Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1902

Reichsgericht Urteil vom 04.01.1902 – VI. 354/01

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Unter welchen Voraussetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend ö gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Aulegung des nenen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsversteigerungsverfahrens. Voraussetzungen für das Recht des Hypothekenglänbigers, der Entfernung von Zubehörstücken eutgegenzutreten. B. G.B. §§ 1133 flg. Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 192.

16. Unter welchen Vorausſetzungen können Einwendungen gegen die formale Legalität eines Pfändungsaktes von einem Dritten geltend ö gemacht werden? Wirkung einer unter dem früheren Rechte eingetragenen Hypothek nach Aulegung des nenen Grundbuches. Erledigung eines unter dem früheren Rechte beantragten Zwangsverſteigerungsverfahrens. Vorausſetzungen für das Recht des Hypothekenglänbigers, der Entfernung von Zubehörſtücken eutgegenzutreten. B. G.B. §§ 1133 flg. Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 192. VI. Civilſenat. Urt. v. 4. Januar 1902 i. S. B. Ehefr. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 354/01.

L. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Ehemann der Klägerin, Bruno B., hatte im Jahre 1898 zwei Grundſtücke, auf denen ſich eine Holzſchleiferei befand, an Louis L. verkauft und übergeben; doch war deſſen Eintragung im Grundbuche nicht erfolgt. Der Beklagte, der dem Käufer L. verſchiedene zum Betriebe der Schleiferei dienende Maſchinen und Apparate ge⸗ ö liefert hatte, erwirkte am 1. September 1899 die Zwangsvollſtreckung ö gegen denſelben, wobei mehrere zum Betriebe der Schleiferei dienende Gegenſtände gepfändet wurden. Am 9. September 1899 wurde auf Antrag des Bruno B., der noch als Eigentümer eingetragen war, eine Hypothek von 6000 - für eine angebliche Einbringensforderung der Klägerin eingetragen.

Schon vorher, am 16. Juni 1899, war auf Antrag einer Hypothekengläubigerin, der Stadtgemeinde L., das Zwangsverſteigerungsverfahren bezüglich der Grundſtücke eingeleitet, und dabei gemäß § 83 der ſächſiſchen Subhaſtationsordnung vom 15. Auguſt 1884 die Beſchlagnahme der Grundſtücke verfügt, und Veräußerungsverbot bezüg⸗ ö lich derjenigen Zubehörungen, auf welche ſich die Hypotheken erſtreckten, ö erlaſſen worden. In dieſem Verfahren wurden die Grundſtücke zunächſt am 23. Oktober 1899 verſteigert und dem Louis L. zugeſchlagen. Da er indes die ihm obliegenden Zahlungen nicht leiſtete, ordnete auf Antrag der betreibenden Gläubigerin das Vollſtreckungsgericht gemäß § 172 des angezogenen Geſetzes am 15. Dezember 1899

ö die Fortſetzung des Verſteigerungsverfahrens an. In dem neuen, auf den 5. März 1900 angeſetzten Termine gab das Gericht bekannt, daß es eine Gewähr dafür, was von denjenigen Maſchinen und Anlagen der Holzſchleiferei, die in dieſe nicht eingebaut, ſondern nur mit Schrauben befeſtigt ſeien, als Zubehör der Schleiferei anzuſehen ſei, nicht übernehme. Die Grundſtücke wurden von der Klägerin erſtanden; ſie erlangte auch einige Zeit danach das Eigentum daran. Durch das von ihr gethane Höchſtgebot wurde auch die für ſie eingetragene Hypothek mitgedeckt; ſie behauptete indes, daß, wenn die für den Beklagten gepfändeten zum Betriebe der Schleiferei dienenden Gegenſtände aus dieſer entfernt und für den Beklagten verſteigert würden, der Wert der Grundſtücke ſoweit abgemindert werde, daß ihre Hypothek mindeſtens zum Teil ungedeckt bliebe. Sie war der Meinung, daß die vom Beklagten erwirkte Pfändung ihr gegenüber un⸗ ö wirkſam ſei, und klagte mit dem Antrage, dieſe Pfändung für unzuläſſig zu erklären. Die Pfändung wurde bezüglich eines Teiles der gepfändeten Gegenſtände von den Gerichten erſter und zweiter Inſtanz aufgehoben, im übrigen aber die Klage abgewieſen.

Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden. Der dabei noch in Betracht kommende weitere Sachverhalt ergiebt ſich aus den nachſtehenden

Gründen:

„Die Klägerin behauptet, die Pfändung vom 1. September 1899 ſei rechtsunwirkſam geweſen; zunächſt deshalb, weil ſie entgegen dem am 15. Juni 1899 von dem Amtsgerichte L. geſetzlicher Vorſchrift entſprechend erlaſſenen Veräußerungsverbote bewirkt, ſodann, weil ſie nicht formgerecht vollzogen worden ſei, indem der Gerichtsvollzieher unterlaſſen habe, die gepfändeten Sachen in Beſitz zu nehmen; er habe dieſe im Gewahrſam des Schuldners L. belaſſen und die Pfändung weder durch Anbringung von Siegeln, noch auf ſonſtige Weiſe erkennbar gemacht. Sie, die Klägerin, ſei zur Geltendmachung der hiermit ſich ergebenden Ungültigkeit der Pfändung berechtigt einmal wegen der Hypothek, die für ſie am 9. September 1899 auf den Folien der in Frage ſtehenden Grundſtücke eingetragen worden ſei, ſodann weil ſie dieſe Grundſtücke mit allem Zubehör am 5. März 1900 erſtanden habe, und zu dieſem Zubehör alle die Gegenſtände, bezüglich deren ſie den Klagantrag aufrecht erhalten habe, gehört hätten.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt: die Klägerin könne die angebliche Ungültigkeit der Pfändung vom 1. September 1899 nur geltend machen, wenn durch dieſe in ein ihr zuſtehendes materielles Recht eingegriffen worden ſei, oder ſie doch ein rechtliches Intereſſe daran habe, der Statthaftigkeit der Zwangsvollſtreckung zu widerſprechen. Auf die für ſie am 9. September 1899 eingetragene Hypo⸗ ö thek könne ſie ſich inſoweit nicht berufen. Denn ſowohl nach dem früheren ſächſiſchen als nach dem deutſchen Rechte würde ſie als Hypothekengläubigerin der Entfernung der gepfändeten Sachen von dem Pfandgrundſtücke nur widerſprechen können, wenn dadurch die ö Sicherheit ihrer Hypothek gefährdet würde. Das ſei nicht der Fall; ö vielmehr ſei als voll erwieſen anzuſehen, daß die Pfandgrundſtücke auch nach Entfernung der für den Beklagten gepfändeten Gegenſtände ö einen ſo hohen Wert beſäßen, daß die Klägerin, wenn ihr wirklich ö eine Einbringensforderung in Höhe von 6000 1 zuſtehen ſollte, wegen derfelben durch den Wert der Grundſtücke vollſtändig ſicher⸗ ö geſtellt und gedeckt ſei. Soweit ſie ſich darauf berufe, daß ſie die Gegenſtände, bezüglich deren ſie die Aufhebung der Pfändung verlange, am 5. März 1900 erſtanden habe, ſo ſei die dafür entſcheidende Frage, welche Gegenſtände von dem Verſteigerungsverfahren betroffen und im Verſteigerungstermine zum Verkaufe gebracht worden ſeien, allein nach ſächſiſchem Rechte zu beurteilen, da das Verfahren, in dem die Verſteigerung erfolgt ſei, unter der Herrſchaft der ſächſiſchen Subhaſtationsordnung beantragt geweſen ſei. Nach dem ſächſiſchen Rechte aber würden von der Hypothek nicht alle Zubehörſtücke eines Grundſtückes, ſondern nur gewiſſe, im Geſetze bezeichnete ergriffen. Nur bezüglich dieſer werde bei Eröffnung des Verſteigerungsverfahrens ein Veräußerungsverbot erlaſſen, und nur ſie gelangten in dem Verſteigerungstermine mit zum Ausgebot. Von den am 1. September 1899 gepfändeten Sachen gehörten nur die unter elf Nummern des im erſten Thatbeſtande enthaltenen Verzeichniſſes aufgeführten zu dem von der Hypothek ergriffenen Zubehör, darunter zwei, bezüglich deren ſchon die erſte Inſtanz die Pfändung aufgehoben habe. Hinſichtlich dieſer Gegenſtände ſei die Pfändung ſchon deshalb unwirkſam, weil ſie gegen das bei Einleitung des Verſteigerungsverfahrens erlaſſene Veräußerungsverbot verſtoße; ſie ſei deshalb, ſoweit es nicht bereits durch das erſte Urteil geſchehen, aufzuheben, ohne

