Reichsgericht Urteil vom 12.02.1902 – I. 338/01

4. Iſt für die Haftung der Kommanditiſten die im Konkursverfahren erfolgte Feſtſtellung der Geſellſchaftsſchulden maßgebend? H.G.B. 6 171. 172 Abſ. 1.

K.O. d0 144 Abſ. 1. 145 Abſ. 2. 140 flg. I. Civilſenat. Urt. v. 12. Februar 1902 i. S. Zw. u. Gen. (Bell.) w. Kl. & Co. Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 338/01. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Unter dem 21. Februar 1900 wurde zwiſchen dem Kaufmann Otto Kl. in B. und den Erben des verſtorbenen Bauunternehmers Zw., unter denen ſich zwei Minderjährige befanden, ein notariell beglaubigter Geſellſchaftsvertrag abgeſchloſſen, der unter anderen folgende Beſtimmungen enthält:

„d 1. Herr Otto Kl. wandelt ſeine bisherige Einzelfirma zu B. in eine Kommanditgeſellſchaft um, deren perſönlich haftender Geſellſchafter Herr Otto Kl. iſt, und welcher die Erben Zw. als Kommanditiſten beitreten, und zwar mit einer Einlage von je 31 250 α＝1, nur die Minderjährigen Sch. mit einer Einlage von je 15 625 Æ, alſo insgeſamt mit einer Einlage von 250 000 απ.

Dieſe Einlage ſetzt ſich zuſammen:

a) aus dem Abholzungsrecht an dem zu L. gelegenen Walde, und zwar in demſelben Umfange, wie dasſelbe den Erben Zw. zufolge Urkunde des Kaiſerlichen Kreisgerichtes zu S. vom 1. April 1898.. zuſtand;

Eutich. in Civill. N. 8. 1 (6)). 3

b) aus den den Erben Zw. in L. eigentümlich gehörigen Grundſtücken nebſt aufſtehenden Gebäulichkeiten und Maſchinenanlagen..;

o) aus einer von den Erben Zw. gepachteten Wieſe

Durch die Einbringung der unter a bis c benannten Werte iſt die Einlage der Kommanditiſten gedeckt.

§ 2. Die Kommanditgeſellſchaft handelt unter der Firma „Kl. & Co.“ Sie hat ihren Sitz in B. Die Geſellſchaft beginnt mit dem heutigen Tage.

§ 3. Die Geſellſchaft hat den Zweck, die im 1 aufgeführten Waldungen unter Benutzung der daſelbſt weiter aufgeführten Vermögenswerte auszubeuten und dementſprechend Handelsgeſchäfte zu betreiben.“

Am 3. März 1900 wurde dieſe Kommanditgeſellſchaft im Handelsregiſter eingetragen, unter Angabe der von den Kommanditiſten zu machenden Einlagen mit den obenerwähnten Geldbeträgen und mit der Bemerkung, daß die Geſellſchaft am 21. Februar 1900 begonnen habe. Ende Mai 1900 wurde über das Vermögen des Otto Kl., am 7. Juni 1900 auch über das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft Kl. & Co. das Konkursverfahren eröffnet, und für letzteres der Kläger zum Konkursverwalter beſtellt. Dieſer erhob Klage gegen ſämtliche Kommanditiſten auf Leiſtung der verſprochenen Einlage und beantragte ihre Verurteilung:

in rechtsgültiger Weiſe die in § 1 des Vertrages erwähnten, unter a bis o aufgeführten Gegenſtände auf die Konkursmaſſe Kl. & Co. zu übertragen, insbeſondere auch die zu dieſem Zwecke erforderliche Erblegitimation zu führen und die zur Auflaſſung, bezw. grundbücherlichen Umſchreibung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Dieſe Klage ward abgewieſen. Der Kläger legte Berufung ein, jedoch nicht in Anſehung der beiden Minderjährigen, ſondern nur in Anſehung der übrigen Beklagten. Sodann änderte er ſeinen Antrag und beantragte nunmehr, jeden dieſer Beklagten zur Zahlung von 31250 1 nebſt Prozeßzinſen zu verurteilen.

