Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen
Stand: 10.06.2019
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- BGH, 25.07.2003 – V ZR 2/03Zitiert von 3
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/45#abs-1 (1) Ist dem Nutzer aufgrund eines mit dem staatlichen Verwalter geschlossenen Vertrages ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude überlassen worden, so ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers über den Erbbauzins hinaus der Restwert des überlassenen Gebäudes und der überlassenen Grundstückseinrichtungen für die Zeit der üblichen Restnutzungsdauer zu verzinsen. Der Restwert bestimmt sich nach dem Sachwert des Gebäudes zum Zeitpunkt der Überlassung abzüglich der Wertminderung, die bis zu dem Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots auf Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages gewöhnlich eingetreten wäre. Er ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/45#abs-2 (2) § 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/45#abs-3 (3) Eine Zahlungspflicht nach Absatz 1 entfällt, wenn der Nutzer auf dem Grundstück anstelle des bisherigen ein neues Gebäude errichtet hat.