Reichsgericht Urteil vom 09.01.1902 – VI. 357/01

3. Fällt dem Verletzten ein Verſchulden zur Laſt, wenn er in der begründeten Befürchtung eines unmittelbaren Zuſammenſtoßes nuerlaubterweiſe den Perron des in der Fahrt begriffenen Straßenbahnwagens zu verlaſſen verſucht? Haftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 § 1. VI. Civilſenat. Urt. v. 9. Januar 1902 i. S. Gr. Berliner Straßenbahn (Bekl.) w. v. N. (Kl.). Rep. VI. 357/01. I. Landgericht 1 Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt. Am 22. Juni 1899 ſtieß ein der Beklagten gehöriger Motorwagen auf der Fahrt durch die Franzöſiſche Straße zu Berlin mit einem aus einem Neubau herausgeſchobenen Laſtwagen zuſammen. Der Kläger hatte ſich auf dem Vorderperron des Motorwagens befunden und erlitt bei dem Zuſammenſtoße einen mehrfachen Bruch des Unterſchenkels, ſowie noch andere Verletzungen. Er verlangte Erſatz des ihm durch den Unfall erwachſenen Schadens von der Beklagten. Beide Vorinſtanzen erachteten den Anſpruch des Klägers für begründet. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden Gründen:

„1. Die Reviſion erachtet die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Unfall des Klägers eine Folge der dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren ſei, für nicht gehörig begründet. Beklagte habe unter Beweis geſtellt, daß auch ein nicht auf Schienen laufender Wagen von gleicher Schwere und Größe bei dem plötzlichen Hinausſchieben des Laſtwagens aus dem Thorwege auf die Straße von dem Zuſammenſtoße würde betroffen ſein, da er auch nicht hätte ausbiegen oder zum Stillſtand gebracht werden können. Dieſen Beweisantrag habe das Berufungsgericht nicht gewürdigt.

Die unter Beweis geſtellte Thatſache iſt indes unerheblich.

Nach 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 haftet, ö wenn bei dem Betriebe einer Eiſenbahn ein Menſch getötet oder körperlich verletzt wird, der Betriebsunternehmer für den dadurch entſtandenen Schaden, ſofern er nicht beweiſt, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verſchulden des Getöteten oder Verletzten verurſacht iſt. Die Haftpflicht iſt alſo nur davon abhängig gemacht, daß der Unfall eine Folge des Eiſenbahnbetriebes iſt. Iſt dies der Fall, ſo iſt der Anſpruch auf Schadenserſatz begründet, und kommt es nicht darauf an, ob beſondere, dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefahren den Unfall herbeigeführt haben.

Das Gewerbe des Eiſenbahnunternehmers beſteht nun in dem Transporte von Perſonen und Gütern, und deshalb gehört die Beförderung von Perſonen recht eigentlich zu dem Betriebe einer Eiſenbahn. Kläger hat die Verletzung, wegen welcher er Schadenserſatz verlangt, erlitten, als er auf einem Wagen der von der Beklagten betriebenen Eiſenbahn fuhr, und zwar dadurch, daß dieſer Wagen mit einem aus einem Neubau herausgeſchobenen Laſtwagen zuſammenſtieß. Er iſt hiernach zweifellos bei dem Betriebe einer Eiſenbahn körperlich verletzt, ſein Anſpruch auf Schadenserſatz begründet, und es kommt nicht darauf an, ob er einen gleichen Unfall auch hätte erleiden können, wenn er einen gewöhnlichen Wagen zum Transport benutzt hätte.

Nach dem offenbaren Zwecke des Geſetzes und den demſelben zu Grunde liegenden Verhandlungen iſt unter den Worten „bei dem Betriebe“, wie auch das Reichsgericht in ſtändiger Rechtſprechung angenommen hat, aber nicht nur der Betrieb im engſten Sinne, die 9⁴ 20. Haſtpſlichtgeſez 8 1.

Beförderung auf der Bahn, zu verſtehen. Es ſind damit zwar nicht

alle für die Verwaltung des Eiſenbahnunternehmens erforderlichen ö Handlungen gemeint, aber doch diejenigen, welche mit dem Trans porte ſelbſt in einem gewiſſen Zuſammenhange ſtehen, wenn mit ihnen

die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren verbunden ſind.

