Reichsgericht Urteil vom 04.01.1902 – VI. 354/01

formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend gemacht werden? Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsverſteigerungsverfahrens. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 354/01. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 16 S. 681 abgedruckt. ö 91. Kann der auf Ungültigkeit der Vollſtreckungsklanſel gemäß § 768 C. P.O. verklagte Gläubiger auf eine im vorausgegangenen Beſchlußverfahren nach § 732 daſelbſt erlaſſene ihm günſtige Entſcheidung die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache ſtützen? V. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1902 i. S. des „Meiſtervereins“ ö zu München (Kl.) w. P. (Bekl.). Rep. V. 353/01. I. Landgericht I München. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Beklagte, als Eigentümer des Hauſes Nr. 9 an der N.⸗Straße ö zu München, hatte gegen den Bauunternehmer J. B., als Eigentümer des Hauſes Nr. 5 am A. daſelbſt, unterm 20./28. Oktober 1899 Klage auf Beſeitigung der in der öſtlichen Abſchluß⸗Kommunmauer des Hauſes Nr. 5 angebrachten Fenſter erhoben. Am 8./9. März 1900 wurde letztbezeichnetes Haus zum Zwecke der Zwangsverſteigerung beſchlagnahmt, und durch Verſäumnisurteil vom 15. März 1901 iſt J. B. zur Beſeitigung der Fenſter verurteilt worden. Der entſcheidende Teil dieſes Urteiles iſt im Zwangsverſteigerungstermin vom 22. Mai 1900 bekannt gegeben worden, worauf das Haus Nr. 5 dem jetzigen Kläger, der ſonſt am Zwangsvollſtreckungsverfahren nicht beteiligt war, für ſein Meiſtgebot zugeſchlagen worden iſt.

Unterm 2. Juni 1900 hat das Landgericht München I dem jetzigen Beklagten vollſtreckbare Ausfertigung des rechtskräftig gewordenen Verſäumnisurteiles gegen den Meiſterverein erteilt, die letzterem am 10. Juli 1900 zugeſtellt worden iſt. Seine Einwendungen gegen die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel wider ihn ſind durch Beſchlüſſe des genannten Gerichtes vom 3. Oktober 1900 und des Oberlandesgerichtes München vom 24. Oktober 1900 zurückgewieſen, und ſeine weitere Beſchwerde gegen letztgenannten Beſchluß iſt vom Reichsgericht am 5. Dezember 1900 als unzuläſſig verworfen worden.

Inzwiſchen war aber — mittels Zuſtellung vom 2. Auguſt 1900 — vom Meiſterverein Klage gegen P. mit dem Antrage erhoben worden, zu erkennen: ö

Das Urteil vom 15. März 1900 wird in Ziff. 1 (Fenſter beſeitigung betreffend) aufgehoben, und die Klage des M. P. auf

Beſeitigung der fraglichen Fenſter abgewieſen, eventuell:

M. P. hat das Recht des Meiſtervereins auf die vorhandenen

13 Fenſter in der öſtlichen Umfaſſungsmauer des Hauſes Nr. 5

am A. anzuerkennen und dieſelben zu dulden.

In der Klageſchrift war geſagt, daß für den Fall, daß das obenerwähnte Verſäumnisurteil gegen den Meiſterverein wirken ſollte, Reſtitutionsklage auf Grund neu aufgefundener Urkunden erhoben werde.

