Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 94 Aussetzung des Verfahrens

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Wird zitiert von 9

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Naumburg, 14.01.2015 – 12 U 15/14
  2. VG Cottbus, 19.05.2011 – 6 K 198/08Zitiert von 10
  3. BGH, 14.01.2005 – V ZR 139/04Zitiert von 10
  4. BGH, 05.12.2003 – V ZR 157/03
  5. BGH, 11.04.2003 – V ZR 209/02Zitiert von 2
  6. BGH, 20.09.2002 – V ZR 270/01Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 11.08.2016 – 5 U 94/15
  2. OLG Rostock, 30.07.2015 – 3 U 82/14
  3. BGH, 18.05.2001 – V ZR 239/00Zitiert von 3

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 94 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

9 Entscheidungen zu § 94 SachenRBerG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/94#abs-1 (1) Der Notar hat die Vermittlung auszusetzen, wenn

1.
eine Anmeldung auf Rückübertragung des Grundstücks oder des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes vorliegt oder
2.
ein Antrag auf Aufhebung des Nutzungsrechts nach § 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes gestellt worden ist

und noch keine bestandskräftige Entscheidung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen vorliegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/94#abs-2 (2) Der Notar soll die Vermittlung aussetzen, wenn

1.
ein Antrag auf Feststellung der Eigentums- oder Nutzungsrechtsgrenzen in einem Bodensonderungsverfahren gestellt und das Verfahren noch nicht abgeschlossen worden ist,
2.
der Grundstückseigentümer oder der Nutzer die Anspruchsberechtigung bestreitet oder
3.
ein Inhaber eines dinglichen Rechts am Grundstück dem Anspruch auf Rangrücktritt für ein an erster Rangstelle einzutragendes Erbbaurecht oder einer lastenfreien Um- oder Abschreibung des Grundstücks auf den Nutzer widerspricht.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind die Beteiligten auf den Klageweg zu verweisen, wenn in der Erörterung mit den Beteiligten keine Einigung erzielt werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/94#abs-3 (3) Der Notar kann die in § 100 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bestimmte Gebühr bei einer Aussetzung in Ansatz bringen. Die Gebühr ist nach Aufnahme des ausgesetzten Vermittlungsverfahrens auf die danach entstehenden Gebühren anzurechnen.

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