Deshalb iſt, wenn der Unfall nicht eine Folge des Transportes ſelbſt,

ſondern einer anderen, durch den Transport bedingten Thätigkeit iſt,

zu prüfen, ob dieſe Thätigkeit mit den erwähnten Gefahren verbunden

iſt, weil nur in dieſem Falle der Unfall als bei dem Betriebe der

Eiſenbahn im Sinne des § 1 des angeführten Geſetzes geſchehen an zuſehen ſein würde. Die beſtimmungsgemäße Beförderung auf der

Bahn gehört dagegen immer zu dem Betriebe, und daher iſt für

einen durch dieſen herbeigeführten Unfall nach der klaren Vorſchrift

des Geſetzes ſtets Erſatz zu leiſten, wenn nicht höhere Gewalt oder

eigenes Verſchulden des Verletzten vorliegt.

2. Die Reviſion meint ferner, daß das Berufungsgericht auch das Vorliegen höherer Gewalt aus unzureichenden Gründen verneint habe; denn es ſei nicht feſtgeſtellt, daß der Unfall bei langſamem Fahren des Motorwagens vermieden ſein würde. Überdies fehle jede Begründung dafür, daß gerade in der Nähe eines Neubaues langſam gefahren werden müſſe, da auch aus anderen Gebäuden in Übertretung der polizeilichen Vorſchriften plötzlich Laſtwagen rückwärts

„ herausgeſtoßen werden könnten, und die Bahn nicht die Verpflichtung habe, Polizeikontraventionen zu vermuten und ſich darauf einzurichten.

Es kann indes dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Zuſammenſtoß bei Anwendung der äußerſten Sorgfalt hätte abgewendet werden können, gehörig begründet iſt. Denn das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß, was auch allgemein bekannt ſei, in Berlin trotz des polizeilichen Verbotes aus Neubauten leichtſinniger⸗ und unbeſonnenerweiſe häufig Wagen herausgeſchoben werden. Iſt nun, wenn ein ſolcher Wagen nur eine kurze Strecke vor dem herankommenden Straßenbahnwagen plötzlich auf die Geleiſe der Eiſenbahn gelangt, auch bei der größten Sorgfalt des Eiſenbahnunternehmers und ſeiner Angeſtellten ein Zuſammenſtoß nicht zu vermeiden, ſo handelt es ſich um ein Ereignis, das gerade durch die eigentümliche Natur des Eiſenbahnbetriebes, das ſchnelle Fahren ſehr ſchwerer Wagen auf eiſernen Schienen und die Unmöglichkeit des Aus20. Haffpflichtgeſetz 8 1. 9⁵ biegens, herbeigeführt iſt, da, wie das Berufungsgericht ferner feſtſtellt, Wagen von gleicher Größe und Schwere, wie Motorwagen, die Straßen ſelten paſſieren und dann um ſo leichter ſchnell zum Stehen gebracht werden können, als ſie nicht mit der Schnelligkeit von Motorwagen gefahren werden. Mag auch in einem einzelnen, beſonders gearteten Falle, wie dies die Reviſion bezüglich des vorliegenden behauptet, der Zuſammenſtoß eines rückwärts auf die Straße geſchobenen Wagens mit einem anderen Wagen nicht vermeidbar ſein, ſo iſt die Gefahr bei einem ſchnell auf Schienen fahrenden Motorwagen eine erheblich größere und dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche. Auf der artige Ereigniſſe, die in einer Großſtadt mit einer gewiſſen Häufigkeit einzutreten pflegen, muß der Unternehmer einer Straßenbahn von vornherein rechnen. Sie ſind als mit dem Betriebe der Straßenbahn

im Zuſammenhange ſtehend anzuſehen und deshalb nach § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes von dem Unternehmer zu vertreten, wie dies

das Reichsgericht für Fälle ähnlicher Art auch bereits anerkannt hat.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 30; Urteil des erkennenden Senates i. S. Gr. Berliner Straßenbahn w. Br. vom

