Gesetze / Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SachenRBerG§ 108 Feststellung der Anspruchsberechtigung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/108#abs-1 (1) Nutzer und Grundstückseigentümer können Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Anspruchsberechtigung nach diesem Gesetz erheben, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/108#abs-2 (2) Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung besteht nicht, wenn wegen der Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs aus § 3 des Vermögensgesetzes über das Grundstück, das Gebäude oder die bauliche Anlage noch nicht verfügt werden kann.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/108#abs-3 (3) Nehmen mehrere Personen die Rechte als Nutzer für sich in Anspruch und ist in einem Rechtsstreit zwischen ihnen die Anspruchsberechtigung festzustellen, können beide Parteien dem Grundstückseigentümer den Streit verkünden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SachenRBerG/108#abs-4 (4) § 106 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 108 SachenRBerG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 18.05.2001 – V ZR 239/00Zitiert von 4
- BGH, 14.01.2005 – V ZR 139/04Zitiert von 11
- BGH, 18.10.2002 – V ZR 268/01
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 – 5 U 4/13Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 06.08.2026 – 5 U 92/25Sachenrechtsbereinigung: Fehlen einer Bereinigungslage bei einer zu DDR-Zeiten errichteten Garage; Prüfung der Anspruchsberechtigung im Klageverfahren nach § 104 SachenRBerG Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 21.11.2014 – V ZR 32/14Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; Erlöschen des Besitzrechts; Anspruch des Grundstückseigentümers auf Löschung des BesitzrechtsvermerksZitiert von 17
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 11.07.2025 – 5 U 219/21
- OLG Brandenburg, 11.08.2016 – 5 U 94/15Zitiert von 1
- BGH, 15.07.2016 – V ZR 195/15Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten AnbauZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 108 SachenRBerG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.