Vom Landgerichte wurde die Klage als Reſtitutionsklage mit Widerklagefeſtſtellungsantrag aufgefaßt, aber als unzuläſſig verworfen. Der Kläger legte Berufung ein und erklärte vor dem Berufungsgerichte, daß ſein eventueller Klagantrag für den Fall, daß die Re37⁴ 91. Vollſtreckungsklauſel. ö ſtitutionsklage als unzuläſſig erachtet werden ſollte, geſtellt, daß alſo für den letzteren Fall mit der Reſtitutionsklage eine Feſtſtellungsklage verbunden ſei. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückͤ gewieſen, und deſſen Reviſion iſt vom Reichsgericht zurückgewieſen worden. Aus den Grün den: . . . „Den von ihm als eventuelle Feſtſtellungsklage betrachteten, auf Anerkennung und Duldung des Fenſterrechtes des Meiſtervereins gerichteten Klagantrag hat der Berufungsrichter zunächſt aus dem Grunde zurückgewieſen, daß infolge des im Beſchluß⸗ und Beſchwerdeverfahren durchgeführten Streites über die Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel gegen den Meiſterverein nach § 782 C. P.O. Rechtskraft zu des Klägers Ungunſten gegeben ſei. Mit Recht wird dieſe Entſcheidung von der Reviſion bekämpft. Es mag im allgemeinen zugegeben werden, daß die von der Civilprozeßordnung für Streitigkeiten in Zwangsvollſtreckungsſachen gegebenen Vorſchriften über Verfahren und Zuſtändigkeiten in der Regel im Sinne der Ausſchließlichkeit der beſtimmten Gerichte und des angeordneten Verfahrens auszulegen ſind, was ſchon zum Zwecke der Vermeidung von Streit⸗ und Prozeßverdoppelung vom Geſetzgeber beabſichtigt worden ſein wird. Allein an geſetzlicher ö Zulaſſung einzelner Ausnahmefälle kann nicht gezweifelt werden, und namentlich geht aus § 768 C. P.O. deutlich hervor, daß zur Bekämpfung der Zwangsvollſtreckung gegen den angeblichen Rechtsnachfolger der Klageweg, daneben aber der im § 732 daſelbſt beſchriebene Beſchwerdeweg gegeben ſein ſoll. Immerhin bleibt hierbei die Frage noch offen, ob die einmal getroffene Wahl zwiſchen Klage⸗ und Beſchwerdeverfahren entſcheidend iſt, und ob der Richterſpruch in dem einen dieſer Verfahren Rechtskraft gegenüber dem etwa anzuſtrengenden weiteren Verfahren ſchafft. Dieſe Frage muß dahin beantwortet werden, daß jedenfalls durch Anbringung der Einwendungen ö nach § 732 C. P.O. ſpätere Klagerhebung nach 5§ 767. 768 nicht gehindert, und durch die Beſchlußfaſſung im Einwendungsverfahren dem ſpäteren Urteile im Klageverfahren nicht vorgegriffen wird. ö Durch die Vollſtreckungsklauſel ſoll die Rechtskraft und Vollſtreckbarkeit des Urteiles für den Gerichtsvollzieher und das Vollſtreckungsgericht, das ja häufig ein anderes iſt als das erkennende

Gericht, deutlich gekennzeichnet werden. Uber ihre Erteilung, die in

einfachen Fällen durch den zuſtändigen Gerichtsſchreiber, in ſchwie ö rigeren Fällen auf Anordnung des Vorſitzenden des Gerichtes zu ge ſchehen hat, unter Umſtänden ſogar im Klageweg zu erſtreiten iſt,

geben die § 724. 576. 577. 701. 726—731 C. P. O. nähere Vor ſchriften. Hat der Gläubiger beim Gerichtsſchreiber oder mittels Anordnung

ö des Gerichtsvorſitzenden die Vollſtreckungsklauſel erwirkt, ſo kommen

ö die dem Schuldner hiergegen zuſtehenden Rechtsbehelfe in Betracht.

Als ſolche ſind die in ö§ 732. 768 C.P. O. bezeichneten gegeben.

