Reichsgericht Urteil vom 15.01.1902 – I. 203/01

28. Kann ein Gebrauchsgegenſtand, durch deſſen Verwendung ein bisher nubelannter techniſcher Erfolg erzielt wird, wegen ueuer Geſtaltuug ö geſchützt werden, wenn ſein Modell zwar demjenigen bereits bekannter Gebrauchsgegenſtände eutlehnt worden iſt, aber dem Zwecke der nenen Verwendung angepaßt und demgemäß geſtaltet werden mußte? Geſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891, ö § 1 Abſ. 1. I. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1902 i. S. G. (Bekl.) w. Kr. & Co. (Kl.). Rep. I. 203/01. I. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Für den Beklagten ſind in die Rolle für Gebrauchsmuſter eingetragen:

1. auf Grund ſeiner Anmeldung vom 20. Juli 1896 das Gebrauchsmuſter Nr. 60950

„Gewundene Schienen für Treſormauerwerk“L , deſſen Schutzfriſt unter dem 23. Juni 1899 verlängert worden iſt:

2. auf Grund ſeiner Anmeldung vom 22. Juli 1899 das Ge brauchsmuſter Nr. 122832 „Gewundene Schienen beliebigen Querſchnittes, als Einlage in Treſormauerwerk“.

Klägerin beantragte, den Beklagten zu verurteilen, in die Löſchung beider Gebrauchsmuſter zu willigen. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt; die Berufung des Beklagten ward zurückgewieſen. Die Reviſion des Beklagten führte dazu, daß die Klage in Anſehung des Gebrauchsmuſters Nr. 60 950 abgewieſen wurde.

Aus den Gründen:

. . . „In der Sache ſelbſt iſt die Reviſion zum Teil begründet.

Zunächſt kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Gegenſtand des einen wie des anderen Gebrauchsmuſters eine „gewundene Schiene“ iſt, nicht dagegen das Verfahren ihrer Verwendung, und ebenſowenig das fertige Treſormauerwerk. Derartige Schienen konnten Gegenſtand des Gebrauchsmuſterſchutzes ſein, auch wenn ſie zur Herſtellung einer unbeweglichen Sache, nämlich einer Mauer, beſtimmt waren (vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 74), obwohl unbewegliche Sachen nicht geſchützt werden können (vgl. ebendaſ. Bd. 41 S. 65). Hiervon iſt auch das Berufungsgericht ausgegangen, und inſoweit iſt ſeinen Erwägungen nur zuzuſtimmen.

Demnach kann es ſich, ſoweit die Schutzfähigkeit der geſchützten Schienen in Frage kommt, nur darum handeln, ob auch im übrigen die Vorausſetzungen des § 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 vorhanden ſind, im vorliegenden Falle alſo, ob die Schienen eine neue Geſtaltung aufweiſen, und ob ſie hierdurch dem Gebrauchszweck beſſer ö ö als die bisher bekannten Modelle entſprechen. Auch dieſe Fragen hat das Berufungsgericht zutreffend geſtellt; dasſelbe hat jedoch die Neu⸗ ö heit in Anſehung der Modelle beider Gebrauchsmuſter verneint und iſt deshalb ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, daß Beklagter ver⸗ ö pflichtet ſei, beide Muſter löſchen zu laſſen. Die hier zu Grunde liegenden Erwägungen müſſen indes beanſtandet werden.