Das Berufungsgericht ſetzte in Anſehung einer Beklagten die Entſcheidung wegen einer geltend gemachten Gegenforderung aus, erkannte aber in Anſehung der anderen Berufungsbeklagten durch Teilurteil abändernd dahin, daß es ſie nach dem jetzt geſtellten Antrage verurteilte. Auf die Reviſion von fünf dieſer Beklagten wurde das angefochtene Urteil, ſoweit es ſie betraf, aufgehoben, und inſoweit die Sache zurückverwieſen, aus folgenden

Gründen:

. . . „In dem von dem Kläger in zweiter Inſtanz geſtellten Antrage hat das Berufungsgericht eine Klagänderung nicht gefunden. Nach §8 523. 270 C. P. O. findet eine Anfechtung dieſer Entſcheidung nicht ſtatt, und deshalb iſt gegenwärtig davon auszugehen, daß jener Antrag ſo, wie derſelbe geſtellt wurde, zuläſſig war. Ebenſo hat eine Nachprüfung, ob dies zutreffend ſei, zu unterbleiben, und es iſt nur inſoweit, als es die Beurteilung der von den Beklagten gegen den Anſpruch ſelbſt erhobenen Einwendungen erfordert, auf die Frage nach dem Grunde und dem Gegenſtande des Anſpruches einzugehen.

Die Einwendungen der Beklagten richten ſich zunächſt gegen die Gültigkeit des Geſellſchaftsvertrages. Sie berufen ſich darauf, daß auf Grund des Vertrages eine Leiſtung von ihnen gefordert werde, der Vertrag jedoch aus zwei Gründen nichtig ſei, nämlich

1. weil Minderjährige beteiligt ſeien, und das Vormundſchaftsgericht ſeine Genehmigung verſagt habe,

2. weil ſie zur Eingehung durch Irrtum veranlaßt, und der Vertrag von ihnen angefochten worden ſei.

Gewiß würde aus dem einen, wie aus dem anderen Grunde die Nichtigkeit des Vertrages abzuleiten ſein; auch liegt bereits vor, daß der erſte dieſer Gründe thatſächlich zutrifft, ſodaß es der Heranziehung des zweiten, auf den das Berufungsgericht nicht eingegangen iſt, nicht einmal bedürfen würde. Da Minderjährige an dem Vertrage beteiligt waren, ſo bedurfte dieſer jedenfalls nach § 1643 in Verbindung mit § 1822 Ziff. 3 B.G.B. der Genehmigung des Vormundſchaftsgerichtes. Dieſe iſt, und zwar, wie jetzt nachgewieſen iſt, von dem zuſtändigen Vormundſchaftsgerichte, verſagt worden, und deshalb iſt in Anſehung der Minderjährigen der Vertrag nach à 177 B. G.B. nichtig. Zufolge § 139 B. G.B. iſt derſelbe aber auch in Anſehung der anderen Kommanditiſten nichtig, da dieſe ohne die Minderjährigen nicht in der Lage waren, ihn zu ſchließen, und ohne Mitwirkung der letzteren nicht imſtande find, ihn zu erfüllen.

Zur Frage ſteht jedoch, ob die Beklagten die Nichtigkeit dem jetzt gegen ſie erhobenen Anſpruche gegenüber geltend machen dürfen. Wäre

3* von dem perſönlich haftenden Geſellſchafter Kl. die Hergabe der einzubringenden Liegenſchaften verlangt, um die Ausbeutung zu betreiben, oder hätte der Konkursverwalter ein ſolches Verlangen geſtellt, würde es ſich mithin um die Klage des Geſellſchafters aus dem Geſellſchaftsvertrage auf Erfüllung desſelben handeln, ſo würden Beklagte ſich zweifellos auf die Nichtigkeit berufen und aus dieſem Grunde die Erfüllung ablehnen dürfen. Durch den in zweiter Inſtanz erhobenen Anſpruch wird jedoch das Gläubigerrecht geltend gemacht, das den Gläubigern nach § 171 Abſ. 1 H.G. B. zuſteht und nach Abſ. 2 daſelbſt während der Dauer eines Konkursverfahrens über das Vermögen der Geſellſchaft durch den Konkursverwalter ausgeübt wird. Auch dieſes Recht beruht allerdings auf dem Geſellſchaftsvertrage, iſt jedoch nicht auf Erreichung des Zweckes der Geſellſchaft, ſondern auf Bezahlung der den Gläubigern zuſtehenden Forderungen gerichtet und wird deshalb durch Geltendmachung eines Anſpruches verwirklicht, dem nur durch Geldzahlung genügt werden kann. In dem Geſellſchaftsvertrage getroffene Vereinbarungen, die, wie es im vorliegenden Falle geſchehen iſt, dahin gehen, daß die Kommanditiſten die von ihnen übernommene Einlage nicht in barem Gelde, ſondern durch Einbringung anderer Werte leiſten ſollen, ſind deshalb zwar für das innere Verhältnis der Geſellſchafter untereinander maßgebend; dagegen haben ſie den Gläubigern gegenüber nur die Bedeutung, daß ſie eine Leiſtung der Einlage vorſehen, die, wenn ſie beſchafft iſt, das Forderungsrecht des Gläubigers ausſchließt, während ſie, wenn und ſoweit ſie noch unerfüllt geblieben ſind, dem Gläubiger gegenüber nicht in Betracht kommen. Alles dies folgt aus dem für den vorliegenden Fall bereits maßgebenden § 171 H.G.B., durch deſſen Beſtimmungen das durch die Praxis, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 32 S. 399, Bd. 37 S. 82, Bd. 46 S. 352, bereits entwickelte Recht wiedergegeben, und insbeſondere das unmittelbare Klagerecht der Gläubiger anerkannt wird.

