Reichsgericht Urteil vom 17.01.1902 – VII. 366/01

30. Iſt die von dem Ansſteller eines gezogenen Wechſels vor dem Verfalltage vorgenommene Einlöſung des Wechſels als unentgeltliche Verfügung des Ausſtellers nach § 32 K. O. anfechtbar? VII. Civilſenat. Urt. v. 17. Januar 1902 i. S. Peniger Bank (Bekl.) ö w. W. Konkursm. (Kl.). Rep. VII. 366/01. I. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Drekden. ö Die verklagte Bank hatte dem Gemeinſchuldner W. zwei von dieſem ausgeſtellte, von ſeinem Schwiegervater Z. akzeptierte Wechſel diskontiert. Dieſe Wechſel erhielt der Gemeinſchuldner auf ſein Verlangen noch vor Verfall zurück, wogegen er der Bank einige Kundenwechſel übergab und den Reſt der Wechſelſumme bar zahlte. Nach Eröffö nung des Konkurſes über das Vermögen des W. focht der Verwalter die Hingabe der Kundenwechſel und die Barzahlung als unentgeltliche Verfügungen des Gemeinſchuldners an und drang in der Berufungsinſtanz mit dieſem Klagegrund durch. Das Urteil wurde aufgehoben aus folgenden ö Gründen: ö „Aus den thatſächlichen Feſtſtellungen des Berufungsrichters iſt als feſtſtehend zu entnehmen, daß die von Z. akzeptierten beiden Wechſel bei G. E. N. in Penig — dem Bevollmächtigten der Beklagten — domiziliert waren, daß Z. die Wechſel aus Gefälligkeit gegen ſeinen Schwiegerſohn, den Ausſteller W., akzeptiert, und dieſer ſich ihm verpflichtet hatte, bei Verfall der Wechſel ſelbſt für deren Einlöſung zu ſorgen; ferner: daß bei der am 15. Auguſt 1899 getroffenen Vereinbarung zwiſchen der Beklagten und W. dieſer die Wechſel nicht ſofort zurückerhielt, ſondern daß ſie als Sicherheit bis zum Eingang der Kundenwechſel in den Händen der Beklagten bleiben ſollten, und daß bei Verfall der Wechſel Proteſt mangels Zahlung nicht erhoben wurde. Im übrigen iſt nicht feſtgeſtellt, ob die Z. ſchen Akzepte nach dem 15. Auguſt 1899 nur im Pfandbeſitze der Beklagten verblieben, oder ob die Ubertragung des Eigentumes ſelbſt an den Wechſelurkunden und ⸗Forderungen auf den Gemeinſchuldner bis zum Eingang der Kundenwechſel aufgeſchoben wurde. Der Berufungsrichter trifft eine Entſcheidung nur über den 30. Anfechtung im Konkurſe. 18⁵ aus § 32 K.DO. entnommenen Klagegrund. Er mißbilligt die Anſicht des erſten Richters, daß der Gemeinſchuldner durch die Einlöſung der Z.ſchen Akzepte nur eine eigene, wechſelmäßige Verpflichtung gegenüber der Beklagten erfüllt habe, und nimmt ſeinerſeits an, der Gemeinſchuldner habe eine fremde Schuld, nämlich die Wechſelſchuld Z.s aus den Akzepten, getilgt. Daß die Beklagte, da ſie nur das ihr gebührende empfangen, hierdurch nicht bereichert ſei, ſei unerheblich, da auch in dieſem Falle die Zahlung eine unentgeltliche ſei, weil von der Beklagten eine Gegenleiſtung in das Vermögen des Gemeinſchuldners nicht gebracht worden ſei. — Ob die hieraus zu entnehmende Anſicht des Berufungsrichters über den Rechtsbegriff der Unentgeltlichkeit haltbar iſt, kann ebenſo auf ſich beruhen, wie der Entſcheidungsgrund des erſten Richters; denn die Unentgeltlichkeit der angefochtenen Verfügung iſt aus anderen Gründen zu verneinen. Hier mag nur bemerkt werden, daß auch vom Rechtsſtandpunkte des Berufungsrichters aus deſſen Entſcheidung verfehlt iſt; denn wenn die Beklagte durch den Empfang der angefochtenen Leiſtungen nicht bereichert wurde, und wenn ſie hierbei, was der Berufungsrichter nicht verneint, in gutem Glauben war, ſo hatte ſie im Hinblick auf § 87 Abſ. 2 K.O. das Empfangene auch nicht zurückzugeben.