Nach den thatſächlichen Angaben in dem Gutachten des Sach⸗ ö verſtändigen M., deren Richtigkeit das Berufungsgericht angenommen, ö alſo feſtgeſtellt hat, ſind allerdings gewundene Schienen, flachen oder beliebigen Querſchnittes, ſeit langer Zeit bekannt geweſen und beſonders bei Kunſtſchmiedearbeiten verwendet worden. Ferner ſind ſeit längerer Zeit auch Betondecken unter Verwendung gewundener Eiſen flachſchienen, ganz derſelben Form wie die hier in Rede ſtehenden, hergeſtellt worden. Aber bei Betondecken hat die Verwendung gewundener Schienen, wie M. hervorhebt, einem anderen Zwecke gedient: ſie ſollten die Zugkräfte aufnehmen und dadurch die Tragfähigkeit der Decken erhöhen, während die Einlage von gewundenen Schienen in Treſorumfaſſungen lediglich die Durchbruchsſicherheit erhöhen ſoll. Demgemäß aber ſind, wie M. hinzufügt, „daher auch die Querſchnitte der Schienen wohl meiſt bedeutend größer als diejenigen der bei den Betondeckenkonſtruktionen üblichen“C. Mit Rückſicht hierauf iſt von dem Berufungsgericht der Nachweis, daß die Modelle des Beklagten neu geweſen ſeien, vermißt worden. Das Berufungsgericht hat dabei die zuletzt mitgeteilte Angabe des Sachverſtändigen nicht außer acht gelaſſen, aber für unerheblich gehalten, weil dem Erforderniſſe der Neuheit nicht durch die Verwendung eines bekannten Modells zu einem anderen Zwecke genügt werde. Letzteres iſt richtig: die Verwendung eines bekannten Modells zu einem neuen Zweck kann den Muſterſchutz nicht begründen. Dieſe Erwägung trifft jedoch nicht zu, wenn ein neuer, bisher unbekannt geweſener techniſcher Erfolg durch Verwendung eines Gebrauchsgegenſtandes erzielt wird, deſſen Modell zwar demjenigen bekannter Gebrauchsgegenſtände ähnlich oder von dieſen entlehnt worden iſt, das aber jenem Zwecke angepaßt und dementſprechend geſtaltet werden mußte, und zwar deshalb, weil die bisher bekannten Modelle hierzu nicht geeignet waren. In ſolchem Falle wird ein Gebrauchsgegenſtand geſchaffen, der ſich durch ſeine Geſtaltung von den bisher bekannten unterſcheidet und deshalb eine neue Geſtaltung im Sinne des § 1 des Geſetzes vom 1. Juni ö 1891 aufweiſt. Dies trifft aber zu auf das Modell, das durch das Gebrauchsmuſter Nr. 60 950 geſchützt worden iſt. Gewundene Schienen, wie in der Kunſtſchloſſerei Verwendung fanden, und ſolcher Art, wie für Betondecken dienlich ſind, können zur Verſtärkung von Treſor⸗ ö mauerwerk nicht benutzt werden, da hierzu, wie die Natur der Sache ergiebt, Schienen ganz anderer und ſtärkerer Art nötig ſind, wenn ſie ihren Zweck, Sicherung gegen Anbohrung und Durchbruch zu bieten, erfüllen ſollen. Daß ſolche Schienen früher jemals für Treſormauerwerk verwendet ſeien, iſt nicht behauptet worden und kommt nicht in Frage. Bekannt geweſen ſind dagegen, nach M.'s Mitteilung, Verwendungen von geraden Schienen, I⸗Schienen und Eiſenbahnſchienen. Daß aber die gewundene Schiene eigenartige Vorteile bietet, da ſie feſter lagert und das Anbohren des Mauerwerkes erſchwert, wird von M. beſtätigt. Danach iſt die Schutzfähigkeit des unter Nr. 60950 geſchützten Modells anzuerkennen, und die auf Löſchung dieſer Eintragung gerichtete Klage erſcheint unbegründet. Es war daher das angefochtene Urteil inſoweit aufzuheben, und, da weitere Feſtſtellungen nicht erforderlich ſind, unter Anwendung des § 565 Abſ. 3 Ziff. 1 C.P.O. auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Landgerichts entſprechend abzuändernn.

29. Kann eine erſt nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer eingetragenen Genoſſenſchaft vorgenommene Eintragung in die Liſte der Genoſſen für den Eingetragenen die Mitgliedſchaft begründen? Iſt bei Anwendung des § 111 (früher § 104) Abſ. 1 Satz 3 des Genoſſenſchaftsgeſetzes eine auf Rechtsunkenntnis bernhende Nichtkenntnis von einem Anfechtungsgrunde als eine unverſchuldete anzuſehen?

Genoſſenſchaftsgeſetz § 7. 8. 15. 78—81 (früher 76—79). 87

ö (früher 85). 111 (früher 104%).

J Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1902 i. S. Hamb. Spar⸗ u. Konſum⸗Vereins e. G. m. b. H. Konkursverw. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 315/01.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Am 6. Dezember 1895 war in das Genoſſenſchaftsregiſter in Hamburg eine Genoſſenſchaft mit beſchränkter Haftpflicht unter der Firma „Hamburger Spar⸗ und Konſum⸗Verein“ eingetragen worden. ö Am 22. Februar 1896 reichten zwei Vorſtandsmitglieder bei dem ö Regiſtergericht Beitrittserklärungen von 443 Perſonen ein mit dem ö Antrage, dieſe in die Liſte der Genoſſen einzutragen. Bevor die Eintragung erfolgt war, wurde am 25. Februar 1896 das Konkurs⸗ ö verfahren über das Vermögen der Genoſſenſchaft eröffnet, und das Regiſtergericht lehnte deshalb die beantragte Eintragung ab. Auf die Beſchwerde des Vorſtandes der Genoſſenſchaft und des Konkursverwalters wurde es jedoch vom Oberlandesgericht angewieſen, die Eintragung vorzunehmen, und dieſe erfolgte am 9. Mai 1896. Vom Konkursverwalter wurde ſodann eine Vorſchußberechnung, nach welcher jeder Genoſſe zur Deckung des in der Bilanz berechneten Fehlbetrages die volle ſtatutenmäßige Haftſumme von 50 1 zahlen ſollte, bei dem Konkursgericht, dem Amtsgericht Hamburg, niedergelegt. Am 9. Auguſt 1896 wurde über die Vorſchußberechnung vor dem Konkursgericht verhandelt, und am 11. desſelben Monats verkündete dieſes den Beſchluß, daß die Berechnung gegen die ſämtlichen ö in der Liſte aufgeführten Genoſſen (hinſichtlich zweier von ihnen gegen x die Erben) für vollſtreckbar erklärt werde. Von 172 Perſonen, die zu den zur Deckung des Fehlbetrages

Herangezogenen gehörten, wurde dieſer Beſchluß durch Klagerhebung gegen den Konkursverwalter als ungültig angefochten. Das Landgericht, an welches die 26 Einzelklagen gelangt waren, erkannte nach erfolgter Verbindung der Prozeſſe zu Gunſten der Kläger, und die Berufung des Beklagten hatte, von einer Einſchränkung der land gerichtlichen Urteilsformel abgeſehen, keinen Erfolg. Beide Inſtanz ö gerichte hatten angenommen, daß die Kläger durch die erſt nach der

ö Konkurseröffnung vorgenommene Eintragung in die Liſte der Genoſſen

x nicht Genoſſen geworden ſeien, und daß ihre Klagebefugnis unabhängig

ſei von den Vorausſetzungen des § 104 (jetzt ö 111) des Genoſſen ſchaftsgeſetzes.

ö Auf die Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil auf⸗ ö

ö gehoben, und die Sache zurückverwieſen. Das Reichsgericht ließ in

ſeinem Urteil die Frage offen, ob die vorgenommene Eintragung in

der Liſte der Genoſſen mit der Vorſchrift des § 94 (etzt § 101) des Genoſſenſchaftsgeſetzes in Einklang zu bringen ſei, ſprach aber aus, daß die Anfechtungsklage aus § 104 (111) dieſes Geſetzes für denjenigen, der in der Liſte der Genoſſen eingetragen ſei, auch wenn der Anfechtungsgrund in der Beſtreitung der Mitgliedſchaft beſtehe, den einzigen Rechtsbehelf zur Geltendmachung des Anfechtungsgrundes bilde. Demgemäß wurde, wie angegeben, erkannt, weil nicht feſtgeſtellt war, ob für die Kläger die Vorausſetzungen jener Anfechtungss: klage vorlagen.

Durch das nach der erneuten Verhandlung ergangene Urteil des Oberlandesgerichts wurde unter Ausſetzung des Verfahrens bezüglich zweier Kläger 1. auf die Klage von 25 Klägern, von denen feſtgeſtellt worden war, daß ſie nicht in der Liſte der Genoſſen eingetragen ö ſeien, der Konkursverwalter für nicht berechtigt erklärt, gegen dieſe Kläger Anſprüche aus dem Beſchluſſe des Amtsgerichts vom 11. Auguſt 1896 zu erheben, 2. die Klage von 20 Klägern abgewieſen, 3. den übrigen 125 Klägern gegenüber der oben erwähnte Beſchluß des Amtsgerichts für unwirkſam erklärt.

