Reichsgericht Urteil vom 14.01.1902 – II. 357/01

2. Kann die Ehefran behufs Feſtſtellung der Aktiven und

Paſſiven der Errnngenſchaftsgemeinſchaft die Vorlage der Geſchäftsbücher ihres geſchiedenen Ehemannes verlangen? II. Civilſenat. Urt. v. 14. Januar 1902 i. S. A. D. (Bekl.) w. ö ſeine geſchiedene Ehefrau A. D. (Kl.). Rep. II. 357/01. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die erſte Frage wurde von dem Reichsgerichte verneint, die zweite bejaht.

Aus den Gründen:

ö „I. Die durch das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes beſtätigte Feſtſtellung, daß zu der zwiſchen der Klägerin und dem Beklagten, ihrem geſchiedenen Ehemanne, beſtandenen Errungenſchaftsgemeinſchaft (Art. 1497 Nr. 1 Code civi) alle bis zum Zeit ö punkte der Rechtskraft des Eheſcheidungsurteiles erworbenen Mobilien

ö und Immobilien gehören, wurde von der Reviſion als das Geſetz

ö verletzend angegriffen, und ausgeführt, daß der Auflöſung der ehelichen Gütergemeinſchaft, welche nach Art. 1441 Code civil durch die Eheſcheidung eingetreten iſt, in analoger Anwendung des Art. 1445 Abſ. 2 Code civil, welche Beſtimmung auf dem Princip der deklaratoriſchen Wirkung richterlicher Urteile beruhe, wenigſtens für das Verhältnis der Ehegatten untereinander eine auf den Zeitpunkt der Anſtellung der Scheidungsklage zurückgehende Wirkung hätte beigelegt werden ſollen.

Es iſt richtig, daß die franzöſiſche Rechtſprechung in überwiegendem Maße ſich für die Rückwirkung der durch Eheſcheidung, bezw. Trennung von Tiſch und Bett herbeigeführten Auflöſung der Gütergemeinſchaft auf den Tag der Klage für das Verhältnis der Ehegatten untereinander entſchieden hat, und daß dieſe Rechtsanſicht durch das Geſetz vom 18. April 1886 über das Verfahren in Eheſcheidungsſachen, welches in Art. 252 letzter Satz beſtimmt: „Le jugement ö dument transcrit remonte, quant à ses effets entre époux, au jour de la demande“, in Frankreich geſetzliche Geltung erlangt hat. Auch ö iſt dieſer Anſicht der Appellationsgerichtshof zu Köln in einem Urteile vom 2. März 1858 (Rheiniſches Archiv 48, I, 140) gefolgt, während der II. Senat dieſes Gerichtshofes in zwei Urteilen vom 20. Februar 1852 und vom 5. März 1853 (Rheiniſches Archiv 47, I, 79 und 48, I, 144) ſich für Verneinung der Rückwirkung erklärt hat. Die letztere, auch von namhaften Schriftſtellern, wie Demolombe, Rodieère u. Pont, Guillouard, Laurent, gebilligte Anſicht liegt dem angefochtenen Urteile zu Grunde und iſt als die dem rheiniſchen Rechte entſprechende zu erachten. Das der Klage einer Ehefrau auf Vermögensabſonderung (Art. 1443 Code civil) ſtattgebende Urteil iſt ſeiner Natur nach nicht deklaratoriſch und äußert ſeine Wirkung rückwärts bis zum Tage der Klagerhebung nur kraft der geſetzlichen Ausnahmebeſtimmung des Art. 1445 Abſ. 2 Code civil, welche verhindern ſoll, daß der der Ehefrau bei beſtehender Gefahr für ihr Einbringen durch die Klage auf Gütertrennung gewährte Schutz durch Prozeßverſchleppung und andere Mittel vereitelt werden könne. Die Klage auf Scheidung der Ehe ſteht nicht bloß der Ehefrau, ſondern auch ö dem Ehemanne zu, ſetzt nicht Unordnung in den ökonomiſchen Verhältniſſen des letzteren voraus, ſondern Verfehlungen der verklagten Partei gegen die durch die Ehe begründeten Pflichten, verfolgt auch nicht die Zuerkennung eines Anſpruches, durch deſſen Anerkennung ſeitens des Gegners die begehrte Auflöſung der Ehe herbeigeführt würde, und das auf dieſelbe ergehende Scheidungsurteil führt unzweifelhaft die Auflöſung der Ehe erſt für die Zukunft herbei. Die lediglich als Folge der Auflöſung der ehelichen Gemeinſchaft eintretende Gütertrennung kann daher nicht auf den Zeitpunkt der Scheidungsklage zurückgeführt werden. Wäre auch anzuerkennen, daß in der erregten oder feindſeligen Stimmung der im Scheidungsprozeſſe begriffenen Eheleute gleichfalls Motive für die Zulaſſung der Rückwirkung der Gütertrennung, welche das Scheidungsurteil nach ſich zieht, gefunden werden könnten, ſo dürfte doch, abgeſehen davon, daß mit dieſer auf die Klage zurückgehenden Wirkung dem wegen Mißhandlungen, Ehebruches oder anderer Verfehlungen des Beklagten auf Scheidung klagenden, ſelbſt ſchuldloſen Ehegatten auch die Teilnahme an während des Scheidungsprozeſſes der Gemeinſchaft zugefloſſenen Vermögensvermehrungen ohne Grund entzogen würde, ſolchen Rückſichten für die Anwendung des beſtehenden Geſetzes keine Bedentung beigelegt werden. Überdies hat das Geſetz die zur Erhaltung der Rechte der Ehefrau an der Gütergemeinſchaft für nötig erachteten Schutzmaßregeln durch die auf den Eheſcheidungsprozeß bezüglichen Artt. 270. 271 Code civil getroffen. Es war daher dem gegen die richterlich erkannte Feſtſtellung der Beſtandteile der Errungenſchaftsgemeinſchaft, welche von einer Fortdauer dieſer Gemeinſchaft bis zum ö Zeitpunkte der in Rechtskraft übergegangenen Eheſcheidung ausgeht, erhobenen Reviſionsangriff der Erfolg zu verſagen.

