich ſchon aus folgenden Gründen rechtfertige. Aus den bereits feſtſtehenden Thatſachen ergebe ſich, daß zu der Zeit, als Beklagter ſich den von ihm abgeſandten Brief wiederverſchafft habe, das darin enthaltene Vertragsangebot noch gar nicht zur Kenntnis des Klägers gelangt geweſen ſei; wie bereits der V. Civilſenat des Reichsgerichtes in einem Urteil vom 26. Oktober 1901 (zum Teil abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 866) entſchieden habe, ſei ein Vertragsangebot demjenigen, dem es gemacht werden ſolle, erſt dann zugegangen, wenn es zu deſſen Kenntnis gekommen ſei; folglich habe ſich der Beklagte ſeinen Brief zu einer Zeit wieder verſchafft, als er noch nicht an das darin enthaltene Vertragsangebot gebunden geweſen ſei. Auch dieſe Schlußfolgerung muß als ö ö eine irrige bezeichnet werden; ihr Ausgangspunkt iſt unrichtig. Wählt jemand für die Mitteilung eines Vertragsangebotes das Mittel eines ö verſchloſſenen Briefes, ſo iſt richtiger Anſicht nach das Angebot dem ö Adreſſaten ſchon „zugegangen“ im Sinne des § 130 B. G.B., ſobald der Brief in verkehrsüblicher Art in die thatſächliche Verfügungsgewalt ö des Adreſſaten oder eines Anderen, der ihn in der Empfangnahme ö von Briefen vertreten konnte, gelangt, und ihm in dieſer Weiſe die ö Möglichkeit der Kenntnisnahme verſchafft iſt. ö ö Vgl. Coſack, Lehrbuch des deutſchen bürgerlichen Rechts Bd. 1 ö ö § 59 II 1a; Rehbein, Das Bürgerliche Geſetzbuch Bem. I, 3 zu ö den §8 116 —124. Etwas davon Abweichendes iſt auch nicht! in dem vom Reviſionsbeklagten angezogenen Urteil entſchieden worden. Für dieſes Urteil ö handelte es ſich, wie in den Gründen ausdrücklich hervorgehoben wird, ö — 40. Lotterie. Zugehen und Annahme eines Vertragsangebotes. 195⁵5 nicht um einen Fall, auf den der § 130 B. G.B. Anwendung finden konnte, und deshalb wurde es für genügend erachtet, daß das Vertragsangebot zur Kenntnis deſſen gelangt war, für den es beſtimmt war. Im vorliegenden Falle iſt der an den Kläger gerichtete Brief des Beklagten in der Wohnung der Wohnungswirtin des Klägers abgegeben worden, und da unbedenklich angenommen werden kann, daß dieſe zur Empfangnahme von Briefen für ihn befugt war, ſo muß davon ausgegangen werden, daß das in dem Brief enthaltene Angebot dem Kläger am Morgen des 2. November zugegangen iſt, und daß mit dieſem Zeitpunkt die Gebundenheit des Beklagten an ſein Angebot ͤ eintrat.

Ausdrücklich angenommen hat indes der Kläger dieſes Angebot nicht, und ſelbſtverſtändlich war die in der Klagerhebung etwa zu

findende Annahme eine verſpätete. Es fragt ſich aber, ob ſich nicht ö der Kläger mit Erfolg auf den § 823 B. G.B. berufen kann. Der dem Kläger zugegangene Vertragsantrag begründete für ihn die rechtliche Befugnis, durch Annahme des Antrages den Lotterievertrag zum Abſchluß zu bringen und damit den Anſpruch aus dem Vertrage zu erwerben. Hat der Beklagte es vorſätzlich oder fahrläſſig verurſacht, daß der Kläger von dieſer rechtlichen Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, ſo fällt ihm eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 823 B. G.B. zur Laſt. Ob hier außerdem auch die Beſtimmung des § 162 Abſ. 1 B.G.B. herangezogen werden könnte, braucht nicht erörtert zu werden, da die Vorausſetzungen ihrer Anwendbarkeit geringere als die für die Anwendbarkeit des § 823 hier nicht ſind.

Nicht zugegeben werden kann, daß der Anſpruch des Klägers ſchon jetzt deshalb für hinfällig zu erachten ſei, weil ſich aus ſeinem eigenen Sachvortrage ergiebt, daß er das Vertragsangebot des Beklagten, wenn überhaupt, nicht vor der Mittagszeit, vielleicht nicht vor dem Abend des 2. November angenommen haben würde. Allerdings ſollte nach dem Schreiben des Beklagten der Kläger als Eigentümer des ihm zugeſandten Loſes und als der auf den etwaigen Gewinn Berechtigte nur dann betrachtet werden, wenn er „ſofort bei Empfang“ des Schreibens das geſpielte Los zurückſandte (und damit die Annahme des Angebotes zu erkennen gab). Das darf aber nicht dahin verſtanden werden, daß mit der nächſten Poſt nach dem Zugehen des Schreibens die bezeichnete Zurückſendung erfolgen ſollte. Als

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ausgeſchloſſen erſcheint dies ſchon deshalb, weil für den Durchſchnitt

der Fälle überhaupt der Beklagte bei der Abſendung ſeiner Schreiben

nicht erwarten konnte, daß der Empfänger zu einer ſo ſchleunigen Zurückſendung imſtande ſein würde, vollends aber dann, wenn der Beklagte hier damit rechnen mußte, daß er es mit einem Arbeiter zu

thun hatte, der nach den Lebensgewohnheiten, die ſein Arbeitsberuf

mit ſich brachte, nicht in der Lage war, vor der Mittagszeit oder vor

dem Abend des Empfangstages das Verlangte zu thun.

Zur Entſcheidung reif iſt übrigens der Rechtsſtreit noch nicht; es bedarf zur Beantwortung der Frage, ob ein unter den § 823 B.G.B. fallender Thatbeſtand vorliegt, noch einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes..