Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 42 Bestimmungen zum Inhalt des Erbbaurechts

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/42#abs-1 (1) Zum Inhalt eines nach diesem Kapitel begründeten Erbbaurechts gehören die Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag über

1.
die Dauer des Erbbaurechts (§ 53),
2.
die vertraglich zulässige bauliche Nutzung (§ 54) und
3.
die Nutzungsbefugnis des Erbbauberechtigten an den nicht überbauten Flächen (§ 55).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/42#abs-2 (2) Jeder Beteiligte kann verlangen, daß

1.
die Vereinbarungen zur Errichtung und Unterhaltung von Gebäuden und zum Heimfallanspruch (§ 56),
2.
die Abreden über ein Ankaufsrecht des Erbbauberechtigten (§ 57),
3.
die Abreden darüber, wer die öffentlichen Lasten zu tragen hat (§ 58),
4.
die Vereinbarung über eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung (§ 49) und
5.
die Vereinbarung über die Sicherung künftig fällig werdender Erbbauzinsen (§ 52)

als Inhalt des Erbbaurechts bestimmt werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 42 SachenRBerG →

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  1. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 288/14Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des ErwerbsgeschäftsZitiert von 16

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