Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 117 Einwendungen des Grundstückseigentümers

Stand: 10.06.2019

Bund12 Entscheidungen

Wird zitiert von 12

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2023 – 8 K 4/21Zitiert von 1
  2. BGH, 12.01.2007 – V ZR 148/06Zitiert von 2
  3. BGH, 09.05.2003 – V ZR 388/02Zitiert von 12
  4. OLG Brandenburg, 14.02.2013 – 5 U 32/12
  5. BGH, 16.12.2011 – V ZR 244/10Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für ErbbauberechtigtenZitiert von 4
  6. AG Eisenach, 07.02.2013 – 54 C 1151/11

Zuletzt entschieden

  1. LG Dessau-Roßlau, 12.07.2013 – 2 O 748/12
  2. LG Potsdam, 08.10.2010 – 10 S 1/10
  3. BGH, 29.01.2010 – V ZR 127/09Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der MitbenutzungZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 117 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

12 Entscheidungen zu § 117 SachenRBerG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/117#abs-1 (1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit verweigern, wenn

1.
die weitere Mitbenutzung oder der weitere Fortbestand der Anlage die Nutzung des belasteten Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde, der Mitbenutzer der Inanspruchnahme des Grundstücks nicht bedarf oder eine Verlegung der Ausübung möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde oder
2.
die Nachteile für das zu belastende Grundstück die Vorteile für das herrschende Grundstück überwiegen und eine anderweitige Erschließung oder Entsorgung mit einem im Verhältnis zu den Nachteilen geringen Aufwand hergestellt werden kann.

Die Kosten einer Verlegung haben die Beteiligten zu teilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/117#abs-2 (2) Sind Erschließungs- oder Entsorgungsanlagen zu verlegen, so besteht ein Recht zur Mitbenutzung des Grundstücks im bisherigen Umfange für die Zeit, die für eine solche Verlegung erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer eine angemessene Frist einzuräumen. Können sich die Parteien über die Dauer, für die das Recht nach Satz 1 fortbesteht, nicht einigen, so kann die Frist durch gerichtliche Entscheidung bestimmt werden. Eine richterliche Fristbestimmung wirkt auch gegenüber den Rechtsnachfolgern der Parteien.

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