Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 19 Grundsätze

Stand: 10.06.2019

Bund21 Entscheidungen

Wird zitiert von 21

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Brandenburg, 06.10.2010 – 4 U 36/10
  2. BGH, 14.06.2002 – V ZR 126/01Zitiert von 2
  3. LG Dessau-Roßlau, 15.04.2016 – 2 O 222/12
  4. OVG Thüringen, 23.05.2012 – 7 F 27/09Zitiert von 3
  5. OVG Thüringen, 23.05.2012 – 7 F 34/09Zitiert von 3
  6. BVerfG, 04.07.2003 – 1 BvR 133/00

Zuletzt entschieden

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2024 – 8 K 3/24
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 – OVG 70 A 20.15Zitiert von 1
  3. BVerwG, 21.12.2015 – 9 B 45/15Bodenordnungsverfahren; Bodenwertbestimmung; Landabfindung; maßgeblicher ZeitpunktZitiert von 12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

21 Entscheidungen zu § 19 SachenRBerG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/19#abs-1 (1) Erbbauzins und Ankaufspreis sind nach dem Bodenwert in dem Zeitpunkt zu bestimmen, in dem ein Angebot zum Vertragsschluß nach diesem Kapitel abgegeben wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/19#abs-2 (2) Der Bodenwert bestimmt sich nach dem um die Abzugsbeträge nach Satz 3 verminderten Wert eines baureifen Grundstücks. Der Wert eines baureifen Grundstücks ist, vorbehaltlich der Regelung in § 20, der Verkehrswert im Sinne des § 194 des Baugesetzbuchs, der sich ergeben würde, wenn das Grundstück unbebaut wäre. Der Wert des baureifen Grundstücks ist zu vermindern um

1.
einen nach Absatz 3 zu bemessenden Abzug für die Erhöhung des Werts des baureifen Grundstücks durch Aufwendungen zur Erschließung, zur Vermessung und für andere Kosten zur Baureifmachung des Grundstücks, es sei denn, daß der Grundstückseigentümer diese Kosten getragen hat oder das Grundstück bereits während der Dauer seines Besitzes erschlossen und vermessen war, und
2.
die gewöhnlichen Kosten des Abbruchs eines aufstehenden Gebäudes oder einer baulichen Anlage, wenn ein alsbaldiger Abbruch erforderlich und zu erwarten ist, soweit diese Kosten im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berücksichtigt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/19#abs-3 (3) Der Abzug nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 beträgt

1.
25 DM/qm in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern,
2.
15 DM/qm in Gemeinden mit mehr als 10.000 bis zu 100.000 Einwohnern und
3.
10 DM/qm in Gemeinden bis zu 10.000 Einwohnern.

Als Bodenwert ist jedoch mindestens der Wert zugrunde zu legen, der sich für das Grundstück im Entwicklungszustand des Rohbaulandes ergeben würde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/19#abs-4 (4) Der Abzug nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 darf nicht zu einer Minderung des Bodenwerts unter das Doppelte des in § 82 Abs. 5 bestimmten Entschädigungswertes führen. Der Abzug ist nicht vorzunehmen, wenn die Erforderlichkeit alsbaldigen Abbruchs auf unterlassener Instandhaltung des Gebäudes oder der baulichen Anlage durch den Nutzer beruht oder der Nutzer sich vertraglich zum Abbruch verpflichtet hat.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/19#abs-5 (5) Soweit für das Grundstück Bodenrichtwerte nach § 196 des Baugesetzbuchs vorliegen, soll der Wert des baureifen Grundstücks hiernach bestimmt werden. Jeder Beteiligte kann eine hiervon abweichende Bestimmung verlangen, wenn

1.
Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die Bodenrichtwerte nicht den tatsächlichen Marktverhältnissen entsprechen, oder
2.
aufgrund untypischer Lage oder Beschaffenheit des Grundstücks die Bodenrichtwerte als Ermittlungsgrundlage ungeeignet sind.
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