Schon die Stellung dieſer zwei Paragraphen im Geſetze deutet an,

daß ſie beide nicht demſelben geſetzgeberiſchen Gedanken und Zwecke

ö dienen ſollen. Denn während ſich der § 732 unmittelbar an die

Formbeſtimmungen über Erwirkung der Klauſel anſchließt, iſt der

§ 768 an ganz anderer Stelle, nämlich dort eingeſchaltet, wo von ſach ö lichen Einwendungen gegen den Anſpruch ſelbſt die Rede iſt. Schon

hieraus ergiebt ſich, daß die erſtbezeichnete Geſetzesſtelle nur die vor ö läufige und ſchleunige Entſcheidung über die äußerliche Zuläſſigkeit der

Vollſtreckbarkeit, insbeſondere auch über die beſtrittene formelle Be ö weiskraft der für Rechts⸗ und Beſitznachfolge vorgelegten Urkunden oder

geltend gemachten Offenkundigkeit regeln, der ö 768 dagegen die end gültige Verhandlung und Aburteilung über die materiellrechtlichen ö Fragen betreffs der erwähnten Nachfolge und die etwaige Hinfälligkeit ö der äußerlich dafür ſprechenden Beweisbehelfe ꝛc herbeizuführen be ſtimmt iſt. Es iſt dies aber auch bei der Begründung des Geſetzes

mit ausdrücklichen Worten ausgeſprochen, wie folgt:

„In jedem Falle kann der Schuldner die Entſcheidung über dieſe Einwendungen“ (gegen die Vollſtreckungsklauſel) „nach Art einer Beſchwerde über das Verfahren des Gerichtsſchreibers bei demienigen Gerichte extrahieren, deſſen Gerichtsſchreiber die Vollſtreckungsklauſel erteilt hat, und gegen die Entſcheidung dieſes Gerichtes findet demnächſt Beſchwerde ſtatt. Das auf dieſem Wege und ohne die Notwendigkeit mündlicher Verhandlung erzielte Reſultat entſcheidet proviſoriſch zunächſt nur die Frage, ob zu vollſtrecken, bezw. ob die Vollſtreckungsklauſel aufrecht zu erhalten, oder nicht, was in den meiſten Fällen dem Schuldner genügen wird. Will er dagegen ö eine materielle Entſcheidung über die beſtrittene Exiſtenz der Bedingung oder die Rechtsnachfolge haben, ſo kann dieſe nur im Wege des kontradiktoriſchen Verfahrens ergehen, bei welchem gegenüber dem formell ordnungsmäßigen Nachweiſe des Gläubigers der Schuldner auf den Weg der Klage zu verweiſen iſt“ (§ 687 alt, § 768 neu).

Vgl. Motive zur C.P.O. vom 30. Januar 1877 S. 407.

Wenn man ſich hiernach dafür entſcheiden muß, daß durch den § 732 nur ein vorläufiges ſummariſches, durch § 768 aber das ordentliche endgültige Verfahren im Streit über Rechts⸗ und Beſitz⸗nachfolge und Zuläſſigkeit der Vollſtreckungsklauſel eröffnet wird, ſo ergiebt ſich daraus von ſelbſt, daß durch das erſtere und die darin zu Ungunſten des Nachfolgers getroffene Entſcheidung der Erhebung der Klage nach § 768 ſowie einer über dieſe zu treffenden abweichenden Entſcheidung nicht vorgegriffen werden ſollte, und daß auf einen dem Schuldner ungünſtigen, im Vorverfahren ergangenen Beſchluß von dem nach § 768 verklagten Gläubiger nicht die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache gegründet werden kann.

In dieſem Sinne hat ſich denn auch bisher ſchon die Rechtswiſſenſchaft ausgeſprochen.

Vgl. Peterſen⸗Anger, C. P.O. § 782 Bem. 3 a. E. § 768 Bem. 2; Struckmann u. Koch, C. P.O.ö 732 Bem. 2; Wilmowski u. Levy,

C. O. 5 668 alt Bem. 2; Seuffert, C.P.O. 7. Aufl. § 687 alt Bem. 1; Gaupp, C. P.O. 3. Aufl. zu § 668 alt Bem. I.

Allein gleichwohl konnte der Angriff des Reviſionsklägers gegen Abweiſung ſeiner auf § 768 C. P. O. geſtützten Klage keinen Erfolg haben, weil die vom Berufungsrichter in zweiter Reihe gegebenen Klagabweiſungsgründe durchſchlagen.“ (Das wird näher ausgeführt.)