Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 1
1 Entscheidung zu § 88 SachenRBerG →
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/88#abs-1 (1) Für die Vermittlung ist jeder Notar zuständig, dessen Amtsbezirk sich in dem Land befindet, in dem das zu belastende oder zu veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zuständigkeit eines nach Satz 1 nicht zuständigen Notars für das Vermittlungsverfahren vereinbaren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/88#abs-2 (2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/88#abs-3 (3) Bei den nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgenden Zustellungen obliegen dem Notar auch die Aufgaben des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.