2. Der zweite Angriff der Reviſion richtete ſich gegen die dem Beklagten im Urteil gemachte Auflage, zur Vervollſtändigung des über das Vermögen der Errungenſchaftsgemeinſchaft aufgenommenen Inventars die von ihm als Ziegeleibeſitzer geführten Geſchäftsbücher

bei dem Notar zu hinterlegen und der Klägerin deren Einſicht zu dieſem Zwecke zu geſtatten. Es wurde ausgeführt, die Errungenſchaft, auf wmelche ſich die Gütergemeinſchaft der Eheleute D. beſchränkte, umfaſſe nur den Überſchuß der Einnahmen über die Ausgaben in dem an ſich zum Sondergute des Beklagten gehörigen Geſchäfte; dieſer ergebe ſich aber ſchon aus einer ordnungsmäßigen Bilanz, und es liege nicht der mindeſte Rechtsgrund vor, die Geſchäftsbücher für gemeinſchaftlich

zu erklären.

Die dem Beklagten auferlegte Verpflichtung zur Büchervorlage ö

ö mußte jedoch für rechtlich begründet erachtet werden. Da die Errungen ſchaft auch die Nutzungen aus dem eigenen Vermögen der Eheleute

ö ſowie die durch ihren Verdienſt und die Erſparniſſe hieraus gemachten

ö Erwerbungen umfaßt, ſo kann an der Erheblichkeit der Geſchäftsbücher

als Beweismittel für die Beſtandteile der Errungenſchaft nicht ge ö zweifelt werden; es hat ſich der Beklagte auch anfänglich zu deren

ö Vorlage unter gewiſſen Einſchränkungen bereit erklärt. Als Gemein ö ſchaftsteilhaberin beſitzt die Klägerin ein rechtliches Intereſſe an der

Einſicht dieſer Bücher, und aus ihrer Berechtigung, die Feſtſtellung

des im Beſitze des Beklagten befindlichen gemeinſchaftlichen Vermögens,

welches nunmehr geteilt werden ſoll, zu verlangen, konnte ohne

ö Rechtsirrtum die Verpflichtung des Beklagten zur Vorlage der Bücher ö abgeleitet werden. Erachtet man für den gegenwärtigen, im März 1900

eingeleiteten Rechtsſtreit den § 810 B.G.B. für anwendbar, ſo läßt

ö ſich auch hieraus die erwähnte Verpflichtung des Beklagten entnehmen,

ö da die Bücher über den gemeinſchaftlichen Erwerb ſeitens des Be ö klagten, überhaupt über deſſen Vermögen eine Uberſicht gewähren, und

ö das Ergebnis der am Schluſſe des Geſchäftsjahres aufzuſtellenden

ö Bilanz für den hier zu berückſichtigenden Zeitraum bis zum Eintritte

der Rechtskraft des Scheidungsurteiles zu vervollſtändigen geeignet

ſind. Ein rechtliches Intereſſe der Klägerin vermöge ihres Anteiles

an den Erwerbungen und Erſparniſſen iſt nicht zu beſtreiten, und

es darf deshalb auch angenommen werden, daß dieſe Bücher, obwohl

ſolche bei nicht beſtehender ehelicher Gütergemeinſchaft gleichfalls ge führt worden wären, auch als im Intereſſe der klägeriſchen Ehefrau

geführt zu gelten haben... ö