daß etwas darauf ankomme, ob bei Vollziehung der Pfändung auch

gegen § 712 C. P.O. a. F. gefehlt worden ſei. Bei den übrigen

Sachen habe die Pfändung nicht gegen das Veräußerungsverbot ver ſtoßen, weil es ſich auf dieſe Sachen nicht bezogen habe; die Be hauptung, daß die Pfändung nicht in geſetzmäßiger Form vollzogen

worden, ſei aber auch hier unerheblich; denn da die Sachen nicht mit

zur Verſteigerung gebracht, alſo von der Klägerin auch nicht mit er⸗ ö ſtanden worden ſeien, fehle es für ſie an einem rechtlichen Intereſſe,

die angebliche Formwidrigkeit der Pfändung geltend zu machen.

Dieſe Ausführungen laſſen keinen Verſtoß gegen reviſible Rechtsnormen erkennen.

Zutreffend, von der Reviſion übrigens auch an ſich nicht beanſtandet, iſt die Annahme der Vorinſtanz, daß die Klägerin zu dem Verlangen nach Aufhebung der Pfändung vom 1. September 1899 nur berechtigt iſt, wenn und ſoweit entweder durch dieſe in ihr zu⸗ ö ſtehende Rechte direkt eingegriffen worden iſt, oder wenn die Pfändung wegen eines mit den Rechten der Klägerin an ſich nicht zuſammenhängenden Umſtandes, insbeſondere wegen eines Formmangels, zu beanſtanden iſt, und die Klägerin, weil ihr zuſtehende Rechte durch den Beſtand der Pfändung beeinflußt worden, an deren Aufhebung ein rechtliches Intereſſe hat. ö

Was nun zunächſt die Rechte betrifft, welche der Klägerin aus der Eintragung der ihr von ihrem Ehemanne beſtellten Einbringenshypothek etwa erwachſen ſind, ſo kann davon, daß in ſie durch die für den Beklagten vollzogene Pfändung rechtswidrig eingegriffen worden ſei, ſchon deshalb nicht die Rede ſein, weil die Pfändung vor Eintragung der Hypothek erfolgt iſt.

Von den beiden Gründen, aus denen die Klägerin die Pfändung als an ſich rechtsunwirkſam angeſehen wiſſen will, ſcheidet der materiellrechtliche (der angebliche Verſtoß gegen ein gerichtliches Veräußerungsverbot) ohne weiteres aus, da das Berufungsgericht auf Grund des ſächſiſchen Rechtes feſtgeſtellt hat, daß bezüglich derjenigen Sachen, wegen deren die Klage in zweiter Inſtanz abgewieſen iſt, ein Veräußerungsverbot überhaupt nicht ergangen iſt, und darüber, daß inſoweit allein das ſächſiſche Recht maßgebend iſt, ein Zweifel gar nicht beſtehen kann.