Die Reviſion des Beklagten gegen dieſes Urteil iſt zurückgewieſen worden, bezüglich der Entſcheidung unter 3 aus folgenden

Gründen:

. . . „Auch die Reviſionsangriffe gegen die Entſcheidung 3 des Berufungsgerichts konnten keinen Erfolg haben. Von den 125 Klägern, welche dieſe Entſcheidung angeht, iſt feſtgeſtellt, daß ſie in der Liſte der Genoſſen eingetragen ſind. Sie hatten daher nur die Anfechtungsklage des § 104 (jetzt § 111) des Genoſſenſchaftsgeſetzes. Es iſt aber auch feſtgeſtellt, daß ſie ihre Klage innerhalb der geſetzlichen Friſt und bei dem ausſchließlich zuſtändigen Amtsgericht erhoben haben.

ö Gehört worden ſind ſie vom Berufungsgericht mit dem Anfechtungsgrunde, daß ſie nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſeien, weil ihre Eintragung in die Liſte der Genoſſen erſt nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genoſſenſchaft ſtattgefunden habe.

Der Reviſionskläger hat demgegenüber auszuführen verſucht, daß die nach der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgte Eintragung in die Liſte noch rechtswirkſam geweſen ſei, weil die Eintragung nur die Bedeutung habe, daß die Mitgliedſchaft einzig und allein durch die Eintragung „dokumentiert“ werden könne. Das Gegenteil ergiebt

E. d. R. G. Eutſch. in vilſ. L. 9 13⁰ 29. Eingetragene Genoſſenſchaft. ſich jedoch aus den Beſtummungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes. Mit ö unzweideutigen Worten fordern die Vorſchriften des § 15 für die Entſtehung der Mitgliedſchaft einen aus mehreren als gleich weſentlich hingeſtellten Vorgängen ſich zuſammenſetzenden Thatbeſtand. Es muß der Beitritt ſchriftlich erklärt, vom Vorſtande die Beitrittserklärung ö im Falle der Zulaſſung des Beitretenden behufs deſſen Eintragung ö in die Liſte der Genoſſen dem Gerichte eingereicht, und dann dieſe Eintragung vorgenommen werden. Ausdrücklich heißt es, daß durch die Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren Einreichung ſtattfindet, die Mitgliedſchaft des Beitretenden entſteht, und zu verweiſen iſt auch auf die Beſtimmung in § 8 Abſ. 3, die ebenfalls zeigt, daß das Geſetz „Perſonen, welche bereits die Erklärung des Beitrittes zur Genoſſenſchaft unterzeichnet haben und von derſelben zugelaſſen ſind“, vor erfolgter Eintragung nicht als Mitglieder der Genoſſenſchaft anſieht. — Danach iſt aus den angeführten Geſetzesvorſchriften zu folgern, daß nach Auflöſung der Genoſſenſchaft eine Eintragung von Beigetretenen in die Liſte der Genoſſen nicht mehr zuläſſig und, wenn ſie trotzdem vorgenommen wird, wirkungslos iſt, man müßte denn der Meinung ſein, daß eine bereits aufgelöſte Genoſſenſchaft noch neue Mitglieder erwerben könne. Daß aber dies nicht die Meinung des Geſetzes iſt, hat für die in den § 76—79 Getzt ö§§ 78—81) vorgeſehenen Auflöſungsgründe Ausdruck gefunden in der Beſtimmung des § 85 (jetzt § 87), welche als die nach der Auflöſung der Genoſſenſchaft bis zur Beendigung der Liquidation in Bezug auf die Rechtsverhältniſſe der Genoſſenſchaft und der Genoſſen (in beſchränktem Maße) noch anwendbaren Vorſchriften diejenigen des zweiten und dritten Abſchnittes des Geſetzes bezeichnet, alſo nicht auch die Vorſchriften des erſten Abſchnittes, zu denen der von der Begründung der Mitgliedſchaft nach Anmeldung des Statuts handelnde § 15 gehört. Etwas anderes kann auch für den Auflöſungsgrund, der hier in Frage ſteht, die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genoſſenſchaft, nicht gelten. Nach ihrer Auflöſung beſteht die Genoſſenſchaft nur noch fort für den Zweck der Liquidation oder der Durchführung des Konkursverfahrens, und die Möglichkeit der Begründung neuer Mitgliedſchaften liegt außerhalb dieſes Zweckes. — Von einem unrichtigen Satze geht der Reviſionskläger aus, wenn er die Anſicht vertritt, daraus, daß, durch die zugelaſſene Beitrittserklärung die bindende Verpflichtung zur Einzahlung entſtehe, und damit die Genoſſenſchaft ein Vermögen erwerbe, das im Falle des Konkurſes zur Konkursmaſſe gehöre, müſſe abgeleitet werden, daß die Eintragung Beigetretener in die Liſte der Genoſſen auch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens noch ſtatthaft ſei. Die im § 7 Ziff. 2 des Geſetzes vorgeſehene Einzahlungspflicht iſt eine Pflicht des Genoſſen, und deshalb entſteht ſie erſt mit der Entſtehung der Mitgliedſchaft. Gerade umgekehrt alſo läßt ſich daraus, daß zur Konkursmaſſe des Gemeinſchuldners nur das Vermögen gehört, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens zuſtand, der Schluß ziehen, daß das Geſetz mit der Möglichkeit eines Mitgliederzuwachſes nach der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht rechnet. — Wie die von der Reviſion aufgeworfene Frage zu beantworten iſt, ob jemand, der ſeinen Beitritt zur Genoſſenſchaft erklärt hat, aber vor der Eintragung in die Liſte der Genoſſen geſtorben iſt, noch mit dem Erfolge der Begründung einer Mitgliedſchaft in die Liſte eingetragen werden kann, muß hier auf ſich beruhen bleiben. Wenn dies mit Rückſicht darauf, daß nach § 75 Abſ. 1 (eetzt § 77 Abſ. 1) des Geſetzes im Falle des Todes eines Genoſſen dieſer erſt mit dem Schluſſe des Geſchäftsjahres als ausgeſchieden gilt, zu bejahen ſein ſollte, ſo würde doch daraus nichts folgen für die hier zu entſchei dende Frage.

