Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 104 Verfahrensvoraussetzungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Kläger hat für eine Klage auf Feststellung über den Inhalt eines Erbbaurechts oder eines Ankaufsrechts nach Maßgabe der §§ 32, 61, 81 und 82 den notariellen Vermittlungsvorschlag und das Abschlußprotokoll vorzulegen. Fehlt es an dem in Satz 1 bezeichneten Erfordernis, hat das Gericht den Kläger unter Fristsetzung zur Vorlage aufzufordern. Verstreicht die Frist fruchtlos, ist die Klage als unzulässig abzuweisen. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß ergehen.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu § 104 SachenRBerG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 14.01.2005 – V ZR 139/04Zitiert von 11
- BGH, 18.05.2001 – V ZR 239/00Zitiert von 4
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 5 U 92/25Sachenrechtsbereinigung: Fehlen einer Bereinigungslage bei einer zu DDR-Zeiten errichteten Garage; Prüfung der Anspruchsberechtigung im Klageverfahren nach § 104 SachenRBerG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 13.05.2015 – V ZB 66/14Grundbucheintragung eines Erbbaurechts zugunsten ehemaliger Gebäudeeigentümer im Beitrittsgebiet: Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen Vermittlungsvorschlags im Verfahren der SachenrechtsbereinigungZitiert von 2
- OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 115/25Zitiert von 1
- OLG Rostock, 23.06.2016 – 3 U 3/15
Zuletzt entschieden
- BGH, 17.07.2015 – V ZR 207/14Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer GrünflächeZitiert von 2
- BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des BesitzrechtsvermerksZitiert von 17
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 – 5 U 4/13Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 104 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.