Dieſe Beſtimmungen würden allerdings die Berufung der Kommanditiſten auf die Nichtigkeit des Geſellſchaftsvertrages immer noch geſtatten. Es iſt jedoch der Vertrag nicht nur zum Abſchluß gelangt, ſondern auch in das Handelsregiſter eingetragen worden, und letztere Thatſache hat ihre ſelbſtändige Bedeutung. In 5 172 Abſ. 1 H. G.B. iſt, ebenfalls in Anerkennung der bisherigen Entwickelung des Rechtes, ausgeſprochen, daß im Verhältnis zu den Gläubigern der Geſellſchaft die Einlage des Kommanditiſten nach der Eintragung in das Handelsregiſter durch den in der Eintragung angegebenen Betrag beſtimmt wird. Und hierin erſchöpft ſich die Wirkung der Eintragung nicht; es greift vielmehr der von jeher geltende und,

vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 13 S. 375; Entſch. des R.G.'s

in Civilſ. Bd. 40 S. 146, wiederholt ausgeſprochene Grundſatz ein, daß die Eintragungen im Handelsregiſter als öffentlich im Rechtsverkehr abgegebene verantwortliche Erklärungen zu gelten haben. Dieſer Grundſatz iſt auch hier maßgebend. Kläger, der als Konkursverwalter die Einlagen der Beklagten einfordert, handelt nicht in Vertretung des Gemeinſchuldners, alſo der Geſellſchaft; er übt vielmehr ein ſelbſtändiges Recht aus, hierzu berufen durch das Geſetz. Für den Inhalt dieſes Rechtes iſt nicht das Recht des perſönlich haftenden Geſellſchafters, ſondern der Umfang des Rechtes, das den Gläubigern zuſteht, maßgebend, und hierfür iſt nicht der Geſellſchaftsvertrag, ſondern die Eintragung im Handelsregiſter inſoweit entſcheidend, als einerſeits die Kommanditiſten die Eintragung gegen ſich gelten laſſen müſſen, und andererſeits die Gläubiger ſich auf ſie berufen dürfen.

In dem vorliegenden Falle dürfen von den Beklagten die gegenwärtig allein in Betracht kommenden Reviſionskläger die Eintragung im Handelsregiſter, die mit ihrem Willen erfolgt iſt, ſämtlich nicht beanſtanden. Deshalb iſt es ihnen denjenigen Gläubigern gegenüber, die ſich auf die Eintragung bernfen dürfen, verſagt, die Nichtigkeit des Vertrages wegen Irrtums geltend zu machen. Das nämliche muß aber auch in Anſehung der Nichtigkeit des Vertrages wegen mangelnder Genehmigung des Vormundſchaftsgerichtes gelten. Die beiden mitverklagten Minderjährigen würden ſich allerdings hierauf berufen dürfen; denn eine Eintragung im Handelsregiſter kann nur für denjenigen bindend ſein, der die Eintragung ſelbſt anerkennen muß, und der Minderjährige, deſſen Antrag der Genehmigung des zu Grunde liegenden Geſchäftes bedurft hätte, braucht dies nicht; hiervon wird jedoch der Volljährige nicht berührt, und er kann ſich nicht darauf berufen, daß die Eintragung für einen Anderen unverbindlich ſei. Danach hängt die Entſcheidung davon ab, ob Gläubiger vorhanden ſind, die von den Beklagten wegen ihrer Eintragung im Handelsregiſter die Einzahlung der dort eingetragenen Einlagen verlangen könnten. Von ſeiten der Reviſionskläger iſt dies beſtritten; es iſt von ihnen eingewendet worden, daß Gläubiger der Kommanditgeſellſchaft Kl. & Co. überhaupt nicht vorhanden ſeien, weil dieſe Geſellſchaft noch gar keine Geſchäfte geſchloſſen habe. Das Berufungsgericht iſt hierauf nicht eingegangen, weil von ſeiten des zuſtändigen Gerichtes das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnel, und hierdurch in einer vom Geſetze für ausreichend erachteten Weiſe feſtgeſtellt ſei, daß eine Uberſchuldung des Geſellſchaftsvermögens vorliege, und Geſellſchaftsgläubiger vorhanden ſeien, ſodaß der Konkursverwalter nach § 171 Abſ. 2 H.G.B. zur Erhebung der von ihm angeſtellten Klage für legitimiert erachtet werden müſſe; während die Frage, ob die Gläubiger, die ſich im Konkurſe gemeldet hätten, auch wirklich Gläubiger der Geſellſchaft ſeien, nicht in dem gegenwärtigen Verfahren geprüft werden könne, ſondern nur in beſonderen Prozeſſen mit denjenigen Perſonen, die durch Anmeldung ihrer Forderungen als Gläͤubiger der Kommanditgeſellſchaft aufgetreten ſeien.