28. Oktober 1901, Rep. VI. 240/01.

3. Ohne Rechtsirrtum nimmt das Berufungsgericht ferner an, daß dem Kläger eigenes Verſchulden nicht zur Laſt fällt, wenn er beim Vorausſehen eines Zuſammenſtoßes in dem Glauben, ſich durch Abſpringen vom Wagen retten zu können, bereits einen Fuß auf das Trittbrett desſelben geſetzt hat. Unrichtig iſt die Anſicht der Reviſion, daß ein zurechnungsfähiger Menſch auch dann ſchuldhaft handele, wenn er im Momente der Gefahr etwas Sachwidriges thut. Der Senat hat i. S. Weſtl. Berliner Vorortbahn w. H. in dem Urteile vom 14. November 1901 — Rep. VI. 256/01 — bereits ausgeſprochen, daß drohende Gefahr den Mangel an beſonnener Überlegung und trotz ſachwidrigen Verhaltens das Vorliegen von Fahrläſſigkeit ausſchließen könne. Einer beſonderen Begründung, weshalb Kläger gerade die von ihm ausgeführte Bewegung zur Abwendung der Gefahr für zweckdienlich halten konnte, bedurfte es demnach nicht. Auch kann in dem angeblich ſachwidrigen Verhalten des Klägers im Momente der Gefahr nicht höhere Gewalt gefunden werden. Denn die Beſtürzung des Klägers iſt dadurch verurſacht worden, daß er einen Zuſammenſtoß für unvermeidlich hielt, weil der auf Schienen laufende Motorwagen nicht ausweichen und auch nicht rechtzeitig zum Stehen gebracht werden konnte. Es ſind alſo gerade die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümlichen Gefahren die Urſache ſeines Handelns geweſen, und deshalb wird durch die in der Beſtürzung des Klägers von ihm vorgenommenen Handlungen die Haftung der Beklagten für die Folgen des Unfalles nicht ausgeſchloſſen. Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 29 und das vorerwähnte Urteil des Senates vom 14. November 1901.

21. Iſt die Vorſchrift des § 1614 Abſ. 1 B. G.B. auch in dem Falle anwendbar, wenn ein die Unterhaltspflicht regelnder Vergleich ſchon vor dem 1. Jannar 1900 zuſtande gekommen war? N.Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1901 i. S. D. (Kl.) w. D. Betl.)..

Rep. IV. 264/01. I. Landgericht Neiße. II. Oberlandesgericht Breslau.

Aus den Gründen:

„Aus der rechtlichen Natur der geſetzlichen, auf Verwandtſchaft beruhenden Unterhaltspflicht ergiebt ſich, daß für die Beurteilung derartiger Anſprüche, ſoweit ſie für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches geltend zu machen ſind, lediglich das neue Recht maßgebend ſein muß.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 67, ſowie das zum Abdruck beſtimmte Urteil vom 30. Oktober 1901 in Sachen B. wider B., Rep. IV. 221/01.“

Dem Berufungsrichter iſt in Konſequenz dieſer Auffaſſung ferner darin beizutreten, daß die Beſtimmung des § 1614 B. G.B., wonach auf den Unterhalt für die Zukunft nicht. verzichtet werden kann, aus dem gleichen Grunde für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 auch auf Fälle angewendet werden darf, in welchen ein ſolcher Verzicht bereits vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuches erklärt worden war.

1 S. Bd. 49 dieſer Sammlung Nr. 37 S. 155. D. R.

Was aber ſo von dem vollſtändigen, jeden Anſpruch auf Unterhalt

aufgebenden Verzichte gilt, muß ebenſo von einem nur partiellen oder

bedingten Verzichte, ſowie überhaupt von jeder vertragsmäßigen Ab machung gelten, durch welche die geſetzlichen Unterhaltsanſprüche verm indert werden ſollen.

Vgl. auch die Motive zu § 1614 (§ 1495 des Entwurfes) S. 709.

Hiernach kann ſich der Beklagte auf den Vergleich vom 26. Oktober 1898 nicht zur Beſeitigung derjenigen Unterhaltsanſprüche berufen, welche der Klägerin für die Zeit nach dem 1. Januar 1900 geſetzlich zuſtehen... 22. 1. Darf nach dem Geſetze wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung vom 13. Mai 1870 der Bundesſtaat, in welchem ein Deutſcher ſeinen Wohn⸗ oder Anfenthaltsort hat, dasjenige Einkommen desſelben, welches aus dem in einem anderen Bundesſtaate belegenen Grundbeſitze oder betriebenen Gewerbe herrührt, überhaupt nicht beſtenern oder nur dann nicht, wenn der andere Bundesſtaat hinſichtlich dieſes Einkommens von ſeinem Beſtenerungsrechte Ge brauch macht?