Reichsgericht Urteil vom 13.02.1902 – VI. 402/01

2. Begriff der nnerlaubten Handlung nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche. VI. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1902 i. S. Schw. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. VI. 402/01. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Gründe: „Es handelt ſich gegenwärtig nur um die örtliche Zuſtändigkeit des Gerichtes. Die Klage iſt geſtützt auf den § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 und iſt erhoben nicht im Gerichtsſtande des Sitzes der den verklagten Fiskus vertretenden Behörde, ſondern im Gerichtsſtande des Ortes, wo der fragliche Eiſenbahnunfall ſich ereignet hat, unter Berufung darauf, daß es ſich um die Klage aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P. O. handle. Die Anſicht, daß ſeit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches auch die Klagen aus § 1 des Haffpflichtgeſetzes unter den angeführten § 32 fallen, iſt insbeſondere aufgeſtellt worden von Stein in der 4. Auflage von Gaupp's „Civilprozeßordnung“ Bd. 1, Bem. III zu § 32, S. 91, während früher nirgends ein Zweifel daran hervorgetreten war, daß der Begriff der „unerlaubten Handlung“ jedenfalls ſoweit nicht ausgedehnt werden dürfe. In der vorliegenden Sache hat ſich das Landgericht jener Anſicht angeſchloſſen; dagegen ö iiſt das Berufungsgericht derſelben entgegengetreten. ö Das Reichsgericht hat die letztere Auffaſſung für die richtige halten müſſen. Zwar iſt davon auszugehen, daß der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 32 C. P. O. mindeſtens ſoweit reicht, wie das jeweilige materielle Recht ihn beſtimmt, ſodaß er ſehr wohl durch die Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuches eine Erweiterung erfahren haben kann. Auch läßt ſich nicht leugnen, daß für die Annahme, daß letzteres geſchehen ſei, die Umſtände ſprechen, daß in den 25. Titel des zweiten Buches des Bürgerlichen Geſetzbuches, der die ÜUberſchrift „Unerlaubte Handlungen“ trägt, verſchiedene ö Thatbeſtände Aufnahme gefunden haben, die nach der bis dahin ausnahmslos geltenden Auffaſſung nicht, oder wenigſtens nicht unmittelbar unter dieſen Begriff gefallen ſein würden, und daß anderſeits eine ö beſondere Begriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung ſich in der neuen Geſetzgebung nirgends findet. Zu den erwähnten Thatbeſtänden gehören zum Teil ſolche, bei welchen nach dem dem Geſetze zu Grunde liegenden Gedanken von einer Präſumtion des Verſchuldens des geſetzlich Haftbaren ausgegangen wird, wie aus den in dieſem Sinne zugelaſſenen Einredebeweiſen zu erkennen iſt (§8 831. 882. 834. ö 836. 887. 838). Daß in Fällen ſolcher Art das forum delicti commissi Platz greife, wurde auch früher ſchon vielfach angenommen, vgl. z. B. Wach, Civilprozeßrecht Bd. 1 § 38 S. 468 flg., und iſt unbedenklich; ſo hat das Reichsgericht noch kürzlich auf Grund dieſer Erwägung den fraglichen Gerichtsſtand für die Anfechtungsklage aus § 3 Ziff. 2 des Anfechtungsgeſetzes von 1879, bezw. von 1898 als gegeben anerkannt. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 48 S. 402 flg.

Aber der Anſpruch aus § 1 des Haftpflichtgeſetzes gehört nicht zu den Fällen dieſer Art, da die bloße Einrede, daß den verklagten Eiſenbahnunternehmer kein Verſchulden treffe, hier nicht zugelaſſen wird. Es kommt nun aber noch in Betracht, daß in dem erwähnten 25. Titel außerdem auch noch Thatbeſtände von anderer Beſchaffenheit vorgeſehen ſind, bei welchen ein Verſchulden des zum Schadenserſatze Verpflichteten überhaupt nicht in Frage kommt, nämlich zufolge der §8 829, 883 und 835. Wenn das Berufungsgericht von dieſen Fällen ſagt, es werde dort immerhin ein Verſchulden vermutet, ſo trifft das eben nicht zu; der dabei geſchehene Hinweis auf die Motive zum erſten Entwurfe des Bürgerlichen Geſetzbuches (Bd. 2 S. 744)

iiſt verfehlt, weil im erſten Entwurfe Beſtimmungen dieſer Art in dem entſprechenden Titel noch gar nicht vorkamen.

Es würde nun aber der bloßen Uberſchrift des Titels zu viel Gewicht beigelegt, wenn man aus ihr in Verbindung mit einzelnen der in dem Titel enthaltenen Beſtimmuygen eine grundſätzlich neue, von dem herrſchenden Sprachgebrauche ganz abweichende Begriffsbeſtimmung der unerlaubten Handlung ableiten wollte. Näher liegt die Auffaſſung, daß auch jetzt noch grundſätzlich eine unerlaubte Handlung ohne, ſei es poſitiv feſtzuſtellendes, ſei es vermutetes, Verſchulden nicht angenommen werden ſoll, und daß nur aus Zweckmäßigkeitsgründen wegen des inneren Zuſammenhanges oder wegen der äußeren Ahnlichkeit der Fälle jene vereinzelten Beſtimmungen, die zum Teil von der zweiten Geſetzgebungskommiſſion, zum Teil erſt vom Reichstage ihre Faſſung erhalten haben, in den Titel von den „unerlaubten Handlungen“ geſetzt worden ſind. Immerhin ließe ſich vielleicht ſoviel aus dieſer äußeren Stellung ableiten, daß die fraglichen Thatbeſtände für die Anwendung der in demſelben Titel, und etwa auch der in anderen Geſetzesbeſtimmungen, wie z. B. im § 32 C.P.O., über unerlaubte Handlungen aufgeſtellten Rechtsnormen als ſolche Handlungen gelten ſollen. Dieſe Frage braucht indes hier nicht entſchieden zu werden. Denn ſollte ſie zu bejahen ſein, ſo würde es ſich dabei eben um ſinguläre Vorſchriften handeln, und während bei Unterſtellung einer grundſätzlich neuen Begriffsbeſtimmung in der That nach dem jetzt geltenden Rechte auch der Thatbeſtand des § 1 des Haftpflichtgeſetzes den unerlaubten Handlungen zugezählt werden müßte, würde kein Grund vorliegen, die fingulären Normen, die ſich aus den §8 833. 835 B. G.B. ergeben möchten, bei § 1 des Haffpflichtgeſetzes entſprechend anzuwenden. So haben ſich auch Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung (4. Aufl.) Bd. 1, Bem. 4 zu § 32 S. 79, und Reincke, Civilprozeßordnung (4. Aufl.), Bem. 1 zu § 32 S. 35, die mit der Mehrzahl der Schriftſteller für das jetzige Recht die Anwendbarkeit des § 32 C. P.O. auf die Fälle der § 833. 835 B. G.B. annehmen, doch gegen die Ausdehnung auf diejenigen des 1 des Haftpflichtgeſetzes erklärt. Aus dieſen Gründen, die übrigens vor kurzem den erkennenden Senat in S. R. w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Rep. VI. 396/01) “ ſchon zur Verſagung des forum delicti oommissi für eine Klage aus dem dem §1 des Haffpflichtgeſetzes inſoweit völlig analogen § 25 des preußiſchen ö Eiſenbahngeſetzes von 1838 geführt haben, war alſo der fragliche ö Gerichtsſtand für die Anſprüche aus dem angeführten § 1 zu verneinen, mithin die Reviſion zurückzuweiſen.. ö