Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 9 Nutzer
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/9#abs-1 (1) Nutzer im Sinne dieses Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts in nachstehender Reihenfolge:
oder deren Rechtsnachfolger. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine andere Person rechtskräftig als Nutzer festgestellt und in dem Rechtsstreit dem Grundstückseigentümer der Streit verkündet worden ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/9#abs-2 (2) Rechtsnachfolger sind auch
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/9#abs-3 (3) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften im Sinne dieses Kapitels sind auch die in § 46 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 - LPG-Gesetz - (GBl. I Nr. 25 S. 443), das zuletzt durch das Gesetz über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 483) geändert worden ist, bezeichneten Genossenschaften und rechtsfähigen Kooperationsbeziehungen sowie die durch Umwandlung, Zusammenschluß oder Teilung entstandenen Nachfolgeunternehmen. Vereinigungen im Sinne dieses Kapitels sind auch gesellschaftliche Organisationen nach § 18 Abs. 4 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik, die als rechtsfähige Vereine nach den §§ 21 und 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fortbestehen und nicht Parteien, mit ihnen verbundene Organisationen, juristische Personen oder Massenorganisationen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/9#abs-4 (4) Auf die Ausübung der in diesem Kapitel begründeten Ansprüche durch Ehegatten sind in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Eigentum der Ehegatten in Artikel 234 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend anzuwenden, wenn der Vertragsschluß oder die Bebauung des Grundstücks vor Ablauf des 2. Oktober 1990 und während der Ehe erfolgte.
Wird zitiert von 49 Entscheidungen zu § 9 SachenRBerG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 03.05.2002 – V ZR 246/01Zitiert von 11
- VG Potsdam, 22.05.2026 – VG 8 K 2523/22
- VG Cottbus, 17.12.2010 – VG 6 L 55/10Abwassergebühren: Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Fälligkeitsregelung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 17
- BGH, 30.05.2003 – V ZR 370/02Zitiert von 2
- BGH, 16.07.2004 – V ZR 228/03Zitiert von 2
- BGH, 05.12.2003 – V ZR 157/03
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 5 U 92/25Sachenrechtsbereinigung: Fehlen einer Bereinigungslage bei einer zu DDR-Zeiten errichteten Garage; Prüfung der Anspruchsberechtigung im Klageverfahren nach § 104 SachenRBerG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OVG Sachsen, 26.11.2025 – 13 C 6/19.F
- OLG Brandenburg, 11.07.2025 – 5 U 219/21
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