In Bezug auf den zweiten — den prozeſſualen — Grund, aus welchem die Pfändung ungültig ſein ſoll, iſt dagegen das jetzt geltende Recht inſofern entſcheidend, als nach ihm zu beurteilen iſt, inwieweit die für die Klägerin eingetragene Hypothek, ihre Rechtsbeſtändigkeit unterſtellt, das Zubehör der verpfändeten Grundſtücke erfaßt (58 1120. 97. 98 B.G.B.), und welche Befugniſſe der Klägerin, wenn von der Hypothek ergriffene Zubehörſtücke von den Grundſtücken entfernt werden ſollen, zuſtehen 11385 B. G.B.). Denn da nach § 1 der ſüächſiſchen Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 26. Juli 1899 das Grundbuch im Königreiche Sachſen mit dem 1. Januar 1900 als angelegt gilt, ſo iſt von dieſem Tage an die Hypothek der Klägerin als eine Hypothek im Sinne des dentſchen Bürgerlichen Geſetz buches, und zwar als eine Buchhypothek, anzuſehen (Einführungsgeſetz Art. 192), und nach neuem Rechte zu beurteilen, was für die Hypothek als Pfand haftet, und welche Befugniſſe ſich aus ihr für die Klägerin ergeben. Vgl. Planck, Einführungsgeſetz zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bem. 8 zu Art. 192; auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 173. Nun ſteht es nach § 1185 B. G.B. der Verſchlechterung des Grundſtückes im Sinne der §8 1133. 1134 gleich, wenn von der Hypothek erfaßte Zubehörſtücke den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtſchaft zuwider von dem Grundſtück entfernt werden; eine ſolche Maßnahme verleiht alſo dem Hypothekengläubiger das Recht, gegen den Eigentümer oder den Dritten, welcher ſolche Zubehörſtücke zu entfernen unternimmt, nach Maßgabe der 58 1133 und 1134 vorzugehen, dann, aber auch nur dann, wenn er dazu nach dieſen Beſtimmungen auch bei einer anderen Verſchlechterung des Grundſtückes berechtigt ſein würde. Dies iſt aber bloß dann der Fall, wenn die bereits eingetretene oder zu beſorgende Verſchlechterung die Sicherheit der Hypothek gefährdet. Der Hypothekengläubiger kann alſo der in Ausſicht genommenen Entfernung von Zubehörſtücken, auf die ſich die Hypothek erſtreckt, dann nicht entgegentreten, wenn ſie zwar wider die Regeln ordnungsmäßiger Wirtſchaft verſtoßen würde, aber durch ſie die Sicherheit der Hypothek nicht gefährdet wird. Daß im gegebenen Falle die Sicherheit der Hypothek der Klägerin nicht gefährdet ſei, wenn die jetzt noch in Frage ſtehenden Gegenſtände infolge der vom Beklagten erwirkten Pfändung von dem Schleifereigrundſtücke entfernt werden, hat das Berufungsgericht auf Grund thatſächlicher Würdigungen, die einen Rechtsirrtum nicht erkennen laſſen, auch in prozeſſualer Beziehung zu Bedenken nicht Anlaß geben, feſtgeſtellt; es hat ſogar angenommen, daß die Entfernung der ſämtlichen für den Beklagten gepfändeten Sachen der Sicherheit der Hypothel der Klägerin keinen Eintrag thun würde.

Würde aber dieſe hiernach, ſelbſt wenn ihr Pfandrecht vor der Pfändung entſtanden wäre und zum vollen Betrage der Hypothek zu Recht beſtände, nicht in der Lage ſein, auf Unterlaſſung der Entfernung der noch im Streit befindlichen Gegenſtände klagen zu können (§ 1134. 1135 B. G.B.), weil ihr kein Recht, dieſer Entfernung zu widerſprechen, zuſtehen würde, ſo kann auch aus dieſem Pfandrecht nicht ein rechtliches Intereſſe abgeleitet werden, das ſie berechtigte, wegen des angeblichen prozeſſualen Mangels des Pfändungsaktes die Aufhebung der Pfändung zu verlangen.