Mit Recht hat demnach das Berufungsgericht angenommen, daß die erwähnten 125 Kläger durch die erſt nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Genoſſenſchaft erfolgte Eintragung in die Liſte der Genoſſen nicht Mitglieder der Genoſſenſchaft geworden ſind. — Feſt ſteht aber, daß die Kläger dieſen Anfechtungsgrund in dem gemäß des § 100 (jetzt ö 107) des Geſetzes abgehaltenen Termin — 9. Auguſt 1896 — nicht geltend gemacht haben, und es fragt ſich daher, ob ſie dazu ohne ihr Verſchulden außer ſtande waren (§ 104 Abſ. 1, jetzt § 111 Abſ. 1 des Geſetzes), was dann der Fall iſt, wenn ſie ohne Verſchulden von dem Anfechtungsgrunde keine Kenntnis hatten. Die Kläger berufen ſich in erſter Linie darauf, davon, wann die Eintragung in die Liſte, und daß ſie nach der Konkurseröffnung geſchehen ſei, keine Benachrichtigung erhallien zu haben und deshalb hierüber am 9. Auguſt 1896 in Unkenntnis geweſen zu ſein, in zweiter Linie darauf, aus Rechtsunkenntnis

9* 13²2 29. Eingetragene Genoſſenſchaft. ö nichts davon gewußt zu haben, daß die Eintragung ungültig ſei. — ö Daß, wenn das erſtere richtig wäre, die Unkenntnis von dem An⸗ ů fechtungsgrunde eine entſchuldbare geweſen ſein würde, hat das Berufungsgericht nicht ausdrücklich ausgeſprochen, aber, wie der Zuſammenhang der Urteilsbegründung erkennen läßt, angenommen. ö Dagegen ſind keine Bedenken zu erheben. Von einer Feſtſtellung des Sachverhaltes in dieſer Richtung iſt indes abgeſehen worden. Das Berufungsgericht erklärt ſie — ſo iſt das angefochtene Urteil weiter zu verſtehen — deshalb für unnötig, weil nicht zu bezweifeln ſei, daß bei den ſämtlich den minder bemittelten und minder gebildeten Bevölkerungsklaſſen angehörenden 125 Klägern, wenn nicht die behauptete thatſächliche, dann die geltend gemachte rechtliche Unkenntnis beſtanden habe, und weil auch dieſe als entſchuldbar angeſehen werden müſſe. Auch das iſt nicht zu beanſtanden, obwohl die Ausführungen des Berufungsgerichtes, die ſich mit der Frage der Entſchuldbarkeit der angenommenen Rechtsunkenntnis beſchäftigen, in mehrfacher Beziehung nicht gebilligt werden können. Von vornherein verfehlt iſt es, wenn davon ausgegangen wird,

