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Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

SachenRBerG

§ 116 Bestellung einer Dienstbarkeit

Stand: 10.06.2019

Bund52 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/116#abs-1 (1) Derjenige, der ein Grundstück in einzelnen Beziehungen nutzt oder auf diesem Grundstück eine Anlage unterhält (Mitbenutzer), kann von dem Eigentümer die Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen, wenn

1.
die Nutzung vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde,
2.
die Nutzung des Grundstücks für die Erschließung oder Entsorgung eines eigenen Grundstücks oder Bauwerks erforderlich ist und
3.
ein Mitbenutzungsrecht nach den §§ 321 und 322 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik nicht begründet wurde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/116#abs-2 (2) Zugunsten derjenigen, die durch ein nach Ablauf des 31. Dezember 2000 abgeschlossenes Rechtsgeschäft gutgläubig Rechte an Grundstücken erwerben, ist § 111 entsprechend anzuwenden. Die Eintragung eines Vermerks über die Klageerhebung erfolgt entsprechend § 113 Abs. 3.

Wird zitiert von 52 Entscheidungen zu § 116 SachenRBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.07.2014 – V ZR 74/13Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem NachbargrundstückZitiert von 1
  2. BGH, 24.02.2006 – V ZR 255/04Zitiert von 2
  3. OLG Brandenburg, 14.02.2013 – 5 U 32/12
  4. BGH, 09.05.2003 – V ZR 388/02Zitiert von 12
  5. BGH, 23.01.2015 – V ZR 318/13Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden MitbenutzungsrechtsZitiert von 7
  6. BGH, 14.11.2003 – V ZR 28/03Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 20.03.2025 – 5 U 50/24Zitiert von 1
  2. OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2023 – 8 K 4/21Zitiert von 1
  3. OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 – OVG 9 B 41.18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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