Dieſe Erwägungen ſind rechtsirrtümlich. Wenn der Konkursverwalter durch das Geſetz (§ 171 Abſ. 2 H. G.B.) berufen iſt, das den Geſellſchaftsgläubigern zuſtehende Recht auszuüben, ſo muß ihm auch der Einwand entgegengeſetzt werden können, daß ein ſolches Recht nicht vorhanden ſei. Der Konkursverwalter ſoll das zur Maſſe ö gehörige Vermögen heranziehen und deshalb auch die rückſtändigen Einlagen der Kommanditiſten einfordern. Letzteres hat jedoch nur

ſo weit zu geſchehen, als es für den Zweck des Konkurſes, die Befriedigung der Gläubiger, erforderlich iſt, während eine darüber hinausgehende Anſammlung von Kapital für die Gläubiger ohne Intereſſe ſein und deshalb nicht mehr zu dem Bereiche der Aufgabe gehören würde, die dem Konkursverwalter in § 171 Abſ. 2 a. a. O. zugewieſen iſt. Wenn und ſoweit daher die Reviſionskläger nachweiſen könnten, daß die von ihnen geforderten Einlagen zur Tilgung von Schulden, für die ſie haften müßten, nicht erforderlich ſeien, ſo müßten ſie hiermit in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite gehört werden. Allerdings aber ſteht die Geltendmachung dieſes Einwandes den Reviſionsklägern nicht in dem Umfange zu, den ſie in Anſpruch nehmen. Nach den Parteivorträgen iſt die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Kommanditgeſellſchaft dadurch veranlaßt, daß der Kaufmann Kl., als er die Geſellſchaft gründete, aus ſeinem bisher betriebenen Geſchäft in einem Maße überſchuldet war, daß die ihm zu Gebote ſtehenden Mittel nicht im entfernteſten eine Deckung ermöglicht hätten. Die Reviſionskläger ſind der Anſicht, daß ſie von allen dieſen Schulden nicht berührt würden. Dieſe Anſicht iſt indes nicht zutreffend. Richtig iſt es freilich, daß aus dem Geſellſchaftsvertrage ihre Haftung nicht hergeleitet werden kann. Zwar hat, wenn jemand als Kommanditiſt in das Geſchäft eines Einzelkaufmannes eintritt, die Geſellſchaft, auch wenn ſie die frühere Firma nicht fortführt, nach § 28 Abſ. 1 H. G.B. für alle im Betriebe des Geſchäftes entſtandenen Verbindlichkeiten des früheren Geſchäftsinhabers zu haften; allein dieſe Beſtimmung kann hier nicht in Betracht kommen. Es braucht nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob dieſelbe auf den in Rede ſtehenden Vertrag überhaupt zutreffen würde, oder ob der Vertrag nur die Ausbeutung des Abholzungsrechtes an dem Walde in L. zum Gegenſtande haben, eine Teilnahme der Kommanditiſten an dem Geſchäft des Kl. dagegen nicht ſtattfinden ſollte, und ob alsdann die Vorausſetzung für die Anwendbarkeit des § 28 fehlen würde. Eine Erörterung dieſer Fragen, insbeſondere der letzten, iſt im vorliegenden Falle ohne Intereſſe; denn der Vertrag iſt nichtig und deshalb für die Reviſionskläger unverbindlich. Aus dieſem Grunde würden ſie ſogar die Haftung für diejenigen Verbindlichkeiten ablehnen dürfen, die Kl. auf Grund des Geſellſchaftsvertrages für Zwecke der Geſellſchaft eingegangen wäre. Alles dies trifft jedoch nicht zu auf die Eintragung des Vertrages im Handelsregiſter. Dieſe, mit ihrem Willen erfolgte, Eintragung gilt als eine von ihnen öffentlich abgegebene Erklärung, daß ſie mit Kl. eine Kommanditgeſellſchaft eingegangen ſeien und für die Verbindlichkeiten derſelben bis zum Belauf der in der Eintragung angegebenen Einlage haften wollen; das aber hat zur Folge, daß ſie bis zum Belauf der angegebenen und noch nicht geleiſteten Einlage für ſämtliche Schulden aufkommen müſſen, die nach der Eintragung vom 3. März 1900 als Schulden der Geſellſchaft entſtanden ſind. Und zu den Geſellſchaftsſchulden gehören ſämtliche unter der Firma Kl. & Co. oder für dieſelbe eingegangene Verbindlichkeiten, mögen

