Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz

§ 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/67#abs-1 (1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräußert wird. Die Verträge sollen folgende Bestimmungen enthalten:

Sofern selbständiges Gebäudeeigentum besteht, ist Wohnungs- oder Teileigentum durch den Abschluß eines Vertrages nach § 3 des Wohnungseigentumsgesetzes über das Gebäude und eine Teilung des Grundstücks nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes zu begründen und auf die Nutzer zu übertragen.

In anderen Fällen hat der Grundstückseigentümer eine Teilung entsprechend § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes vorzunehmen und Sondereigentum und Miteigentumsanteile an die Nutzer zu veräußern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/67#abs-2 (2) Der Anspruch nach Absatz 1 besteht nicht, wenn

der von einem Nutzer zu zahlende Kaufpreis bei der Begründung von Wohnungseigentum nach § 1 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes mehr als 30.000 Deutsche Mark oder von Teileigentum nach § 1 Abs. 3 jenes Gesetzes mehr als 100.000 Deutsche Mark betragen würde und

der betreffende Nutzer die Begründung von Wohnungserbbaurechten verlangt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/67#abs-3 (3) Wird Wohnungs- oder Teileigentum begründet, so können die Nutzer eine Kaufpreisbestimmung verlangen, nach der sie dem Grundstückseigentümer gegenüber anteilig nach der Größe ihrer Miteigentumsanteile zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet sind.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/67#abs-4 (4) Die Beteiligten sind verpflichtet, an der Erlangung der für die Aufteilung erforderlichen Unterlagen mitzuwirken. § 40 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 67 SachenRBerG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 17.05.2002 – V ZR 193/01Zitiert von 3
BGH, 22.06.2001 – V ZR 202/00Zitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.