Was ferner die Frage anlangt, ob die Klägerin zu einem ſolchen Verlangen bezüglich der Gegenſtände, wegen deren die Klage von der Vorinſtanz abgewieſen worden iſt, deshalb berechtigt ſei, weil ſie die verſteigerten Grundſtücke am 5. März 1900 erſtanden hat, ſo hat das Oberlandesgericht mit Recht angenommen, daß das Verſteigerungsverfahren, in dem der Termin vom 5. März 1900 abgehalten worden iſt, im vollen Umfange von dem früheren ſächſiſchen Rechte beherrſcht wird, nicht nur bezüglich der prozeſſualen Geſtaltung des Verfahrens, ſondern auch bezüglich der materiellrechtlichen Wirkungen der darin vorgenommenen Akte. Denn da nicht bloß das urſprüngliche Verfahren, in dem die Grundſtücke von L. erſtanden wurden, ſondern auch das weitere, in dem der Termin vom 5. März 1900 anberaumt worden iſt, ſchon vor dem 1. Januar 1900 beantragt war, ſo war, ganz abgeſehen von den Darlegungen der Vorinſtanz, wonach das weitere Verfahren rechtlich nur eine Fortſetzung des vorhergegangenen war, das erſtere gemäß § 15 des Einführungsgeſetzes zum Geſetz über die Zwangsverſteigerung ꝛe vom 20. Mai 1898 nach dem bisherigen ſächſiſchen Landesgeſetze „zu erledigen“. Dieſe Beſtimmung beſagt aber nicht bloß, daß ein vor dem 1. Januar 1900 beantragtes Zwangsverſteigerungsverfahren in den durch das bisherige Recht beſtimmten prozeſſualen Formen durchzuführen ſei, ſondern auch, daß ſeine Wirkungen ſich nach dieſem Rechte beſtimmen. Dies war in § 244 des I. Entwurfes für das Zwangsverſteigerungsgeſetz ausdrücklich ausgeſprochen; der betreffende Paſſus iſt ſpäter nur, wie nicht zweifelhaft ſein kann, als ſelbſtverſtändlich und deshalb entbehrlich weggelaſſen worden. Vgl. das Urteil des III. Civilſenats des Reichsgerichts, Rep. III. 25/01, in den Beilagen zur Juriſtiſchen Wochenſchrift S. 821; Jaeckel, Kommentar zum Zwangsverſteigerungsgeſetze, Bem. zu § 15 des Einführungsgeſetzes. In keinem der von der Reviſion bezeichneten Urteile (angezogene Beilagen S. 27 und 77) iſt etwas geſagt, was mit dieſer Annahme in Widerſpruch ſtände. ö Nach den hier nicht nachzuprüfenden Darlegungen der Vorinſtanz iſt nun nach dem ſächſiſchen Landesrechte das Verſteigerungsverfahren, in deſſen Verlauf die Klägerin die Grundſtücke erſtanden hat, auf die Gegenſtände, wegen deren die Klage abgewieſen iſt, nicht zu er⸗ ö ſtrecken geweſen und nicht erſtreckt worden; ſie ſind in dem Termine vom 5. März 1900 nicht mit Gegenſtand der Verſteigerung geweſen und daher von der Klägerin nicht mit erſtanden worden. Danach ö hat ſie durch das Erſtehen der Grundſtücke kein Recht an dieſen Gegenſtänden erworben; deren Entfernung aus dem Schleifereigrundſtücke enthält alſo keinen Eingriff in ihre Rechte, und es mangelt deshalb auch hier an einem rechtlichen Intereſſe, das ſie befugt erſcheinen ließe, wegen des angeblichen prozeſſualen Mangels der Pfändung deren Aufhebung zu verlangen. Wenn die Reviſion für die gegenteilige Annahme geltend gemacht hat, nach dem Vorbringen der Klägerin in der Berufungsinſtanz habe dieſe am 18. Oktober 1900 das Eigentum und den Beſitz der erſtandenen Grundſtücke erlangt, ſie befinde ſich alſo auch in dem Beſitze der in dieſen verbliebenen Pfandſtücke, ſo iſt die Folgerung, die hieraus abgeleitet werden ſoll, daß hierdurch ein rechtliches Intereſſe der Klägerin an der Aufhebung der Pfändung begründet worden ſei, nicht zutreffend. Denn das Eigentumsrecht, das ſie an den Grundſtücken erlangt hat, erſtreckt ſich eben nicht auf die von ihr nicht mit erſtandenen Sachen. Der Umſtand aber, daß ſie die ſtreitigen Gegenſtände jetzt in ihrer Gewalt hat, begründet hier, wo durch die Pfändung nicht etwa in ihren Beſitz eingegriffen, vielmehr im Beſitz des Schuldners L. befindliche Gegenſtände gepfändet worden ſind, und die Klägerin die thatſächliche 1 S. jetzt Bd. 48 dieſer Sammlung Nr. 13 S. 38. D. R. Gewalt über die ſtreitigen Sachen deshalb erlangt hat, weil durch ihre, bezüglich dieſer Sachen unbegründete, Klage verhindert worden iſt, daß dieſelben vor der Übergabe der Grundſtücke an die Klägerin aus dieſen entfernt wurden, höchſtens ein thatſächliches, aber kein rechtliches Intereſſe der Klägerin an der Aufhebung der Pfändung.“.