Eine unentgeltliche Verfügung des Gemeinſchuldners liegt aber überhaupt nicht vor. Das ergiebt ſich aus folgenden Erwägungen. Zahlung einer fremden Schuld iſt nicht gleichbedeutend mit Tilgung dieſer Schuld. Schon nach Civilrecht wird in gewiſſen Fällen vermutet, daß der Zahlende die Schuld nicht tilgen, ſondern die Forderung für ſich erwerben will; das iſt der geſetzgeberiſche Grund dafür, daß die Forderung (vgl. ö§ 774. 1143 B. G. B.) kraft Geſetzes auf den Zahlenden übergeht. Das gleiche muß angenommen werden, wenn der Ausſteller oder Indoſſant eines Wechſels dieſen vor Verfall von ſeinem Nachmanne zurückerwirbt, ſofern nicht das Gegenteil klar beſtimmt iſt. Im vorliegenden Falle iſt die Annahme des Berufungsrichters, der Gemeinſchuldner habe die Akzeptverpflichtung Z.8 tilgen wollen, unvereinbar mit dem feſtgeſtellten Sachverhältniſſe; denn die Beklagte ſollte ja die Wechſel vorläufig als Sicherheit behalten, um ſie nötigenfalles gegen den Akzeptanten geltend zu machen. Demnach iſt klar, daß der Gemeinſchuldner die Wechſel, wie er ſie ſeinerzeit an die Beklagte verkauft hatte, ſo durch die Abmachung vom 15. Auguſt ö 1899 zurückkaufen wollte. Dementſprechend bezeichnet das Berufungsurteil ſelbſt die angefochtenen Leiſtungen des Gemeinſchuldners ö als Gegenwert für die beiden Wechſel. Nun iſt freilich zuzugeben, ö daß auch der Kauf einer Sache oder einer Forderung eine unentgeltliche Verfügung des Käufers im Sinne des § 32 K. O. ſein kann, dann nämlich, wenn die gekaufte Sache oder Forderung wertlos iſt. Davon iſt aber hier keine Rede; es iſt nicht einmal behauptet, daß die Einziehung der Wechſelſumme beim Akzeptanten unmöglich oder auch nur ſchwierig geweſen wäre. Am 15. Auguſt 1899 waren die Wechſel den vollen vom Gemeinſchulbner gewährten Betrag wert; auf dieſen Zeitpunkt aber kommt es an. Unerheblich iſt es, wenn die Beklagte ſich am 15. Auguſt 1899 zunächſt nur zur ſpäteren Zurückgabe der Wechſel verpflichtet haben, und die Wechſel wegen Unterlaſſung des Proteſtes wertlos geworden ſein ſollten. Denn jedenfalls erwarb der Gemeinſchuldner als Gegenwert für das Hingegebene den Anſpruch auf Übertragung der Wechſel, der bei der zweifelloſen Zahlungsfähigkeit der Beklagten ebenſoviel wert war, wie ſeine eigene Leiſtung. Durch den ſpäteren Untergang der Wechſelforderungen wurde für den Gemeinſchuldner, bezw. die Konkursmaſſe eine ähnliche Lage geſchaffen, wie die des Käufers einer nach dem Kaufabſchluſſe, aber vor der Übergabe verdorbenen oder ſonſt zu Grunde gegangenen ö Sache. Daraus mag unter Umſtänden dem Käufer ein Anſpruch auf Schadloshaltung erwachſen; daß aber auf den Umſtand niemals die Behauptung, der Kaufabſchluß ſelbſt ſei eine unentgeltliche Verfügung des Käufers, und demgemäß niemals eine Anfechtungsklage aus § 32 K.O. geſtützt werden kann, iſt ſelbſtverſtändlich. Ohne Bedeutung iſt ferner der Umſtand, daß der Gemeinſchuldner nach der Sachlage nicht ö in der Lage war, ſelbſt die Wechſel gegen den Akzeptanten geltend zu machen. Abgeſehen davon, daß er ſie anderweitig verwerten konnte, behielten ſie auch in ſeiner Hand ihren objektiven Wert, gleichwie eine bewegliche Sache nicht ihren Wert dadurch verliert, daß der Käufer verpflichtet iſt, ſie einem Dritten auszulieſern. Nach alledem ſteht feſt, daß in dem Abkommen vom 15. Auguſt 1899 nicht eine unentgeltliche Verfügung des Gemeinſchuldners liegt. Zu dem gleichen Ergebniſſe gelangt man aber auch, wenn man mit dem Berufungsrichter annimmt, die 3.