Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 66 Teilflächen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/66#abs-1 (1) Die Bestimmung abzuschreibender Teilflächen ist nach den §§ 22 bis 27 vorzunehmen. Die Grenzen dieser Flächen sind in dem Vertrag zu bezeichnen nach
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/66#abs-2 (2) Eine Abschreibung von Teilflächen ist nicht möglich, wenn mehrere Nutzer oder der Nutzer und der Grundstückseigentümer abgeschlossene Teile eines Gebäudes unter Ausschluß des anderen nutzen oder wenn die Teilungsgenehmigung nach § 120 zu einer Teilung des Grundstücks versagt wird. Eine Teilung ist unzweckmäßig, wenn gemeinschaftliche Erschließungsanlagen oder gemeinsame Anlagen und Anbauten genutzt werden und die Regelungen für den Gebrauch, die Unterhaltung der Anlagen sowie die Verpflichtung von Rechtsnachfolgern der Vertragsparteien einen außerordentlichen Aufwand verursachen würden. § 40 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 66 SachenRBerG →
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- BGH, 17.05.2002 – V ZR 193/01Zitiert von 2
- BGH, 26.10.2007 – V ZR 26/07
- BGH, 22.06.2001 – V ZR 202/00Zitiert von 3
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