dieſe für den im Geſellſchaftsvertrage bezeichneten Zweck der Geſellſchaft erwachſen ſein, oder nicht, insbeſondere, unter der angegebenen Vorausſetzung, alſo auch diejenigen, die Kl. in Anlaß ſeines eigenen Geſchäftes eingegangen ſein ſollte. Wenn und ſoweit die Einlagen der Reviſionskläger zur Deckung ſolcher Schulden erforderlich ſind, können ſie mithin die Einzahlung nicht ablehnen.

Hiernach iſt der Einwand der Reviſionskläger nur dann begründet, wenn auch zur Deckung dieſer Schulden die ihnen angeſonnene Einzahlung nicht nötig wäre. Die Geltendmachung dieſes Einwandes aber kann nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, durch die Eröffnung des Konkurſes abgeſchnitten ſein. Zwar gilt nach § 144 Abſ. 1 K.O. die Forderung eines Konkursgläubigers als feſtgeſtellt, ſoweit gegen ſie im Prüfungstermin ein Widerſpruch weder von dem Verwalter, noch von einem Konkursgläubiger erhoben wird, oder ſoweit ein erhobener Widerſpruch beſeitigt iſt. Der Gemeinſchuldner kann mithin die Feſtſtellung einer zum Konkurs angemeldeten Forderung nicht hindern. Hieraus darf jedoch nicht der Schluß gezogen werden, daß in dem Konkursverfahren über das Vermögen einer Kommanditgeſellſchaft für die Beantwortung der Frage, ob die noch rückſtändigen Einlagen der Kommanditiſten zur Deckung der Geſellſchaftsſchulden erforderlich ſeien, ſchon die Feſtſtellung der Forderungen im Prüfungstermin entſcheide. Wäre dies der Fall, ſo würde dem Kommanditiſten die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Forderungen zu erheben, abgeſchnitten ſein, da beſondere Prozeſſe, auf die das Berufungsgericht verweiſt, kaum zum Ziele führen könnten. Der Abſ. 1 des § 144 K. O. bedingt aber jenen Schluß nicht; denn er trifft nur Beſtimmung darüber, wann eine Forderung als feſtgeſtellt zu gelten habe, und die Feſtſtellung einer Forderung hat nur zur Folge, daß der Gläubiger ein Recht auf anteilmäßige Befriedigung aus dem in der Maſſe befindlichen Vermögen erhält (vgl. § 145 Abſ. 2. 149 flg. K.O.), während ſie für die Entſcheidung darüber, was zur Maſſe gehöre oder zu derſelben einzuzahlen ſei, nicht maßgebend ſein kann. Die Thatſache allein, daß in dem hier in Rede ſtehenden Konkursverfahren Forderungen angemeldet und feſtgeſtellt, alſo von dem Verwalter und den anderen Konkursgläubigern als Geſellſchaftsſchulden anerkannt worden ſeien, würde die Reviſionskläger daher noch nicht hindern, ihrerſeits zu behaupten, daß Geſellſchaftsſchulden in Wirklichkeit nicht vorhanden ſeien, und die Einzahlung der noch rückſtändigen Einlagen deshalb zu verweigern.

Die Gelegenheit, eine derartige Behauptung geltend zu machen, iſt mithin den Reviſionsklägern offen zu laſſen, da bisher nicht feſtſteht, daß ihre Einlagen zur Deckung ſolcher Forderungen, für die ſie nach der oben gegebenen Darlegung zu haften haben, nötig ſind. Den Nachweis aber, daß ſolche Forderungen nicht vorhanden ſeien, müßten die Reviſionskläger führen, da der Anſpruch des Klägers durch die Berufung auf die Eintragung im Handelsregiſter und auf 8 171. 172 H.G.B. gerechtfertigt wird. Möglich ſein würde der Nachweis, da den Beklagten die Einſicht und die Benutzung der in dem Konkursverfahren geführten Tabelle freiſteht. .