ſchen Akzepte ſeien durch die angefochtenen Leiſtungen des Gemeinſchuldners getilgt worden; denn die Zahlung einer fremden Schuld iſt jedenfalls dann keine unentgeltliche Verfügung, wenn der Zahlende dem Schuldner gegen über zur Zahlung verpflichtet iſt. Das Entgelt liegt hier in der Befreiung von der eigenen Schuld. Wenn ſich das Berufungsgericht für ſeine entgegengeſetzte Meinung auf Peterſen und Kleinfeller, Kommentar zur Konkursordnung S. 179, und Coſack, Anfechtungsrecht S. 139, beruft, ſo beruht dies auf einem offenbaren Mißverſtändniſſe. Coſack erörtert a. a. O. den Fall, daß der Anfechtungsbeklagte ein Geſchenk empfangen hat, zu dem der Schenkende einem Dritten gegenüber verpflichtet war. Er hält es für eine Art Einrede aus dem Rechte eines Dritten, wenn der Beſchenkte die Unentgeltlichkeit der Leiſtung aus dem Grunde beſtreiten wollte, weil der Schuldner (des Anfechtungsklägers, bezw. der Gemeinſchuldner) einem Dritten gegenüber zu der Schenkung verpflichtet war. Ob ihm hierin beizutreten, iſt hier nicht zu unterſuchen. Grundverſchieden von dieſem Fall iſt der hier vorliegende, daß der Leiſtungsempfänger nicht ein Geſchenk, ſondern Zahlung, Befriedigung für eine Forderung erhält. Dieſen Fall entſcheidet Coſack am nämlichen Orte gerade umgekehrt wie der Berufungsrichter, indem er ausführt: „Der zu einer Zuwendung Verpflichtete befreit ſich eben durch die Leiſtung ſeiner Schuld von der Verpflichtung, und die Annahme ſeitens des Gläubigers, als Quittung aufgefaßt, ſteht einer Gegenleiſtung desſelben virtuell gleich.“ Und die allerdings etwas unklare Außerung von Peterſen und Kleinfeller a. a. O. iſt offenbar dahin zu verſtehen, daß die Unentgeltlichkeit nicht ausgeſchloſſen ſei, wenn zwar der Geber einem Dritten gegenüber zur Leiſtung verpflichtet war, der Empfänger ſie aber weder vom Einen noch vom Anderen zu fordern hatte, oder wenn zwar der Empfänger ſie von einem Dritten zu fordern hatte, der Geber aber weder dem Empfänger noch dem Dritten gegenüber dazu verpflichtet war. Die Meinung dagegen, daß Unentgeltlichkeit auch in dem hier zu entſcheidenden Falle anzunehmen ſei, iſt, ſoweit erſichtlich, weder in der Litteratur noch in der Rechtſprechung vertreten.. 1⁸ 81. Rücttrittsrecht des Berkduſerz. 31. 1. Wird das Rücktrittsrecht des Berkünfers dadurch ausgeſchloſſen, daß er den Vertrag teilweiſe erfüllt hat? Liegt eine Stundung des Kaufpreiſes vor, wenn der Kaufpreis zwar nach der Übergabe, aber vor oder bei der Anuflaſſung des verkauften Grundſtückes ſällig iſtꝰ B.G.B. 5 454. ö

2. Findet § 326 Abſ. 1 Satz 3 B.G.. auch dann Auwen dung, wenn die Teilleiſtung vor der Friſtſetzung erfolgt iſtꝰ

3. Was iſt in § 325 Abſ. 1 Satz 2 und § 326 Abſ. 1 Satz 3 B. G.B. nuter Intereſſe au der teilweiſen Erfüllung des Vertrages

zu verſtehenꝰ