daß hier die Grundſätze des gemeinen Rechtes, als des Rechtes, welches zur betreffenden Zeit in Hamburg gegolten habe, maßgebend ſeien. Es handelt ſich um eine reichsgeſetzliche Vorſchrift, von der anzunehmen iſt, daß durch ſie gleiches Recht für das Gebiet des Deutſchen Reiches hat geſchaffen werden ſollen, und es iſt daher nach einheitlichen, aus der Abſicht des Geſetzes und aus der Natur der Sache abzuleitenden Erwägungen über die zu beantwortende Frage zu entſcheiden.

Vgl. das auf den § 74 K.O. a. F. ſich beziehende Urteil in den

Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 39 Nr. 24.

Unzutreffend iſt ferner die Verweiſung auf die 1. 9 § 3 Dig. de juris et facti ign. 22, 6 und die J. 10 Dig. de bon. poss. 37, 1. Ein Fall, wie ihn dieſe Geſetzesſtellen im Auge haben, liegt nicht vor; denn davon, daß die Möglichkeit, einen Rechtsverſtändigen zu befragen (urisconsulti copiam habere“), den in Hamburg wohnhaften Klägern gefehlt hätte, kann keine Rede ſein. Endlich handelt es ſich auch nicht darum, ob die zuverläſſige Rechtsbelehrung hätte erlangt werden können, daß die Eintragung ungültig ſei, da es ja genügte, zu erfahren, was die Kläger ſpäter erfahren haben, nämlich, daß der Verſuch angezeigt ſei, die Gültigkeit der Eintragung in Frage zu ſtellen. Nichtsdeſtoweniger iſt im Ergebnis dem Berufungsgerichte beizutreten. In einem den Fall einer Reſtitutionsklage betreffenden Urteile des Reichsgerichtes (zum Teil abgedruckt in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 412 Nr. 6) findet ſich die Aufſtellung, daß unter den Begriff der Verſchuldung im Sinne des § 545 (jetzt ö 582) C. P. O. auch der Mangel der zur Führung eines Rechtsſtreites erforderlichen Rechtskenntnis falle. Ob dem zuzuſtimmen ſein würde, vgl. die Kommentare zur Civilprogeßordnung von Peter ſen⸗Anger, 4. Aufl., Bem. 1 zu § 582, und von Gaupp⸗Stein, 4. Aufl., Bem. 1 zu § 274 und Bem. 1 Note 5 zu § 582, kann auf ſich beruhen bleiben. Das Genoſſenſchaftsgeſetz iſt vorwiegend für den kleinen und mittleren Gewerbe⸗ und für den Arbeiterſtand berechnet, und es läßt ſich daher nicht annehmen, daß es der Abſicht dieſes Geſetzes entſpricht, bei der Anwendung der hier in Frage ſtehenden Vorſchrift Rechtsunkenntnis unter allen Umſtänden unberückſichtigt zu laſſen. Über die gegenwärtig in Betracht kommende Rechtsfrage ſind das Landgericht und ein Senat des Oberlandesgerichtes in Hamburg verſchiedener Meinung geweſen, und die Kläger gehören, wie das Berufungsgericht feſtgeſtellt hat, den minder bemittelten und minder gebildeten Bevölkerungsklaſſen an. Deshalb muß es ihnen nachgeſehen werden, wenn ſie nicht auf den Gedanken gekommen ſind, daß die gerichtsſeitig vorgenommene Eintragung in die Liſte der Genoſſen mit Rückſicht auf den Zeitpunkt ihrer Vornahme vielleicht ungültig ſei, und da ſie andere Anfechtungsgründe zu haben glaubten, ſo kann ihnen auch nicht entgegengehalten werden, daß ſpäter ihre Anwälte neben dieſen auch jenen Anfechtungsgrund geltend gemacht haben.

Anders würde die Sache liegen, wenn die Kläger von dem einen oder anderen der beiden in Bezug auf die Eintragung in die Liſte der Genoſſen ergangenen Gerichtsbeſchlüſſe am 9. Auguſt 1896 Kenntnis gehabt hätten. Dies iſt aber nicht feſtgeſtellt und auch gar

nicht behauptet worden. 13⁴4 30. Anſechtung im Konkurſe. ‚